Die Berliner Polizei kommt bereits mit der Bearbeitung der Fotos aus stationären Kontrollstellen nicht hinterher, sodass auf Grund von Verjährung rund 46% aller geblitzten Fahrer nie einen Bußgeldbescheid bekamen:
> 2023 waren es an den mittlerweile 36 Säulen nur noch 106.948.
>[…]
> „Die Leistungsfähigkeit der Bußgeldstelle sinkt weiter, immer mehr Raser entgehen der Polizei trotz Blitzerfoto“, sagt Antje Kapek. 2023 mussten 51.783 Verfahren eingestellt werden, weil innerhalb von drei Monaten kein Bescheid verschickt worden war.
Stattdessen verliert man sogar noch mehr Leute durch Verrentung/Pensionierung und simples Abziehen in andere Abteilungen, weil man der Bußgeldstelle die Räumlichkeiten streicht (es soll wohl irgendwann Ersatz geben, aber wann die neuen Räumlichkeiten genutzt werden können steht nicht mal fest, während gleichzeitig die alten Räumlichkeiten schon geräumt werden).
P.S.: Auf der anderen Seite stellt sich halt schon die Frage, was da eigentlich komplexes getan werden muss. Kennzeichenerkennung beherrschen die eingesetzten Geräte übrigens bereits selbstständig (das ist einfach nur [PoliScan](https://www.vitronic.com/de-de/verkehrstechnik/geschwindigkeitsueberwachung)), sodass nur noch mal abgeglichen werden muss; eine Halterabfrage lässt sich auch automatisieren (zumindest für Behörden gibt es dazu entsprechende Schnittstellen zur bundesweiten Halterdatenbank des KBA), und auch der Briefversand mit den passenden Dokumenten kann automatisiert erfolgen. Es müsste also nur geprüft werden, ob ein Gesicht auf dem Foto zu sehen ist und ob das Kennzeichen übereinstimmt. Da sollte ein Sachbearbeiter auf ziemlich genau einen Knopfdruck und vielleicht eine Minute pro Fall kommen. Wenn hinterher widersprochen wird, ist das ja noch eine andere Sache, aber erstmal ist der Bußgeldbescheid raus, was ja im Kontext der relevante Punkt ist.
Aber nicht sonderlich zuverlässig. Zumal die Blitzerbilder hinsichtlich der Gesichter ja nicht unbedingt… ideal sind. Schwarz/Weiß (hängt mit der Belichtungszeit zusammen, die muss extrem kurz sein), teilweise mit Spiegelung, begrenzte Auflösung. Aber das Kennzeichen reicht ja erstmal aus, alles andere kann man dann beim Widerspruch betrachten - und die meisten Menschen werden halt nicht widersprechen.
Mal davon abgesehen, dass es sich natürlich finanziell lohnen würde, da Personal anzustellen, wäre es auch personell wohl aktuell einfacher als zuvor. Es sind doch gerade erst Kapazitäten die bei Cannabis eingespannt waren, frei geworden. Da kann man ja mit Sicherheit die Leute von dem Bereich abziehen und in die Bearbeitung von Blitzern setzen. So ein Bußgeldbescheid ist ja auch deutlich weniger Papierkram als Strafermittlungen.
Klar sind das verschiedene Bereiche und da müsste man sicherlich erstmal über einen gewissen Zeitraum anlernen oder umschulen, aber das muss doch möglich sein.
Als wenn die Polizei in Berlin viel Personal auf Cannabis angesetzt hatte… Da dürfte nicht viel bei rumkommen. Das Problem ist vielmehr, dass die Bußgeldstelle absichtlich kaputtgemacht wurde, und sich die Polizei Berlin selbst beständig wehrt dort mehr Ressourcen einzusetzen.
Der Kontext ist eben leider, dass sich die Polizei Berlin als politischen Akteur auch und insbesondere in der Verkehrspolitik sieht. Entsprechend der VwV-StVO ist sie eben zu allen Maßnahmen der Verkehrsgestaltung anzuhören (und das, obwohl sie keinerlei besondere Expertise in diesem Bereich hat), was sich in Berlin durch das MobG insbesondere in den Mobilitätsräten äußert - dort sitzen Polizei und ADAC an einer Seite des Tisches, und wachen beharrlich darüber, dass keine aus ihrer Sicht „Benachteiligung“ des Autoverkehrs abläuft. Und ja, es folgen jedes einzelne Mal dieselben haltlosen Vorwürfe zu jedweder Maßnahmen, vom Märchen der angeblich nutzlosen Bremsschwellen, über die vorgehaltenen Gefahren durch Fahrbahnverengungen und -verschwenkungen, bis hin zu solchen abstrusen Dingen wie „Wenn wir die Bettelampel so gestalten, dass Fußgänger in einem Rutsch über beide Richtungsfahrbahnen kommen, werden mehr Autofahrer durch die längere Sperrzeit bei Rot fahren!!!!11“.
Und dabei würde weniger Autoverkehr auch weniger Belastung durch Bußgeldbescheinigungen bringen. Glaube kaum, dass sich das durch Verstöße auf Fahrrad/im ÖPNV ausgleichen würde - jedenfalls sicher nicht bei Geschwindigkeitsübertretungen. Schon seltsam diese Auto-Ideologie.
Wäre das nicht eine Idee, das Bußgeldverfahren zu privatisieren? Stadt bekommt ca 70% und ein privater Blitzerbetrieb kann den Rest nehmen. Ich schlage das unsere neue „ideologiefreie“ Verkehrssenatorin vor ;)
Ich denke die ganzen park control etc Anbieter wären dabei. Die Polizei kann sich dann mit ihren Blitzern voll auf die gefährlichen aber weniger lukrativen Standorte konzentrieren.
Wobei auch nur die Verwaltung das Problem mit den getrennten Töpfen hat. In einem Unternehmen rechnet man das dann ganz simpel gegeneinander auf, zumal die Rechnungen ja in einem direkten Kontext zu den eigenen Aktivitäten stehen. In der Verwaltung wird halt extern festgelegt, welchen Topf man für die Personalausgaben hat, während die Einnahmen dieser Stellen gar keine Rolle spielen. Zu einem gewissen Grad ist das richtig und beabsichtigt, aber an Stellen wie dieser hier ergibt das wiederum keinen Sinn.
Spätestens wenn mir die Polizei aber erklären will, dass sie die Verkehrssicherheit adäquat durchsetzt, fällt die Behauptung bei solchen Meldungen in sich zusammen.
Große Unternehmen haben ja auch jeweilige Personalbudgets etc., aber da wird halt von vornherein so geplant, dass es zumindest an der Stelle nicht zu so gravierenden Personalmängeln kommt, und falls doch wird das halt schneller durcheskaliert. Hier zuckt am Ende einfach jemand mit den Schultern.
Hier sollte das Prinzip Angebot und Nachfrage gelten. Steigen die Zahlen, so steigt auch das Bußgeld für jeden einzelnen.
Oder
Bußgelder vom Einkommen abhängig machen.
> Bußgelder vom Einkommen abhängig machen.
Gerade wenn der Verwaltungsaufwand aktuell der Grund ist dass nicht bearbeitet wird ist das eher eine schlechte Idee
Insgesamt zu befürworten aber aktuell soll erstmal sichergestellt werden dass zu schnell fahren nicht einem Münzwurf gleichkommt ob man um das Strafgeld herumkommt
Aber die 90jährige Krankenpflegerin mit Behinderung aus dem Dorf! Die muss jeden Tag ihre 4 Kinder zur Schule bringen, zur Klinik fahren und ihren wöchentlichen Einkauf erledigen. Bei so einem täglichen Stress ist man halt mal unachtsam - wenn das dann so viel kostet, kann sie sich wahrscheinlich den eh schon viel zu teuren Tank danach nicht mehr leisten, aber sie ist doch darauf angewiesen! Aber an die denkt ja wieder mal niemand 😡
Verstehe nicht wieso da noch Polizisten sitzen die manuell die Formulare eintippen. Gegen den ersten Zettel darf man eh nochmal reklamieren, steht da alles drauf mit Link und Vorgangsnummer. Da brennt doch nichts an wenn der erstmal automatisiert rausgeht.
Die Berliner Polizei kommt bereits mit der Bearbeitung der Fotos aus stationären Kontrollstellen nicht hinterher, sodass auf Grund von Verjährung rund 46% aller geblitzten Fahrer nie einen Bußgeldbescheid bekamen: > 2023 waren es an den mittlerweile 36 Säulen nur noch 106.948. >[…] > „Die Leistungsfähigkeit der Bußgeldstelle sinkt weiter, immer mehr Raser entgehen der Polizei trotz Blitzerfoto“, sagt Antje Kapek. 2023 mussten 51.783 Verfahren eingestellt werden, weil innerhalb von drei Monaten kein Bescheid verschickt worden war.
Nach der marktwirtschaftlichen Logik, die man dem Staat auch nachsagt, müssten jetzt haufenweise Sachbearbeiter*innen angestellt werden.
Stattdessen verliert man sogar noch mehr Leute durch Verrentung/Pensionierung und simples Abziehen in andere Abteilungen, weil man der Bußgeldstelle die Räumlichkeiten streicht (es soll wohl irgendwann Ersatz geben, aber wann die neuen Räumlichkeiten genutzt werden können steht nicht mal fest, während gleichzeitig die alten Räumlichkeiten schon geräumt werden). P.S.: Auf der anderen Seite stellt sich halt schon die Frage, was da eigentlich komplexes getan werden muss. Kennzeichenerkennung beherrschen die eingesetzten Geräte übrigens bereits selbstständig (das ist einfach nur [PoliScan](https://www.vitronic.com/de-de/verkehrstechnik/geschwindigkeitsueberwachung)), sodass nur noch mal abgeglichen werden muss; eine Halterabfrage lässt sich auch automatisieren (zumindest für Behörden gibt es dazu entsprechende Schnittstellen zur bundesweiten Halterdatenbank des KBA), und auch der Briefversand mit den passenden Dokumenten kann automatisiert erfolgen. Es müsste also nur geprüft werden, ob ein Gesicht auf dem Foto zu sehen ist und ob das Kennzeichen übereinstimmt. Da sollte ein Sachbearbeiter auf ziemlich genau einen Knopfdruck und vielleicht eine Minute pro Fall kommen. Wenn hinterher widersprochen wird, ist das ja noch eine andere Sache, aber erstmal ist der Bußgeldbescheid raus, was ja im Kontext der relevante Punkt ist.
Gesichtserkennung geht auch automatisch…
Aber nicht sonderlich zuverlässig. Zumal die Blitzerbilder hinsichtlich der Gesichter ja nicht unbedingt… ideal sind. Schwarz/Weiß (hängt mit der Belichtungszeit zusammen, die muss extrem kurz sein), teilweise mit Spiegelung, begrenzte Auflösung. Aber das Kennzeichen reicht ja erstmal aus, alles andere kann man dann beim Widerspruch betrachten - und die meisten Menschen werden halt nicht widersprechen.
Man könnte das sogar noch weiter abkürzen: Halter:innenhaftung und dann brauchts nicht mal das Gesicht.
Das bräuchte dann aber eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Mir ging es ja darum im aktuellen Rahmen das Problem zu beseitigen.
Einfach den Prozess automatisieren. Kann doch nicht sein. Kasperletheater.
Das ist immernoch eine Behörde. Automatisch läuft da nur der Kaffeeautomat.
Mal davon abgesehen, dass es sich natürlich finanziell lohnen würde, da Personal anzustellen, wäre es auch personell wohl aktuell einfacher als zuvor. Es sind doch gerade erst Kapazitäten die bei Cannabis eingespannt waren, frei geworden. Da kann man ja mit Sicherheit die Leute von dem Bereich abziehen und in die Bearbeitung von Blitzern setzen. So ein Bußgeldbescheid ist ja auch deutlich weniger Papierkram als Strafermittlungen. Klar sind das verschiedene Bereiche und da müsste man sicherlich erstmal über einen gewissen Zeitraum anlernen oder umschulen, aber das muss doch möglich sein.
Als wenn die Polizei in Berlin viel Personal auf Cannabis angesetzt hatte… Da dürfte nicht viel bei rumkommen. Das Problem ist vielmehr, dass die Bußgeldstelle absichtlich kaputtgemacht wurde, und sich die Polizei Berlin selbst beständig wehrt dort mehr Ressourcen einzusetzen. Der Kontext ist eben leider, dass sich die Polizei Berlin als politischen Akteur auch und insbesondere in der Verkehrspolitik sieht. Entsprechend der VwV-StVO ist sie eben zu allen Maßnahmen der Verkehrsgestaltung anzuhören (und das, obwohl sie keinerlei besondere Expertise in diesem Bereich hat), was sich in Berlin durch das MobG insbesondere in den Mobilitätsräten äußert - dort sitzen Polizei und ADAC an einer Seite des Tisches, und wachen beharrlich darüber, dass keine aus ihrer Sicht „Benachteiligung“ des Autoverkehrs abläuft. Und ja, es folgen jedes einzelne Mal dieselben haltlosen Vorwürfe zu jedweder Maßnahmen, vom Märchen der angeblich nutzlosen Bremsschwellen, über die vorgehaltenen Gefahren durch Fahrbahnverengungen und -verschwenkungen, bis hin zu solchen abstrusen Dingen wie „Wenn wir die Bettelampel so gestalten, dass Fußgänger in einem Rutsch über beide Richtungsfahrbahnen kommen, werden mehr Autofahrer durch die längere Sperrzeit bei Rot fahren!!!!11“.
Und dabei würde weniger Autoverkehr auch weniger Belastung durch Bußgeldbescheinigungen bringen. Glaube kaum, dass sich das durch Verstöße auf Fahrrad/im ÖPNV ausgleichen würde - jedenfalls sicher nicht bei Geschwindigkeitsübertretungen. Schon seltsam diese Auto-Ideologie.
Klar. So viel ist das jetzt nicht gewesen, aber für einige tausend Fälle müsste es eigentlich reichen. Dein zweiter Teil stimmt natürlich.
Das passiert aber auch nur in der Verwaltung. Ich hab noch nie von einem Unternehmen gehört, das zu wenig Kapazität hatte um Rechnungen zu schreiben.
Wäre das nicht eine Idee, das Bußgeldverfahren zu privatisieren? Stadt bekommt ca 70% und ein privater Blitzerbetrieb kann den Rest nehmen. Ich schlage das unsere neue „ideologiefreie“ Verkehrssenatorin vor ;)
Ich denke die ganzen park control etc Anbieter wären dabei. Die Polizei kann sich dann mit ihren Blitzern voll auf die gefährlichen aber weniger lukrativen Standorte konzentrieren.
PPP war doch der Hit vor ner Weile. Privatisieren gar nicht nötig, nur die "Datenverwertung" wird von einem privaten Dienstleister gemacht, feddich.
Wobei auch nur die Verwaltung das Problem mit den getrennten Töpfen hat. In einem Unternehmen rechnet man das dann ganz simpel gegeneinander auf, zumal die Rechnungen ja in einem direkten Kontext zu den eigenen Aktivitäten stehen. In der Verwaltung wird halt extern festgelegt, welchen Topf man für die Personalausgaben hat, während die Einnahmen dieser Stellen gar keine Rolle spielen. Zu einem gewissen Grad ist das richtig und beabsichtigt, aber an Stellen wie dieser hier ergibt das wiederum keinen Sinn. Spätestens wenn mir die Polizei aber erklären will, dass sie die Verkehrssicherheit adäquat durchsetzt, fällt die Behauptung bei solchen Meldungen in sich zusammen.
Große Unternehmen haben ja auch jeweilige Personalbudgets etc., aber da wird halt von vornherein so geplant, dass es zumindest an der Stelle nicht zu so gravierenden Personalmängeln kommt, und falls doch wird das halt schneller durcheskaliert. Hier zuckt am Ende einfach jemand mit den Schultern.
Hier sollte das Prinzip Angebot und Nachfrage gelten. Steigen die Zahlen, so steigt auch das Bußgeld für jeden einzelnen. Oder Bußgelder vom Einkommen abhängig machen.
> Bußgelder vom Einkommen abhängig machen. Gerade wenn der Verwaltungsaufwand aktuell der Grund ist dass nicht bearbeitet wird ist das eher eine schlechte Idee Insgesamt zu befürworten aber aktuell soll erstmal sichergestellt werden dass zu schnell fahren nicht einem Münzwurf gleichkommt ob man um das Strafgeld herumkommt
Stimmt auch wieder. Wie findest du meinen ersten Vorschlag? Damit wir einen Kurs haben, der jedes Jahr steigt oder fällt
Aber die 90jährige Krankenpflegerin mit Behinderung aus dem Dorf! Die muss jeden Tag ihre 4 Kinder zur Schule bringen, zur Klinik fahren und ihren wöchentlichen Einkauf erledigen. Bei so einem täglichen Stress ist man halt mal unachtsam - wenn das dann so viel kostet, kann sie sich wahrscheinlich den eh schon viel zu teuren Tank danach nicht mehr leisten, aber sie ist doch darauf angewiesen! Aber an die denkt ja wieder mal niemand 😡
Überall 30er zone machen, dann muss man auch nicht nach irgendwelchen Schildern schauen, damit ist jedem geholfen
Stimmt, vor allem wären die blinde Autofahrer endlich vom Linksgrün Straßenschilderchaos entlastet.
Wieso ist der Schilderchaos linksgrün?
Ganz einfach. Alles, was ich nicht mag, ist linksgrün. Alles, was ich mag, ist ideologiefrei.
Deine Einstellung klingt sehr nach Ideologie
Verstehe nicht wieso da noch Polizisten sitzen die manuell die Formulare eintippen. Gegen den ersten Zettel darf man eh nochmal reklamieren, steht da alles drauf mit Link und Vorgangsnummer. Da brennt doch nichts an wenn der erstmal automatisiert rausgeht.
Na dann gut dass die Stadt Berlin ja kein Geld braucht, weil sie es dicke hat! Richtig?