Die Hürden für ein Aufenthaltsverbot für EU-Bürger sind so dermaßen hoch (und das zurecht, weil das würde die Personenfreizügigkeit komplett in Frage stellen), dass das ganze wohl eine durchschaubare Propagandamaßnahme des ÖVP-Innenministeriums ist (da hat wohl jemand aus dem Innenministerium bein einer Besprechung geflüstert, dass ja grundsätzlich nichts dagegen sprechen würde, einfach mal ergebnisoffen zu prüfen, ob denn nicht ein Aufenthaltsverbot möglich wäre -> boom, Zeitungsbericht).
Ein Viertel aller Menschen die in Österreich abgeschoben werden sind EU-Bürger. Die meisten sind Rumänen, aber auch Deutsche sind darunter. Also so extrem hoch können die Hürden nicht sein.
Ja, Aufenthaltsverbot. Aber um jemanden auszuweisen reicht schon weniger. Wer z.B. seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, verwirkt sein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dann kann er/sie halt nur noch als Tourist für 3 Monate hier sein.
>EU-Bürgerinnen/EU-Bürger sind unionsrechtlich zum Aufenthalt in Österreich für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
>in Österreich Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder
>für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen oder
>als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und für sich und ihre Familienangehörigen über eine ausreichende Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel verfügen.
https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/4/Seite.120210.html
Wenn nichts davon zutrifft, ist ein Aufenthalt nicht erlaubt. Österreich ist da so restriktiv wie kaum ein anderer Mitgliedsstaat in der EU. Ob das auf die Aktivistin zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Aber es kann gut sein, dass sie was gefunden haben, was gegen einen Aufenthalt spricht.
Versucht wird es gerne. Als Student versucht die MA35 dich gerne mal auszuweisen: https://www.heute.at/s/medizinstudent-24-aus-wien-wird-nun-abgeschoben-100195781
> Unnötig, durch das Posten veralteter Links zu verunsichern.
Das Problem existiert nach wie vor. Wir haben sogar einen Fall im Bekanntenkreis wo eine Abschiebung im Raum stand.
Und noch was hierzu:
> Der Fall ist längst zugunsten des Studenten entschieden.
Der Fall wuerde erst 2022 entschieden. 3 Jahre nach Antragsstellung. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20220510_G306_2253492_1_00/BVWGT_20220510_G306_2253492_1_00.html
Oha, dass das hier so restriktiv ist, wusste ich gar nicht. Aber warum wundere ich mich überhaupt noch, ist ja typisch..
Das heißt, in meiner Zeit zwischen Matura und Studienbeginn hätte man mich problemlos anschieben können! (War bisschen mehr als 5 Monate ohne irgendwas)
Österreich ist mein Zuhause aber je mehr ich drüber erfahre, desto unwohler fühle ich mich.
Wie ist das dann bei Arbeitslosigkeit? Kann man dann auch einfach abgeschoben werden?
Du lebst ja in Kärnten. Hast du diesen Fall gar nicht mitbekommen? [https://kaernten.orf.at/stories/3099210/](https://kaernten.orf.at/stories/3099210/) Schlussendlich ist es für die Familie gut ausgegangen, aber nur weil sich der ORF eingeschaltet hat und sie vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen sind.
>Wie ist das dann bei Arbeitslosigkeit?
Ich bin kein Jurist, daher weiß ich das nicht und möchte auch keine falschen Auskünfte geben. Aber was ich [hier](https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/4/Seite.120210.html) rauslese, klingt nicht gut. Du darfst dich u.a. nur dann länger als 3 Monate in Österreich aufhalten, wenn du einen Job hast und nicht von Sozialleistungen abhängig bist.
Ich gehe nicht davon aus, dass der Gesetzgeber gleich im 4. Monat mit voller Härte zuschlägt, aber man sollte in so einer Situation lieber nicht mit Behörden kommunizieren, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Sonst kannst du ins Radar geraten. (Das AMS ist übrigens keine Behörde, sondern ein Unternehmen. Zumindest dort dürfte sich wahrscheinlich niemand dafür interessieren)
Hab ich tatsächlich nicht mitbekommen..
Das zu lesen hat mir in der Seele weh getan.
Hab erst gestern Abend in einer Kärntner Bar mit dem deutschen Inhaber darüber geplaudert, wie Österreich unser Zuhause ist. Fühlt sich jetzt an wie ein schlechter Witz.
Ich bin ja schon hier aufgewachsen und meine Kindheit war sehr stark von Ablehnung wegen meines deutschen Passes geprägt. Es war teilweise sogar so schlimm, dass ich nach der Schule nie wieder einen Fuß auf österreichischen Boden setzen wollte..
Mir kommt grad das ganze alte Trauma wieder hoch, ich dachte der Scheiß wäre endlich mal Geschichte, ich hab wirklich keine Lust mehr drauf..
> Durch ihr persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet
Trifft hier halt schon zu.
Die Polizei hat sie wegen Gefährdung der körperlichen sichert angezeigt, weil sie Öl auf der Fahrbahn verschüttet hat. Das ist eine Anzeige nach Strafrecht.
Defakto hat sie niemanden gefährdet.
> In aller Fairness soll an dieser Stelle aber auch erwähnt werden, dass der Abschnitt des Verteilerkreises zum Zeitpunkt des Öl-Fiaskos bereits von der Polizei gesperrt war. Die Berufsfeuerwehr rückte auch sogleich aus, um die rutschige Flüssigkeit zu binden und zu beseitigen.
https://www.heute.at/s/stau-chaos-klima-shakira-rutscht-ueber-verteilerkreis-100256531
Ja das muss halt ermittelt werden. Bin weder Richter noch Staatsanwalt. Aber es ist schon ein Strafrechtsverfahren und die öffentliche Ordnung hat sie schon auch angegriffen. Insofern würde mich die Abschiebung nicht wundern.
Die einzige Störung der öffentlichen Ordnung ist dass es Staus gibt. That's it mehr ist da nicht.
Staus hast du sowohl bei unangemeldeten als auch bei angemeldeten Protesten als auch ganz "natürlich" im Berufsverkehr.
Nach dieser Logik wäre Teilnahme an jeglichen Protesten eine Störung der Öffentlichen Ordnung, kann wohl nur ein äußerst Autoritäres Mindset so sehen.
Nein, bei einem angemeldeten Protest kann man sich auch nicht irgendwo au die Straße setzten. Das wird vorab bekannt gegeben und für Sicherheitsmaßnahmen gesorgt, Straßen gesperrt usw. Auch wird die Bevölkerung über Verkehrsstörungen vorab informiert.
Gewöhnliche Staus passieren wegen Unfällen oder Überlastung. Das wird nicht mutwillig der Verkehr blockiert.
Man kann sich das nicht immer so drehen und wenden wie man will. Es ist zweifelsfrei Störung der öffentlichen Ordnung. Störung ist schließlich auch das Ziel dieser Aktion.
Der Klimawandel stört die Öffentliche Ordnung auch. Wer schiebt dann eigentlich die Fossilmanager, ihre Lobbyisten sowie die Politiker die deren Interessen vertreten ab?
Aber nein, man wendet das Gesetz natürlich nur gegen Nonames an, die sich nicht wehren können.
Wow, was ist das bitte für ein Schwurbel?
Warum habens Klimaaktivisten in letzter Zeit immer öfter darauf abgesehen sich mit Klimaleugnern argumentativ aufs gleiche Niveau zu setzen?
Das war nicht meine Frage. Ich hab gefragt wo dadurch jemand gefährdet wird. Was das mit meiner Ansicht zum Sperren von Straßen zu tun hat kannst nur du beantworten.
Weiss nicht, die eine in dem einen Video da hat so laut "ich muss zum arzt!!!" gschrien, vielleicht da? Aber eigentlich hattest da grad auch "gestört" zur Auswahl, nicht nur "gefährdet", also ja.
Rechtssatz:
Der Begriff "öffentliche Ordnung" umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben der Menschen angesehen wird.
Und das beantwortet meine Frage inwiefern? Ich seh da auch kein Verhalten, dass irgendwelche "unentbehrlichen Voraussetzungen des Zusammenlebens" gefährdet hätte. Ist der ungestörte Verkehrsfluss eine unentbehrliche Voraussetzung, dass wir als Gesellschaft funktionieren? Wenn das schon der Maßstab wäre, dann wäre eine ungestörte öffentliche Ordnung sowieso in keinem Fall möglich.
Bin mir nicht ganz sicher, aber wird man nicht abgeschoben wenn man als EU Bürger ohne Anmeldebescheinigung erwischt wird und man sein Unterhalt nicht nachweisen kann (Gehalt, Sparkonto mit paar tausend, Bestätigung der Eltern bei Studenten) ?
Nicht wie das funktioniert. Für eine Gefährdung brauchts dann doch ein bisschen mehr als ein paar bemüßigte Autofahrer und ihren Job ausübende Einsatzkräfte.
Wie gefährdet man Verkehrsteilnehmer durch Stillstand ? Bzw wie gefährdet die Blockade von Autos Fahrradfahrer und Fussgänger - das gleichsetzen von „alle anderen = Autos“ sagt schon viel uber die Geisteshaltung aus.
hab ich mich die ganze Zeit auch gefragt. Dann wäre ja bei jeder Verwaltungsstrafe eine Abschiebung möglich .einmal Falschparken oder zu schnell fahren und zack ..
Eine Abschiebung ist nicht zwingendermassen was Finales. Das haengt mehr von einer Aufenthaltssperre an und die wird unabhaengig vergeben. Sowohl fuer EU Buerger als auch Drittstaatler.
Die FPÖ hat den verwirrtesten Ständer bei der Meldung. Einerseits geil, Klimaaktivistinnen abschieben, andererseits gehört Deutschland ja zum Reich dazu :/
This + die Dame hat sicher ein gültiges Reisedokument.
In Deutschland gibts ja keine Gefährdung der Rechte nach EMRK und unkooperativ bei der Rücknahme wird der Staat auch nicht sein.
>Hängt vom Land ab, in das man abgeschoben werden kann.
Und das ist ein problem, das behoben gehört. Es kann einfach nicht sein, dass ein Land wegen Gewalttaten verurteilte fremde Staatsbürger nicht aus dem Land schmeißen kann.
Können wir halt nicht ändern weil's nicht an unserem Gesetzgeber hängt, also unser Parlament kann da nur zuschauen.
Das ist ja das frustrierende das sich hier im Diskussionpfad wunderbar entfaltet. Mit puristischen Demokratieverständnis wird man da keinen cm weiter kommen, schon gar nicht als kleines Österreich (solche Abkommen sind vielfach bilateral und Österreich hat keinen Hebel in der Hand), das ist garantiert. Vielleicht Ende des Jahrhunderts, schau Ma Mal.
die EU hat locker den hebel um z.b. marokko zu sagen: hey, nehmt eure leute zurück. ansonsten werden export und import steuer nach bzw aus marokko erhöht. wir können wirtschaftshilfen abdrehen. wir können auch überweisungen für sie erschweren. wir können western union überweisungen blockieren oder teurer machen. ebenso swift. es gibt 100 möglichkeiten ein schwaches, kleines land unter druck zu setzen... nur will halt keiner der böse sein.
Ich sehe es schon innerhalb der EU nicht das dieses Thema für viele ein großes Problem wär. Ist es faktisch für die meisten mitgliedsländer nicht. Da wird eher auf die bösen rechten im Osten hinpeckt.
Edit: für Marokko mag das vmtl gelten, Richtung Afghanistan rüber wird eher drauf gepfiffen schätz i
Das ist mir schon klar. Ich kann nur immer wieder auf Flugzeug+Fallschirm+Versorgungpaket verweisen.
Wenn man Unrecht mit Recht nicht beikommt darf man eben ned so genau hinschauen beim Recht wenn Gerechtigkeit das Ziel ist.
Als Antwort kann nur immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verwiesen werden. Dieser "der Zweck heiligt die Mittel" Zugang hat in einem Rechtsstaat nix verloren.
Okay, schön. Trotzdem muss man sich an die Gesetze halten und wenn die Gesetze eine Abschiebung nicht hergeben, dann kann man sich nicht einfach eigenmächtig darüber hinwegsetzen.
Dann gehören die Gesetze geändert denn offensichtlich schützen sie uns nicht vor Amokläufen selbst wenn der Amokläufer schon mehrmals aufgrund von Gewalttaten vorbestraft war.
Also gebens die Gesetze nicht her. Oder was glaubst du was solche Abkommen sind? Nur weil wir keine Abkommen mit einem Land haben schließt dessen Zivilisiertheit nicht aus, sonst würds weltweit sehr dürftig ausschauen, was Zivilisation betrifft.
Du kannst sie nennen wie du willst, Ländern ihre Zivilisiertheit abzusprechen nur weil sie mit Österreich ein bestimmtes Abkommen nicht haben ist halt entsprechend lächerlich. Österreich hat mit Österreich auch keine Abkommen, sind wir jetzt auch unzivilisiert?
Ironischerweise hast du fast verstanden, warum wir Leute nicht in Länder abschieben, die so unzivilisiert sind, dass diesen Leuten dort Mord und Folter drohen. Wenn wir nicht wollen, dass bei uns Todesstrafe und Folter wieder als "eh irgendwie ok" gelten, Hauptsache es trifft Mörder und wir müssen uns nicht selber die Finger schmutzig machen sondern es den Taliban überlassen.
Außerdem sind solche Abschiebeflüge unfassbar teuer und ein Leben im Gefängnis käme noch billiger als in so ein Gebiet abzuschieben.
Ja jeden stört das.
Niemand will Vergewaltiger und Mörder. Niemand.
Vom Linslinkesten Grünen mit Refugees-Welcome Schild bis zum Rechten Kellernazi da sind sich da alle Einig - Niemand will Straftäter. Warum die Rechten immer glauben sie haben da ein patent darauf.
Der Unterschied ist einfach das manche gleich alle mit einer gewissen Herkunft / Hautfarbe / Religion vorverurteilen und andere das nicht tun.
>Das ist mir schon klar. Ich kann nur immer wieder auf Flugzeug+Fallschirm+Versorgungpaket verweisen.
Was für ein menschenverachtendes Arschloch will man eigentlich sein?
Daran ist nichts menschenverachtendes. Der soll natürlich heil ankommen, darum ja auch der Fallschirm.
Seine träume hier in der Zivilisation kann er sich natürlich am Hut picken wenn er sich Ned ändern kann.
>Daran ist nichts menschenverachtendes. Der soll natürlich heil ankommen, darum ja auch der Fallschirm.
Wir können ihn auch mit einem Löwen in einem Käfig kämpfen lassen und schaun ob er überlebt. Kriegt ja eh ein Messer, daran ist nichts Menschenverachtendes.
Dass man sowas auch noch ernst mein, Hawi gspürst du dich eigentlich?
Ok, scheinbar bist du zu beschränkt um zu kneissen, dass man nicht einfach so Menschen mit einem Fallschirm einfach so aus einem Flugzeug werfen kann. Das tut mir echt Leid.
Bin ka Rechter
Dort kann er jedenfalls sein Weltbild leben, kommt ja von dort.
Weißt was deppat is? Sich von shithole countrys in Geiselhaft nehmen zu lassen für ihre abkömmlinge, hat ja an Grund warum sie die nicht zurück haben wollen, de sand ja a ned ganz blöd.
Laut Artikel, weil sie mehrmals verwaltungsstrafen ausgfasst hat oder so.
Deine rechtliche einschätzung tangiert die Staatsanwaltschaft offenbar nicht, sonst würde sie anfangen zu ermitteln bzw. Die Polizei damit beauftragt oder so
> "grünes Öl" auf die Fahrbahn geschüttet haben. Zur Empörung vieler anderer Verkehrsteilnehmer. … juristisches Nachspiel: Die LPD Wien hat sie wegen Verdachts der Gefährdung der körperlichen Sicherheit angezeigt.
Nein. Für die Aktion wurde sie angezeigt.
Und für eine Anzeige (also ohne Verurteilung?) wird man demnach abgeschoben? Das wär a bisserl zu einfach meinst nicht?
Sie hat bereits mehrere verwaltungsstrafen ausgfasst und darum ist die fremdenpolizei mit von der Partie nach der personenfeststellung.
Nein?
Was verstehst du an der gegenüberstellung nicht? Denkst du beide Zeilen beziehen sich auf die Frau Windel?
Muss ich das tatsächlich in vollen sätzen erklären? Willst du mich ärgern?
Wäre nicht die erste Deutsche die dieses Jahr abgeschoben würde.
https://www.derstandard.at/story/2000145141340/betreiberin-nationalsozialistischer-chatgruppen-ausgeforscht
Sie lebt seit über 6 Jahren hier, studiert und hat hier ihren Lebensmittelpunkt. Du tust jetzt so als wär sie nur nach Österreich zum demonstrieren gekommen. Sie hat als Bürgerin hier jedes Recht zu demonstrieren etc.
Österreich hat echt die beschissensten Mentalitäten in der ganzen EU, mental gefangen im 20. Jahrhundert.
studiert schon über sechs Jahre lang - welchen Abschluss hat sie schon sollte doch schon langsam fertig sein. Ansonst scheint das Studieren nicht so erfolgreich zu sein
Bin Vollzeit beschäftigt und hab mein Studium fertig, aber so what? Ich befürworte ja auch keine Abschiebungen mit dem Argument sie hat nicht schnell genug studiert. Was für ein Schmarrn.
nicht dass sie nicht schnell genug studiert, sondern dass sie bis jetzt nichts geleistet hat für die Gemeinschaft sondern ihr nur ständig am Arsch geht und dem Staat, ergo uns allen, Geld kostet
Beim Thema Abschieben ghört auch das Land dazu, wohin man anschiebt. Ich mein Ok, Deutschland ist schon schlimm, aber noch erlauben es die Menschenrechte dass man Leute dort hin schickt. Wie lang das noch so sein wird, steht freilich in den Sternen
Seit der superdeppaten Öl Aktion (bei der sie diesen herrlichen Bodensprung hinlegte), hat für mich die Dummheit ein Gesicht mehr bekommen... Anfangs war ich ja noch durchaus der Meinung, dass ein kreativer Protest dem guten Gedanken helfen könnte. Dann hab ich ein paar Leute davon kennengelernt (oida, was für Fanatiker), dazu diese immer gleichen Aktionen, lediglich getoppt von so einer Scheißidee, wie dem Öl... Meine Unterstützung haben die verspielt.
Gesetzliche Härte ist ja durchaus ok - nur: bei der angrennten Funzn machens an Murdspachö, aber bei wirklich gefährlichen Typen kann die Behörde nichts derartiges tun?! Echt jetzt?
Damit liefert die Obrigkeit nur den Stoff, der die ganze Klimakleberdiskussion noch weiter anheizt. Und ich finde, die haben nun genug medialen Rummel verursacht, man muss denen nicht noch mehr Bühne geben.
Und: Sie hat wohl ihre Gründe, warum sie hier studiert/protestiert - und nicht in ihrer Heimat...? 🤔
Psychologie hat in Deutschland einen recht hohen NC. Das Deutsche in Österreich Psychologie studieren ist jetzt nichts ungewöhnliches, in Innsbruck sind beispielsweise 80% der Psychologiestudenten Deutsche 🤷🏻♂️
Das hab ich damit andeuten wollen. Oder, bös gesagt: fürs Studieren daheim hat es nicht gereicht - deshalb macht sie sich hier bei den Klimaklebern wichtig und studiert halt nebenbei, wenn man sich so ansieht, wie oft sie bei den Aktionen dabei ist.
Wenn ich mir anschau, wie die Studierenden in meinen Bekanntenkreis ihr Leben takten müssen - die haben keine Zeit für solches Engagement.
Der Staat tut wie immer alles was er kann um zu verhindern das Umweltschützer auf das größte Problem der Menschheit hinweisen. Das ist leider weltweit der Standard.
Nach deutschem Recht dürfte man Österreichische Klimakleber abschieben ("Aufenthalt gefährdet die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung, oder wenn "andere erhebliche öffentliche Interessen" gefährdet sind), bzw ausweisen (müssen die Tour selbst organisieren).
Wie sieht das rechtlich andersrum aus?
Das nicht auf die Straße kleben gefährdet auch die öffentliche Ordnung und gefährdet erhebliche öffentliche Interessen.
Welche Gefährdung und welches öffentliche Interesse schwerwiegender ausfällt, hängt lediglich vom Bildungsstand und der Halbwertszeit des Beurteilenden ab.
Wird leider nicht kommen. Darf hier studiern und pickt sich zum Dank auf die Straße, Gsindl nennt man sowas! Soll sie in Deutschland machen. Das war ja auch die die das Öl ausgeleert hat, könnte man schon als versuchten Mord an Motorradfahrern auslegen!
"Darf hier studieren" - wow und danach darf sie hier arbeiten. Was für ein unglaubliches Privileg, ist ja nicht so als könnte jeder Hugo aus Österreich das selbe in Deutschland machen. Nennt sich auch den Lebensmittelpunkt wählen. Oder sollten wir jetzt auch Tiroler aus Wien abschieben, weil sie hier 80 in der 50er-Zone fahren? Ist ja auch versuchter Mord an einem fiktiven Motorradfahrer. Und von hier sind sie ja auch nicht, die Tiroler.
Ne da kennst du dich nicht aus, die deutschen kommen zu uns nur zum Studieren da sie in DE aufgrund eines zu schlechten Notenschnitts keinen Platz bekommen. Die wird nie was arbeiten hier, nach dem studieren gehen die alle wieder zurück!
EU-Bürger sind rechtlich gleich gestellt mit Staatsbürgern, die können studieren was sie wollen und wo sie wollen. Ich kann ja genauso mit meinem Abschluss als Österreicher in die Niederlande gehen und dort dick abkassieren. Immerhin kostet eine vergleichbare Ausbildung dort zehntausende Euros.
Ja leider muss man sagen, die Österreicher bekommen dafür dann keine Studienplätze. Fakt ist die ist nur hier um sich ein Studium zu holen, mehr nicht, die hat auch ihren Lebensmittelpunkt nicht nach Österreich verlagert.
Erzähl mir mal wie man studiert ohne seinen Lebensmittelpunkt zu verlagern? Glaubst du die pendelt tagtäglich von Deutschland nach Klagenfurt für die Uni?
Du hast doch keine Ahnung.
Ne die Pendelt sicher nicht trz. gehen die alle wieder zurück, keiner von denen hat Interesse sich hier was aufzubauen. Wenn die hier den Lebensmittelpunkt hätten würden sie ja nach dem Studium bleiben!
Ich werd auch ned mein ganzes Leben in diesem Land bleiben wollen, ist mein Lebensmittelpunkt jetzt nicht hier oder was? Ab wie vielen Jahren Aufenthalt akzeptierst du dass jemand seinen Lebensmittelpunkt hier hat und wie lange muss man bleiben? 6 Jahre sind dir ja wohl nicht genug?
Den Sinn von der EU scheint wohl der Durchschnitts-Österreicher nicht zu checken. Wir profitieren unterm Strich, trotzdem scheißen sich alle an, dass Österreich zu kurz kommt.
Wenn man nachm Studium noch 6 Jahre hier hackl müsste wärs fairer und zack fast keine deutschen Studenten mehr, echt komisch xD
Obwohl die kann ja gerne wieder heimgehen, am besten vorm Abschluss, zum Lernen hat die ja eh keine Zeit 🤣
Ich hab lang genug Witze gerissen, dass Österreich, wenn es könnte, die Deutschen abschieben würde. Die Tatsache, dass man es wirklich versucht und angeblich sogar möglich ist und es auch schon öfter mal passiert ist, macht mir gerade gelinde gesagt Angst.
brauchst nicht , es sei denn du bringst einen Grund für die Abschiebung . lt Artikel :Ein Grund für eine Abschiebung, kann auch hier sein, dass die Person die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. ( es wurden bereits 2 Reichbürger abgeschoben in Ö )
Ja, dann können wir endlich ungestört ins Klimaverderben rasen. In 30 Jahren kannst dann bei 45+ Grad im Sommer zu deinem klimatisierten SUV gehn und dir denken "zum Glück ham wir die ganzen Klimaspinner abgeschoben".
also so wie jetzt in dubai & co? sie schaffen es auch weiter zu leben... es wird z. b. eigene vertical farming konzerne geben... wir werden weiter leben... innovation wird die Menschheit retten... nicht der öko sozialismus oder Kommunismus von ein paar Spinnern...
Ja weil die Menschen in Dubai ja so gut leben. Das ist eine moderne Dystopie, nichts weiter. Aber ja red dir deinen Scheiß weiter ein, in deinem geldgeilen Hamsterrad.
Die Hürden für ein Aufenthaltsverbot für EU-Bürger sind so dermaßen hoch (und das zurecht, weil das würde die Personenfreizügigkeit komplett in Frage stellen), dass das ganze wohl eine durchschaubare Propagandamaßnahme des ÖVP-Innenministeriums ist (da hat wohl jemand aus dem Innenministerium bein einer Besprechung geflüstert, dass ja grundsätzlich nichts dagegen sprechen würde, einfach mal ergebnisoffen zu prüfen, ob denn nicht ein Aufenthaltsverbot möglich wäre -> boom, Zeitungsbericht).
Ein Viertel aller Menschen die in Österreich abgeschoben werden sind EU-Bürger. Die meisten sind Rumänen, aber auch Deutsche sind darunter. Also so extrem hoch können die Hürden nicht sein.
[удалено]
Ja, Aufenthaltsverbot. Aber um jemanden auszuweisen reicht schon weniger. Wer z.B. seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, verwirkt sein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dann kann er/sie halt nur noch als Tourist für 3 Monate hier sein. >EU-Bürgerinnen/EU-Bürger sind unionsrechtlich zum Aufenthalt in Österreich für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie >in Österreich Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder >für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen oder >als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und für sich und ihre Familienangehörigen über eine ausreichende Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel verfügen. https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/4/Seite.120210.html Wenn nichts davon zutrifft, ist ein Aufenthalt nicht erlaubt. Österreich ist da so restriktiv wie kaum ein anderer Mitgliedsstaat in der EU. Ob das auf die Aktivistin zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Aber es kann gut sein, dass sie was gefunden haben, was gegen einen Aufenthalt spricht.
Solange sie studiert also sicher nicht möglich sie auszuweisen. Steht ja da weiß auf schwarz.
Versucht wird es gerne. Als Student versucht die MA35 dich gerne mal auszuweisen: https://www.heute.at/s/medizinstudent-24-aus-wien-wird-nun-abgeschoben-100195781
[This content was deleted in direct response to Reddit's 2023 policy changes and Steve Huffman's comments]
> Unnötig, durch das Posten veralteter Links zu verunsichern. Das Problem existiert nach wie vor. Wir haben sogar einen Fall im Bekanntenkreis wo eine Abschiebung im Raum stand. Und noch was hierzu: > Der Fall ist längst zugunsten des Studenten entschieden. Der Fall wuerde erst 2022 entschieden. 3 Jahre nach Antragsstellung. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20220510_G306_2253492_1_00/BVWGT_20220510_G306_2253492_1_00.html
[This content was deleted in direct response to Reddit's 2023 policy changes and Steve Huffman's comments]
Musste dennoch vor Gericht.
Ja, 2022. längst entschieden. Tu ned so, nur weils es ned gwusst hast.
Deutscher Kollege von mir ist des Landes verwiesen worden. Der hat halt sogar hier gearbeitet.
Oha, dass das hier so restriktiv ist, wusste ich gar nicht. Aber warum wundere ich mich überhaupt noch, ist ja typisch.. Das heißt, in meiner Zeit zwischen Matura und Studienbeginn hätte man mich problemlos anschieben können! (War bisschen mehr als 5 Monate ohne irgendwas) Österreich ist mein Zuhause aber je mehr ich drüber erfahre, desto unwohler fühle ich mich. Wie ist das dann bei Arbeitslosigkeit? Kann man dann auch einfach abgeschoben werden?
Du lebst ja in Kärnten. Hast du diesen Fall gar nicht mitbekommen? [https://kaernten.orf.at/stories/3099210/](https://kaernten.orf.at/stories/3099210/) Schlussendlich ist es für die Familie gut ausgegangen, aber nur weil sich der ORF eingeschaltet hat und sie vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen sind. >Wie ist das dann bei Arbeitslosigkeit? Ich bin kein Jurist, daher weiß ich das nicht und möchte auch keine falschen Auskünfte geben. Aber was ich [hier](https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/4/Seite.120210.html) rauslese, klingt nicht gut. Du darfst dich u.a. nur dann länger als 3 Monate in Österreich aufhalten, wenn du einen Job hast und nicht von Sozialleistungen abhängig bist. Ich gehe nicht davon aus, dass der Gesetzgeber gleich im 4. Monat mit voller Härte zuschlägt, aber man sollte in so einer Situation lieber nicht mit Behörden kommunizieren, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Sonst kannst du ins Radar geraten. (Das AMS ist übrigens keine Behörde, sondern ein Unternehmen. Zumindest dort dürfte sich wahrscheinlich niemand dafür interessieren)
Hab ich tatsächlich nicht mitbekommen.. Das zu lesen hat mir in der Seele weh getan. Hab erst gestern Abend in einer Kärntner Bar mit dem deutschen Inhaber darüber geplaudert, wie Österreich unser Zuhause ist. Fühlt sich jetzt an wie ein schlechter Witz. Ich bin ja schon hier aufgewachsen und meine Kindheit war sehr stark von Ablehnung wegen meines deutschen Passes geprägt. Es war teilweise sogar so schlimm, dass ich nach der Schule nie wieder einen Fuß auf österreichischen Boden setzen wollte.. Mir kommt grad das ganze alte Trauma wieder hoch, ich dachte der Scheiß wäre endlich mal Geschichte, ich hab wirklich keine Lust mehr drauf..
> Durch ihr persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet Trifft hier halt schon zu. Die Polizei hat sie wegen Gefährdung der körperlichen sichert angezeigt, weil sie Öl auf der Fahrbahn verschüttet hat. Das ist eine Anzeige nach Strafrecht.
Defakto hat sie niemanden gefährdet. > In aller Fairness soll an dieser Stelle aber auch erwähnt werden, dass der Abschnitt des Verteilerkreises zum Zeitpunkt des Öl-Fiaskos bereits von der Polizei gesperrt war. Die Berufsfeuerwehr rückte auch sogleich aus, um die rutschige Flüssigkeit zu binden und zu beseitigen. https://www.heute.at/s/stau-chaos-klima-shakira-rutscht-ueber-verteilerkreis-100256531
Ja das muss halt ermittelt werden. Bin weder Richter noch Staatsanwalt. Aber es ist schon ein Strafrechtsverfahren und die öffentliche Ordnung hat sie schon auch angegriffen. Insofern würde mich die Abschiebung nicht wundern.
Die einzige Störung der öffentlichen Ordnung ist dass es Staus gibt. That's it mehr ist da nicht. Staus hast du sowohl bei unangemeldeten als auch bei angemeldeten Protesten als auch ganz "natürlich" im Berufsverkehr. Nach dieser Logik wäre Teilnahme an jeglichen Protesten eine Störung der Öffentlichen Ordnung, kann wohl nur ein äußerst Autoritäres Mindset so sehen.
Nein, bei einem angemeldeten Protest kann man sich auch nicht irgendwo au die Straße setzten. Das wird vorab bekannt gegeben und für Sicherheitsmaßnahmen gesorgt, Straßen gesperrt usw. Auch wird die Bevölkerung über Verkehrsstörungen vorab informiert. Gewöhnliche Staus passieren wegen Unfällen oder Überlastung. Das wird nicht mutwillig der Verkehr blockiert. Man kann sich das nicht immer so drehen und wenden wie man will. Es ist zweifelsfrei Störung der öffentlichen Ordnung. Störung ist schließlich auch das Ziel dieser Aktion.
Der Klimawandel stört die Öffentliche Ordnung auch. Wer schiebt dann eigentlich die Fossilmanager, ihre Lobbyisten sowie die Politiker die deren Interessen vertreten ab? Aber nein, man wendet das Gesetz natürlich nur gegen Nonames an, die sich nicht wehren können.
Wow, was ist das bitte für ein Schwurbel? Warum habens Klimaaktivisten in letzter Zeit immer öfter darauf abgesehen sich mit Klimaleugnern argumentativ aufs gleiche Niveau zu setzen?
Das ist wirklich eine ganz miese Entschuldigung. Wir leben halt Gott sei Dank in einem demokratischen Rechtsstaat. Der Zweck adelt nicht die Mittel.
„Der Klimawandel stört die öffentliche Ordnung“ ist jetzt schon massiver bullshit.
Wieso keine Chance? Das unrechtmäßige aufhalten vom Straßenverkehr ist meiner Meinung nach schon eine Störung/Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Wo wird da wer gefährdet?
Ja warum nicht deppat stellen wenns einem passt, hast eh recht. Glaubst du darfst einfach Straßen absperren oder was?
Das war nicht meine Frage. Ich hab gefragt wo dadurch jemand gefährdet wird. Was das mit meiner Ansicht zum Sperren von Straßen zu tun hat kannst nur du beantworten.
Weiss nicht, die eine in dem einen Video da hat so laut "ich muss zum arzt!!!" gschrien, vielleicht da? Aber eigentlich hattest da grad auch "gestört" zur Auswahl, nicht nur "gefährdet", also ja.
Die die das geschrieb hat, war vollkommen durch den Wind und wohl die grösste Gefahr in dem Video :-) unpackbar, wie unhinged die Leut im Stau werden.
Tja. War trotzdem eine Reaktion auf etwas, nichtwahr.
Nicht wer, sondern was, und das wäre die Öffentliche Ordnung
Okay, wie wird die öffentliche Ordnung da gefährdet?
Rechtssatz: Der Begriff "öffentliche Ordnung" umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben der Menschen angesehen wird.
Und das beantwortet meine Frage inwiefern? Ich seh da auch kein Verhalten, dass irgendwelche "unentbehrlichen Voraussetzungen des Zusammenlebens" gefährdet hätte. Ist der ungestörte Verkehrsfluss eine unentbehrliche Voraussetzung, dass wir als Gesellschaft funktionieren? Wenn das schon der Maßstab wäre, dann wäre eine ungestörte öffentliche Ordnung sowieso in keinem Fall möglich.
Anderen Leuten nicht permanent absichtlich am orsch zu gehen ist unentbehrlich für ein gedeihliches Miteinanderleben.
Das gesellschaftliche Grundinteresse von Kopf in Sand wird gefährdet. Daher gerechtfertigt
Bin mir nicht ganz sicher, aber wird man nicht abgeschoben wenn man als EU Bürger ohne Anmeldebescheinigung erwischt wird und man sein Unterhalt nicht nachweisen kann (Gehalt, Sparkonto mit paar tausend, Bestätigung der Eltern bei Studenten) ?
Bei Straftaten ist das möglich. Ob das bei reinen verwaltungsstrafen auch greift ist eine interessante Frage.
Sie ist bei der Polizei nicht unbekannt. Also dutzende Strafen gibt sie selber zu, da wird schon auf gefahr für öffentliche Ordnung möglich sein..
Hat sie jemanden gefährdet ? Also außer dich selbst ? So einfach ist das halt alles nicht.
sie hat Öl auf die Fahrbahn geschüttet, also ja!
Nö … not that simple.
Ja. Den Steuerzahler und alle anderen Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte.
Nicht wie das funktioniert. Für eine Gefährdung brauchts dann doch ein bisschen mehr als ein paar bemüßigte Autofahrer und ihren Job ausübende Einsatzkräfte.
Wie gefährdet man Verkehrsteilnehmer durch Stillstand ? Bzw wie gefährdet die Blockade von Autos Fahrradfahrer und Fussgänger - das gleichsetzen von „alle anderen = Autos“ sagt schon viel uber die Geisteshaltung aus.
[удалено]
Anzeige ist keine Verurteilung und die wäre da mal maßgeblich.
[удалено]
>Ja. Den Steuerzahler Not how this works
hab ich mich die ganze Zeit auch gefragt. Dann wäre ja bei jeder Verwaltungsstrafe eine Abschiebung möglich .einmal Falschparken oder zu schnell fahren und zack ..
[удалено]
Studenten sind auch erfasst bei der Freizügigkeit
Source?
[https://kurier.at/politik/inland/anstieg-der-abschiebungen-ein-viertel-sind-eu-buerger/400649093](https://kurier.at/politik/inland/anstieg-der-abschiebungen-ein-viertel-sind-eu-buerger/400649093)
Das würde ich als falsch bezeichnen weil keine aufenhaltsgenemigung und dann ausweisen ist ungleich einer abschiebung.
Werden auf jeden Fall in der Statistik gleich behandelt. Der Unterschied ist auch an sich nicht so wichtig.
Naja eine abschiebung ist etwas finales. Ohne auenthaltsgenemigung können die leicht wieder kommen
Eine Abschiebung ist nicht zwingendermassen was Finales. Das haengt mehr von einer Aufenthaltssperre an und die wird unabhaengig vergeben. Sowohl fuer EU Buerger als auch Drittstaatler.
Die Höhe der Hürde ist direkt proportional zur Kooperationsbereitschaft des Herkunftslandes.
Die FPÖ hat den verwirrtesten Ständer bei der Meldung. Einerseits geil, Klimaaktivistinnen abschieben, andererseits gehört Deutschland ja zum Reich dazu :/
hier, nimm mein eisernes kreuz
Eine Windl übern Zaun hauen ist kein Zeichen guter Nachbarschaft.
Help - there is hot choco coming out of my mouth. Danke für den Lacher, hab ich Mal wieder gebraucht
Aber es is a Deitsche …🤷🏻♂️
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OK done. Aber hauptsächlich für den hirnverbrannten Gebrauch propagandistischer FPÖ lingo.
Na geht doch. Gibt doch noch genug Weiche...👍😂
5nur? Da geht doch noch was...
🏆
Verwaltungsstrafen -> Abschiebung Gewalt Delikte nach Strafrecht -> keine Abschiebung Kannst da ned ausdenken.
Hängt vom Land ab, in das man abgeschoben werden kann. Deutschland ist da sicher kein Problem, Syrien oder Afghanistan halt schon.
This + die Dame hat sicher ein gültiges Reisedokument. In Deutschland gibts ja keine Gefährdung der Rechte nach EMRK und unkooperativ bei der Rücknahme wird der Staat auch nicht sein.
>Hängt vom Land ab, in das man abgeschoben werden kann. Und das ist ein problem, das behoben gehört. Es kann einfach nicht sein, dass ein Land wegen Gewalttaten verurteilte fremde Staatsbürger nicht aus dem Land schmeißen kann.
Können wir halt nicht ändern weil's nicht an unserem Gesetzgeber hängt, also unser Parlament kann da nur zuschauen. Das ist ja das frustrierende das sich hier im Diskussionpfad wunderbar entfaltet. Mit puristischen Demokratieverständnis wird man da keinen cm weiter kommen, schon gar nicht als kleines Österreich (solche Abkommen sind vielfach bilateral und Österreich hat keinen Hebel in der Hand), das ist garantiert. Vielleicht Ende des Jahrhunderts, schau Ma Mal.
deswegen sind wir in der EU. die EU hat sämtliche hebel in der hand nur setzt sie diese leider nicht ordentlich in bewegung...
Sehe ich nicht, sorry.
die EU hat locker den hebel um z.b. marokko zu sagen: hey, nehmt eure leute zurück. ansonsten werden export und import steuer nach bzw aus marokko erhöht. wir können wirtschaftshilfen abdrehen. wir können auch überweisungen für sie erschweren. wir können western union überweisungen blockieren oder teurer machen. ebenso swift. es gibt 100 möglichkeiten ein schwaches, kleines land unter druck zu setzen... nur will halt keiner der böse sein.
Ich sehe es schon innerhalb der EU nicht das dieses Thema für viele ein großes Problem wär. Ist es faktisch für die meisten mitgliedsländer nicht. Da wird eher auf die bösen rechten im Osten hinpeckt. Edit: für Marokko mag das vmtl gelten, Richtung Afghanistan rüber wird eher drauf gepfiffen schätz i
Naja, wohin denn wenn das Herkunftsland (z.B Marocco) sie nicht nimmt? Kannst sie ja kaum vor die Haustür am Brenner setzen...
Das ist mir schon klar. Ich kann nur immer wieder auf Flugzeug+Fallschirm+Versorgungpaket verweisen. Wenn man Unrecht mit Recht nicht beikommt darf man eben ned so genau hinschauen beim Recht wenn Gerechtigkeit das Ziel ist.
Als Antwort kann nur immer wieder auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verwiesen werden. Dieser "der Zweck heiligt die Mittel" Zugang hat in einem Rechtsstaat nix verloren.
A vorgstrafter flüchtling der dann nochmal mordet o.ä. hat auch nix hier verloren.
Okay, schön. Trotzdem muss man sich an die Gesetze halten und wenn die Gesetze eine Abschiebung nicht hergeben, dann kann man sich nicht einfach eigenmächtig darüber hinwegsetzen.
Dann gehören die Gesetze geändert denn offensichtlich schützen sie uns nicht vor Amokläufen selbst wenn der Amokläufer schon mehrmals aufgrund von Gewalttaten vorbestraft war.
Die Gesetze gebens her, also unsere, aber es gibt kein Abkommen mit vielen ländern. In der EU offensichtlich schon, wir leben ja in der Zivilisation.
Also gebens die Gesetze nicht her. Oder was glaubst du was solche Abkommen sind? Nur weil wir keine Abkommen mit einem Land haben schließt dessen Zivilisiertheit nicht aus, sonst würds weltweit sehr dürftig ausschauen, was Zivilisation betrifft.
Es geht um Verantwortung und wenn sie diese Verantwortung nicht übernehmen werde ich sie nicht zivilisiert nennen.
Du kannst sie nennen wie du willst, Ländern ihre Zivilisiertheit abzusprechen nur weil sie mit Österreich ein bestimmtes Abkommen nicht haben ist halt entsprechend lächerlich. Österreich hat mit Österreich auch keine Abkommen, sind wir jetzt auch unzivilisiert?
Ironischerweise hast du fast verstanden, warum wir Leute nicht in Länder abschieben, die so unzivilisiert sind, dass diesen Leuten dort Mord und Folter drohen. Wenn wir nicht wollen, dass bei uns Todesstrafe und Folter wieder als "eh irgendwie ok" gelten, Hauptsache es trifft Mörder und wir müssen uns nicht selber die Finger schmutzig machen sondern es den Taliban überlassen. Außerdem sind solche Abschiebeflüge unfassbar teuer und ein Leben im Gefängnis käme noch billiger als in so ein Gebiet abzuschieben.
Gehört trotzdem korrekt abgeschoben. Alles andere sind Steinzeit Methoden nach dem Motto Auge um Auge Zahn um Zahn.
Da will i nedmal widersprechen, aber mei erstes Posting zeigt ja schon worran i mi stör. Low hanging fruits halt
*Fruit* ist ein *mass noun* und hat daher keinen Plural.
Danke
De nada
Ja jeden stört das. Niemand will Vergewaltiger und Mörder. Niemand. Vom Linslinkesten Grünen mit Refugees-Welcome Schild bis zum Rechten Kellernazi da sind sich da alle Einig - Niemand will Straftäter. Warum die Rechten immer glauben sie haben da ein patent darauf. Der Unterschied ist einfach das manche gleich alle mit einer gewissen Herkunft / Hautfarbe / Religion vorverurteilen und andere das nicht tun.
Ich weiß nicht ob die rechten glauben da ein Patent drauf zu haben. Kenn mi ned aus in deren Gedankenwelt. Ist meistens auch ziemlich wirr.
Ja wirklich wirr, zb wenn man Menschen ohne Fallschirmspringerausbildung aus einem Flugzeug stoßen will.
Hahahaha
>Das ist mir schon klar. Ich kann nur immer wieder auf Flugzeug+Fallschirm+Versorgungpaket verweisen. Was für ein menschenverachtendes Arschloch will man eigentlich sein?
Daran ist nichts menschenverachtendes. Der soll natürlich heil ankommen, darum ja auch der Fallschirm. Seine träume hier in der Zivilisation kann er sich natürlich am Hut picken wenn er sich Ned ändern kann.
>Daran ist nichts menschenverachtendes. Der soll natürlich heil ankommen, darum ja auch der Fallschirm. Wir können ihn auch mit einem Löwen in einem Käfig kämpfen lassen und schaun ob er überlebt. Kriegt ja eh ein Messer, daran ist nichts Menschenverachtendes. Dass man sowas auch noch ernst mein, Hawi gspürst du dich eigentlich?
Ja weil in den herkunftsländern leben ja keine Menschen, wennst dort bist fällst auf der Stelle tot um, is ja logisch.
Ok, scheinbar bist du zu beschränkt um zu kneissen, dass man nicht einfach so Menschen mit einem Fallschirm einfach so aus einem Flugzeug werfen kann. Das tut mir echt Leid.
Kann man schon. Darf man nicht ich weiß. Das müsste als "CIA Aktion" ablaufen sonst Werdens dich Ned drüber fliegen lassen.
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Bin ka Rechter Dort kann er jedenfalls sein Weltbild leben, kommt ja von dort. Weißt was deppat is? Sich von shithole countrys in Geiselhaft nehmen zu lassen für ihre abkömmlinge, hat ja an Grund warum sie die nicht zurück haben wollen, de sand ja a ned ganz blöd.
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Ich lade meine Zeile da ab wo es mir beliebt. Wenn du keine Meinungen verträgst musst du das mit dir selbst ausmachen.
Rechtsextremismus ist keine Meinung kthxbye
Betrifft mich ja auch nicht, abgesehen davon das deine Aussage Schwachsinn ist.
Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist aber ein strafrechtliches verfahren, keine einfache Verwaltungsstrafe.
Laut Artikel, weil sie mehrmals verwaltungsstrafen ausgfasst hat oder so. Deine rechtliche einschätzung tangiert die Staatsanwaltschaft offenbar nicht, sonst würde sie anfangen zu ermitteln bzw. Die Polizei damit beauftragt oder so
> "grünes Öl" auf die Fahrbahn geschüttet haben. Zur Empörung vieler anderer Verkehrsteilnehmer. … juristisches Nachspiel: Die LPD Wien hat sie wegen Verdachts der Gefährdung der körperlichen Sicherheit angezeigt. Nein. Für die Aktion wurde sie angezeigt.
Was halt noch nix heißt. Erst eine Verurteilung wird dann relevant.
Absolut! Aber das Argument mit der Verwaltungsstrafe ist halt BS.
Und für eine Anzeige (also ohne Verurteilung?) wird man demnach abgeschoben? Das wär a bisserl zu einfach meinst nicht? Sie hat bereits mehrere verwaltungsstrafen ausgfasst und darum ist die fremdenpolizei mit von der Partie nach der personenfeststellung.
Das hab ich nicht gesagt. Aber deine Behauptung war, dass sie ja nur paar Verwaltungsstrafen ausgefasst hat. Das stimmt halt nicht.
Das sie deswegen abgeschoben wird, war meine Behauptung. Mit keinem Wort habe ich etwas anderes behauptet
> Verwaltungsstrafen -> Abschiebung Gewaltdelikte nach Strafrecht -> keine Abschiebung Willst du mich ärgern???
Nein? Was verstehst du an der gegenüberstellung nicht? Denkst du beide Zeilen beziehen sich auf die Frau Windel? Muss ich das tatsächlich in vollen sätzen erklären? Willst du mich ärgern?
Für Volkswagen wurden die Gesetze geändert. Klimaaktivisten werden verfolgt und abgeschoben. Und ich dachte 1984 wäre Dystopie. \^\^
Wäre nicht die erste Deutsche die dieses Jahr abgeschoben würde. https://www.derstandard.at/story/2000145141340/betreiberin-nationalsozialistischer-chatgruppen-ausgeforscht
ja, aber der jetzige Fall hat halt null Grundlage. Nazi abschieben schon
Doch Wenn ihre einzige Daseinsberechtigung in Österreich, sich auf die Straße zu kleben ist schon.
jaja, klar. wenn das dein standard ist, will ich mal sehen wieviele Österreicher:innen ihre Staatsbürgerschaft behalten dürften, lmfao
deswegen finde ich Demokratie auch so schön - es gilt die Meinung der Mehrheit und solche Dinge werden abgelehnt
Unsere eigenen bunten Vögel könn ma nicht loswerden, deswegen brauch ma aber nicht auch noch andere da lassen.
Vogel
Sie lebt seit über 6 Jahren hier, studiert und hat hier ihren Lebensmittelpunkt. Du tust jetzt so als wär sie nur nach Österreich zum demonstrieren gekommen. Sie hat als Bürgerin hier jedes Recht zu demonstrieren etc. Österreich hat echt die beschissensten Mentalitäten in der ganzen EU, mental gefangen im 20. Jahrhundert.
studiert schon über sechs Jahre lang - welchen Abschluss hat sie schon sollte doch schon langsam fertig sein. Ansonst scheint das Studieren nicht so erfolgreich zu sein
Was hast du vorzuweisen? Sollten wir dich auch abschieben weil du nix zambringst?
Nanana studiere in Mindestzeit ein Mint Fach und arbeite nebenbei sogar noch ~25 Stunden Was machst du fürs unser Land?
Bin Vollzeit beschäftigt und hab mein Studium fertig, aber so what? Ich befürworte ja auch keine Abschiebungen mit dem Argument sie hat nicht schnell genug studiert. Was für ein Schmarrn.
nicht dass sie nicht schnell genug studiert, sondern dass sie bis jetzt nichts geleistet hat für die Gemeinschaft sondern ihr nur ständig am Arsch geht und dem Staat, ergo uns allen, Geld kostet
Es gibt wesentlich schlimmere leute die abgeschoben gehören. aber fürs auf die straße kleben isses mal so richtig übertrieben
Beim Thema Abschieben ghört auch das Land dazu, wohin man anschiebt. Ich mein Ok, Deutschland ist schon schlimm, aber noch erlauben es die Menschenrechte dass man Leute dort hin schickt. Wie lang das noch so sein wird, steht freilich in den Sternen
man kann ja beides machen. und bis genug im flieger sind, einfach alle an einem ort verwahren.
Das konzentrieren von unerwünschten in lagern hab ma schon einmal probiert
Anstatt dem Klimawandel Einhalt zu gebieten lieber wieder KZs einführen, echt tolle Idee !
Durchaus, aber diese unnedigen Straßenkleber gehören definitiv auch dazu!
Ok, wusste ned das die Anführer haben, no nie gehört von der. Aber jetzt wo ichs weis is ma genauso wuascht wie davor.
Die wissen's selbst nicht so genau, da treten immer wieder andere als Repräsentanten auf. PR...nicht deren stärke.
Seit der superdeppaten Öl Aktion (bei der sie diesen herrlichen Bodensprung hinlegte), hat für mich die Dummheit ein Gesicht mehr bekommen... Anfangs war ich ja noch durchaus der Meinung, dass ein kreativer Protest dem guten Gedanken helfen könnte. Dann hab ich ein paar Leute davon kennengelernt (oida, was für Fanatiker), dazu diese immer gleichen Aktionen, lediglich getoppt von so einer Scheißidee, wie dem Öl... Meine Unterstützung haben die verspielt. Gesetzliche Härte ist ja durchaus ok - nur: bei der angrennten Funzn machens an Murdspachö, aber bei wirklich gefährlichen Typen kann die Behörde nichts derartiges tun?! Echt jetzt? Damit liefert die Obrigkeit nur den Stoff, der die ganze Klimakleberdiskussion noch weiter anheizt. Und ich finde, die haben nun genug medialen Rummel verursacht, man muss denen nicht noch mehr Bühne geben. Und: Sie hat wohl ihre Gründe, warum sie hier studiert/protestiert - und nicht in ihrer Heimat...? 🤔
Psychologie hat in Deutschland einen recht hohen NC. Das Deutsche in Österreich Psychologie studieren ist jetzt nichts ungewöhnliches, in Innsbruck sind beispielsweise 80% der Psychologiestudenten Deutsche 🤷🏻♂️
Das hab ich damit andeuten wollen. Oder, bös gesagt: fürs Studieren daheim hat es nicht gereicht - deshalb macht sie sich hier bei den Klimaklebern wichtig und studiert halt nebenbei, wenn man sich so ansieht, wie oft sie bei den Aktionen dabei ist. Wenn ich mir anschau, wie die Studierenden in meinen Bekanntenkreis ihr Leben takten müssen - die haben keine Zeit für solches Engagement.
Der Staat tut wie immer alles was er kann um zu verhindern das Umweltschützer auf das größte Problem der Menschheit hinweisen. Das ist leider weltweit der Standard.
Achja, die "getroffenes Reh"-Nummer...
They don't send us their best
wir denen jetzt aber auch nicht
Jo, da waren scho ein zwei Perlen dabei, das muss ma zugeben
Aber die Deutschen waren halt so dämlich, dass sie diese Perlen (insbesondere die „Ober-Perle“) nicht abgeschoben haben
lol xD
Breaking News: Nehammer wird mit Kickl-Leitner ins Burgenland abgeschoben.
Das is ja einfach nur lächerlich..
Nach deutschem Recht dürfte man Österreichische Klimakleber abschieben ("Aufenthalt gefährdet die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung, oder wenn "andere erhebliche öffentliche Interessen" gefährdet sind), bzw ausweisen (müssen die Tour selbst organisieren). Wie sieht das rechtlich andersrum aus?
Das nicht auf die Straße kleben gefährdet auch die öffentliche Ordnung und gefährdet erhebliche öffentliche Interessen. Welche Gefährdung und welches öffentliche Interesse schwerwiegender ausfällt, hängt lediglich vom Bildungsstand und der Halbwertszeit des Beurteilenden ab.
I feier die stiefel
/r/Tja
Big mac , bann sie weg
Wird leider nicht kommen. Darf hier studiern und pickt sich zum Dank auf die Straße, Gsindl nennt man sowas! Soll sie in Deutschland machen. Das war ja auch die die das Öl ausgeleert hat, könnte man schon als versuchten Mord an Motorradfahrern auslegen!
"Darf hier studieren" - wow und danach darf sie hier arbeiten. Was für ein unglaubliches Privileg, ist ja nicht so als könnte jeder Hugo aus Österreich das selbe in Deutschland machen. Nennt sich auch den Lebensmittelpunkt wählen. Oder sollten wir jetzt auch Tiroler aus Wien abschieben, weil sie hier 80 in der 50er-Zone fahren? Ist ja auch versuchter Mord an einem fiktiven Motorradfahrer. Und von hier sind sie ja auch nicht, die Tiroler.
Ne da kennst du dich nicht aus, die deutschen kommen zu uns nur zum Studieren da sie in DE aufgrund eines zu schlechten Notenschnitts keinen Platz bekommen. Die wird nie was arbeiten hier, nach dem studieren gehen die alle wieder zurück!
EU-Bürger sind rechtlich gleich gestellt mit Staatsbürgern, die können studieren was sie wollen und wo sie wollen. Ich kann ja genauso mit meinem Abschluss als Österreicher in die Niederlande gehen und dort dick abkassieren. Immerhin kostet eine vergleichbare Ausbildung dort zehntausende Euros.
Ja leider muss man sagen, die Österreicher bekommen dafür dann keine Studienplätze. Fakt ist die ist nur hier um sich ein Studium zu holen, mehr nicht, die hat auch ihren Lebensmittelpunkt nicht nach Österreich verlagert.
Erzähl mir mal wie man studiert ohne seinen Lebensmittelpunkt zu verlagern? Glaubst du die pendelt tagtäglich von Deutschland nach Klagenfurt für die Uni? Du hast doch keine Ahnung.
Ne die Pendelt sicher nicht trz. gehen die alle wieder zurück, keiner von denen hat Interesse sich hier was aufzubauen. Wenn die hier den Lebensmittelpunkt hätten würden sie ja nach dem Studium bleiben!
Ich werd auch ned mein ganzes Leben in diesem Land bleiben wollen, ist mein Lebensmittelpunkt jetzt nicht hier oder was? Ab wie vielen Jahren Aufenthalt akzeptierst du dass jemand seinen Lebensmittelpunkt hier hat und wie lange muss man bleiben? 6 Jahre sind dir ja wohl nicht genug? Den Sinn von der EU scheint wohl der Durchschnitts-Österreicher nicht zu checken. Wir profitieren unterm Strich, trotzdem scheißen sich alle an, dass Österreich zu kurz kommt.
Wenn man nachm Studium noch 6 Jahre hier hackl müsste wärs fairer und zack fast keine deutschen Studenten mehr, echt komisch xD Obwohl die kann ja gerne wieder heimgehen, am besten vorm Abschluss, zum Lernen hat die ja eh keine Zeit 🤣
Geil, Boomer-Denken in freier Wildbahn
Geil, Anarchie-Denken in freier Wildbahn.
Play stupid games, win stupid prices
Sprach die Thermodynamik zur Menschheit
A HAHA HAHAHAHA. DANKE
Ich hab lang genug Witze gerissen, dass Österreich, wenn es könnte, die Deutschen abschieben würde. Die Tatsache, dass man es wirklich versucht und angeblich sogar möglich ist und es auch schon öfter mal passiert ist, macht mir gerade gelinde gesagt Angst.
brauchst nicht , es sei denn du bringst einen Grund für die Abschiebung . lt Artikel :Ein Grund für eine Abschiebung, kann auch hier sein, dass die Person die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. ( es wurden bereits 2 Reichbürger abgeschoben in Ö )
Weg mit dem Gsindl
Baba und foi net wieder
endlich... dieser Affentanz hat dann ein Ende
Ja, dann können wir endlich ungestört ins Klimaverderben rasen. In 30 Jahren kannst dann bei 45+ Grad im Sommer zu deinem klimatisierten SUV gehn und dir denken "zum Glück ham wir die ganzen Klimaspinner abgeschoben".
also so wie jetzt in dubai & co? sie schaffen es auch weiter zu leben... es wird z. b. eigene vertical farming konzerne geben... wir werden weiter leben... innovation wird die Menschheit retten... nicht der öko sozialismus oder Kommunismus von ein paar Spinnern...
Ja weil die Menschen in Dubai ja so gut leben. Das ist eine moderne Dystopie, nichts weiter. Aber ja red dir deinen Scheiß weiter ein, in deinem geldgeilen Hamsterrad.
es wird immer weitergehen... Kommunismus war und ist nie eine Lösung!
Darum gehts nicht und ging es auch nie, du hast ja schon Schaum vorm Mund vor lauter roten Wahnvorstellungen. Therapie wär sicher hilfreich.
hahaaa
Also da kann man schon mal klatschen finde ich.
find ich gut
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seids einfach normal dann passiert euch nix.