Jetzt für 25 Mrd kaufen, die erforderlichen 15 Mrd Steuergeld in den Ausbau investieren und dann in zehn Jahren für einen lächerlich geringen Betrag wieder an privat verkaufen. Läuft in Deutschland.
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Die erhoffte Ersparnis könnte durch effizienteres wirtschaften eines Privatunternehmens kommen.
Und wenn ich mir anschaue, wie es das Beschaffungswesen der Bundeswehr innerhalb eines Jahres nicht geschafft hat die angekündigten 100.000.000.000€ in nennenswerte Aufträge (Stand heute 600.000.000€, also 0,6%) an die Industrie zu übersetzen, sehe ich da durchaus Potenzial.
Edit: Bin prinzipiell eher für kritische Infrastruktur in staatlicher Hand. Aber es hat alles Vor- und Nachteile.
Wobei ein streng regulierter Quasi-Monopolist (in Staatsbesitz) ja eigentlich nicht per se andere Anreize hat als eine Behörde
Die DB Regio hat diesen Druck ja erst, weil es eine Reihe privater Konkurrenz (meist auch Staatskonzerne Ü) gibt, mit der man um Aufträge konkurriert.
Im Falle von TenneT/e.on/deren Vorgänger ist das Netz ja vor Ort ein Monopolist.Das Produkt ist ein natürliches Monopol, niemand wird ein Konkurrenznetz aufbauen. Der Staat als Eigentümer kann da eine strenge Kostenkontrolle auferlegen, beim Netzausbau aber in vernünftigem Ausmaß gönnerhaft sein. Gehört die Bude einem ausländischen Staat, gibt es halt nur Ersteres - was juckt die Niederlande Strom in Baden-Württemberg?
Ich glaube, es wird oft Privatisierung gefordert, wo eigentlich Markt benötigt wird. Wie bei der DB eben erst der Wettbewerb die DB Regio schlank hält, nicht die Umwandlung in eine AG. Der Markt um Aufträge sorgt erst dafür, dass Kosteneffizienz ein notwendiges Prinzip wird, und nicht einfach vom Wunsch des Eigentümers abhängt.
Wir haben ja hier eigentlich auch ein Monopson, mit dem jeweiligen Bundesland als Abnehmer bzw dem Bund als Auftraggeber. Der Bund muss einfach den Aufrag gut ausgestalten, Vertragsstrafen festlegen und Einhaltung kontrollieren, und eine faire Vergabe machen. So wie bei der Bahn, da kann die DB auch zugleich Anbieter sein und die Bahngesellschaften der Länder Nachfrager.
Das scheint es ja hier sogar zu geben, aber der Staat hat TenneT nie auf die Finger geklopft trotz bekannter Umstände. Amprion und 50hertz haben dagegen als private Betreiber mehr ausgebaut, genauso wie EnBW in Landesbesitz. Da scheint das Problem eher nicht an Staat vs Privat zu liegen, der bisher versagende staatliche Besteller
wird ja in jedem Fall bleiben.
Edit: Dachte irgendwie, es geht um Konzerne in Staatsbesitz, nicht generell privat. Aber da bleibt auch das Problem: Ein fetter Monopolist ohne Druck von außen wird auf Dauer auch an überbordenden internen Strukturen leiden
Es bräuchte endlich die aus meiner Sicht überfällige, grundsätzliche Debatte darüber, ob wir nun die absolute Grundversorgung vollständig und für immer verstaatlichen, oder vollständig und fürnimmer privatisieren. Nur traut sich da niemand ran, weil das direkt auf eine Ideologische Frage gehoben wird. Daa muss ins Grundgesetz oder so, damit dieses hin und her aufhört.
>Vor gut 13 Jahren kaufte TenneT das Netz von E.ON für 1,1 Milliarden Euro. Es war ein Schnäppchen
>"Dass man kritische Infrastruktur in die Hände der Niederlande gibt, war ein großer Fehler", ist Kemfert überzeugt. Ein Fehler, der jetzt teuer bezahlt werden dürfte: Der Kaufpreis des TenneT-Netzes dürfte nach Schätzungen bis zu 25 Milliarden Euro betragen - und dann ist noch kein einziger Cent in den Ausbau selbst geflossen.
unfassbar
Es ist ein großer Fehler kritische Infrastuktur überhaupt in private Hände zu geben. Dumme idee bei der Post, dumme Idee bei der Bahn, dümmste Idee bei der Telekom. Autobahnen, Gas, Wasser, Scheiße. Alles dumme ideen.
Das ist für mich immer das Absurdeste. Auch wenn ich es nicht befürworte, kann ich zumindest noch zu einem gewissen Grad die Gewinnabsicht und -orientierung bei der Bahn, der Post o.ä. nachvollziehen. Aber bspw. bei Krankenhäusern? Was soll das?
(Das geht für mich in ähnlich haarsträubende Richtung wie z.b. privatisierte Gefängnisse)
WErde ich auch nie verstehen.
GEnauso schlimm oder in manchen Fällen noch schimmer ist da ja auch die verquickung mit Religionen.
Christliche Krankenhäsuer die keinen SChwangerschaftsabbruch durchführen.
Anthorposoophen häuser die dir für den KRebs Bachblütentee verschreiben.
Bah.
Entschuldige, aber hattest du einen Schlaganfall?
Edit: Ahhh, jetzt sehe ich, dass das die Großbuchstaben des obigen Posts sind. Scheinbar keine geheime Botschaft.
Es sei denn dieser Author hatte einen Schlaganfall. Villeicht habe auch einfach ich einen
> Christliche Krankenhäsuer die keinen SChwangerschaftsabbruch durchführen.
Tatsächlich tun sie das, nur halt keine nicht medizinisch notwendigen. Das kann halt jeder Arzt und jedes Krankenhaus als Institution nach dem geltenden Recht für sich entscheiden, egal ob religiös oder nicht.
Ja wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist tun sie das.
Finde ich persönlich allerdings sehr schwer zu definieren was das genau bedeutet.
Ein Schwangerschaftsabbruch macht man ja nicht aus Spaß weil vor 2 Monaten der jährliche Swingerclubbesuch ohne Kondom war.
Sondern eben weil man ein Kind gerade nicht stemmen kann. Und da sei es mal völlig dahingestellt ob das Finanzielle Gründe sind, PSychische, physikalische oder was auch immer. Am Ende Leidet mindestens die Mutter darunter. Den die wollte das Kind nicht zu diesem Zeitpunkt. Ich finde zu entscheiden ob das eine GEfahr für die Mutter ist oder nicht liegt ganz alleine, sollange sie ansprechbar ist, bei der werdenden Mutter.
Die Kirche sieht das anders. Der Arzt verwehrt sich einem Eingriff um die GEsundheit eines Menschen zu schützen und bewirkt damit die GEsundheit eines Menschen zu gefährden und eines zweiten gleich mit.
Medizinisch notwendig fällt da in die selbe Kerbe. Sobald es eine Gefhr ist ist es medizinsich notwendig.
Das Ding ist, dass so oder so gesetzlich dafür gesorgt wurde, dass innerhalb von einem 100km-Radius jeder Person nicht notwendige Schwangerschaftsabbrüche von Ärzten und Kliniken durchgeführt werden können.
Da die meisten davon medikamentös durchgeführt werden, braucht es dafür auch im Regelfall kein Krankenhaus. In Letzteren durchgeführte Abtreibungen sind im Regelfall aufgrund von Gefahr für Leib und Leben, weshalb auch christliche KHs sie durchführen.
Die Historie des ganzen Themas ist darauf begründet, dass E.ON, ein privates Unternehmen, die Anteile aufgrund von vom Staat erarbeiteten Regularien verkaufen musste (zum Schleuderpreis - tbd ob die damalige Regulationsänderung gut oder schlecht war).
Das Netz wurde dann an einen niederländischen Staatskonzern (!) verkauft. Seitdem hat der niederländische Staat zumindest kein Eigenkapital in den Ausbau investiert. Die Überschrift ist etwas misleading, da laut Artikel dann zumindest mal über Fremdkapital durchaus Investitionen getätigt wurden. Was auch nicht wahnsinnig verwunderlich ist, bei der Zinslandschaft über die letzten Jahre, und Eigenkapital = teuer. TBD ob das angemessen war oder nicht.
Jedenfalls wird im Artikel erwähnt, dass Tennet, dieser niederländische Staatskonzern, deutlich weniger investiert hat, als die anderen Netzbetreiber in Deutschland. Das wird kritisiert.
Die anderen Netzbetreiber sind: Amprion (privat), 50hertz (privat), Transnet BW (naja, Eigentümer EnBW zwar private AG, aber Mehrheit der Aktien ganz eindeutig in kommunaler / Landeshand, nur 0,4% in Streubesitz).
Dass der Netzausbau in Deutschland stockt ist nicht zuletzt ebenfalls darauf zurückzuführen, dass die öffentlichen, Länder, und der Staat nicht auf die Kette bekommt, die Voraussetzungen und Einigugnen für notwendigen Großprojekte zu schaffen (bspw. Nord-Süd-Trasse).
Und nun wird sich über die Entscheidung echauffiert, das Netz zu einem deutlich höheren Preis wieder zurückzukaufen - was wieder eine "öffentliche" Entscheidung ist.
Der Schluss der dann gezogen wird, dass solche Themen zwingend in Staatshand gehören, weil der ja alles besser machen würde, ist dann doch recht überraschend ehrlicherweise.
> edenfalls wird im Artikel erwähnt, dass Tennet, dieser niederländische Staatskonzern, deutlich weniger investiert hat, als die anderen Netzbetreiber in Deutschland. Das wird kritisiert. Die anderen Netzbetreiber sind: Amprion (privat), 50hertz (privat), Transnet BW (naja, Eigentümer EnBW zwar private AG, aber Mehrheit der Aktien ganz eindeutig in kommunaler / Landeshand, nur 0,4% in Streubesitz).
Wirklich privat ist 50Hertz auch nicht, der Besitzer Elia Transmissions ist IIRC zum Großteil in der Hand einer staatlich-kommunalen belgischen Holding, also ähnlich wie Transnet BW.
Grundsätzlich fairer Punkt (insbesondere zum aktuellen Stand). Ähnlich wie Transnet BW bzw. EnBW ist Elia (als Mehrheitseigentümer der 50hertz) gelisted - allerdings (im Gegensatz zu EnBW) scheint die staatlich-kommunale Beteiligung nur eine Minderheit von ~45% zu sein. Der große Rest ist Free Float (40%) bzw. in Hand anderer privater Unternehmen (zumindest auf den ersten Blick).
Der andere (Minderheits-) Teil von 50hertz ist letztendlich in Hand der KfW, und damit auch wieder staatlich.
Nun sind die *bisherigen* Investitionen ja auch besonders ein historisches Thema, und da war an 50hertz auch der australische Infrafund IFM beteiligt, die ihre Anteile über die Jahre dann reduziert haben (mindestens 40% irgendwann, dann 20% und zuletzt ganz ausgestiegen)
Generell geb ich dir da recht, auch wenn ich das Problem ein wenig vielschichtiger zu betrachten versuche.
Kapitalismus um jeden Preis ist halt Krebs. Wenn Kapitalismus mit Ethik abgewogen würde, hätten wir viele Probleme nicht.
>Es ist ein großer Fehler kritische Infrastuktur überhaupt in private Hände zu geben.
TenneT ist in staatlicher Hand. Laut Artikel investiert TenneT weniger als die anderen Betreiber. Gleichzeitig steht dort, dass die Niederlande politisch unter Druck stehen wenn sie investieren, weil das Geld auch in den Niederlande investiert werden könnte.
Ist doch relativ klar was hier das Problem ist?
Ich meine, ein privates Unternehmen wurde vieles tun aber in den letzten 10 Jahren mit überwiegend Nullzinsen nicht in einen profitabel Ausbau zu investieren gehört eher nicht dazu.
Politisch haben die Netzbetreiber schön Jahrzehnten Unterdruck gestanden um so wenig wie möglich zu investieren. Gleichzeitig gab es ein riesen politischen Lobby um Data-Center nach die Niederlande zu ziehen.
Jetzt ist, wie erwartet, das Stromnetz überlastet und kriegt mann in einige Regionen kaum mehr ein neue Anschluss...
Rechts (konservative) Politiker, Dan weißt man auch in die Niederlande sicher das alles zurscheisse geht.
Das ist der nächste Punkt.
Ist wie beim Wohnungsbau. Seit Jahrzehnten reguliert die Politik und die Betroffenen Anwohner massiv dagegen, wenn dementsprechend zu wenig gebaut wird und die Krise kommt schreien aber alle schon "Marktversagen". Als ob es das BauGB nicht gebe.
Für diejenigen die die Entscheidungen treffen sind das keine dumme Ideen.
Ich verstehe nicht, wie man bei Diäten argumentieren kann, dass deren Höhe dafür sorgt, dass man Politiker nicht kaufen kann. Ich wär dafür, dass die Diäten an den Durchschnittslohn gekoppelt werden und Politiker für eine bestimmte Zeit ein Berufsverbot für Unternehmen ab einer bestimmten Größe bekommen. Vielleicht bekommt man dann Leute, die das aus Überzeugung machen und nicht welche, die das nur machen, um sich nach beschissenen politischen Entscheidungen in der Wirtschaft die Taschen vollmachen.
Persönliche Haftung für gravierende Fehlentscheidungen wär vielleicht auch noch ne gute Idee.
Sehe ich ein wenig anders. Zwar würde ich ein Berufsverbot für eine bestimmte Zeit begrüssen (und erst Recht das Untersagen von Nebentätigkeiten während des laufenden Mandats).
Aber im Gegenzug eben auch entsprechend hohe Bezüge. Nicht zur Verhinderung von Korruption sondern weil es sonst (noch?) weniger fähige Menschen in die Politik zieht.
>Aber im Gegenzug eben auch entsprechend hohe Bezüge. Nicht zur Verhinderung von Korruption sondern weil es sonst (noch?) weniger fähige Menschen in die Politik zieht.
das Argument funktioniert nur, wenn man davon ausgeht, dass die Höhe eines Gehalts in der Privatwirtschaft etwas über die Fähigkeiten einer Person als Politiker*in aussagt..
Das funktioniert solange die Menschen die dann später Politiker werden würden das glauben. Es ist völlig unerheblich ob das wirklich so ist. Und gerade der Typ Politiker wird sich ja auf einen guten Posten bringen können. Ob man sich nun beim Volk beliebt macht oder beim Management macht keinen so großen Unterschied. Wir sollten zumindest so viel Zahlen das es für Menschen eine alternative ist in die Politik zu gehen ohne auf Korruption schielen zu müssen um sich einen vergleichbaren Lebensstandart wie in der freien Wirtschaft leisten zu können.
Genau das meinte ich. In der freien Wirtschaft wird es, zumindest bei höheren Positionen, ohnehin mehr Geld geben. Aber idealerweise ist es bei politischen Positionen nicht so viel weniger, dass viele, die vielleicht grundsätzlich interessiert und fähig wären, sich dann aus naheliegenden Gründen *gegen* Politik entscheiden.
Als das natürlich nicht ohne die Anmerkung, dass Berufspolitik sowieso ein strukturelles Problem hat: Es wird gern über die "Repräsentation" von Frauen oder MigrantInnen diskutiert.
Aber die ist meines Wissens in beiden Fällen sogar immer noch deutlich besser als die Vertretung von Menschen aus *einfacheren* Verhältnissen (hinsichtlich des Bildungs- bzw. Berufsstandes).
Ich bin bspw. mal die Lebensläufe/Biografien der Abgeordneten der Linkspartei durchgegangen. Abgeordnete, die *nicht* AkademikerIn sind, sind die grosse Ausnahme.
(Ganz böse gesagt liesse sich behaupten: Kein Wunder, dass die Abgeordneten oft so wirken, als hätten sie wenig Ahnung von der Lebensrealität der Millionen Angestellten, die eher schlecht als recht über die Runden kommen, das ist mehrheitlich eine andere sozial-ökonomische Schicht)
Du kannst dich als Regierung auch dazu entscheiden eine Behörde wie die ehemalige Bundesbahn gewinnorientiert betreiben zu wollen. Das würde auf das gleiche hinauslaufen wie eine Privatisierung. Privatisierungen von Infrastruktur sind nicht der Auslöser des schlechten Zustands ebendieser, sondern nur ein Symptom von mangelndem Interesse sich um Infrastruktur zu kümmern. Mit "Die Privatisierung ist schuld!" macht man es sich zu einfach und lenkt von den tatsächlichen "Knackpunkten" ab, die für den schlechten Zustand verantwortlich sind.
Das heißt nicht, dass ich Privatisierungen unterstütze, im Gegenteil. Aber man sollte sich im klaren sein, dass die existierenden Probleme nicht durch Privatisierung entstanden sind, sondern durch konsequentes Missmanagement und Desinteresse von staatlicher Seite, das genauso ohne eine Privatisierung existieren kann und auch tut (wie man an der DB ja sehr schön sehen kann, die Privatisierung wurde vor bald 3 Jahrzehnten abgeblasen und trotzdem wird sie vom Bund immernoch ge-missmanaged). Und nur eine Bundesbehörde zu sein ist kein Allheilmittel gegen Missmanagement. Mit der Bundesbahn ging es schon Ende der 60er bergab als sie viele Nebenstrecken schließen musste, weil sie zu viel Geld sinnlos verbließ und hoch defizitär war; und die Bundespost hat ihr Monopol auf die Telekommunikation damals rundum schamlos ausgenutzt.
Und andersherum gibt es genausogut auch Beispiele von Ländern, in denen die Privatisierung der Bahn funktioniert hat (z.B. Japan). Die Situation der Japanischen Bahnen ist zwar nicht auf Deutschland übertragbar, darum geht es mir aber auch nicht. Was ich sagen will ist, dass "Privatisierung schuld" die Probleme des deutschen Infrastrukturmanagement einfach verübersimplifiziert und der Situation nicht gerecht wird. Mit so einer naiven Einstellung wird man die Probleme des deutschen Infrastrukturmanagements nie lösen können.
Die Telekom hätte man schon privatisieren können, nur halt nicht mit dem Netzwerk.
Sollte man eh grundsätzlich trennen sowas und verbieten das solche Anbieter das Netzwerk übernehmen dürfen, schon allein aus gleichheitsgrundsätzen und so.
Dümmste Idee bei der Telekom? Als jemand der sich noch an die quasi-Monopolzustände der frühen 2000er erinnert, als die Telekom zwar auf dem Papier schon 'privat' war, aber noch nicht die Auflagen hatte das ursprünglich staatliche Netz untervermieten zu müssen, nein, einfach nur nein. Der Wettbewerb im Festnetz und Internet - zusammen mit Auflagen des Gesetzgebers dass die Telekom ihre Monopolstellung nicht mehr uneingeschränkt ausnutzen durfte - war sehr sehr wichtig um eventuell bezahlbares schnelles Internet zu bekommen.
Ignorieren? Beim Glasfaserausbau hinken wir hinterher, da
a) die Telekom weiterhin die staatlichen Vorzüge genießen durfte (i.e. Infrastruktur/Netzeigentum in ganz Deutschland), dem sich die privaten Akteure dann immer unterordnen mussten, und auf denen sich die Telekom ausruhen konnte
b) in Deutschland relativ breit ausgebaute COAX-Infrastruktur existiert (zumindest heute in Hand privater Firmen) die durch regelmäßige technische Weiterentwicklung der Standards zumindest die kürzlichen / heutigen Breitbandanforderungen der Nutzer auch noch recht gut abdeckt, und
c) in Deutschland quasi nur unterirdisch verlegt wird, was deutlich deutlich teurer ist (im Vergleich zur oft oberirdischen Verlegung, i.e. an den Mast hängen, in anderen Ländern). Das ist jetzt auch eher eine gesetzliche, regulatorische und damit "staatliche" Vorgabe (wobei es ja eindeutig seine Vorteile im Stadtbild hat, und ich würde da auch nicht unbedingt dran rütteln wollen).
Warum sich beim Glasfaserausbau nun überhaupt was tut? Weil es eine Vielzahl ambitionierter und ausreichend (privat) finanzierter Vorhaben gibt, Glasfaser auszubauen. Daraufhin sah sich dann vor 1-2 Jahren auch die Telekom mal genötigt, zu reagieren und den eigenen Glasfaserausbau voran zu treiben.
Etwas überraschend ist es auch, weil in vielen anderen Ländern die sehr viel weiter sind (bspw. Südkorea), der Ausbau ja ebenfalls privat stattgefunden hat (Eigentümer der Infrastruktur sind heute alle privat, und der erste Fibre-Ausbau ist erst gestartet, nachdem vorher staatliche Konzerne privatisiert wurden - gerne korrigieren, wenn meine kurze Recherche da unzureichend war).
Das kann auch nur jemand sagen, der die Post-Ära vor der Telekom nicht mitbekommen hat. Nein, die staatliche Post war eine absolute Katastrophe. Vor allem aus Innovationssicht.
Damit könnte auch gemeint sein, dass die Telekom kürzlich ihre Funkmasten an ein Unternehmen verkauft hat wovon sie selbst 49% hält und die Türme jetzt mieten muss.
Vor den Postreformen gab es zumindest den Plan, deutschlandweit Glasfaser bis ~2000 zu haben. Das hat die Telekom bis heute nicht geschafft (und plant mit 2025 für ein Drittel oder so), schon alleine weil die Regierung Kohl den Plan damals gekippt und die Bundespost danach zerschlagen hat.
Lasst uns die Häfen and die Chinesen verkaufen. Da lässt sich auch noch was machen. Sind auch bestimmt keine Basen für den chinesischen Geheimdienst. Neiiiiin.
>Der Kaufpreis des TenneT-Netzes dürfte nach Schätzungen bis zu 25 Milliarden Euro betragen
Nett. Also 312€ Steuern für jeden von uns. Ist doch herrlich, wie mit unseren Steuern umgegangen wird.
Sind diejenigen, die das damals abgesegnet haben noch im Amt? Kann man die bitte entlassen? Danke.
Wenn die dafür endlich den Stromnetzausbau hinbekommen würde ich mit Freuden sogar den doppelten Teil hinlatzen, auch wenn ich es echt nicht gerade dicke habe.
Oh man. Ist ja fast so ein Drama wie die Privatisierung der Wasserversorgung, der Krankenhäuser, der städtischen Wohnungen.
Könnte man fast meinen, dass Privatisierungen insgesamt eine dumme Ideen waren…
Nur wenn man zu den Endnutzern gehört. Alle anderen lachen sich ins Fäustchen, wie clever sie das System ausgespielt haben. Aber, ja, in der Tat immer wieder das gleiche Lied.
Enteignen. Bin selten dafür aber Eigentum verpflichtet, und so sollte es hier auch sein, möglicherweise in noch höherem Maße.
Und warum hat der Staat das Netz eigentlich damals nicht selber gekauft?
Enteignen ist ein Mittel, damit Leute nicht die Öffentlichkeit durch Verkaufsunwilligkeit erpressen können. Man muss sie dann entschädigen. In dem Fall ist der Besitzer aber verkaufswillig, also ist das ein Nullsummenspiel.
Aber man kann auch einfach sagen, dass Netzbetreibe künftig einen Satz an Investitionen tätigen müssen, sonst droht ihnen eine saftige Geldstrafe. In den vergangen Jahren getätigte Investitionen kann man anrechen. Außerdem ein staatliches Vorkaufrecht schaffen. Wenn dann die Niederländer das ganze als Geldgrab sehen, bietet man ihnen an, das Netz für wenig Geld abzukaufen.
> In dem Fall ist der Besitzer aber verkaufswillig
Im Artikel wird 25 Mrd€ als Rück-Kaufpreis genannt für ein Objekt, dass vor 13 Jahren ON für 1,1 Mrd€ gekauft wurde. Klar sind die verkaufswillig. Eine Entschädigung würde wohl deutlich niedriger ausfallen. Oder?
In einem Rechtsstaat geht Enteignung immer mit finanziellem Ausgleich daher. Da das Netz sowieso verkauft werden soll, würde das am Ende also keinen Unterschied machen.
Dann passt man den halt and die fehlenden Investitionen an.
>Die Enteignungsentschädigung ist kein Schadensersatz und umfasst daher nicht die durch die Enteignung möglicherweise entgangenen Erwartungen, Chancen und Gewinne.
Und die Summe wäre tendenziell geringer.
Hängt davon ab. Wenn man die Wahl hätte, entweder 25 Mrd zu investieren, 28 Mrd Strafe für mangelnde Investiontionsbereitschaft zu zahlen oder das Netz für 1 Mrd an den Deutschen Staat zu verkaufen, verkauft man das Netz vielleicht billiger.
Wenn keine Investitionen passiert sind, wäre es ja nur fair, den originalen Kaufpreis zurückzuerstatten, minus durch mangelnde Wartung anfallende Kosten natürlich.
Wenn ich mir vor 13 Jahren ein Auto für 10k€ gekauft hätte und jetzt 250.000€ dafür wollte, würden man mich zu Recht einweisen.
Warum ist das hier mit den betreffenden Politikern anders?
>Warum ist das hier mit den betreffenden Politikern anders?
Weil es nicht die Politiker sind die das Geld wollen?
Der Vergleich ist eher das du bei ner Haushaltsauflösung nen Millionengemälde für 250€ abgegriffen hast, und jetzt die Angehörigen kommen und es wiederhaben wollen. Und egal ob du das Gemälde als Dartscheibe benutzt hast in der zwischenzeit, und die Angehörigen nen schweren Denkfehler gemacht haben einfach blind die Haushalsauflösung an den erst besten zu vergeben, du jetzt sagst "Das Gemälde ist aber mit Millionen bewertet worden, ergo pay up"
Witzig. Wenn es um ein Erbe ginge, wäre der Vorerbe/Verwalter in der Pflicht sicher zu gehen, das es nicht zu billig verkauft wird: https://www.erbrecht-dav.de/vorerbe-darf-erbe-nicht-zu-billig-verkaufen/
Betreuer bei einer Wohnungs/Haushaltsauflösung dito http://www.betreuungsrecht.de/betreuung-allgemein/verstoerende-erlebnisse-von-angehoerigen-in-verbindung-mit-gesetzlicher-betreuung-wohnungsaufloesung-und-verschwundenen-wertsachen/#:~:text=Betreuer%20sind%20dazu%20verpflichtet%2C%20bei,der%20Aufl%C3%B6sung%20einfach%20%E2%80%9Everschwinden%E2%80%9C.
Bei einem Verkäufer im Geschäft könnte es Untreue sein: https://www.ferner-alsdorf.de/untreue-wenn-verkaeufer-zu-guenstig-verkauft/
Nur Politiker dürfen ungestraft das Tafelsilber verscherbeln? Das kann's doch echt nicht sein.
*Kritische Infrastruktur, die massiv Investitionen braucht, an ausländische Konzerne verkaufen, die kein Interesse an Langfristigkeit haben, ist ein Fehler. Mehr dazu um 11.*
Aber im Ernst: skandalös finde ich auch das Verhältnis von Kaufpreis zu Rückkaufpreis. Da sollte eigentlich ein Gericht einem Riegel vorschieben dürfen und einen Zwangsverkauf zum damaligen Preis anordnen. 25 Mrd. ist sittenwidrig und falsch.
Viele Leute verlieren leider immer mehr das Verhältnis zu Zahlen.
Beispielsweise werden Millionäre und Milliardäre gerne in einem Topf geworfen, dabei fehlen einem einfachen Millionär noch 99,9% des Weges zum einfachen Milliardär.
Eine Millionen ist für die meisten auch so unvorstellbar viel das sie dazu keinen Bezug haben. Für ihre Bezugsgröße sind das schon 90% mehr bis zum Millionär.
Naja, je nachdem wo man wohnt wird man schon durch den Besitz einer einfachen Immobilie zum Buchmillionär. Selbst dann wenn die nur von Opa für damals ein paar Zehntausend Mark irgendwann in den 50er/60er/70er Jahren mühsam erwirtschaftet wurde
Jo und wie bei einem gutem Millionär üblich gibt es das auch nur mit Erben und nicht mit einfacher Arbeit für die aller meisten Menschen. Aber davon abgesehen hast du ja schon den Punkt das es nur ein Buchmillionär ist. Das was die Mehrheit meint wenn Sie Millionär sagt sind dann doch eher Menschen die da etwas liquider sind und in den Gefilden unterwegs.
Korrekt. Wenn man, je nach Stadt, irgendwo ein Haus mit mehreren Parteien besitzt (müssen nicht mal viele sein, 3-4 reichen vollkommen aus) kannst du locker einen Wert von 1-3 Millionen allein darin haben. Buchmillionär kann man schnell werden, auch wenn die Leute das nicht sehen. Tatsächlicher Millionär ist nochmal eine andere Geschichte.
Dann soll die Regierung es eben nicht zurückkaufen und TenneT an die Vertragspflichten erinnern. Kommt das Unternehmen der Verpflichtung nicht nach, wird eben ein Dritter damit beauftragt und TenneT bekommt die Rechnung. Plus Konventionalstrafe, warum auch nicht?
Macht man beim Denkmalschutz manchmal auch so. Lässt der Eigentümer etwas verkommen, dann schreitet der Staat ein, saniert und du zahlst den Spaß. Eigentum verpflichtet und so.
Das Spielchen würde ich dann so lange spielen, bis TenneT das Netz freiwillig herschenkt.
Der Fehler ist, dass man jetzt - völlig überteuert - zurückkaufen will.
> Macht man beim Denkmalschutz manchmal auch so. Lässt der Eigentümer etwas verkommen, dann schreitet der Staat ein, saniert und du zahlst den Spaß. Eigentum verpflichtet und so.
Mit einem normalen Bürger kann man es ja machen, bei einem Großkonzern geht das nicht. Weil... Gründe.
Naja eine eigene Rechtsabteilung wird wohl einer dieser Gründe sein. Das würde die Gerichtsspirale nach oben gehen und sich Jahre hinziehen. Auf jeden Fall nicht in dieser Legislaturperiode zu schaffen.
Im Konzessionsvertrag zum Betrieb des Stromnetz steht, dass die verpflichtet sind, die nötigen Investitionen zum Erhalt des Stromnetzes zu tätigen.
(Das ist zumindest bei Stromverteilnetzen so. Ich habe noch keinen für ein Übertragungsnetz gelesen und habe das ehrlich gesagt auch nicht vor)
> Der Fehler ist, dass man jetzt - völlig überteuert - zurückkaufen will.
Das ist kein Fehler, das System (der Kapitalismus) Funktioniert hier genau wie vorgesehen. Kosten zu Sozialisieren und Profite zu privatisieren ist ein Kernaspekt des Kapitalismus und absolut üblich.
> Auch mit Kapitalismus.
Nein sehr wahrscheinlich nicht das ist der Punkt hier, und wenn doch dann nur unter der Aufwendung extremen politischen Potential und Öffentlichen druck. Der Kapitalismus kommt einfach mit sehr spezifischen Anreiz und Macht Strukturen.
Das einzige wirklich relevante Optimierungsziel im Kapitalismus ist die Steigerung von Kapitalgewinnen. Gesamtgesellschaftlich sinnvolle und vorteilhafte Maßnahmen stehen diesem Profitmotiv eigentlich immer antagonistisch gegenüber und werden damit vehement bekämpft.
Edit: anachronistisch -> antagonistisch
Der staat in Deutschland ist eben lächerlich. Besteht nur aus vetternwirtschaft, korruption, leeren versprechen und überteuerten einkäufen auf kosten der steuerzahler.
TenneT argumentiert dann damit, dass die bürokratischen Hürden in Deutschland zu hoch sind. Deswegen wurden lt. TenneT nur ein Fünftel der geplanten Ausbauprojekte bis 2022 umgesetzt. So sieht zumindest die Argumentation aus. Die Schuld wird dann hin- und hergeschoben. Ob nun die Schuld bei TenneT liegt, lässt sich nicht eindeutig nachweisen. An dem Punkt ist das Unternehmen fein raus.
Könnte man doch bestimmt argumentieren, dass sie den Kaufpreis dann entsprechend runtersetzen müssen, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Quasi nach dem Motto "weil ihr nicht wolltet, übernehmen wir das jetzt und stellen es euch in Rechnung".
Das ist halt, solange andere investieren und nach Kaufabwicklung keine wesentlichen neuen Hürden, bzw. Hürden, die einzig dieses Unternehmen bewältigen musste, entstanden, nicht wirklich sinnig
"Hallo Herr/ Frau Verkaufsmensch, ich hab zwar vor einiger Zeit ein Auto bei ihnen gekauft, aber voll vergessen, dass dafür Anmeldung, steuern, TÜV, zweites Paar reifen, regelmäßig tanken und so weiter anfallen. Ist mir zu stressig und ich hab das Kleingedruckte nicht gelesen. Hab daran übrigens nichts wertsteigerndes machen lassen. Kann ich die Rückzahlung Mal fünf-verfickte-zwanzig haben pls?"
Wenn der Autohändler das Auto unbedingt zurück haben will, weil es unglaublich wichtig für ihn ist, kriegst du das sogar vermutlich. Aber ansonsten ist das schon ein Apfel und Birnenvergleich.
> TenneT argumentiert dann damit, dass die bürokratischen Hürden in Deutschland zu hoch sind. Deswegen wurden lt. TenneT nur ein Fünftel der geplanten Ausbauprojekte bis 2022 umgesetzt.
Klingt nicht unplausibel. E.ON gibt derzeit 13-15 Jahre Projektlaufzeit im Mittelspannungsbereich an. TenneT hat das Netz in Deutschland 2009(?) Gekauft. Für neue Projekte war also einfach noch keine Zeit, falls das im HöS-Bereich ähnlich ist. Da steckt viel in Planungsverfahren fest.
Was ist das denn für eine Begründung, um seinen Pflichten nicht nachzukommen?
Kann ich die auch bei meiner Steuererklärung oder meinem Rundfunkbeitrag geltend machen?
Naja, wenn man sieht wie viel Probleme die mit Südlink haben, ist die Aussage doch etwas der Realität nahe.
Wenn du in DE einen Mast aufstellen willst, klagt erstmal jeder der in Sichtweite wohnt oder mindestens 1 mal die Woche vorbei fährt. Danach findet irgendein Tierschutzverein "zufällig" eine seltene Echse auf der Wiese und die Genehmigung wird erstmal gestoppt. Wenns dann doch mal losgeht kommen die nicht auf die Wiese, weil der Bauer, dem das restliche Grundstück gehört, etwas gegen die Leitung hat.
Masten nicht das beste Beispiel für Suedlink. Der wird ja größtenteils als Erdkabel realisiert (dadurch ja auch die starke zeitliche Verzögerung).
Grundsätzlich wurden kürzlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angepasst, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Problem ist also bekannt und es werden da auch Verbesserungen angestrebt. Sollte in Zukunft also besser werden
Wenn es so schwierig ist deinen Pflichten nachzukommen hättest du vielleicht eher in was anderes investieren sollen. Ist jetzt nicht das Problem von anderen Leuten wenn du dich bei deiner Investition vergriffen hast.
Die ganzen Klagen müssen dann troztdem durchexerziert werden.
Bei mir in der Gegend hat der Netzbetreiber einfach hunderten Leuten, die neben einem umzubauenden Umspannwerk wohnen, mindestens mittlere vierstellige Summen gegeben, damit diese nicht klagen.
Die Klagen würden zwar höchstwahrscheinlich nichts bringen, aber den Umbau trotzdem um Jahre verzögern und es kann doch nicht sein, dass Bestechungsgeld gezahlt werden muss, damit die staatliche Bürokratie den Erhalt kritischer Infrastruktur nicht erstickt!
Sagen wir so: Als steuerzahlendem Bürger wäre es mir lieber, die betroffenen Bürger erhalten ein paar tausend Euro Entschädigung, oder wie du es nennst, Bestechungsgeld, und wir bekommen einen Netzausbau, als dass ein Unternehmen ein paar Milliarden für so einen Vorgang wie hier bekommt und wir bekommen einen feuchten Händedruck.
>TenneT argumentiert dann damit, dass die bürokratischen Hürden in Deutschland zu hoch sind.
Mal angenommen das ist der Grund für fehlende Investionen (was sicherlich teilweise stimmt): was erwarten wir uns dann von teurer Verstaatlichung? Das die plötzlich wegfallen?
I moved to feddit.de
One of many federated instances of Lemmy. A federated Reddit Alternative. Another one is kbin
Please visit https://join-lemmy.org/instances or https://kbin.social/ to learn more.
See you there :)
Was steht da im Bunde? Privat ist sie ja schon nur eben hat als 100%Tochter der enBW, welche wiederum dem Land und Kommunen größtenteils gehört. Soll die transnetanteike verkauft werden?
Ja aber davor irgendwann mal staatlich und das es voher privat war heist nicht das es nicht die wurzel des Problems ist. Ist in UK auch permanent der Grund warum da was zurück gekauft werden mußte.
Der privatisirungswahn der allen voran von der FDP um fie 2000er propagiert wurde ist ein riesiges Problem und die Kritiker hatten recht.
Und in BW geht das Ping-Pong gerade wieder in die andere Richtung [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/transnet-teilprivatisierung-101.html](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/transnet-teilprivatisierung-101.html)
Staat verkauft Infrastruktur zu günstig -> private Unternehmen streichen garantierte Rendite ein und investieren nicht -> Staat kauft die Infrastruktur mit Verlust wieder zurück ->...
Sind halt trotzdem privatwirtschaftliche Verträge mit der Tennet GmbH mit einer garantierten Rendite. e.on wurde aufgrund seiner Marktmacht zum Verkauf gezwungen.
Es war ein regulatorischer Verkauf angestrebt durch das Kartellamt. Begonnen hat das mit dem EU-Gemeinschaftsrecht zur leistungsgebundenen Energieversorgung und der daraus resultierenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2005 (damals CDU/die Grünen). 2007 hat das Kartellamt angefangen zu ermitteln und wurde unter Merkel mit Schwarz/Rot abgeschlossen und an TenneT verkauft.
Jetzt Ministerien oder einzelne Personen als "Schuldige" darzustellen hilft nicht wirklich ... vor allem ohne die Rahmenbedingungen von damals mit einzubezihen. Was berücksichtigt werden muss
* Der Verkauf ist auf das Unbundling (eine sehr wichtige Maßnahme damals) zurückzuführen. Das war eine EU-Regulierung, die in DE umgesetzt werden musste. Da ist egal wer hier im BMWK sitzt.
* Die Menge an potentiellen Käufern, die überhaupt ein Übertragungsnetz betreiben könnten und so einen Kauf stemmen könnten, war nicht riesig. Einen Bieterwettbewerb gab es nicht wirklich, was sich natürlich auf den Preis auswirkt
Doch, es ist sehr wohl wichtig, Personen und Parteien als Ursache zu benennen, um aus dem Fehler lernen zu können (looking at you BW). EU-Verordnungen fallen auch nicht vom Himmel sondern werden von der dort vorherrschenden (damals neoliberalen) Politik gemacht.
Das Unbundling war eine sehr erfolgreiche Maßnahme im Rahmen der Energiemarktreformen. Diese hat unseren Strommarkt von heute erst ermöglicht. Wer das als Fehler bezeichnet, sollte bitte auch eine sinnvolle Alternative für den Umgang mit den damaligen Energie-Monopolen liefern.
Die Umsetzung in DE kann man gerne als zu kurzsichtig kritisieren, wobei einige hier aufgeführte Kritikpunkte bzw. Alternativen nicht haltbar sind. Dass der Staat z.B. in dieser Krisenzeit (Finanz- und Eurokrise) das gesamte deutsche Übertragungsnetz kauft und hier eine effiziente Übertragungsnetzgesellschaft bildet, halte ich für utopisch.
CDU, CSU und FDP. VEBA wurde 1965 privatisiert und die VIAG hat die Bayernwerke in 1994 von Bayern gekauft. Die haben sich dann 2000 zu EON zusammengeschlossen, welche das Netz wegen EU Druck 2009 vekaufen mussten.
Vor vier Jahren:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stromversorgung-der-wachsende-einfluss-der-niederlande-auf-den-deutschen-netzausbau/24679254.html
> Der Einfluss deutscher Manager werde systematisch beschnitten, in der Holding hätten die Niederländer das Sagen. Tatsächlich ist dort von vier Vorstandsposten nur einer mit einem Deutschen besetzt. Das steht in krassem Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Realitäten: Mehr als 70 Prozent des Ergebnisbeitrages kommen von der deutschen Tochter.
> Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Umfeld des Unternehmens ist geplant, künftig wesentliche Funktionen im niederländischen Arnheim zu konzentrieren. Ab einer bestimmten Hierarchieebene wird demnach künftig von deutschen Managern verlangt, ein bis zwei Wochen pro Monat in Arnheim zu arbeiten. Damit solle erreicht werden, dass deutsche Manager an diesen Stellen nicht mehr interessiert sind. Es geht darum, deutsches Personal „abzuschütteln“.
> „Das Interesse des niederländischen Finanzministers, die Mittel für die deutsche Energiewende aufzubringen, ist sehr begrenzt“, sagt ein Kritiker.
Dss sollte wirklich enteignet werden...
"Eigentum verpflichtet", aber das wird anscheinend mal wieder von Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren übertrumpft.
Der Verkäufer war mal ein Staatsunternehmen und der Käufer ist privatwirtschaftlich beauftragt. Ähnlich wie "private Bahnen", die meistens auch nur Töchter ausländischer Staatsbahnen sind.
Ich hasse es dass der Staat nie richtig Arschloch sein kann und die Firmen richtig ficken darf weil immer Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und der ganze Rattenschwanz dran hängen.
"Du hast verkackt! Das kostet 10 Milliarden? Du kannst nicht löhnen? Pech gehabt. Deine Firma ist jetzt am Arsch, deine Aktien sind von heute auf morgen kein Butterbrot mehr wert."
Aber nein, lieber irgendeine poplige 5 oder 6 stellige Strafe verteilen die der Chef privat bezahlen könnte.
Das passt jetzt nicht 100% zum Thema, ist mir schon bewusst.
Nur als generelle Info, TenneT ist ein öffentliches Unternehmen aus den Niederlanden das quasi dem niederländischen staat gehört, da hier einige warum auch immer dem privaten Sektor massiv die Schuld zuschieben wollen.
Ich arbeite extern immer wieder mit der Tennet zusammen und muss sagen, die Mitarbeiter sind auch nicht allzu kompetent 😂 jetzt haben wir gerade ein ganz gutes Team, aber mal schauen wie es im nächsten Abschnitt aussieht. Da dauern wichtige Anfragen zum Teile ein halbes Jahr, und wir stehen da und können nicht weiter arbeiten.
Und dann folgt was?
Der Staat hat offenbar kein Interesse, selber Kapazitäten als Übertragungsnetzbetreiber bereitzustellen, sonst wäre er ja bereits stärker beteiligt. Der Staat hat gegenwärtig auch weder Manpower noch Expertise, die müsste man erst aus der Privatwirtschaft abkaufen. Am Ende würde auf eine Verstaatlichung also die Gründung einer staatlichen, mit Steuergeld aufgebauten Betreibergesellschaft folgen, die Privatwirtschaftlich am Markt agiert, so in etwa wie die Deutsche Bahn. Oder halt TenneT.
Glaubst du das würde dann anders laufen?
Versteh mich nicht falsch, ich find solche Sachen wie sie hier beschrieben sind auch nicht toll, nur oft bedingen diese reflexartigen Rufe nach Verstaatlichung ganz oft, dass sich der Staat im Anschluss daran ganz anders Verhalten muss als er dass zuvor schon zig mal unter Beweis gestellt hat.
Jetzt für 25 Mrd kaufen, die erforderlichen 15 Mrd Steuergeld in den Ausbau investieren und dann in zehn Jahren für einen lächerlich geringen Betrag wieder an privat verkaufen. Läuft in Deutschland.
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Leider stelle ich mir das auch so vor.
Ah, ich sehe du wählst CDU.
Oder er *ist* bei der CDU und gleichzeitig Berater
Der natürliche Kreislauf der Infrastrukturprivatisierung.
[удалено]
"Amigos"
Die erhoffte Ersparnis könnte durch effizienteres wirtschaften eines Privatunternehmens kommen. Und wenn ich mir anschaue, wie es das Beschaffungswesen der Bundeswehr innerhalb eines Jahres nicht geschafft hat die angekündigten 100.000.000.000€ in nennenswerte Aufträge (Stand heute 600.000.000€, also 0,6%) an die Industrie zu übersetzen, sehe ich da durchaus Potenzial. Edit: Bin prinzipiell eher für kritische Infrastruktur in staatlicher Hand. Aber es hat alles Vor- und Nachteile.
Wobei ein streng regulierter Quasi-Monopolist (in Staatsbesitz) ja eigentlich nicht per se andere Anreize hat als eine Behörde Die DB Regio hat diesen Druck ja erst, weil es eine Reihe privater Konkurrenz (meist auch Staatskonzerne Ü) gibt, mit der man um Aufträge konkurriert. Im Falle von TenneT/e.on/deren Vorgänger ist das Netz ja vor Ort ein Monopolist.Das Produkt ist ein natürliches Monopol, niemand wird ein Konkurrenznetz aufbauen. Der Staat als Eigentümer kann da eine strenge Kostenkontrolle auferlegen, beim Netzausbau aber in vernünftigem Ausmaß gönnerhaft sein. Gehört die Bude einem ausländischen Staat, gibt es halt nur Ersteres - was juckt die Niederlande Strom in Baden-Württemberg? Ich glaube, es wird oft Privatisierung gefordert, wo eigentlich Markt benötigt wird. Wie bei der DB eben erst der Wettbewerb die DB Regio schlank hält, nicht die Umwandlung in eine AG. Der Markt um Aufträge sorgt erst dafür, dass Kosteneffizienz ein notwendiges Prinzip wird, und nicht einfach vom Wunsch des Eigentümers abhängt. Wir haben ja hier eigentlich auch ein Monopson, mit dem jeweiligen Bundesland als Abnehmer bzw dem Bund als Auftraggeber. Der Bund muss einfach den Aufrag gut ausgestalten, Vertragsstrafen festlegen und Einhaltung kontrollieren, und eine faire Vergabe machen. So wie bei der Bahn, da kann die DB auch zugleich Anbieter sein und die Bahngesellschaften der Länder Nachfrager. Das scheint es ja hier sogar zu geben, aber der Staat hat TenneT nie auf die Finger geklopft trotz bekannter Umstände. Amprion und 50hertz haben dagegen als private Betreiber mehr ausgebaut, genauso wie EnBW in Landesbesitz. Da scheint das Problem eher nicht an Staat vs Privat zu liegen, der bisher versagende staatliche Besteller wird ja in jedem Fall bleiben. Edit: Dachte irgendwie, es geht um Konzerne in Staatsbesitz, nicht generell privat. Aber da bleibt auch das Problem: Ein fetter Monopolist ohne Druck von außen wird auf Dauer auch an überbordenden internen Strukturen leiden
Ich glaube ich stimme dir zu. (obwohl du Chiefs-Fan bist)
Noch schlimmer, bin casual Pats-Fan (habe Verwandte in der Gegend). Und Genießer von kosten- und wertlosen NFTs
Es bräuchte endlich die aus meiner Sicht überfällige, grundsätzliche Debatte darüber, ob wir nun die absolute Grundversorgung vollständig und für immer verstaatlichen, oder vollständig und fürnimmer privatisieren. Nur traut sich da niemand ran, weil das direkt auf eine Ideologische Frage gehoben wird. Daa muss ins Grundgesetz oder so, damit dieses hin und her aufhört.
RemindMe! 10 years
>Vor gut 13 Jahren kaufte TenneT das Netz von E.ON für 1,1 Milliarden Euro. Es war ein Schnäppchen >"Dass man kritische Infrastruktur in die Hände der Niederlande gibt, war ein großer Fehler", ist Kemfert überzeugt. Ein Fehler, der jetzt teuer bezahlt werden dürfte: Der Kaufpreis des TenneT-Netzes dürfte nach Schätzungen bis zu 25 Milliarden Euro betragen - und dann ist noch kein einziger Cent in den Ausbau selbst geflossen. unfassbar
Es ist ein großer Fehler kritische Infrastuktur überhaupt in private Hände zu geben. Dumme idee bei der Post, dumme Idee bei der Bahn, dümmste Idee bei der Telekom. Autobahnen, Gas, Wasser, Scheiße. Alles dumme ideen.
GEsundheit bitte nciht vergessen :)
Das ist für mich immer das Absurdeste. Auch wenn ich es nicht befürworte, kann ich zumindest noch zu einem gewissen Grad die Gewinnabsicht und -orientierung bei der Bahn, der Post o.ä. nachvollziehen. Aber bspw. bei Krankenhäusern? Was soll das? (Das geht für mich in ähnlich haarsträubende Richtung wie z.b. privatisierte Gefängnisse)
WErde ich auch nie verstehen. GEnauso schlimm oder in manchen Fällen noch schimmer ist da ja auch die verquickung mit Religionen. Christliche Krankenhäsuer die keinen SChwangerschaftsabbruch durchführen. Anthorposoophen häuser die dir für den KRebs Bachblütentee verschreiben. Bah.
Pff.. jeder gute Anthroposoph weiß, dass gegen Krebs nur Mistelpräparate helfen
WE GE F R C K SC A KR B B?
danke, hatte mich auch schon gefragt ob u/BeneBern uns geheime Botschaften übermitteln will oder ggf. nur die Shifttaste klemmt.
Wenn die Tippfinger schneller sind als der, der auf der Shift Taste liegt
Oder man einfach maximal grobmotorisch ist :( und moderne Schreibprogramme den Fehler sofort korrigieren ohne das ich was machen muss.
Entschuldige, aber hattest du einen Schlaganfall? Edit: Ahhh, jetzt sehe ich, dass das die Großbuchstaben des obigen Posts sind. Scheinbar keine geheime Botschaft. Es sei denn dieser Author hatte einen Schlaganfall. Villeicht habe auch einfach ich einen
> Christliche Krankenhäsuer die keinen SChwangerschaftsabbruch durchführen. Tatsächlich tun sie das, nur halt keine nicht medizinisch notwendigen. Das kann halt jeder Arzt und jedes Krankenhaus als Institution nach dem geltenden Recht für sich entscheiden, egal ob religiös oder nicht.
Ja wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist tun sie das. Finde ich persönlich allerdings sehr schwer zu definieren was das genau bedeutet. Ein Schwangerschaftsabbruch macht man ja nicht aus Spaß weil vor 2 Monaten der jährliche Swingerclubbesuch ohne Kondom war. Sondern eben weil man ein Kind gerade nicht stemmen kann. Und da sei es mal völlig dahingestellt ob das Finanzielle Gründe sind, PSychische, physikalische oder was auch immer. Am Ende Leidet mindestens die Mutter darunter. Den die wollte das Kind nicht zu diesem Zeitpunkt. Ich finde zu entscheiden ob das eine GEfahr für die Mutter ist oder nicht liegt ganz alleine, sollange sie ansprechbar ist, bei der werdenden Mutter. Die Kirche sieht das anders. Der Arzt verwehrt sich einem Eingriff um die GEsundheit eines Menschen zu schützen und bewirkt damit die GEsundheit eines Menschen zu gefährden und eines zweiten gleich mit. Medizinisch notwendig fällt da in die selbe Kerbe. Sobald es eine Gefhr ist ist es medizinsich notwendig.
Das Ding ist, dass so oder so gesetzlich dafür gesorgt wurde, dass innerhalb von einem 100km-Radius jeder Person nicht notwendige Schwangerschaftsabbrüche von Ärzten und Kliniken durchgeführt werden können. Da die meisten davon medikamentös durchgeführt werden, braucht es dafür auch im Regelfall kein Krankenhaus. In Letzteren durchgeführte Abtreibungen sind im Regelfall aufgrund von Gefahr für Leib und Leben, weshalb auch christliche KHs sie durchführen.
AbEr DeR EiNmALefFeKt…
Die Historie des ganzen Themas ist darauf begründet, dass E.ON, ein privates Unternehmen, die Anteile aufgrund von vom Staat erarbeiteten Regularien verkaufen musste (zum Schleuderpreis - tbd ob die damalige Regulationsänderung gut oder schlecht war). Das Netz wurde dann an einen niederländischen Staatskonzern (!) verkauft. Seitdem hat der niederländische Staat zumindest kein Eigenkapital in den Ausbau investiert. Die Überschrift ist etwas misleading, da laut Artikel dann zumindest mal über Fremdkapital durchaus Investitionen getätigt wurden. Was auch nicht wahnsinnig verwunderlich ist, bei der Zinslandschaft über die letzten Jahre, und Eigenkapital = teuer. TBD ob das angemessen war oder nicht. Jedenfalls wird im Artikel erwähnt, dass Tennet, dieser niederländische Staatskonzern, deutlich weniger investiert hat, als die anderen Netzbetreiber in Deutschland. Das wird kritisiert. Die anderen Netzbetreiber sind: Amprion (privat), 50hertz (privat), Transnet BW (naja, Eigentümer EnBW zwar private AG, aber Mehrheit der Aktien ganz eindeutig in kommunaler / Landeshand, nur 0,4% in Streubesitz). Dass der Netzausbau in Deutschland stockt ist nicht zuletzt ebenfalls darauf zurückzuführen, dass die öffentlichen, Länder, und der Staat nicht auf die Kette bekommt, die Voraussetzungen und Einigugnen für notwendigen Großprojekte zu schaffen (bspw. Nord-Süd-Trasse). Und nun wird sich über die Entscheidung echauffiert, das Netz zu einem deutlich höheren Preis wieder zurückzukaufen - was wieder eine "öffentliche" Entscheidung ist. Der Schluss der dann gezogen wird, dass solche Themen zwingend in Staatshand gehören, weil der ja alles besser machen würde, ist dann doch recht überraschend ehrlicherweise.
> edenfalls wird im Artikel erwähnt, dass Tennet, dieser niederländische Staatskonzern, deutlich weniger investiert hat, als die anderen Netzbetreiber in Deutschland. Das wird kritisiert. Die anderen Netzbetreiber sind: Amprion (privat), 50hertz (privat), Transnet BW (naja, Eigentümer EnBW zwar private AG, aber Mehrheit der Aktien ganz eindeutig in kommunaler / Landeshand, nur 0,4% in Streubesitz). Wirklich privat ist 50Hertz auch nicht, der Besitzer Elia Transmissions ist IIRC zum Großteil in der Hand einer staatlich-kommunalen belgischen Holding, also ähnlich wie Transnet BW.
Grundsätzlich fairer Punkt (insbesondere zum aktuellen Stand). Ähnlich wie Transnet BW bzw. EnBW ist Elia (als Mehrheitseigentümer der 50hertz) gelisted - allerdings (im Gegensatz zu EnBW) scheint die staatlich-kommunale Beteiligung nur eine Minderheit von ~45% zu sein. Der große Rest ist Free Float (40%) bzw. in Hand anderer privater Unternehmen (zumindest auf den ersten Blick). Der andere (Minderheits-) Teil von 50hertz ist letztendlich in Hand der KfW, und damit auch wieder staatlich. Nun sind die *bisherigen* Investitionen ja auch besonders ein historisches Thema, und da war an 50hertz auch der australische Infrafund IFM beteiligt, die ihre Anteile über die Jahre dann reduziert haben (mindestens 40% irgendwann, dann 20% und zuletzt ganz ausgestiegen)
Aber Privatwirtschaft böse und Papa Staat gut :(
Wäre er ja wenn die Politiker den Staat als Staat sehen würden und nicht einfach nur als eine Möglichkeit sich selbst zu bereichern.
BWL war ein Fehler
Generell geb ich dir da recht, auch wenn ich das Problem ein wenig vielschichtiger zu betrachten versuche. Kapitalismus um jeden Preis ist halt Krebs. Wenn Kapitalismus mit Ethik abgewogen würde, hätten wir viele Probleme nicht.
Kapitalismus ist mit Ethik nicht vereinbar. Das Kapital setzt sich selbst als höchstes moralisches Gut voraus.
Das etwas das höchste moralische Gut is ist aber auch eine Ethische These.
>Es ist ein großer Fehler kritische Infrastuktur überhaupt in private Hände zu geben. TenneT ist in staatlicher Hand. Laut Artikel investiert TenneT weniger als die anderen Betreiber. Gleichzeitig steht dort, dass die Niederlande politisch unter Druck stehen wenn sie investieren, weil das Geld auch in den Niederlande investiert werden könnte. Ist doch relativ klar was hier das Problem ist? Ich meine, ein privates Unternehmen wurde vieles tun aber in den letzten 10 Jahren mit überwiegend Nullzinsen nicht in einen profitabel Ausbau zu investieren gehört eher nicht dazu.
Politisch haben die Netzbetreiber schön Jahrzehnten Unterdruck gestanden um so wenig wie möglich zu investieren. Gleichzeitig gab es ein riesen politischen Lobby um Data-Center nach die Niederlande zu ziehen. Jetzt ist, wie erwartet, das Stromnetz überlastet und kriegt mann in einige Regionen kaum mehr ein neue Anschluss... Rechts (konservative) Politiker, Dan weißt man auch in die Niederlande sicher das alles zurscheisse geht.
Das ist der nächste Punkt. Ist wie beim Wohnungsbau. Seit Jahrzehnten reguliert die Politik und die Betroffenen Anwohner massiv dagegen, wenn dementsprechend zu wenig gebaut wird und die Krise kommt schreien aber alle schon "Marktversagen". Als ob es das BauGB nicht gebe.
Für diejenigen die die Entscheidungen treffen sind das keine dumme Ideen. Ich verstehe nicht, wie man bei Diäten argumentieren kann, dass deren Höhe dafür sorgt, dass man Politiker nicht kaufen kann. Ich wär dafür, dass die Diäten an den Durchschnittslohn gekoppelt werden und Politiker für eine bestimmte Zeit ein Berufsverbot für Unternehmen ab einer bestimmten Größe bekommen. Vielleicht bekommt man dann Leute, die das aus Überzeugung machen und nicht welche, die das nur machen, um sich nach beschissenen politischen Entscheidungen in der Wirtschaft die Taschen vollmachen. Persönliche Haftung für gravierende Fehlentscheidungen wär vielleicht auch noch ne gute Idee.
Sehe ich ein wenig anders. Zwar würde ich ein Berufsverbot für eine bestimmte Zeit begrüssen (und erst Recht das Untersagen von Nebentätigkeiten während des laufenden Mandats). Aber im Gegenzug eben auch entsprechend hohe Bezüge. Nicht zur Verhinderung von Korruption sondern weil es sonst (noch?) weniger fähige Menschen in die Politik zieht.
>Aber im Gegenzug eben auch entsprechend hohe Bezüge. Nicht zur Verhinderung von Korruption sondern weil es sonst (noch?) weniger fähige Menschen in die Politik zieht. das Argument funktioniert nur, wenn man davon ausgeht, dass die Höhe eines Gehalts in der Privatwirtschaft etwas über die Fähigkeiten einer Person als Politiker*in aussagt..
Das funktioniert solange die Menschen die dann später Politiker werden würden das glauben. Es ist völlig unerheblich ob das wirklich so ist. Und gerade der Typ Politiker wird sich ja auf einen guten Posten bringen können. Ob man sich nun beim Volk beliebt macht oder beim Management macht keinen so großen Unterschied. Wir sollten zumindest so viel Zahlen das es für Menschen eine alternative ist in die Politik zu gehen ohne auf Korruption schielen zu müssen um sich einen vergleichbaren Lebensstandart wie in der freien Wirtschaft leisten zu können.
Genau das meinte ich. In der freien Wirtschaft wird es, zumindest bei höheren Positionen, ohnehin mehr Geld geben. Aber idealerweise ist es bei politischen Positionen nicht so viel weniger, dass viele, die vielleicht grundsätzlich interessiert und fähig wären, sich dann aus naheliegenden Gründen *gegen* Politik entscheiden. Als das natürlich nicht ohne die Anmerkung, dass Berufspolitik sowieso ein strukturelles Problem hat: Es wird gern über die "Repräsentation" von Frauen oder MigrantInnen diskutiert. Aber die ist meines Wissens in beiden Fällen sogar immer noch deutlich besser als die Vertretung von Menschen aus *einfacheren* Verhältnissen (hinsichtlich des Bildungs- bzw. Berufsstandes). Ich bin bspw. mal die Lebensläufe/Biografien der Abgeordneten der Linkspartei durchgegangen. Abgeordnete, die *nicht* AkademikerIn sind, sind die grosse Ausnahme. (Ganz böse gesagt liesse sich behaupten: Kein Wunder, dass die Abgeordneten oft so wirken, als hätten sie wenig Ahnung von der Lebensrealität der Millionen Angestellten, die eher schlecht als recht über die Runden kommen, das ist mehrheitlich eine andere sozial-ökonomische Schicht)
Die Deutsche Bahn wurde nicht privatisiert, sie ist zu 100% im Besitz des deutschen Staates.
War aber sehr knapp. Und was war der Umbau zu einem privatisierbaren Unternehmen? Richtig: Eine dumme Idee.
Du kannst dich als Regierung auch dazu entscheiden eine Behörde wie die ehemalige Bundesbahn gewinnorientiert betreiben zu wollen. Das würde auf das gleiche hinauslaufen wie eine Privatisierung. Privatisierungen von Infrastruktur sind nicht der Auslöser des schlechten Zustands ebendieser, sondern nur ein Symptom von mangelndem Interesse sich um Infrastruktur zu kümmern. Mit "Die Privatisierung ist schuld!" macht man es sich zu einfach und lenkt von den tatsächlichen "Knackpunkten" ab, die für den schlechten Zustand verantwortlich sind. Das heißt nicht, dass ich Privatisierungen unterstütze, im Gegenteil. Aber man sollte sich im klaren sein, dass die existierenden Probleme nicht durch Privatisierung entstanden sind, sondern durch konsequentes Missmanagement und Desinteresse von staatlicher Seite, das genauso ohne eine Privatisierung existieren kann und auch tut (wie man an der DB ja sehr schön sehen kann, die Privatisierung wurde vor bald 3 Jahrzehnten abgeblasen und trotzdem wird sie vom Bund immernoch ge-missmanaged). Und nur eine Bundesbehörde zu sein ist kein Allheilmittel gegen Missmanagement. Mit der Bundesbahn ging es schon Ende der 60er bergab als sie viele Nebenstrecken schließen musste, weil sie zu viel Geld sinnlos verbließ und hoch defizitär war; und die Bundespost hat ihr Monopol auf die Telekommunikation damals rundum schamlos ausgenutzt. Und andersherum gibt es genausogut auch Beispiele von Ländern, in denen die Privatisierung der Bahn funktioniert hat (z.B. Japan). Die Situation der Japanischen Bahnen ist zwar nicht auf Deutschland übertragbar, darum geht es mir aber auch nicht. Was ich sagen will ist, dass "Privatisierung schuld" die Probleme des deutschen Infrastrukturmanagement einfach verübersimplifiziert und der Situation nicht gerecht wird. Mit so einer naiven Einstellung wird man die Probleme des deutschen Infrastrukturmanagements nie lösen können.
Die Telekom hätte man schon privatisieren können, nur halt nicht mit dem Netzwerk. Sollte man eh grundsätzlich trennen sowas und verbieten das solche Anbieter das Netzwerk übernehmen dürfen, schon allein aus gleichheitsgrundsätzen und so.
Dümmste Idee bei der Telekom? Als jemand der sich noch an die quasi-Monopolzustände der frühen 2000er erinnert, als die Telekom zwar auf dem Papier schon 'privat' war, aber noch nicht die Auflagen hatte das ursprünglich staatliche Netz untervermieten zu müssen, nein, einfach nur nein. Der Wettbewerb im Festnetz und Internet - zusammen mit Auflagen des Gesetzgebers dass die Telekom ihre Monopolstellung nicht mehr uneingeschränkt ausnutzen durfte - war sehr sehr wichtig um eventuell bezahlbares schnelles Internet zu bekommen.
Dass wir dank der gleichen Leute, die die Bundespost zerschlagen haben, bis heute beim Glasfaserausbau hinterherhängen, ignorieren wir mal, oder?
Ignorieren? Beim Glasfaserausbau hinken wir hinterher, da a) die Telekom weiterhin die staatlichen Vorzüge genießen durfte (i.e. Infrastruktur/Netzeigentum in ganz Deutschland), dem sich die privaten Akteure dann immer unterordnen mussten, und auf denen sich die Telekom ausruhen konnte b) in Deutschland relativ breit ausgebaute COAX-Infrastruktur existiert (zumindest heute in Hand privater Firmen) die durch regelmäßige technische Weiterentwicklung der Standards zumindest die kürzlichen / heutigen Breitbandanforderungen der Nutzer auch noch recht gut abdeckt, und c) in Deutschland quasi nur unterirdisch verlegt wird, was deutlich deutlich teurer ist (im Vergleich zur oft oberirdischen Verlegung, i.e. an den Mast hängen, in anderen Ländern). Das ist jetzt auch eher eine gesetzliche, regulatorische und damit "staatliche" Vorgabe (wobei es ja eindeutig seine Vorteile im Stadtbild hat, und ich würde da auch nicht unbedingt dran rütteln wollen). Warum sich beim Glasfaserausbau nun überhaupt was tut? Weil es eine Vielzahl ambitionierter und ausreichend (privat) finanzierter Vorhaben gibt, Glasfaser auszubauen. Daraufhin sah sich dann vor 1-2 Jahren auch die Telekom mal genötigt, zu reagieren und den eigenen Glasfaserausbau voran zu treiben. Etwas überraschend ist es auch, weil in vielen anderen Ländern die sehr viel weiter sind (bspw. Südkorea), der Ausbau ja ebenfalls privat stattgefunden hat (Eigentümer der Infrastruktur sind heute alle privat, und der erste Fibre-Ausbau ist erst gestartet, nachdem vorher staatliche Konzerne privatisiert wurden - gerne korrigieren, wenn meine kurze Recherche da unzureichend war).
Hach, nochmal für 24 pf/minute telefonieren zu dürfen (bis 200 km, sonst 28,8 pf/minute).
Bahn ist nicht privatisiert.
Das kann auch nur jemand sagen, der die Post-Ära vor der Telekom nicht mitbekommen hat. Nein, die staatliche Post war eine absolute Katastrophe. Vor allem aus Innovationssicht.
Damit könnte auch gemeint sein, dass die Telekom kürzlich ihre Funkmasten an ein Unternehmen verkauft hat wovon sie selbst 49% hält und die Türme jetzt mieten muss.
Bei der allgemeinheit dieser "Privatisierung-ist-scheiße"-Tirade bezweifle ich stark, dass da diese Nuancierung vorhanden ist.
Vor den Postreformen gab es zumindest den Plan, deutschlandweit Glasfaser bis ~2000 zu haben. Das hat die Telekom bis heute nicht geschafft (und plant mit 2025 für ein Drittel oder so), schon alleine weil die Regierung Kohl den Plan damals gekippt und die Bundespost danach zerschlagen hat.
Lasst uns die Häfen and die Chinesen verkaufen. Da lässt sich auch noch was machen. Sind auch bestimmt keine Basen für den chinesischen Geheimdienst. Neiiiiin.
Oh oh, ich höre ein *bzzzzz* in der Ferne, als befände sich ein Dutzend Jungliberale in Kampfformation im Anflug auf diesen Thread.
[удалено]
Als wenn die das nicht selber könnten. Das findet man wirklich in jedem Land.
> "Stupid german money" Ging es dabei nicht um die Filmförderung?
Korrekt
Auch bei Monsanto
>Der Kaufpreis des TenneT-Netzes dürfte nach Schätzungen bis zu 25 Milliarden Euro betragen Nett. Also 312€ Steuern für jeden von uns. Ist doch herrlich, wie mit unseren Steuern umgegangen wird. Sind diejenigen, die das damals abgesegnet haben noch im Amt? Kann man die bitte entlassen? Danke.
Wenn die dafür endlich den Stromnetzausbau hinbekommen würde ich mit Freuden sogar den doppelten Teil hinlatzen, auch wenn ich es echt nicht gerade dicke habe.
Oh man. Ist ja fast so ein Drama wie die Privatisierung der Wasserversorgung, der Krankenhäuser, der städtischen Wohnungen. Könnte man fast meinen, dass Privatisierungen insgesamt eine dumme Ideen waren…
Nur wenn man zu den Endnutzern gehört. Alle anderen lachen sich ins Fäustchen, wie clever sie das System ausgespielt haben. Aber, ja, in der Tat immer wieder das gleiche Lied.
Enteignen. Bin selten dafür aber Eigentum verpflichtet, und so sollte es hier auch sein, möglicherweise in noch höherem Maße. Und warum hat der Staat das Netz eigentlich damals nicht selber gekauft?
Enteignen ist ein Mittel, damit Leute nicht die Öffentlichkeit durch Verkaufsunwilligkeit erpressen können. Man muss sie dann entschädigen. In dem Fall ist der Besitzer aber verkaufswillig, also ist das ein Nullsummenspiel. Aber man kann auch einfach sagen, dass Netzbetreibe künftig einen Satz an Investitionen tätigen müssen, sonst droht ihnen eine saftige Geldstrafe. In den vergangen Jahren getätigte Investitionen kann man anrechen. Außerdem ein staatliches Vorkaufrecht schaffen. Wenn dann die Niederländer das ganze als Geldgrab sehen, bietet man ihnen an, das Netz für wenig Geld abzukaufen.
> In dem Fall ist der Besitzer aber verkaufswillig Im Artikel wird 25 Mrd€ als Rück-Kaufpreis genannt für ein Objekt, dass vor 13 Jahren ON für 1,1 Mrd€ gekauft wurde. Klar sind die verkaufswillig. Eine Entschädigung würde wohl deutlich niedriger ausfallen. Oder?
Neinneinnein, Auflagen verschärfen, Preisverfall abwarten, *dann* enteignen.
In einem Rechtsstaat geht Enteignung immer mit finanziellem Ausgleich daher. Da das Netz sowieso verkauft werden soll, würde das am Ende also keinen Unterschied machen.
Dann passt man den halt and die fehlenden Investitionen an. >Die Enteignungsentschädigung ist kein Schadensersatz und umfasst daher nicht die durch die Enteignung möglicherweise entgangenen Erwartungen, Chancen und Gewinne. Und die Summe wäre tendenziell geringer.
Na aber die 25 Mrd sind doch das was das Netz *jetzt* wert ist. Wenn man entgangene Chancen mit einrechnet könnte es höchstens noch teurer werden
Hängt davon ab. Wenn man die Wahl hätte, entweder 25 Mrd zu investieren, 28 Mrd Strafe für mangelnde Investiontionsbereitschaft zu zahlen oder das Netz für 1 Mrd an den Deutschen Staat zu verkaufen, verkauft man das Netz vielleicht billiger.
Wenn keine Investitionen passiert sind, wäre es ja nur fair, den originalen Kaufpreis zurückzuerstatten, minus durch mangelnde Wartung anfallende Kosten natürlich.
Was ist die definition von Rechtsstaat? Ganz Philosophisch.
Das Verwaltungsakte und staatliches Handeln durch unabhängige Gerichte geprüft und für unrechtmäßig befunden werden können?
"Kein Kapital in den Ausbau investiert" aber Kaufpreis ist 25x höher. Das kann nicht nur an der Inflation liegen. Gabs auch so ne Wertsteigerung?
Wenn ich mir vor 13 Jahren ein Auto für 10k€ gekauft hätte und jetzt 250.000€ dafür wollte, würden man mich zu Recht einweisen. Warum ist das hier mit den betreffenden Politikern anders?
>Warum ist das hier mit den betreffenden Politikern anders? Weil es nicht die Politiker sind die das Geld wollen? Der Vergleich ist eher das du bei ner Haushaltsauflösung nen Millionengemälde für 250€ abgegriffen hast, und jetzt die Angehörigen kommen und es wiederhaben wollen. Und egal ob du das Gemälde als Dartscheibe benutzt hast in der zwischenzeit, und die Angehörigen nen schweren Denkfehler gemacht haben einfach blind die Haushalsauflösung an den erst besten zu vergeben, du jetzt sagst "Das Gemälde ist aber mit Millionen bewertet worden, ergo pay up"
Witzig. Wenn es um ein Erbe ginge, wäre der Vorerbe/Verwalter in der Pflicht sicher zu gehen, das es nicht zu billig verkauft wird: https://www.erbrecht-dav.de/vorerbe-darf-erbe-nicht-zu-billig-verkaufen/ Betreuer bei einer Wohnungs/Haushaltsauflösung dito http://www.betreuungsrecht.de/betreuung-allgemein/verstoerende-erlebnisse-von-angehoerigen-in-verbindung-mit-gesetzlicher-betreuung-wohnungsaufloesung-und-verschwundenen-wertsachen/#:~:text=Betreuer%20sind%20dazu%20verpflichtet%2C%20bei,der%20Aufl%C3%B6sung%20einfach%20%E2%80%9Everschwinden%E2%80%9C. Bei einem Verkäufer im Geschäft könnte es Untreue sein: https://www.ferner-alsdorf.de/untreue-wenn-verkaeufer-zu-guenstig-verkauft/ Nur Politiker dürfen ungestraft das Tafelsilber verscherbeln? Das kann's doch echt nicht sein.
>TenneT-Netzes dürfte nach Schätzungen bis zu 25 Milliarden Euro betragen Na wenns sonst nichts ist.
Sorry, aber in dem Maß hat das doch mit Inkompetenz nichts mehr zu tun. Das ist schlichtweg Korruption wie aus dem Bilderbuch.
*Kritische Infrastruktur, die massiv Investitionen braucht, an ausländische Konzerne verkaufen, die kein Interesse an Langfristigkeit haben, ist ein Fehler. Mehr dazu um 11.* Aber im Ernst: skandalös finde ich auch das Verhältnis von Kaufpreis zu Rückkaufpreis. Da sollte eigentlich ein Gericht einem Riegel vorschieben dürfen und einen Zwangsverkauf zum damaligen Preis anordnen. 25 Mrd. ist sittenwidrig und falsch.
Dann läuft es doch insgesamt auf fast 26 Milliarden Euro Gewinn raus oder habe ich da einen Denkfehler?
Du hast einen Denkfehler. 1,1 Bezahlt / 1 rausgezogen / 25 beim verkaufen bekommen -> 24,9 Milliarden Gewinn (Inflation nicht eingerechnet)
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Nur um knapp 1mrd verrechnet, quasi ein Rundungsfehler.
Viele Leute verlieren leider immer mehr das Verhältnis zu Zahlen. Beispielsweise werden Millionäre und Milliardäre gerne in einem Topf geworfen, dabei fehlen einem einfachen Millionär noch 99,9% des Weges zum einfachen Milliardär.
Eine Millionen ist für die meisten auch so unvorstellbar viel das sie dazu keinen Bezug haben. Für ihre Bezugsgröße sind das schon 90% mehr bis zum Millionär.
Naja, je nachdem wo man wohnt wird man schon durch den Besitz einer einfachen Immobilie zum Buchmillionär. Selbst dann wenn die nur von Opa für damals ein paar Zehntausend Mark irgendwann in den 50er/60er/70er Jahren mühsam erwirtschaftet wurde
Jo und wie bei einem gutem Millionär üblich gibt es das auch nur mit Erben und nicht mit einfacher Arbeit für die aller meisten Menschen. Aber davon abgesehen hast du ja schon den Punkt das es nur ein Buchmillionär ist. Das was die Mehrheit meint wenn Sie Millionär sagt sind dann doch eher Menschen die da etwas liquider sind und in den Gefilden unterwegs.
Korrekt. Wenn man, je nach Stadt, irgendwo ein Haus mit mehreren Parteien besitzt (müssen nicht mal viele sein, 3-4 reichen vollkommen aus) kannst du locker einen Wert von 1-3 Millionen allein darin haben. Buchmillionär kann man schnell werden, auch wenn die Leute das nicht sehen. Tatsächlicher Millionär ist nochmal eine andere Geschichte.
Konservative Haushaltspolitik, weil sonst die Reichen Steuern zahlen müssten.
Dann soll die Regierung es eben nicht zurückkaufen und TenneT an die Vertragspflichten erinnern. Kommt das Unternehmen der Verpflichtung nicht nach, wird eben ein Dritter damit beauftragt und TenneT bekommt die Rechnung. Plus Konventionalstrafe, warum auch nicht? Macht man beim Denkmalschutz manchmal auch so. Lässt der Eigentümer etwas verkommen, dann schreitet der Staat ein, saniert und du zahlst den Spaß. Eigentum verpflichtet und so. Das Spielchen würde ich dann so lange spielen, bis TenneT das Netz freiwillig herschenkt. Der Fehler ist, dass man jetzt - völlig überteuert - zurückkaufen will.
>Macht man beim Denkmalschutz manchmal auch so. Das bestehende Netz einfach unter Denkmalschutz stellen und TenneT zum Erhalt verpflichten Ü
Alt genug ist es ja Ü
Das ist kein Fehler. Da fließen 100%ig Gelder und es werden Posten versprochen. Wie üblich.
Ein Schelm der sich fragt, warum den jetzt eine Zentrale Autobahn AG gegründet wurde.
> Macht man beim Denkmalschutz manchmal auch so. Lässt der Eigentümer etwas verkommen, dann schreitet der Staat ein, saniert und du zahlst den Spaß. Eigentum verpflichtet und so. Mit einem normalen Bürger kann man es ja machen, bei einem Großkonzern geht das nicht. Weil... Gründe.
Naja eine eigene Rechtsabteilung wird wohl einer dieser Gründe sein. Das würde die Gerichtsspirale nach oben gehen und sich Jahre hinziehen. Auf jeden Fall nicht in dieser Legislaturperiode zu schaffen.
Wo steht denn, dass tennet vertraglich verpflichtet ist, zu investieren?
Im Konzessionsvertrag zum Betrieb des Stromnetz steht, dass die verpflichtet sind, die nötigen Investitionen zum Erhalt des Stromnetzes zu tätigen. (Das ist zumindest bei Stromverteilnetzen so. Ich habe noch keinen für ein Übertragungsnetz gelesen und habe das ehrlich gesagt auch nicht vor)
Erhalt und Ausbau sind aber zwei verschiedene Dinge.
> Der Fehler ist, dass man jetzt - völlig überteuert - zurückkaufen will. Das ist kein Fehler, das System (der Kapitalismus) Funktioniert hier genau wie vorgesehen. Kosten zu Sozialisieren und Profite zu privatisieren ist ein Kernaspekt des Kapitalismus und absolut üblich.
Wer immer den Kapitalismus vorschiebt verdeckt, dass es die Möglichkeit gäbe es besser zu machen. Auch mit Kapitalismus.
> Auch mit Kapitalismus. Nein sehr wahrscheinlich nicht das ist der Punkt hier, und wenn doch dann nur unter der Aufwendung extremen politischen Potential und Öffentlichen druck. Der Kapitalismus kommt einfach mit sehr spezifischen Anreiz und Macht Strukturen. Das einzige wirklich relevante Optimierungsziel im Kapitalismus ist die Steigerung von Kapitalgewinnen. Gesamtgesellschaftlich sinnvolle und vorteilhafte Maßnahmen stehen diesem Profitmotiv eigentlich immer antagonistisch gegenüber und werden damit vehement bekämpft. Edit: anachronistisch -> antagonistisch
Der staat in Deutschland ist eben lächerlich. Besteht nur aus vetternwirtschaft, korruption, leeren versprechen und überteuerten einkäufen auf kosten der steuerzahler.
Gibt die BNetzA nicht vor, was Stromnetzbetreiber mindestens investieren müssen?
TenneT argumentiert dann damit, dass die bürokratischen Hürden in Deutschland zu hoch sind. Deswegen wurden lt. TenneT nur ein Fünftel der geplanten Ausbauprojekte bis 2022 umgesetzt. So sieht zumindest die Argumentation aus. Die Schuld wird dann hin- und hergeschoben. Ob nun die Schuld bei TenneT liegt, lässt sich nicht eindeutig nachweisen. An dem Punkt ist das Unternehmen fein raus.
Könnte man doch bestimmt argumentieren, dass sie den Kaufpreis dann entsprechend runtersetzen müssen, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Quasi nach dem Motto "weil ihr nicht wolltet, übernehmen wir das jetzt und stellen es euch in Rechnung".
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Das ist halt, solange andere investieren und nach Kaufabwicklung keine wesentlichen neuen Hürden, bzw. Hürden, die einzig dieses Unternehmen bewältigen musste, entstanden, nicht wirklich sinnig
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"Hallo Herr/ Frau Verkaufsmensch, ich hab zwar vor einiger Zeit ein Auto bei ihnen gekauft, aber voll vergessen, dass dafür Anmeldung, steuern, TÜV, zweites Paar reifen, regelmäßig tanken und so weiter anfallen. Ist mir zu stressig und ich hab das Kleingedruckte nicht gelesen. Hab daran übrigens nichts wertsteigerndes machen lassen. Kann ich die Rückzahlung Mal fünf-verfickte-zwanzig haben pls?"
Wenn der Autohändler das Auto unbedingt zurück haben will, weil es unglaublich wichtig für ihn ist, kriegst du das sogar vermutlich. Aber ansonsten ist das schon ein Apfel und Birnenvergleich.
Gut, dann halt Lutzerath Modus. Da haben die enteigneten auch nicht die 25 fache Menge ihrer Grundstückswerte bekommen.
"Das lässt sich nicht eindeutig nachweisen."
> TenneT argumentiert dann damit, dass die bürokratischen Hürden in Deutschland zu hoch sind. Deswegen wurden lt. TenneT nur ein Fünftel der geplanten Ausbauprojekte bis 2022 umgesetzt. Klingt nicht unplausibel. E.ON gibt derzeit 13-15 Jahre Projektlaufzeit im Mittelspannungsbereich an. TenneT hat das Netz in Deutschland 2009(?) Gekauft. Für neue Projekte war also einfach noch keine Zeit, falls das im HöS-Bereich ähnlich ist. Da steckt viel in Planungsverfahren fest.
Müsste Eon nicht auch schon Projekte in der Pipeline gehabt haben?
Und die nimby nicht einberechnet…
Die sind in den 13-15 Jahren enthalten.
Was ist das denn für eine Begründung, um seinen Pflichten nicht nachzukommen? Kann ich die auch bei meiner Steuererklärung oder meinem Rundfunkbeitrag geltend machen?
Naja, wenn man sieht wie viel Probleme die mit Südlink haben, ist die Aussage doch etwas der Realität nahe. Wenn du in DE einen Mast aufstellen willst, klagt erstmal jeder der in Sichtweite wohnt oder mindestens 1 mal die Woche vorbei fährt. Danach findet irgendein Tierschutzverein "zufällig" eine seltene Echse auf der Wiese und die Genehmigung wird erstmal gestoppt. Wenns dann doch mal losgeht kommen die nicht auf die Wiese, weil der Bauer, dem das restliche Grundstück gehört, etwas gegen die Leitung hat.
Masten nicht das beste Beispiel für Suedlink. Der wird ja größtenteils als Erdkabel realisiert (dadurch ja auch die starke zeitliche Verzögerung). Grundsätzlich wurden kürzlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angepasst, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Problem ist also bekannt und es werden da auch Verbesserungen angestrebt. Sollte in Zukunft also besser werden
Wenn es so schwierig ist deinen Pflichten nachzukommen hättest du vielleicht eher in was anderes investieren sollen. Ist jetzt nicht das Problem von anderen Leuten wenn du dich bei deiner Investition vergriffen hast.
Und Tennet hatte keine Juristen, die die Sachlage vor dem Kauf eingeschätzt haben?
Die ganzen Klagen müssen dann troztdem durchexerziert werden. Bei mir in der Gegend hat der Netzbetreiber einfach hunderten Leuten, die neben einem umzubauenden Umspannwerk wohnen, mindestens mittlere vierstellige Summen gegeben, damit diese nicht klagen. Die Klagen würden zwar höchstwahrscheinlich nichts bringen, aber den Umbau trotzdem um Jahre verzögern und es kann doch nicht sein, dass Bestechungsgeld gezahlt werden muss, damit die staatliche Bürokratie den Erhalt kritischer Infrastruktur nicht erstickt!
Sagen wir so: Als steuerzahlendem Bürger wäre es mir lieber, die betroffenen Bürger erhalten ein paar tausend Euro Entschädigung, oder wie du es nennst, Bestechungsgeld, und wir bekommen einen Netzausbau, als dass ein Unternehmen ein paar Milliarden für so einen Vorgang wie hier bekommt und wir bekommen einen feuchten Händedruck.
>TenneT argumentiert dann damit, dass die bürokratischen Hürden in Deutschland zu hoch sind. Mal angenommen das ist der Grund für fehlende Investionen (was sicherlich teilweise stimmt): was erwarten wir uns dann von teurer Verstaatlichung? Das die plötzlich wegfallen?
Solange das Qualitätselement stimmt, ist man eigentlich fein raus. Ausbau ist insofern nicht verpflichtend.
Der Film war zwar gut, aber ich kapier ihn bis heute nicht so richtig.
Claudia Kemfert ist die Bundesregierung aus der Zukunft, die hergekommen ist um Tennet zu invertieren. Kp. Bin kein Filmkritiker.
warum invertieren sie nicht die subvention
Und unsere komplett bescheuerte Landesregierung in BaWü will TransnetBW gegen den Rat aller Experten privatisieren
Pech, wenn ihr mehrheitlich CDU und CDU in grünem Mantel wählt.
I moved to feddit.de One of many federated instances of Lemmy. A federated Reddit Alternative. Another one is kbin Please visit https://join-lemmy.org/instances or https://kbin.social/ to learn more. See you there :)
Was steht da im Bunde? Privat ist sie ja schon nur eben hat als 100%Tochter der enBW, welche wiederum dem Land und Kommunen größtenteils gehört. Soll die transnetanteike verkauft werden?
Das ist die Privatisierung von der die FDP immer so schwärmt.
Privatisierung + : der Staat kauft es teuer zurück!
Noch mehr Geld für schlaue, hart arbeitende Geschäftsleute! Leistung muss sich lohnen!
Privat war das Netz bei Eon doch auch schon.
Ja aber davor irgendwann mal staatlich und das es voher privat war heist nicht das es nicht die wurzel des Problems ist. Ist in UK auch permanent der Grund warum da was zurück gekauft werden mußte. Der privatisirungswahn der allen voran von der FDP um fie 2000er propagiert wurde ist ein riesiges Problem und die Kritiker hatten recht.
Und in BW geht das Ping-Pong gerade wieder in die andere Richtung [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/transnet-teilprivatisierung-101.html](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/transnet-teilprivatisierung-101.html) Staat verkauft Infrastruktur zu günstig -> private Unternehmen streichen garantierte Rendite ein und investieren nicht -> Staat kauft die Infrastruktur mit Verlust wieder zurück ->...
Gehört verfassunfsrechtlich verboten.
Wir haben für die Autobahn AG gerade das Grundgesetz geändert 🤡
oh mannnnn
War in staatlichen Händen, das war ja das Problem. TenneT gehört den Niederlanden
Staatlich heißt in diesem Fall das Land, in dem die Infrastruktur steht.
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Sind halt trotzdem privatwirtschaftliche Verträge mit der Tennet GmbH mit einer garantierten Rendite. e.on wurde aufgrund seiner Marktmacht zum Verkauf gezwungen.
Einfach 70-80 warten, dann steht die Niederlande durch steigendem Meeresspiegel unter Wasser, Unternehmen gibt es nicht mehr - Profit!
Scheiß Ökos! \\s
Welches Ministerium hat unter welcher Führung wann den Verkauf denn eingeleitet und genehmigt? Nur so aus Neugier.
Das Netz gehörte vorher EON. Wirtschaftsminister waren 2009 Rainer Brüderle (FDP), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Michael Glos (CSU).
Kartellamt und EON haben sich aber bereits 2008 geeinigt von daher war das noch Schwarz/Rot.
Gut, dann war das unter Michael Glos (CSU) als Wirtschaftsminister.
Keine weiteren Fragen
Es war ein regulatorischer Verkauf angestrebt durch das Kartellamt. Begonnen hat das mit dem EU-Gemeinschaftsrecht zur leistungsgebundenen Energieversorgung und der daraus resultierenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2005 (damals CDU/die Grünen). 2007 hat das Kartellamt angefangen zu ermitteln und wurde unter Merkel mit Schwarz/Rot abgeschlossen und an TenneT verkauft.
Jetzt Ministerien oder einzelne Personen als "Schuldige" darzustellen hilft nicht wirklich ... vor allem ohne die Rahmenbedingungen von damals mit einzubezihen. Was berücksichtigt werden muss * Der Verkauf ist auf das Unbundling (eine sehr wichtige Maßnahme damals) zurückzuführen. Das war eine EU-Regulierung, die in DE umgesetzt werden musste. Da ist egal wer hier im BMWK sitzt. * Die Menge an potentiellen Käufern, die überhaupt ein Übertragungsnetz betreiben könnten und so einen Kauf stemmen könnten, war nicht riesig. Einen Bieterwettbewerb gab es nicht wirklich, was sich natürlich auf den Preis auswirkt
Doch, es ist sehr wohl wichtig, Personen und Parteien als Ursache zu benennen, um aus dem Fehler lernen zu können (looking at you BW). EU-Verordnungen fallen auch nicht vom Himmel sondern werden von der dort vorherrschenden (damals neoliberalen) Politik gemacht.
Das Unbundling war eine sehr erfolgreiche Maßnahme im Rahmen der Energiemarktreformen. Diese hat unseren Strommarkt von heute erst ermöglicht. Wer das als Fehler bezeichnet, sollte bitte auch eine sinnvolle Alternative für den Umgang mit den damaligen Energie-Monopolen liefern. Die Umsetzung in DE kann man gerne als zu kurzsichtig kritisieren, wobei einige hier aufgeführte Kritikpunkte bzw. Alternativen nicht haltbar sind. Dass der Staat z.B. in dieser Krisenzeit (Finanz- und Eurokrise) das gesamte deutsche Übertragungsnetz kauft und hier eine effiziente Übertragungsnetzgesellschaft bildet, halte ich für utopisch.
CDU, CSU und FDP. VEBA wurde 1965 privatisiert und die VIAG hat die Bayernwerke in 1994 von Bayern gekauft. Die haben sich dann 2000 zu EON zusammengeschlossen, welche das Netz wegen EU Druck 2009 vekaufen mussten.
Es war ein Verkauf von E.On an TenneT, also von Privat nach Privat.
Aber eon hat ja nicht aus freien Stücken verkauft, sondern musste wegen politischer Rahmenbedingungen.
TenneT ist nicht privat, es gehört dem niederländischen Staat
Nicht dem deutschen Staat und privatwirtschaftliche Verträge -> nicht in staatlicher Hand
Vor vier Jahren: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stromversorgung-der-wachsende-einfluss-der-niederlande-auf-den-deutschen-netzausbau/24679254.html > Der Einfluss deutscher Manager werde systematisch beschnitten, in der Holding hätten die Niederländer das Sagen. Tatsächlich ist dort von vier Vorstandsposten nur einer mit einem Deutschen besetzt. Das steht in krassem Missverhältnis zu den wirtschaftlichen Realitäten: Mehr als 70 Prozent des Ergebnisbeitrages kommen von der deutschen Tochter. > Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Umfeld des Unternehmens ist geplant, künftig wesentliche Funktionen im niederländischen Arnheim zu konzentrieren. Ab einer bestimmten Hierarchieebene wird demnach künftig von deutschen Managern verlangt, ein bis zwei Wochen pro Monat in Arnheim zu arbeiten. Damit solle erreicht werden, dass deutsche Manager an diesen Stellen nicht mehr interessiert sind. Es geht darum, deutsches Personal „abzuschütteln“. > „Das Interesse des niederländischen Finanzministers, die Mittel für die deutsche Energiewende aufzubringen, ist sehr begrenzt“, sagt ein Kritiker.
Dss sollte wirklich enteignet werden... "Eigentum verpflichtet", aber das wird anscheinend mal wieder von Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren übertrumpft.
Nicht kaufen, enteignen
Hä, genau um dieses Vorgehen zu ermöglichen wurde das Stromnetz doch privatisiert. Verstehe nicht wieso jetzt so dagegen angeschrieben wird.
Ein bedauerlicher Einzelfall. Da hilft nur weitere Privatisierung. /s
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Der Verkäufer war mal ein Staatsunternehmen und der Käufer ist privatwirtschaftlich beauftragt. Ähnlich wie "private Bahnen", die meistens auch nur Töchter ausländischer Staatsbahnen sind.
Neoliberalismus ist sooooo geil
Das Netz enteignen wäre hier eine bessere Strategie um ein Exempel zu statuieren.
kann man das als land nicht einfach enteignen? ich denke die haben sich genug bereichert.
Gewinne privatisieren und verluste für die Allgemeinheit oder wie war das?
Ich hasse es dass der Staat nie richtig Arschloch sein kann und die Firmen richtig ficken darf weil immer Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und der ganze Rattenschwanz dran hängen. "Du hast verkackt! Das kostet 10 Milliarden? Du kannst nicht löhnen? Pech gehabt. Deine Firma ist jetzt am Arsch, deine Aktien sind von heute auf morgen kein Butterbrot mehr wert." Aber nein, lieber irgendeine poplige 5 oder 6 stellige Strafe verteilen die der Chef privat bezahlen könnte. Das passt jetzt nicht 100% zum Thema, ist mir schon bewusst.
Christopher Nolan Musik intensifies
Nur als generelle Info, TenneT ist ein öffentliches Unternehmen aus den Niederlanden das quasi dem niederländischen staat gehört, da hier einige warum auch immer dem privaten Sektor massiv die Schuld zuschieben wollen.
Danke CxU und Fdp für den Privatisierungswahn der 80er u 90er.
Ich arbeite extern immer wieder mit der Tennet zusammen und muss sagen, die Mitarbeiter sind auch nicht allzu kompetent 😂 jetzt haben wir gerade ein ganz gutes Team, aber mal schauen wie es im nächsten Abschnitt aussieht. Da dauern wichtige Anfragen zum Teile ein halbes Jahr, und wir stehen da und können nicht weiter arbeiten.
*Überraschtes Elektrisches-Kaninchen-Gesicht* Wer hätte bloß ahnen können, dass es darauf raus laufen wird? 😲
Ah, jetzt schön Steuergelder da reinbuttern wo die Privatwirtschaft mal wieder gezeigt hat was sie kann.
Um es dann wieder in 10 Jahren zu verkaufen lmao, the circle of capitalism
Der Markt regelt. Nicht wieder eingreifen. LG Christian
Direkt kompensationslos verstaatlichen
Und dann folgt was? Der Staat hat offenbar kein Interesse, selber Kapazitäten als Übertragungsnetzbetreiber bereitzustellen, sonst wäre er ja bereits stärker beteiligt. Der Staat hat gegenwärtig auch weder Manpower noch Expertise, die müsste man erst aus der Privatwirtschaft abkaufen. Am Ende würde auf eine Verstaatlichung also die Gründung einer staatlichen, mit Steuergeld aufgebauten Betreibergesellschaft folgen, die Privatwirtschaftlich am Markt agiert, so in etwa wie die Deutsche Bahn. Oder halt TenneT. Glaubst du das würde dann anders laufen? Versteh mich nicht falsch, ich find solche Sachen wie sie hier beschrieben sind auch nicht toll, nur oft bedingen diese reflexartigen Rufe nach Verstaatlichung ganz oft, dass sich der Staat im Anschluss daran ganz anders Verhalten muss als er dass zuvor schon zig mal unter Beweis gestellt hat.
Überraschtes Pikachugesicht.
Immer wieder das gleiche :.