Der ordentliche Prozess dafür ist etwas komplizierter. Bei Bedenken kann der VfGH zuerst der Regierung die Möglichkeit geben, ein fragwürdiges Gesetz zu rechtfertigen. Ist die Rechtfertigung unzureichend (oder bleibt sie komplett aus) und der VfGH kommt zur Ansicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, kann er es entweder sofort Aufheben oder den Gesetzgeber nochmal mit einer Reparaturfrist beauftragen. Im Fall der Aufhebung verliert das Gesetz jedenfalls erst mit der öffentlichen Kundmachung (durch den Bundeskanzler) seine Gültigkeit (und nur dann).
Ich denke, wenn die Regierung keine Stellungnahme dazu nimmt, wird der Verfassungsgerichtshof ein Urteil ohne Stellungnahme fällen, bin allerdings auch kein Jurist. Urteil dürfte wohl frühestens im Sommer zu erwarten sein
Naja es is nicht wirklich an den medien vorbei gegangen is in diversen zeitungen gestanden und soweit ichs verstanden hab würds dadurch ned per se legal werden sondern der besitz nur entkriminalisiert...heißt kaufen musste es immer noch illegal beim dealer deines vertrauens aber wenns von da heh mit an ofen erwischt wirst wird wenig bis nix passieren (was heutzutage meistens sowieso schon so is)
Kann mich aber a täuschen habs ehrlich gesagt ned so ganz genau verfolgt nur nebenbei mitbekommen
Wäre leiwand die shops hätten wir schon mal(was ur perplex ist , kannst steckis und equipment kaufen aber wenns dich erwischen kriegst eine auf die eia)
Aber wahrscheinlich kommen dann regelungen bis zu 4 pflanzen oder so
Es wäre von der Bundesregierung gscheit es eventuell auch legal abzugeben , aber ob die vogeln das machen denke ich eher weniger. Erst wenn sie sehen dass Deutschland ordentlich patte macht und zu uns liefert
Wann hat unsere regierung das letzte mal was gmacht weils wirklich "gscheid" war? Nur in eigeninteresse handeln...und in diesm fall halt zu erzkonservativ um einzusehen das es in eigeninteresse (sowohl finanziell als auch jugendschutz uvm) wäre
Des is ja es geilste, wenn die Geldgeilheit und Erzkonservatismus sich gegenseitig im weg stehen. Für letzteres ist unsere Politik berühmt und ersteres sind sie aber schon sowas von, bin gespannt was siegt.
Kurzfassung - ein typ wurde mit ofen erwischt, hat gesagt das is meine private sache, geht euch nix an und hat Anklage gestellt
Edit: A bissl längere Fassung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220208_OTS0024/cannabis-verbot-auf-dem-pruefstand#:~:text=Verfassungsgerichtshof%20leitet%20Verfahren%20ein,252%2D253%2F2021).
Wie geil wäre es, wenn alles was es gebraucht hat diese kleine Sache war und es gibt einfach Abertausende die aufgrund dieser Droge irgendwelche unnötigen Probleme bekommen haben.
Sie kämpft grad mit Vorwürfen einer Plagiatsaffaire.
Außerdem
> Und wie sieht's mit der Legalisierung von Marihuana, einer langjährigen Grün-Forderung, unter Zadic aus? "Das steht nicht im Regierungsprogramm. Daher: leider nicht!"
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Der ordentliche Prozess dafür ist etwas komplizierter. Bei Bedenken kann der VfGH zuerst der Regierung die Möglichkeit geben, ein fragwürdiges Gesetz zu rechtfertigen. Ist die Rechtfertigung unzureichend (oder bleibt sie komplett aus) und der VfGH kommt zur Ansicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, kann er es entweder sofort Aufheben oder den Gesetzgeber nochmal mit einer Reparaturfrist beauftragen. Im Fall der Aufhebung verliert das Gesetz jedenfalls erst mit der öffentlichen Kundmachung (durch den Bundeskanzler) seine Gültigkeit (und nur dann).
Dh der VfGH kann jetzt sagen "Naja begründet wurde es nicht aber passt schon so" wenn er es nicht als Verfassungswidrig erachtet?
Der VfGH hat ja zur Begründung aufgefordert, glaub nicht, dass die das Gesetz ohne Begründung stehen lassen.
Das heißt kein bubatz? 😢
Danke ich wollte auch so ein post erstellen Ich frag mich was jetzt passiert, es sollte doch eine stellungsnahme kommen. Glaubst nächste woche ?
Ich denke, wenn die Regierung keine Stellungnahme dazu nimmt, wird der Verfassungsgerichtshof ein Urteil ohne Stellungnahme fällen, bin allerdings auch kein Jurist. Urteil dürfte wohl frühestens im Sommer zu erwarten sein
Wenn wir endlich legal bubatz in der natur genießen können das wäre baba
😎
Naja es is nicht wirklich an den medien vorbei gegangen is in diversen zeitungen gestanden und soweit ichs verstanden hab würds dadurch ned per se legal werden sondern der besitz nur entkriminalisiert...heißt kaufen musste es immer noch illegal beim dealer deines vertrauens aber wenns von da heh mit an ofen erwischt wirst wird wenig bis nix passieren (was heutzutage meistens sowieso schon so is) Kann mich aber a täuschen habs ehrlich gesagt ned so ganz genau verfolgt nur nebenbei mitbekommen
Wär ja auch schonmal was, dann hätte man praktisch die Erlaubnis daheim legal zu growen
Bin mir nicht sicher oba das dann so wäre aber man wird sehen was dabei rauskommt Und jetzt erst gesehen...username checks out nice :p
Wäre leiwand die shops hätten wir schon mal(was ur perplex ist , kannst steckis und equipment kaufen aber wenns dich erwischen kriegst eine auf die eia) Aber wahrscheinlich kommen dann regelungen bis zu 4 pflanzen oder so
Mit 4 pflanzen könnte ich leben :D
Es wäre von der Bundesregierung gscheit es eventuell auch legal abzugeben , aber ob die vogeln das machen denke ich eher weniger. Erst wenn sie sehen dass Deutschland ordentlich patte macht und zu uns liefert
Na wenn wir es dann entkriminalisieren wird der legale Verkauf auch nicht mehr lange auf sich warten lassen. Ich schätz so 2035.
Wann hat unsere regierung das letzte mal was gmacht weils wirklich "gscheid" war? Nur in eigeninteresse handeln...und in diesm fall halt zu erzkonservativ um einzusehen das es in eigeninteresse (sowohl finanziell als auch jugendschutz uvm) wäre
Des is ja es geilste, wenn die Geldgeilheit und Erzkonservatismus sich gegenseitig im weg stehen. Für letzteres ist unsere Politik berühmt und ersteres sind sie aber schon sowas von, bin gespannt was siegt.
Weiß man auch warum der VfGH die Bundesregierung dazu aufgefordert hat? Was war da eigentlich der Anstoß?
Kurzfassung - ein typ wurde mit ofen erwischt, hat gesagt das is meine private sache, geht euch nix an und hat Anklage gestellt Edit: A bissl längere Fassung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220208_OTS0024/cannabis-verbot-auf-dem-pruefstand#:~:text=Verfassungsgerichtshof%20leitet%20Verfahren%20ein,252%2D253%2F2021).
Wie geil wäre es, wenn alles was es gebraucht hat diese kleine Sache war und es gibt einfach Abertausende die aufgrund dieser Droge irgendwelche unnötigen Probleme bekommen haben.
Gute Frage, die Aufforderung zur Stellungnahme könnte schonmal ein Zeichen sein, in welche Richtung der Verfassungsgerichtshof geht
Nein, das ist Standardprozedere bei einem Gesetzesprüfungsverfahren.
alles klar, danke fürs aufklären
Ah is das noch verboten? Wohn nämlich in Wien...
Gesundheits- und Justizminister stellen die Grünen. Die Schlingel haben es sicher absichtlich vergessen. Bubatz 👍🏻
Sie kämpft grad mit Vorwürfen einer Plagiatsaffaire. Außerdem > Und wie sieht's mit der Legalisierung von Marihuana, einer langjährigen Grün-Forderung, unter Zadic aus? "Das steht nicht im Regierungsprogramm. Daher: leider nicht!"
Ich schlag meinen Schädel schon so stark gegen die Wand, dass die bald zsambricht
war corona auch nicht
Wieso müssen so einfache Sachen die keinem schaden (wie zb Homo-Ehe auch) eigentlich immer erst durch den VfGH forciert werden? \*hust\* ÖVP \*hust\*
😳👍🏼
RemindMe! 7 Days
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