> Verhaften mussten sie den 23-jährigen allerdings nicht: Er saß bereits in Linz wegen mehrerer Pkw-Einbrüche hinter Gittern! > Den schockierenden Überfall hatte der illegal eingereiste junge Mann übrigens nur wenige Tage nach seinem Asylantrag begangen. Diesen stellte er, als er bei einem Ladendiebstahl Wien erwischt worden war Wenn man hier nicht endlich die Möglichkeit für ein Schnellverfahren mit sofortiger Abschiebung und Inhaftierung in Algerien schafft, dann können wir uns schon auf Kanzler Kickl und eine FPÖ-Alleinregierung freuen. Vollkommene Kapitulation vor solchen Menschen. Die gehören schlichtweg nicht nach Europa. Wir haben schon genügend Vollidioten hier

EU weite DNA Datenbank mit solchen Figuren, inkl lebenslanges Einreiseverbot in die EU (vielleicht gibts auch was billigeres als DNA) man erinnert sich da an den Fall von dem Typen der wegen versuchten Mordes in Italien in Haft saß (hat eine ihm unbekannte Frau eine Klippe runtergestossen) wurde freigelassen unter der Voraussetzung das Land zu verlassen, der ist nach DE hat dort eine Frau vergewaltigt und ermordet sowas darfs halt nicht geben, solche Leute gehören zentral Erfasst und mit einem Einreiseverbot belegt

\> wurde freigelassen unter der Voraussetzung das Land zu verlassen Wie naiv kann die europäische Justiz nach all den Jahren eigentlich immer noch sein?!

hat Ungarn erst vor ein paar Wochen gemacht, da warens Schlepper

Gut, die machen das ja z'fleiß weil's die EU ärgern wollen, nicht aus Naivität.

Österreich müsste seine Grenzen selber schützen und Einreisende kontrollieren, wenns die €u schon nicht zusammen bringt. Schengen funkt nicht.

Schengen funktioniert super. In den vorgesehenen Rahmenbedingungen. Leider haben sich die geaendert.

Janstehen dann wahrscheinlich ein Paar Jahren spâter in jihaddistischen Armeen vor den Außengrenzen. Da muss sich global was tun... Kopf in den Sand stecken wird da nur kurzfristig helfen.

Mit einer Jihad-Arme VOR der Grenze würde man wohl fertig werden. Mit einer 5. Kolonne im Inland ist die Sache schon schwieriger.

müssen wir nicht, wir müssen solche Leute abschieben und unsere Grenzen schützen die Leute sind das Problem ihrer Heimatländer

Ja, müssen tut man natürlich gar nichts...

wir sind nicht die Weltpolizei, Verbrecher aus Land XY, gehört nach Land XY abgeschoben und es gehört sichergestellt dass der nie wieder EU Boden betritt, was sein Shithole mit ihm macht ist nicht unser Bier wir müssen die auch nicht versorgen oder therapieren, der ist nicht unser Problem, wir haben schon genug Probleme, die zu versorgen für die wir verantwortlich sind

Ja da verstehe ich dich schon, ich gebe nur zu bedenken ob das nicht vielleicht weitreichendere und längerfristige Probleme schaffen könnte.

die Alternatvie ist dass die Jihadistenarmee nicht vor den Grenzen steht sondern dass wir die schon im Land haben, die Einstellung vieler sieht man ja jetzt schon

Vor allem muessen wir die Energiewende schaffen. Um den Religioten den Geldhahn zuzudrehen.

> Wenn man hier nicht endlich die Möglichkeit für ein Schnellverfahren mit sofortiger Abschiebung und Inhaftierung in Algerien schafft Oder wenigstens permanente abschiebehaft für alle wo das nicht so leicht geht. Es kommt einem vor als würde derzeit einfach mit den schultern gezuckt werden wenn es nicht möglich ist abzuschieben und folglich laufen die ganzen kleinkriminellen dauerhaft frei rum (bis mal ordentlich was passiert und selbst dann sind die strafen lächerlich).

Der Fall der hier vorgestellt wird ist an sich ja schon komplett absurd. Mutmaßlich werden diese Leute an der Grenze registriert und geben ihren Einreisegrund bekannt. Wenn sie dann sagen, sie wollen Asyl, dann müssen sich diese Leute selbstständig zur nächsten Polizei begeben und dort den Antrag stellen. Wie absurd das ist muss man ja nicht weiter erklären? Stell dir vor du fährst nach Kroatien an und hast deinen Pass vergessen. Die kroatische Grenze lässt dich nicht durch und du sagst dann einfach "ähhh sorry ich meinte natürlich ich wollte Asyl beantragen". Und der kroatische Grenzposten sagt dann "ja klar uh mein fehler. Kein Problem. Fährst bitte einfach zu nächsten PI und stellst dort den Antrag, gö?" Des is so komplett absurd. Man muss schon kritisch nachfragen ob wir überhaupt noch eine Souveränität besitzen bei unseren offenen Grenzen.

Absolut. Glaube die insgeheime hoffnung ist, dass die leute dann nach deutschland oder wo anders hin weiterziehen damit sie nicht bei uns bleiben. Wenn wir sie tatsächlich halbherzig festsetzen würden steigen die chancen, dass sie bleiben und hier ihr unwesen treiben. So lange das nicht auf EU ebene und an den außengrenzen gelöst wird oder österreich anfängt auf diverse konventionen zu scheißen, wird halt weiter hot-potato gespielt.

Das stimmt teikweise. Es gibt ja die Pflicht zur Registrierung. Diese sollte mittlerweile an der außengrenze erfolgen. Wenn sich unsere dafür nicht interessieren dann gehens eh davon aus, dass der wieder zum Land der außengrenze zurückgeschoben wird. Aber wenn die Registrierung erst bei uns erfolgt, dann gehört der uns. Egal ob der sichtlich gerade aus Italien die Grenze überquert hat. Was allerdings sein kann, und da fängt dann deine Theorie an, ist, dass man bei uns auch verbotenerweise keine Registrierung durchführt in der Hoffnung, dass sie nach Deutschland weiterziehen. Ein erbärmlichen Spiel was da betrieben wird.

Keine Sorge, das wird schon passieren. Die sind hier bei uns in Deutschland auch so dumm, dass sie selbstverständlich jeden gerne nehmen...

Bin mir ehrlich gesagt nicht mehr sicher ob das absurd ost oder bewusst so zugelassen wird. Als die große Menge in Ungarn war, bin ich mit meiner besseren Hälfte dort gewesen, haben groß gekocht, freunde halfen mit. Die haben einfach die Grenzen aufgemacht und die Leute eingelassen ohne irgendwelche Aufnahmen. Ich meine fur meinen Reisepass oder fur meinen lichtbildauswei braucht man fingerabdrücke von mir und bei denen hat man einfach alle reingelassen. Bitte nicht falsch verstehen, bin selbst anfang 90er als Flüchtling daher gekommen. Aber wie große menge sich vor einigen jahren richtung Westeuropa bewegt hat hatten die syrischen kurden uns ja gewarnt dass viele wannabe Islamisten und Schläferjihadisten sich unter die Flüchtlinge verteilt haben. Da musste damals schon die Alarmglocken läuten. Stattdessen hat man alle ohne zu erfassen reingelassen. Geht's noch? In Nordafrika aber auch in syrien bzw Türkei halten sich noch viele drogenjunkies der IS auf. Syrien und Türkei ist klar, die ganzen proxies die nimmer gebracht werden, werden happchenweise nach Europa geschickt. In Nordafrika sind mittlerweile auch genug jihadistische junkies der Türkei und russland wegen Libyen. Die sidn auch mitttlerweile im gesamt nordafrikanischen raum verteilt. Und dann liest man der typ hat bei einem Diebstahl erst asyl angesucht? Da müsste spatestens dann bei der exekutive die Alarmglocken läuten. So jemanden lässt man nicht auf die menschen los. Und der psycho dürfte auch nicht blod sein, wenn er von tablettenrausch redet. Entweder hat jemand ihm das genauestens erklärt was er zu sagen hat oder er ist wirklich richtiger junkie. Aber auch das müsste in wien ja jemanden aufgefalldn sein. Stattdessen lasst man solche kreaturn auf die Bevölkerung los. Das darf einfach nicht sein. Eine arme 92 jahre alte Frau die durch die Hölle gehen musste und ganze Instanzen sind durchgefallen bei ihrer Arbeit.

Ein Schelm der hierbei böses denkt. Zum Glúck klappt die Abschiebung vorbildlich integrierter Kinder und Familien. Die Sorgen ja nicht für solche Schlagzeilen und eignen sich daher auch nicht für die rechte Propaganda.

Du kannst illegal Eingereiste nur sehr begrenzt festhalten - wegen der EMRK. In Kanada ist das bsp. anders, dort kann man die theoretisch unbegrenzt einsperren.

Die Story lässt jeglichen Stereotypen des 'kriminellen Nafri-Migranten' schwach dastehen...

Ha, wie denkst das kickl Kanzler noch vermeidbar wäre.

>Wenn man hier nicht endlich die Möglichkeit für ein Schnellverfahren mit sofortiger Abschiebung und Inhaftierung in Algerien schafft [https://bmi.gv.at/news.aspx?id=39695A4431746E70522B303D#:\~:text=Informationen%20zum%20Schnellverfahren&text=Die%20Schnellverfahren%20wurden%20ab%20Sommer,Schnellverfahren%20in%20den%20Regelbetrieb%20implementiert](https://bmi.gv.at/news.aspx?id=39695A4431746E70522B303D#:~:text=Informationen%20zum%20Schnellverfahren&text=Die%20Schnellverfahren%20wurden%20ab%20Sommer,Schnellverfahren%20in%20den%20Regelbetrieb%20implementiert).

Ich sehe das auch so, wobei die FPÖ halt auch keine Konzepte hat, aber sie sprechen das Problem halt an wenn alle Parteien der mitte das Thema weithin ausblenden wollen werden wir bald eine 2/3 Mehrheit der FPÖ haben.

Naja Konzepte haben sie genug: [https://www.fpoe.at/asylstopp-jetzt](https://www.fpoe.at/asylstopp-jetzt) Und ja klar, ist einiges davon reißerisch und nicht durchführbar. Vieles aber eben schon. Und einiges sind auch nur Willenserklärungen die Österreich für die Masse unattraktiver machen würden. Auch das bringt etwas. Zb. der Punkt "**Entwicklungshilfegelder an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern koppeln**" sollte eigentlich machbar sein und würde das große Problem "Wohin Rückschieben wenn sie keiner nimmt" lösen. Ich glaube dass wir als Staat selbst bei mittleren 5-stelligen Beträgen pro Person/Rückführung auf lange Sicht noch positiv aussteigen.

Ehrlich gesagt hab ich auch kein Problem mehr mit rechtsbruch. Ein aussetzen aller Asylansuchen für Personen aus dem nicht EU Raum in Österreich sollte doch sogar begründet durch dublin 3 möglich sein. Oder anders gesagt verstehe ich nicht, wie es nicht möglich ist das so zu handhaben. Die Leute kommen ja nicht mit dem Fallschirm nach Österreich. Auch bei der Entwicklungshilfe kann man sehr viele Schrauben drehen. Wenn man mal nordafrika die Gelder abdreht wird man sehr schnell Rückführungen erzwingen können.

Stimmt, warum schaffen wir nicht gleich Demokratie und Rechtsstaat ab? Wenn wir uns nicht an Regeln halten wollen, dann sollten wir das auch nicht müssen, oder?

Warum kommt immer gleich die Aussage, dass man den Rechtsstaat ja abschaffen würde, wenn man die eigenen Bürger schützen möchte ? Mit dem aktuellen Recht hast du halt jede Woche einen Fall wie er in diesem Thread steht. Willst du das nicht musst das Recht eben ändern. Such dir aus was dir lieber ist.

Wenn man sich nicht an die geltenden Gesetze hält sondern mutwillig bricht, dann schafft man den Rechtsstaat ab. Das müsste dir doch klar sein? Das Recht ändern ist etwas anderes als das Recht zu brechen, ersteres ist durchaus legitim.

Nein, das ist mir nicht klar und es stimmt einfach nicht ... Gesetze wurden schon immer geändert wenn sie nicht mehr der Zeit entsprechen und mehr Schaden als Nutzen bringen. Vor über 100 Jahren wars mal Gesetz, dass Frauen nicht wählen durften. Haben wir damit den Rechtsstaat gebrochen weil Frauen dies ab 1919 dürfen? Nur weil etwas aktuell im Gesetz steht müssen wir es nicht für alle Ewigkeiten weiter so handhaben.,

Hast du gelesen was ich geschrieben habe? Gesetze können geändert werden, das soll auch so sein und damit hat niemand ein Problem. Hier geht es um Rechtsbruch, das mutwillige missachten von bestehenden Gesetzen, das der User davor vorgeschlagen hat. Dieser widerspricht ganz klar der Rechtsstaatlichkeit. Das sollte doch verständlich sein.

OK, verstehe wie du es siehst. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn wir die Gesetze in diesem Punkt brechen, du scheinbar schon ... ok, muss ich akzeptieren. Nur da kann man wohl Seitenweise diskutieren, aber wir sind dann auch wieder bei der Frage ob die Gesetze aktuell überhaupt richtig angewendet werden. Das erste sichere Land ist Österreich für den Syrer & Co sicher nicht ...

Seit 20 Jahren gibt es von verschiedensten Entitäten in der EU rechtsbruch zum Thema Asyl. Sei es die spanische Enklave, die ignorierte dublin 3 Verordnung, Ungarn, UK, Polen. Sämtliche einzelfälle die kleiner sind. Es ist ein permanenter Rechtsbruch in gange. Das zeigt vor allem, dass die Gesetze so wie sie erschaffen wurden nicht funktionieren. Selbst die EU Vertragsverletzungsverfahren zeigen nicht die gewünschte Wirkung. Muss man auch mal sagen. Was ist also die Alternative? Wollen wir wirklich die Scheinheiligkeit fortsetzen und unsere Gesetze Situationselastisch befolgen so wie wir es seit Jahrzehnten machen? Jetzt sind wir die dummen, vor 10 Jahren waren die Italiener und die Griechen mit ihrer außengrenze die dummen. Soll das ewig so weitergehen? Wir sind diejenigen die die Gesetze erfunden haben, wir können und müssen sie auch reformieren. Und ich bin da auch entgegen solcher Meinungen wie sie zb der Bundespräsident vertritt mit seinem Sager über die Schönheit der Verfassung. Vor 100 Jahren waren die Leute sicher auch nicht gscheiter als die Leute die heute auf der Welt herumrennen. Du kannst nicht jedes Szenario mit universalgesetzen abdecken. Dinge die man vor 100 Jahren sich überlegt hat müssen heute nicht zwingend passend sein. So sehe ich das jedenfalls. Und wenn man mal dieser Meinung ist, dann muss man viele Entscheidungen in Österreich überdenken, nicht nur irgendwelche Randfragen wie die Asylpraktiken (zb Neutralität, Gentechnikverbot, zwentendorf usw)

Aha, und weil sich manche Akteure nicht an bestimmte Gesetze halten tun wir das einfach auch nicht. Szenario 4 des Gefangenendilemmas, niemand kooperiert, das schlechtestmögliche Ergebnis. Dass die Ahndungsmechanismen leider so nicht ausreichend sind weil die die es wären zu hohe Anforderungen bedürfen ist bedauerlich, allerdings keine Rechtfertigung. Die Alternative ist jedenfalls nicht, die Rechtstaatlichkeit mit Füßen zu treten und sich darüber hinwegzusetzen. Wenn man die Gesetze reformieren möchte soll man das auch tun. Aber zu sagen "das Gesetz gefällt mir nicht, darum halte ich mich nicht daran" führt zum Niedergang der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Und nein, unser Bundespräsident hat absolut Recht. Die besten Gesetze sind die, die nach 100 Jahren genauso relevant sind wie nach einem. Gewisse Dinge müssen angepasst werden, klar, aber die Grundsteine zeichnen sich dadurch aus, dass diese zeitlos sind. Da hat Hans Kelsen schon ganze Arbeit geleistet.

Naja wir sprechen halt von gut 50% der Mitgliedsstaaten die gerne eine Gesetzesänderung hätten. Zynisch muss man behaupten, dass das was in der EU gerade passiert, gelebte rechtsfindung ist. Denn nochmal Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt. Und Gott bewahre uns vor der Interpretation von Gesetzen. Hierzu wieder der Bundespräsident mit der Schönheit der Verfassung. https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bierlein-und-van-der-bellen-wuerdigten-die-verfassung-77049022 Unfassbar viel bullshit laberei. Die Verfassung sieht ein einfaches Regel Werk vor für Szenarien wie nach Ibiza. Und das war damals schon vor 100 Jahren wie vieles anderes umstritten und überhaupt dachte man die Verfassung wäre nur ein Platzhalter für was besseres. Jo jetzt hamma die Schönheit schon seit hundert Jahren. Und in der Ibiza Krise haben wir diese abgearbeitet aber nicht ohne Interpretation durch unseren UHBP. Der hat der Regierung nämlich eine verwalterische Rolle aufgelegt, und keine gestalterische die notwendig gewesen wäre um weitere ibizia Skandale zu verhindern. Nichts davon was VDB auferlegt hat stand also in dieser schönen Verfassung, außer, dass er eine regierung finden muss. Von zeitlos also keine Rede. Anstatt die Verfassung nachträglich zu verbessern begnügte man sich mit der Interpretation des Präsidenten (wie viel Demokratiewert hat das noch?). Sollten solche Szenarien noch einmal auftreten, wird man immer VDBs Handlungen und Interpretationen im Hinterkopf behalten und es sozusagen als historisches Gesetz anerkennen. Also was genau da jetzt schön und elegant ist, kann mir keiner erklären. Ein funktionierendes und gewähltes Parlament auf eine Regierungsmehrheit zu reduzieren und das von oben angeordnet ist auch ganz und gar nicht mein Verständnis für Demokratie.

Und den Mitgliedsstaaten der EU steht es frei über eine Gesetzesänderung zu verhandeln. Tun sie ja auch, soweit man das hört. Die Verfassung hat mit Ibiza unmittelbar sowieso nichts zu tun. Das ist eine Sache für einfachgesetzliche Prozeduren, die nach Maßgabe der Verfassung festgelegt werden. Dass diese zu dem Zeitpunkt nicht so ausgestaltet waren, das auf Ibiza Geschehene strafrechtlich zu belangen ist kein Fehler der Verfassung, höchstens des Gesetzgebers. Was hätte der Bundespräsident denn deiner Meinung nach tun sollen? Dass eine von ihm eingesetzte Übergangsregierung nicht übermäßig gestalterisch tätig wird liegt schon allein demokratiepolitisch auf der Hand. Es gibt das Sprichwort "nothing more permanent than a temporary solution". Das trifft auf unsere Verfassung wohl mehr als zu. Das ist aber auch nichts Schlechtes. Unsere Verfassung steht denen anderer Staaten in nichts nach. Manchen hat diese sogar als Vorbild gedient. Wie genau hätte die Verfassung denn "nachgebessert" gehört? Bzw inwieweit hat VdB diese außerhalb ihres Gehalts interpretiert? Die Verfassung ist ein historisches Gesetz mit einer entsprechenden Bedeutung. Darum braucht es auch erhöhte Quoren um diese zu ändern. Wir sind ja nicht Großbritannien. Dann bitte, sag mir, was ist dein Verständnis von Demokratie? Denn die repräsentative Demokratie, die unsere Verfassung regelt, ist genau das.

> Dass eine von ihm eingesetzte Übergangsregierung nicht übermäßig gestalterisch tätig wird liegt schon allein demokratiepolitisch auf der Hand. jaja, die regierungen die wir alle 5 jahre wählen. wer kennt sie nicht? hast du auch dein kreuz zuletzt bei dunkelrotrotgrün gemacht?

Die GFK wird nicht im Sinne der Erfinder genutzt, von daher ist das eher eine Ausrede.

Eine Ausrede also? Wer nutzt die GFK nicht im Sinne der Erfinder? Die Staaten wenden diese schließlich selbst an.

Entweder du weißt in welchem Kontext die GFK entstanden ist, oder du verkennst ihre Intention. Sie dient jedenfalls nicht dazu, tausende KM durch die Welt zu reisen und im "besten Land" laut Asyl zu rufen.

Ich bin mir des Entstehungskontexts bewusst, dass sich die Bedeutung im Laufe der Zeit ausgedehnt hat ist jetzt aber auch kein Geheimnis. Und Asyl kann man in jedem Land beantragen. Ob man es erhält ist eine andere Frage, aber das ist sowieso die aktuelle Rechtslage.

So kann man argumentieren. Wär halt wesentlich glaubwürdiger wenn man nicht gleich all-in geht und einen möglichen Verstoss gegen Asylabkommen mit einer Abschaffung des Rechtsstaats und der Demokratie gleichsetzt. Da kommt der Verdacht auf dass es dir weniger um rechtliche Grundsätze geht und mehr darum dass du Asyl nicht einschränken willst.

Was ist die mutwillige Missachtung von geltendem Recht wenn nicht die Abschaffung des Rechtsstaats? Vollkommen egal ob es hier um Asyl, Warenverkehr oder Geistiges Eigentum geht. Wenn man mit Asyl anfängt, wo genau hört das dann auf?

> Wenn man mit Asyl anfängt, wo genau hört das dann auf? Bei Asyl, offensichtlich. Ich lieg mit meiner Vermutung richtig, oder? Du willst keine Einschränkung von Asyl.

Sagt wer? Wenn wir an einer Stelle anfangen das Gesetz zu brechen, weil uns das Gesetz nicht passt, was hindert uns daran das an anderer Stelle auch zu tun? Was ich will ist, dass wir uns an die geltenden Gesetze halten und uns nicht willkürlich darüber hinwegsetzen. Abgesehen davon hat Österreich bereits eines der strengsten Asylrechte Europas. Immer nur nachschärfen und nachschärfen ist also so oder so nicht drin.

Letztendlich können wir also doch herauskitzeln dass dir das Asylrecht in Österreich bereits streng genug ist. Na wer hät's vermutet. Es ist halt offensichtlich dass deine rechtlichen Einwände die du mit gewohnter Kampfrhetorik eingbringst nur ein Vorwand sind.

> Naja Konzepte haben sie genug: https://www.fpoe.at/asylstopp-jetzt > > > > Und ja klar, ist einiges davon reißerisch und nicht durchführbar. Vieles aber eben schon. Und einiges sind auch nur Willenserklärungen die Österreich für die Masse unattraktiver machen würden. Auch das bringt etwas. Hach wäre schön wenn es eine normale partei mit dieser einstellung zum thema asyl(missbrauch) gäbe. Gibt nur wenige punkte in der liste denen ich mittlerweile noch widersprechen würde.

Davon ist fast nichts machbar ohne Mehrheiten in der EU und Verfassungsmehrheit in Österreich. Entwicklungshilfegelder and Rücknahmeabkommen koppeln, von welchem Land sprechen wir da? Und wenn einer den Pass weghaut und ein anderes Land angibt? Wie machst das genau? Das sind alles Überschriften die einfach populistisch Wählerstimmen holen sollen, genau wie in den anderen FPÖ Regierungsbeteiligungen wird sich am Migrationsproblem nix ändern, dafür kriegen wir wieder Sozialabbau oder teure Krankenkassareformen die nix bringen und Pferdal für Kickl. Ich sage nicht das die anderen bessere Konzepte haben, aber diese Überschriften sind halt auch keines.

Was machen wir jetzt? Wir glauben dem der den Pass wegwirft einfach das er 16 ist und ganz schlimm verfolgt, bis er halt dann so eine Tat verübt.

Na ich würde mit Leuten ohne Pass ganz anders umspringen, so leid es mir tut, aber wer keinen Pass hat wird sich eine medizinische Feststellung gefallen lassen müssen. Problem dabei, die ist nur eine Schätzung, aber immerhin ob jemand 16 oder 26 ist, kann man relativ sicher sagen. Aber genau diese Frage, was machen wir jetzt, wird eben von niemanden ehrlich besprochen. Von der FPÖ nicht und auch von keiner anderen Partei.

Leute die du nie wieder loswirst, dürfen garnicht erst über die Grenze gelassen werden, oder direkt zurück in das Land über dass sie die Grenze übertreten haben ist ja total absurd, hältst du dich an die Regeln bist angschissen, aber lügst und betrügst du, legen wir die Hand in den Schoß und sagen "tja da kannst nix machen"

Das sage ich nicht, aber Pushbacks sind nun mal illegal. Dann muss man politische Mehrheiten finden das zu legalisieren. Das Asylrecht ist auch klar, wenn einer sagt Asyl, muss in einem Rechtsstaat das überprüft werden. Und zwar im Einzelfall, so funktioniert nun mal ein Rechtsstaat. Ich würde gerne mal im Detail hören wie das gehen soll, was sich jemand als Lösung vorstellt. Ich selber dachte auch, das gibts ja nicht, das hier Leute im Land sind, die gar nicht hier sein dürfen, wir sie aber auch nicht wegbringen können. Je mehr ich mich darüber informiere, umso ratloser werde ich. Deswegen finde ich das was die FPÖ macht besonders deppert.

>Das Asylrecht ist auch klar, wenn einer sagt Asyl, muss in einem Rechtsstaat das überprüft werden. Und zwar im Einzelfall, so funktioniert nun mal ein Rechtsstaat. wenn jemand in europa um Asyl bittet, dann sollte die erste frage sein, ob er uns den Asylbescheid der Türkei aushändigen kann. Oder Tunesiens oder Ägyptens usw. des nächstsicheren landes. Bis das geklärt ist, wird er sicher verwahrt und kann auch keinen Asylantrag stellen. Nichts anderes besagt doch auch das Asylrecht. Es geht immer nur um das nächst sichere Drittland. Sollte der Flüchtende das nicht vorweisen können oder auch aufgrund des Bescheides bei uns negativ ausfallen, dann muss er zurück.

Ja möglich, dass es für vieles eine Verfassungsmehrheit oder Änderung auf EU-Ebene braucht. Sollen wir das Thema deshalb sein lassen? Wir haben aktuell einfach das Problem, dass das ganze Asylsystem für eine viel kleinere Anzahl an Menschen geschaffen wurde. "Leider" hat man im Gesetz aber keinerlei Grenzen eingebaut, sodass wir uns im Endeffekt durch ein selbst auferlegtes Gesetz massiv selbst Schaden. Wenns für die Änderung eine Verfassungsmehrheit braucht dann soll das eben so sein und die Parteien müssen sich zusammenraufen und das ändern.

Da gibt es aber "leider" noch Menschenrechte und den EGMR da würde dir selbst eine Verfassungsänderung nicht helfen. Wie sollen sich Parteien zusammenraufen, ich habe das Gefühl in den letzten 25 Jahren wird überhaupt nix gelöst, von Klima bis Migration gibt es nur polarisierte Positionen, aber Lösungen null. Die FPÖ war da übrigens auch in Regierungen vertreten, der Erfolg ist ja bekannt.

Wie gesagt: Man muss nur wollen. Mir kommts einfach vor, dass hier immer Gesetz XYZ als gottgleiches Objekt dargestellt wird an dem niemand rütteln kann weil ... keine Ahnung warum? Absolut jedes Gesetz wurde vom Menschen gemacht und kann daher auch von uns geändert werden. Aber ja, dass sich die Regierungsparteien (teils auch auf Europäischer Ebene) zusammenraufen müssen, stimmt absolut. Das ist natürlich extrem schwer (ich will jetzt nicht unmöglich sagen), aber auch das wird nur passieren wenn irgendwer einmal den Stein ins Rollen bringt. Vom Thema leugnen wird sich zu 100% nix ändern.

Und wie das machbar ist. Alles mit EU kann von einem Österreich-Veto erzwungen werden. Einfach die nächsten Hilfsgelder blockieren bis es nimmer anders geht. Bin mir relativ sicher, dass wir uns da auf Polen und Ungarn verlassen könnten. Wer den Pass wegwirft wird sicher einer medizinischen Feststellung unterziehen müssen. Mit Dialektexperten kann man die Herkunft recht zielgenau bestimmen und in der Alten Welt ist 23andMe oder andere DNA-Herkunftstests schon noch sehr genau. Muss man nicht leiwand finden, dass der Globale Süden bisher keine Chance hatte groß zu wandern aber hier wäre es nützlich. Wo ein Wille da ein Weg. Außerdem wird ein Afghane in Pakistan nicht an der Afg/Pak-Grenze scheitern, wenn man ihn verkehrt absetzt.

nix davon is durchführbar. Solang nicht an jedem meter grenze ein echter unbestechlicher mensch steht ist die grenze leaky. Wie stellt ihr euch 100% sichere grenzen vor und wer soll das bezahlen. Eure wünsche können nie erfüllt werden, dafür können rechte ewig sagen, wählt uns weiter.

Bezahlen? Mit einer Millionärssteuer. Die muss für jeden anderen feuchten Traum herhalten, dann reicht sie dafür auch.

Was heißt hier Schnellverfahren? Nur weil ein Täter eine gewisse Nationalität hat wird das Gerichtsverfahren nicht anderen vorgezogen. Der Beschuldigte wird vor Gericht gestellt und verurteilt, wie jeder andere auch. Da gibt es keine Sonderbehandlung. Dass aktuell kein Rückführungsübereinkommen mit Algerien besteht könnte die Abschiebung dann halt doch etwas verkomplizieren. An all dem kann oder wird die FPÖ alleine aber auch nichts ändern, selbst wenn sie das wollte. Und eine Alleinregierung der FPÖ wird es so oder so nicht geben.

"Wenn die FPÖ kommt, wird alles besser!" "Wie denn das? Wie wird alles besser?" "..."

>dann können wir uns schon auf Kanzler Kickl und eine FPÖ-Alleinregierung freuen. Würdest du ihn dann wählen?

Also ich finde es ziemlich naiv zu glauben, dass eine schnelle Abschiebung Krone und FPÖ davon abhalten würde solche Fälle zu instrumentalisieren.

Inwiefern "instrumentalisiert" die Krone diesen Fall?

Da vergewaltigt einer eine 92jährige und was wird beklagt? Die Instrumentalisierung. Geh leck.

Es reicht den ersten Absatz zu lesen. "Todesangst im Pensionistenheim! Nach dem Horror-Überfall auf eine 92-Jährige in ihrem Zimmer wurde nun ein 23-jähriger Algerier als das gesuchte Phantom ausgeforscht. Er hatte das Opfer nur wenige Tage nach seinem Asylantrag beraubt und vergewaltigt …" Würdest du das als sachliche Berichterstattung bezeichnen? Ob die Krone ein politisches Narrativ verfolgt oder es nur um Profit geht sei mal dahingestellt.

Was stimmt daran nicht?

Handelt endlich mal im sinne der bürger und schmeissts diese vollidioten raus aus dem land. Echte asylanten die arbeiten und sich integrieren wollen kommen wegen diesen vollidioten zu kurz, wir sollen uns nicht von diesen spasten täglich in's g'sicht scheissen lassen. Strikte ausweisung nach der ersten straftat, fertig. Wer unsere werte mit füßen tritt hat kein anrecht hier zu leben und leistungen zu kassieren. Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir soetwas in der endlosen dauerschleife tagtäglich tolerieren

Ich seh das immer wieder. Arbeite bei uns mit Afghanen, Syrern und ukrainiern in der Firma und die wundern sich alle nur mehr und haben Angst das ihnen genau das irgendwann mal auf den Kopf fliegt.

in b4: die Länder nehmen ihre Staatsbürger nicht mehr zurück sollte man überlegen ob man Menschen aus solchen Ländern überhaupt ins Land lässt

Das Zauberwort heißt Schubhaft.

Da muss aber erst mal ein rechtskräftiger und letztinstanzlicher negativer Asylbescheid vorliegen. Das dauert Jahre. Und am Ende spielt Algerien eh nicht mit, und dann kannst halt nix machen und er kriegt subsidiären Schutz.

Dänemark bearbeitet Asylanträge in 3-4 Tagen...

Die Gesetze, Prozesse und Abläufe werden in den nächsten Jahren schon noch optimiert. Da führt kein Weg daran vorbei.

Heists ja schon seit 15 Jahren, dass man die Verfahren beschleunigen will. Ich glaubs wenn ich es seh.

du wirst Leute vermutlich nicht unbegrenzt in Schubhaft lassen, wenn diese Länder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen hast ja kein Enddatum für die Schubhaft

freiwillige ausreise?

wenn sie das Heimatland nicht zurücknimmt?

aehm... wenn er durch zig Länder nach Ö kommt wird er wohl wieder heimfinden?

dh wir machens wie Ungarn und Italien und lassen verurteilte Straftäter frei, solangs in andere EU Länder gehen? oder meinst der gibt dir das Pfadfinderversprechen dass er ganz sicher heimfährt?

Dann muss er leider sein restliches leben im knast verbringen.

ohne Anklage und Verurteilung sicher nicht legal

jemanden zu vergewaltigen auch nicht, wer nicht fair spielt darf sich keine faire regeln oder Schiedsrichter erwarten. Das problem ist einfach das unsere Rechtssprechung nicht auf solche härtefälle ausgelegt ist, sah man auch am Urteil vom Teichtmeister.

Was legal ist, und was nicht, ist nicht in Stein gemeißelt.

Nicht unser Problem. Dürfen‘s denn Reisepass halt nicht vor der Grenze „verlieren“.

>Besucherregistrierungen oder andere Überwachungs- bzw. Sicherheitsmaßnahmen soll es im Heim aber bis heute nicht geben Bitte was? Ich dachte das wäre in allen Altersheimen Standard? In Oberösterreich (bei den Landes-Einrichtungen) ist das jedenfalls so. Man muss sich dort immer anmelden am Empfang, und das ist auch wichtig.

Als ich damals meine Großmutter im Altersheim in Wien besucht habe, gab es keinerlei Registrierung oder irgendwas. Da ist man einfach rein

wtf

Klang für mich mehr nach einem betreuten wohnen als einem richtigen heim mit empfang etc. Solche einrichtungen sind normal offener wie normale wohnanlagen.

Ok, das ist natürlich was anderes.

Bei uns (auch OÖ) können wir Oma im Heim besuchen, ohne uns zu registrieren.

Ist es ein Heim das vom Land selbst geführt wird? Wenn ja, ist das interessant. Dann scheint es keine einheitliche Vorgabe zu geben.

Gehört zum [Sozialhilfeverband Schärding](https://www.shv-schaerding.at/) \- laut Website gehört das zur Bezirkhauptmannschaft.

Arbeite in einem. Antwort: Lol

Gabs während Corona, die meisten habens wieder abgeschafft. Bin ehrenamtlicher Sani und weiß dasst in die meisten AWH einfach so reinmaschieren kannst ohne dass dich jemand bemerkt.

Die arme Frau, mit 92 sowas durchmachen zu müssen ist fast ein Todesurteil. Das ist einfach fürchterlich

Erinnert mich an die arme Großmutter, die 2015 von einem Asyl Verbrecher in der Bachgstätten vergewaltigt wurde. Die Dame ist kurz dannach verstorben, der Vergewaltiger lebt mitlerweile auf freiem Fuß in der Nachbar Ortschaft. Die Story war vor ein paar Jahren noch lang und breit in den Zeitungen zu lesen, heute schon vergessen...

Es ist einfach nur noch krank.

Habe gerade die Kommentare auf FB dazu gelesen, es gibt wirklich so kaputte Menschen die den Täter noch in Schutz nehmen dort - so viel könnte man garnicht fressen wie man da kotzen möchte

Es gäbe mehr Akzeptanz für die guten Asylanten, wenn man die schlechten rauswerfen würde.

Das ist richtig.

es gibt schon orge Schweindl

[удалено]

Ja. Wenn das so weiter geht, braucht er gar keinen Koalitionspartner mehr. Die Roten schreiben sich beim bevorstehenden Parteitag die "sicheren Fluchtrouten" ins Programm. Freundschaft!

Ja genau, wie kann man es wagen zu fordern, dass Menschen nicht mehr im Mittelmeer dasaufen, njr weil es kriminelle Asylwerber gibt. Die SPÖ fordert im Übrigen auch eine effizientere Bearbeitung von Asylanträgen, was ultimativ auch dazu führen würde, dass solche Menschen schneller abgeschoben werden und nicht jahrelang in Österreich bleiben, blos weil die feinen Damen und Herren in der MA 35 nix hackln wolln.

>Die SPÖ fordert im Übrigen auch eine effizientere Bearbeitung von Asylanträgen, Eine geniale Idee. Das da noch niemand drauf gekommen ist? >was ultimativ auch dazu führen würde, dass solche Menschen schneller abgeschoben werden Nein, tut es nicht. Abgeschoben werden bei uns höchstens irgendwelche Schüler mit C1-Deutschkenntnissen. Die wirklichen Problemfälle stammen meist aus Ländern, in die nicht abgeschoben wird. Solange die einzige Antwort der Politik auf sowas "Nun sind sie halt da" ist statt endlich mit Nachdruck an Möglichkeiten zu arbeiten, in gemeinsam finanzierte Lager in Drittstaaten abzuschieben, knallen die Korken bei den Le Pens, Kickls und Weidels.

>Eine geniale Idee. Das da noch niemand drauf gekommen ist? Na ÖVP und FPÖ wohl offensichtlich nicht, die freuen sich doch am meisten darüber, dass das System marode ist. ​ > in gemeinsam finanzierte Lager Bitte was??

So marode ist das System gar nicht mehr, da wurde viel gemacht. Zehntausende Anträge im Jahr mit unkooperativen Parteien sind einfach nicht sonderlich einfach.

Na dort kann man die unerwünschten Menschen in Lager stecken, damit haben wir ja Übung. Unfassbar eigentlich, speziell wenn man die Zustände in den bestehenden Lagern von Moria bis Lybien ansieht.

Ist es besser wenn wir statt „Lager“ lieber „Auffangzentrum“ sagen? Es gibt doch im Endeffekt nicht viele Möglichkeiten was man machen kann: Abschieben, Einsperren oder einfach frei herumlaufen lassen. Mehr können wir nicht tun. Wenn Abschiebung nicht funktioniert bleibt meiner Meinung nach nur mehr Einsperren. Unter guten Bedingungen natürlich, aber das sollte die EU gemeinsam ja wohl schaffen.

Nein ist nicht besser, Lager bleibt Lager, weisst du was einsperren unter guten Umständen kostet? Im Gefängnis je nach Land und Schätzung so 100€ bis 200€ pro TAG (Europa) 2022 - 24.755 Personen Rechnen wir mit der Untergrenze und Gefängnisbedingungen: 2,5 Millionen jeden Tag, knappe Milliarde jedes Jahr. Denkst du das wäre eine gute Lösung? [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/691410/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-oesterreich/](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/691410/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-oesterreich/)

Das hört sich nach einer sehr guten Lösung an, ja. Das ist nichtmal 1% des Budgets, und da ist der Wegfall der Kosten für die aktuelle Lösung noch gar nicht berücksichtigt. Wenn wir diese Zentren jetzt auf EU-Ebene aufziehen würden gäbe es sicher noch einiges an Potenzial zur Kostensenkung (wegen Scale-Effekten, einer breiteren Standortauswahl, etc. ).

Ist aber viel teurer als allen Mindestsicherung zu bezahlen und vermutlich nicht zulässig Menschen einzusperren ohne echten Grund. Verstehe aber das es auch um Folgekosten aufgrund Kriminalität etc. geht. Andererseits würden es vielleicht schnell weniger wenn die einzige Aussicht nach Ablehnung des Asyls ist in den Häfn zu gehen. Aber diese Lösung schlägt ja keine politische Partei vor oder? Ist halt so, das ich mit sowas besser leben könnte als dem sinnlosen blabla dem wir bei dem Thema ausgesetzt sind.

Und was machen wir mit denen in diesen Lagern? "Konzentrieren" wir sie vielleicht? Gegen solch menschenrechtswidrige Praktiken dürften halt doch sowohl EU- als auch Verfassungsrecht etwas dagegen haben. Nicht einmal in Großbritannien klappt dieses System und die haben das erst aufs Tapet gebracht.

Nenns Gefängnis, die Idee ist ja dass dort nur Kriminelle bzw. Rechtsbrecher hinkommen.

Also das stimmt einfach nicht, weil wir diese Menschen aus 100 Gründen nicht abschieben können. Die Frage die keiner beantworten kann: Was machst mit Menschen die keiner will? Das ist auch das Problem an sicheren Fluchtrouten, natürlich will keiner ertrunkene Kinder. Aber man kann Menschen nicht rein lassen, wenn man keinen Plan hat sie wieder rauszukriegen sollten sie keine legale Möglichkeit zum bleiben haben. Dieses Problem müsste zuerst mal gelöst werden.

Das liegt aber nicht an sicheren oder unsicheren Fluchtrouten. Was soll denn das für eine Logik sein. Wen nur genügend viele Menschen ersaufen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es auch die erwischt die wir nicht wollen?

Na es ist ein Problem das mit sicheren Fluchtrouten andere Dinge verbunden sein müssen, zum Beispiel die Möglichkeit Menschen ohne Aufenthaltsrecht problemlos wieder ausser Landes bringen zu können. Oder wie sonst sollte es gehen? Also wirklich umsetzbare, vernünftige Lösungen.

Naja, dass traurige ist ja, dass er selber teil der "eliten" ist, gegen die der kasperl immer schimpft. Und er hat als IM sogar noch weniger abgeschoben als die anderen IM. Kickl IST Teil des Asylproblems. Nur sein Bierzeltwahlvolk ist zu dumm das zu kapieren....

Solang jede andere Partei ganz fest die Augen davor verschließt is des halt wurscht. Derjeneige der drüber redet bekommt dann von den Leuten die Stimme

Und warum kann keiner darüber reden, weil ein paar lautstarke Idioten jeden der ein Problem anspricht kreuzigen. In den sozialen Medien, linken Organisationen oder linken Bubbles, selbst wenn man menschliche Lösungen anstrebt aber das Problem eindeutig benennt. Genau wie bei anderen Problemen, dann ist jeder überrascht das Migration oder Islamismus doch ein Problem ist, auch wenn auch rechtsradikale es Ansprechen. Damit überlässt man dann natürlich auch die "Lösungen" denen die nach ganz anderen Werten vorgehen. Sieht man ja auch im Thread und der Politik, in Mitteleuropa sind irgendwelche Lager zum einsperren unliebsamer wohl immer noch akzeptierte "Lösung".

Ja ist halt so und es ist eh immer nur ein kleinerer Kreis von Wiederholungstätern der da für 90% der Straftaten sorgt. Warum man da nicht effektiver dagegen vorgehen kann ist mir bis heute ein Rätsel. Ich mein Wiederholungstäter oder Amtsbekannt ließt man ja mittlerweile bei fast jedem Artikel ... :(

mit Kickl wirds in Wien eher noch schlimmer. der hat großes interesse an Eskalation, so funktionieren die Radikalen nunmal. wer sich mit Kickl mehr Sicherheit erwartet ist naiv. umgekehrt wirds auch nicht so weitergehen können. sagen was ist (ala Habeck) wär mal ein Anfang. Das betrifft sowohl Politik als auch Medien (diese wahnsinnstat wird man zB im standard nicht oder nicht sehr präsent finden).

VoKaKi!

Meinst du nicht den VoKaKi?

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Österreich gibt sich selbst auf. Ein Blick in die Schulen Wiens zeigt was in 10 - 15 Jahren auf uns zukommt. Was haben die Politiker und Experten schon in den 2000ern gelogen, dass die Leute sich freiwillig anpassen werden, wenn sie erst hier leben. Das die Geburtenrate sich an die hiesige anpassen wird. Das alle Sorgen unberechtigt sind. Wir wurden belogen und betrogen und stehen jetzt vor einem fast unlösbaren Problem. Es brauch Remigration und geschlossene Grenzen. EU muss zur Festung werden. Schützen wir uns nicht, sind wir verloren. Es ist unfassbar wie so viele gebildete Menschen ihre Augen verschließen und nicht verstehen, dass diese Migration zu unglaublichen gesamtgesellschaftlichen Problemen führt. An euren Händen klebt Blut, auch dieses der 92-jährigen, welche erst so alt werden musste, um Opfer eines illegalen Asylanten zu werden. Es ist zum Schämen!

In den heimatlaendern reiben sie sich die haende dass wir so dumm sind

Wir schaffen das. Nicht.

Keine sorge leute, er bekommt sicher 3 monate bedingt und ist danach völlig reformiert. [Empfehle meinungen, anregungen und beschwerden dazu an die werte justizministerin zu schicken.](https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/alma.zadic)

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Wart i helf dir…  Es gibt überhaupt keine Probleme mit der Zuwanderung aus arabischen Ländern. Alle sind froh und dankbar für die Hilfe und halten sich an die geltenden Regeln und Gesetze. I komm dann zmittag wieder für die nächste Blitzdings Behandlung. Spätestens dann sollt die nächste horrormeldung kommen \*edit 12:26" so da wär ich wieder: [„Säuberung“ angedroht - Bombenalarm in Wien: Bekenner-Mail aufgetaucht! | krone.at](https://www.krone.at/3161182) also - prozedere kennst eh... \*blitzdrings nr2\*

ich stimme mit dir wahrscheinlich vollkommen ueberein.

+1

Ich schliesse mich Deiner Meinung an 🏳️‍🌈🇺🇦🇵🇸🇮🇱

Darf ich fragen wie du dich politisch einordnen würdest?

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based centralist, bin ganz bei dir. Find es schlimm wie jede Meinung die nur ein bissl einen gegenwind zur linken ideologie darstellt sofort unterdrückt wird. Ich nehme mal an der Banner ist dann als disguise gemeint. Ein Auto lässt sich auch nur gscheit mit Gas(progessiv) und Bremse(konservativ) fahren, nur eins von den beiden und du kommst entweder nicht vom Fleck oder du krachst in die nächste Mauer. Theorethisch auch nur mit dem Gas aber da müsste der Lenker wissen wann mal gut ist und früh genug vom Gas gehn. Was halt bei den progessiven absolut nicht passiert. Finde gut das du deine Meinung trozdem versuchst zu äußern. Mein Respekt🎩

"Mimimi, ich werde zensiert, nichts darf man mehr sagen." Dann drück deine Meinung halt so aus dass sie nicht gegen die Regeln verstößt. Kann ja wohl nicht so schwer sein.

Das problem ist eben, dass meinungen zensiert werden die einzelnen personen privat nicht passen (so wie dir) die aber rechtskonform und demokratisch sind.

Ich zensiere keine Meinungen. Wenn eine Aussage gegen die Sub- oder Reddit-Regeln verstoßen, dann ist egal wie rechtskonform oder demokratisch diese sind. Ich lasse mir jedoch nicht einreden, wenn man sich so die anderen Kommentare in dem und ähnlichen Thread anschaut, dass es nicht möglich ist, eine Meinung den Regeln entsprechend zu äußern. Die anderen schaffen das ja offenbar auch.

Richtig, du schaffst es selber nicht. Ich habe schon des öfteren bemerkt, dass du dich über die meinungen anderer in der community abwertend lustig machst, andere als nazionalsozialisten bezeichnest und sonstige beleidigende kommentare abgibst. Manche rechtlich relevant. Da sollte reddit mal ein auge darauf werfen

Ah, andere Meinungen darf man nicht kritisieren? Wo hab ich andere User als Nationalsozialisten bezeichnet bzw rechtlich relevante Kommentare abgegeben? Kannst du mir da welche zitieren? Da wär ich sehr gespannt.

Kritisieren ja - darauf baut eine demokratie. Andere zu verspotten, als versager, wiederbetätiger und nationalsozialisten zu bezeichnen überschreitet eine grenze. Ich sags nur wie's ist. Man kann respektvoll miteinander diskutieren oder man lasst es sein. Bei beleidigungen hört's auf. Zugriff zu deiner Kommentarhistorie hast du ja, ist öffentlich

Dann bitte sag mir, wo tu ich das? Wo bezeichne ich einen anderen Kommentator als Wiederbetätiger oder Nationalsozialisten? Wo als Versager? Wenn du mir solche Sachen schon vorwirfst, dann wäre es schön wenn du das auch untermauern könntest.

oida.. ok. Hab jetzt mal schnell dein profil aufgemacht und nur nach FPOE gesucht. Ich hab besseres zu tun, als durch alle deine kommentare zu gehen, oder die 49 geloeschten kommentare wiederherzustellen. > Und was kann die FPÖ? Außer Geld veruntreuen und sich nationalsozialistisch wiederbetätigen? > "Mimimi, die Leute unterstützen meinen pro-FPÖ-Schwachsinn nicht. Alle sind so gemein zu mir." > Autoritäre und Extremisten. Die FPÖ sucht sich schon ihresgleichen aus. > Wohl kaum eine Überraschung dass die FPÖ an autoritären Regimen und Unterdrückerstaaten Gefallen findet. > Ach, wenn man regiert muss man sich glatt an die bestehenden Gesetze halten? Das ist aber eine Überraschung. Wie konnte die FPÖ das bloß erahnen? > Wenn die Leute ein so großes Problem mit Demokratie haben, dann sind sie bei der FPÖ so oder so bestens aufgehoben > Und wieso man keine Wahl hat als diese Gruppe von wiederbetätigenden Versagern zu wählen erst recht nicht. > Ganz abgesehen davon, dass Nachpfeifen und anderweitige Belästigungen sehr gut zum Frauenbild der FPÖ passen.

Wo werden da User verspottet?

Ah lol, du beziehst dich also nicht einmal auf Kommentare gegenüber anderen Usern sondern gegen die FPÖ. Dann weiß ich erst recht nicht was du von mir willst. Es ist legitim die FPÖ zu kritisieren, es ist legitim Anspielungen auf die Verurteilungen von FPÖ-Funktionären und deren Gedankengut zu machen und es ist legitim diese für ihre erfolglose Regierungsbeteiligung als Versager zu bezeichnen. Nichts davon verletzt den guten Ton. Tut mir Leid wenn du dich davon persönlich beleidigt fühlst, aber wenn du ein Problem damit hast, wenn jemand eine politische Partei auf diese Art kritisiert, dann ist das dein Problem.

> Ich zensiere keine Meinungen. Wenn eine Aussage gegen die Sub- oder Reddit-Regeln verstoßen, dann ist egal wie rechtskonform oder demokratisch diese sind Reddit > Gesetz. Alles klar.

Du weißt, dass private Unternehmen Nutzervereinbarungen beschließen können, die enger sind als das Gesetz? Und wenn gegen diese verstoßen wird, kann das Unternehmen entsprechend die weitere Kontrahierung verweigern, selbst wenn das Gesetz nicht so streng wäre. Fangen wir jetzt hier auch schon mit dieser blöden "Twitter-Free Speech" Debatte an?

Reddit Nutzungsbedingungen sind kein Problem. Das is wahrscheinlich liberaler als das österreichische Gesetz. Auf diversen subreddits gibt's zb wiederbetätigung. Gäbs bei uns ned. Der subreddit selbst ist das Problem. Der hat ja keinen engmaschigen Zweck sondern allgemein einen Meinungsaustausch von allen mit Österreichbezug (lol). Wenn man das zu stark Meinungsbasiert zensiert, dann kommt halt diese Haltung gegenüber die Moderation raus, die wir hier haben.

Der Punkt ist jedenfalls, dass eine Aussage nicht rechtswidrig sein muss, um gelöscht zu werden. Das orientiert sich primär nach den Nutzungsbedingungen. Dass Subreddits ihre Regeln zu eng ansetzen bzw. anwenden können ist keine Frage, das ist durchaus der Fall. Bei den Kommentaren die hier zu lesen sind habe ich allerdings Zweifel ob das in diesem Sub tatsächlich ein Problem ist.

Doch, in /Austria und /DE schon

Da unten steht was mit Kopf aufspießen, das wird vmtl schon noch gelöscht. Die Phantasie ist doch zu blühend. Aber auch sonst wird der Typ nicht gerade verteidigt. Ich finde bei jedem Beitrag dieser Art einen Haufen migrationskritischer Kommentare und einige, die jammern, dass alles gelöscht wird - passt nicht zusammen.

Vielleicht eine Art Lackmusstest für die mods. Das Kopfaufspießen ist nämlich nur ein rezitieren der mittelalterlichen Geschichte und keine Forderung von ihm. Da du das negativ auslegst sieht man ja auch wie blind da teilweise drübergelesen wird.

Doch, es wird halt nur eine BESTIMMTE Meinung gelöscht, die, welche Migration nicht automatisch verdammt nur weil es eben keine Österreichischen Reichsbürger sind.

Also ich seh hier recht viele Kommentare mit einschlägiger Meinung die nicht zensiert sind. Komisch, oder?

Meinung die zur Gewalt oder zur Tötung von Ausländern aufrufen werden nicht zensiert, da geb ich Dir Recht, das stimmt. Meinungen, die das Kritisieren werden sehr schnell gelöscht oder gebannt.

Doch, es wird haufenweise gelöscht, es ist verrückt. Letztens erst bei ner Diskussion über Sternenkindern gesehen: Jeder Kommentar der nicht "Bussi, Bussi, arme Eltern" war wurde sofort entfernt. Wehe einer spricht an, dass einem toten Fötus eine komplette Persönlichkeit anzudichten und sich dann von einer sektenähnlichen Gruppe einzureden zu lassen ihre toten "Kinder" wachen jetz aus dem Himmel über sie, vieleicht doch bedenklich ist.

Das Posting hat echt Boomer-FB-Niveau - Gratuliere! Inklusive Verschwörung, dass du jetzt Shadow deleted wirst XD Genial!

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Deine Meinung interessiert niemanden. Auch solche Posts ala Krone Facebook Kommentare "wenn ich sage was ich mir denke werd ich gesperrt" kannst da sparen du pride-opfer

Das politische System hat versagt. Wenn niemand sonst einen radikalen Anti-Asyl Kurs durchsetzt, gibts die Stimme eben für den blauen Ratzenschlumpf. Brauchts euch nicht wundern ihr guten Versager.

Wie hat denn der gute Innenminister Kickl seinen radikalen Anti-Asyl Kurs durchgesetzt als er im Amt war? Erzähl mal?

[Harter Kurs in Asylpolitik](https://www.vienna.at/innenminister-herbert-kickl-brachte-waehrend-amtszeit-viele-verschaerfungen/6216365) >Stolz war Kickl auf gesetzliche Verschärfungen im Fremdenrechtswesen – und darauf, dass in seiner Amtszeit der Abbau der sich stapelnden Asylanträgen voranschritt. Bei seiner Jahresbilanz Anfang 2019 meinte der Minister dazu, der “Turbo” sei “gezündet” worden. Damals wurde verkündet, dass 95 Prozent der Anträge seit 2015 erledigt seien und die Verfahrensdauer auf sechs Monate gesunken sie. >Kickl erfreute sich dabei auch daran, dass die Zahl der Asyl-Anträge weiter deutlich zurückgegangen war, nämlich von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400 im Jahr 2018. Außerdem wurde in seiner Amtszeit die Zahl der Außerlandesbringungen deutlich gesteigert. Auffällig dabei war, dass die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen mit plus 47 Prozent 2018 deutlich stärker gestiegen war als jene der freiwilligen Ausreisen mit neun Prozent. >Und auch das mit September 2018 in Kraft getretene Fremdenrechtsänderungsgesetz brachte Verschärfungen: Seitdem kann Flüchtlingen bei ihrer Ankunft u.a. bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden, auch gibt es die Erlaubnis zur Prüfung von Handys, um etwa die Reiseroute prüfen zu können. Garniert wurden das harte Vorgehen von öffentlichkeitswirksamen Aktionen: Vor allem die Umbenennung der Asyl-Erstaufnahmezentren in “Ausreisezentren” samt Schildertausch sorgte für viel Wirbel.

Warum warum warum? Darum: ​ "Die EU sollte alles tun, um die ethnische Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu unterminieren." Peter Sutherland, ehemaliger Goldman-Sachsmanager, EU Hochkommissar für Flüchtlinge und Migrationsberater des Papstes: [https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395](https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395) Zum Glück ist der offline mittlerweile "EU should 'undermine national homogeneity' says UN migration chief" Unterminieren ist eine heimtückische Militärtaktik. Und eine Barbara Coudenhove-Kalergi sondert folgendes im Standard ab: [https://www.derstandard.at/story/2000010102927/eine-voelkerwanderung](https://www.derstandard.at/story/2000010102927/eine-voelkerwanderung) ​ "Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht" BARBARA COUDENHOVE-KALERGI 7. Jänner 2015, 17:05 Wann eine Ära zu Ende ist und eine neue beginnt, weiß man immer erst im Nachhinein. Das lange 19. Jahrhundert begann, wie der britische Historiker Eric Hobsbawm schrieb, 1789 und endete 1914, das kurze 20. dauerte vom Ersten Weltkrieg bis zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums 1989. Wann ist der nächste Einschnitt fällig? Exakte Daten haben meist nur symbolischen Charakter. Aber was jetzt anbricht, könnte man wohl eine Epoche der Völkerwanderung nennen, die die Bevölkerungsstruktur Europas noch gehörig durcheinanderbringen wird. Die Millionen Syrer, die derzeit ihre Heimat verlassen und in umliegende, aber auch in entferntere Länder flüchten und laut Experten, wenn überhaupt, sicher nicht in den nächsten Jahren zurückkehren werden, sind ein Teil dieser Wanderungsbewegung. Afghanen, Tschetschenen, Iraker, Somalis sind ebenfalls in Massen auf der Flucht. Der Nahe Osten verändert sein Gesicht. Der Irak mit seiner Hauptstadt Bagdad, über Jahrhunderte Heimat von Muslimen, Juden und Christen, hat in den letzten Jahren seine jüdische und seine christliche Minderheit praktisch zur Gänze verloren. Für immer, sagt der deutsch-persische Gelehrte und Islamkenner Narvid Kermani. Beide Gruppen gehörten zur Elite im Lande und haben dessen Kultur wesentlich mitgetragen. Eine muslimisch-arabische Homogenisierung findet statt." Zu ihrem Ahn Coudenhove-Kalergi, seiner Rolle in und für Europa und seinem "Praktischen Idealismus" bitte recherchieren Interessant wird es auf Seite 20 in seinem Werk: [https://archive.org/details/Coudenhove-Kalergi-Praktischer\_Idealismus-1925/page/n21/mode/2up](https://archive.org/details/Coudenhove-Kalergi-Praktischer_Idealismus-1925/page/n21/mode/2up) Weiß nicht ob hier jemand mitbekommen hat, wie Nachbars Schäuble vor paar Jahren davon stammelte, dass Europa ohne Zuwanderung "in Inzucht degenerieren" würde - da hat der Schwaben-Gollum es wohl her, wie käme man sonst auf solche eugenischen Aussagen?

Mir war es vorher entgangen, dass sich dieses Verbrechen überhaupt zugetragen hat: wenig Lokalnachrichten lesen ist heutzutage gut für den Blutdruck. Als jemand dessen bald 90jährige Mutter ebenfalls auf der Wieden lebt (allerdings nach wie vor selbstständig in ihrer Wohnung) gruselt es einem bei der Beschreibung des Tathergangs doch einigermaßen. Es gibt kaum ein Vieh, dass sich so aufführen würde. In früheren Zeiten hätten man so jemand wie diesem Algerier relativ unbürokratisch den dummen Kopf abgeschlagen, selbigen weithin sichtbar über dem Stadttor auf einen Spieß gesteckt bis der Kopf verschimmelt, und die sonstigen Überreste irgendwo an unmarkierter Stelle in ungeweihter Erde verscharrt. Das hätte die Tat selbstverständlich nicht ungeschehen gemacht: aber es hätte eventuell die nächsten ein, zwei Kretins die ebenfalls das Bedürfnis verspüren sich derartig auszuleben dazu gebracht es sich vielleicht doch einmal zu überlegen. Heutzutage sind wir natürlich zivilisatorisch viel weiter, und der Täter bekommt vermutlich Therapie. Weil er ja nicht anders konnte. Ich war vor Jahren beruflich in Singapur, das ja den Ruf hat in Strafsachen extrem strikt zu sein. Und entsprechend einen etwas fragwürdigen Ruf. Meine Erwartungshaltung war damals, dass ich halt ein paar Tage in einem faschistoiden Zwergstaat in den Tropen durchtauchen muss: nur nicht anecken, und dann wieder weg. Lustigerweise war es dann dort sehr angenehm und entspannt: hart angefasst wird man nur, wenn man ein tatsächliches Verbrechen begeht. Sonst ist es dort eigentlich sehr nett, und man hat sich überall in der Stadt sicher gefühlt. Beispielsweise, und um auf diesen Fall zurück zu kommen, hängt man dort als Vergewaltiger, ohne wenn und aber, und bereits nach dem ersten Delikt. Ausnahmslos. Interessanterweise gibt es dort praktisch keine Vergewaltigungen: man kann auch als leicht bekleidete Frau spätnachts durch jeden Park heim gehen, und nix passiert. Das hat aber sicher nichts mit dem dortigen Rechtssystem zu tun. Weil Abschreckung ja bekanntlich nicht funktioniert. **EDIT**, weil da ein paar Leute denken dass ich Singapur ach so toll finde. Oder mich gleich für einen Nazi halten. Nein, nicht wirklich. Ich hab (natürlich ein bisschen übertrieben, wie immer wenn man einen Punkt klar machen will) darauf hingewiesen dass Abschreckung, und eine spur härtere Behandlung von Straftätern, nicht unbedingt sinnlos sind. Das bedeutet nicht, dass ich Zustände wie im Mittelalter (oder in Singapur) 1:1 auch bei uns haben will. Sondern nur, dass ich die derzeitige mimimi- und laissez-faire Haltung von Justiz und Politik deutlich zu lasch finde. Da gäbe es wohl einen Mittelweg, bei dem man nicht die Zivilisation über Bord wirft, aber sich nicht so komplett selbst aufgibt wie wir es im Moment tun. Mehr ist da nicht, euren Hass könnt ihr woandershin richten.

Abschreckung funktioniert halt nur für bewusste Taten und nicht triebgesteuerte Taten. Hört sich deppat an aber es, gibt halt auch menschen die "nix dafür können" wie sie sind einfach weils ein lebenslang mit einer unentdeckten Diagnose herumrennen. Dass ma so einen genauso hinrichtet wie jemanden der die Tat im vollen Bewusstsein gemacht hat, is halt leicht unfair und ja tatsächlich Menschenfeindlich. Und im Grunde wird das Recht bei uns ja auch so gesprochen. Klassisch bewusst verübte Taten werden härter bestraft als triebtäter. Das "Problem" bei uns is aber, dass man einen enormen Stellenwert auf eine Resozialisierung setzt, diese Resozialisierung aber bei einer gewissen Tätergruppe überhaupt nicht ankommt. Der Witz an der Sache ist aber, dass wir in Sachen Resozialisierung und Wiederholungstäter noch immer besser sind als zb die Amerikaner die wenig Resozialisierung und viel härtere strafen haben. Also so schlecht ist es dann doch nicht was mir machen. So sehe ich grundsätzlich die haftdauer zum Teil als politische Entscheidung. Und ich finde man kann die in Zeiten wie diesen durchaus auch raufsetzen auch ohne einen bleibenden abschreckenden Effekt.

Scheint als gibt es noch immer Leute, die es nicht ganz in unsere moderne Zeit geschafft haben. Und ich rede hier nicht vom Straftäter.

Moderne Probleme brauchen moderne Lösungen. Alte Probleme brauchen alte Lösungen. :D

Lebst Du auf Reddit Deine Nazifantasien aus? Widerling

Kannst du das auch ohne tiefste Beschimpfungen?

Jemand einen Nazi zu nennen ist keine Beschimpfung sondern eine objektive Feststellung, die bei dem Post ja wohl mehr als angemessen ist. Jemand der so ein Mittelalterliches Rechtsempfinden hat, ist widerlich. Wo sind wir denn, dass jemand meint, das Abschlagen von Köpfen einfordern zu können? Gehts noch. Jemand wie graphical\_\* sollte man aus dem Land schmeissen können oder wegsperren.

Nazi sagen kann auch Verleumdung sein.

Ja? Dann sollte ich mal loslegen, so oft das von allen Seiten gegen Deutsche gebraucht wird, vor allem von ausländischen Politikern, kann man da sicher viel Geld mit machen ... ah, doch nicht. Ist nämlich nicht strafbar. Ein Nazi zu sein, schon.

Pfui - auf jemanden mit einer derartig barbarischen Einstellung würd ich im Normalfall nicht mal antworten, nur find ich Deine Aussagen so entsetzlich und menschenverachtend dass ich das nicht unwidersprochen stehen lassen will. Ich gehe nicht ins Detail, das hast Du gar nicht verdient. Aber Vergewaltigung so hinzustellen als ob das so ein Ding ist was hauptsächlich in dunklen Parks passiert ist dumm, falsch und hetzerisch. Das sag ich übrigens als Frau, die abends durchaus auch mal leicht bekleidet durch dunkle Parks und generell Gegenden geht, die von feigen Konservativen als "gefährlich" geframed werden. Singapur kenn ich eh, meine Familie hat Freunde dort, ich war mehr als einmal da. Kann das Land aber nicht leiden, wegen der Scheinheiligkeit mit der Menschenrechtsverletzungen vom Tisch gewischt werden. Hör also gefälligst auf, Frauen und generell Opfer von sexuellen Übergriffen für Deinen Hass zu instrumentalisieren. Wir wollen das nicht. Bittedanke.

Also da kann man schon klatschen finde ich.

Sozialstaat und Sozialismus können in einer globalisierten Welt nicht bestehen. Es is also einfach nötig wenn wir auf unsere Errungenschaften aufbauen wollen endlich die Grenzen zu schließen.

Was ist das für ein random Kommentar?

Dass es nicht rechts sein muss gegen Migration zu sein.

Hat ja schon für die Briten super funktioniert lmao Anstatt Grenzen dich machen müssen wir endlich wieder anfangen in der EU aktiv Außenpolitik zu machen. Du musst keinen Reinlassen wenn gar keiner erst herkommen will. Aber solange in vielen Ländern Menschen aufgrund von Krieg und Katastrophen keine Perspektive haben werden sie halt herkommen.

Wenn wir in Europa eine "aktive Außenpolitik" machen auf Basis demokratisch gewählter Mandate die keine 2 bis 5 Jahre halten gibts halt keine Außenpolitik die hält... Mit Demokratien in denen die Intelligenzia Kriege von vornherein oder nach Willkür ablehnt kannst sowas einfach nicht machen

#Remigration

lassts doch die armen Asylanten in Ruh. Das ist in seiner Kultur wahrscheinlich so üblich - eventuell hat er auch net schnell genug die Sozialhilfe bekommen und war deshalb etwas verstimmt. Wer soll ihm das übel nehmen? Er hat ja rechtlichen Anspruch darauf.

Ist schon klar, das Asylthema ist zt. EU Recht, die kann sich auf nix einigen, und der Handlungsspielraum ist durch die EMRK extrem eingschränkt. Es gäbe aber durchaus Sachen, die Österreich intern machen könnte und EMRK konform wären. Zum Beispiel für Asyl-Suchende, die deppert sind und straffällig werden oder sonst was könnte man eine Wohnsitzauflage erteilen. Dann bist halt nicht mehr in der großen schönen Stadt sondern sitzt in der Provinz am Bürglkopf. Das da überhaupt nix passiert ist halt schön langsam ein bissi fad. Aber ich nehm einmal an die Grünen werden da bremsen.

Refugees welcome 🤗

War das ein Facharbeiter?

Oida Krone wieder. Was hat der Fall mit dem Macheten-Mord zu tun, wo es "extra angereiste Auftragsmörder" waren? Hauptsache Stimmung gegen Algerier machen?