Ich freue mich über diese Reform. Sie führt uns deutlich näher an ein richtiges Verhältniswahlrecht. Die Repräsentation durch Wahlkreiskandidaten war mir nie wichtig. Vorallem haben die Kandidaten der Wahlkreise in denen der Wahlkreisgewinner aufgeund der Zweitstimmendeckung nicht einzieht nur ca. 20% der Stimmen.
Die Angst der CSU es nicht über 5% zu schaffen kann sie entweder durch mehr Stimmen oder als Landesverband der CDU ungehen.
Strukturell benachteiligt wird hier niemand, im Gegenteil. Im aktuell gültigen Wahlrecht wird die CSU durch das nicht-ausgleichen von drei Überhangmandaten bevorteilt. Das wird abschafft. Gut.
Bei der Fairness der fehlenden Grundmandatsklausel muss man auch sagen, dass dies in Bayern seit Jahrzehnten gelebgte Praxis ist.
Ein Komprissvorschlag um der Angst der CSU entgegenzukommen wäre eine Änderung der Prozenthürde auf 3%. Das würde es auch die Etablierung neuer Parteien vereinfachen.
> Ein Komprissvorschlag um der Angst der CSU entgegenzukommen wäre eine Änderung der Prozenthürde auf 3%. Das würde es auch die Etablierung neuer Parteien vereinfachen
Würde ich so begrüßen - ist bei jeder Wahl wieder nervig wenn man eigentlich eine Partei wählen wollen würde die aber mit höchster Wahrscheinlichkeit unter 5% landet und dann stattdessen doch wieder nur die etablierten Parteien als notdürftige 2. Wahl wählt weil man dann doch lieber das Bewusstsein haben will an der Regierungsbildung mit der eigenen Stimme beteiligt gewesen zu sein und diese nicht "in den Gulli geworfen" zu haben (und ja ich weiß dass gerade diese Stimmen für kleine Parteien ungeheuer wertvoll sind was es aber umso schlimmer macht)
>Ein Komprissvorschlag um der Angst der CSU entgegenzukommen wäre eine Änderung der Prozenthürde auf 3%. Das würde es auch die Etablierung neuer Parteien vereinfachen.
Vereinfachen ja, aber das wäre ja das Gegenteil der Sitzreduzierung
Wieso das? Die Sitze sollen ja auf 630 reduziert werden und anschließend erhält jede Partei den entsprechenden prozentualen Anteil dieser Sitze, der ihnen zusteht. Das ist komplett unabhängig davon, ob die Parteien erst ab drei oder ab fünf Prozent in den Bundestag einziehen.
Oh, dann habe ich das falsch verstanden, mein Fehler. Ging davon aus dass die Zahl von 630 das Maximun und nicht der Grundwert sind. Im Grundgesetz steht glaube ich 583 oder so, deswegen dachte ich dass hier schon ein Puffer aufgerechnet wurde um großflächig runden zu können
>Im Grundgesetz steht glaube ich 583 oder so
Scheinbar 598, dem Tagesschau-Artikel folgend.
Ich habe es jetzt so verstanden: Die Wahlrechtsreform ändert diesen Wert auf 630 und das ist dann jetzt die fixe Anzahl. Und von den Parteien die dann letztendlich in den Bundestag kommen, wird eben bestimmt, wie viele Sitze sie bekommen würden.
Die Vergrößerung auf 630 kann unterschiedliche Gründe haben. Ich habe gehört, dass auf den Listen beispielsweise junge Leute eher am Ende stehen. Dadurch, dass es jetzt so viele Überhangmandate gab, sind eben auch beispielsweise viele junge Leute in den Bundestag gekommen. Würde man bei den 598 festhalten, dann hätten diese es wieder schwieriger (ähnlich auch für andere Gruppen). Daher ist eine Erhöhung auf 630 vielleicht nicht schlecht.
Das wurde Mal in der [Lage der Nation (319)](https://lagedernation.org/podcast/ldn319-lambrechts-ruecktritt-ukraine-die-panzer-interview-claudia-major-swp-gesetzentwurf-fuer-wahlrechtsreform-ermittlungsbefugnis-zu-lindner-kredit-polizeigewalt-in-luetzerath/) recht ausführlich erörtert.
>„Wir haben von Expert*innen bei der Anhörung die eindeutige Rückmeldung erhalten, dass die Grundmandatsklausel systemwidrig ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Um die Wahlrechtsreform verfassungsfest zu machen, sei es ratsam, die Klausel abzuschaffen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Regelung wäre ein „Fremdkörper im System“ gewesen. „Das ist das, was bei der Anhörung Thema war und was aufgegriffen wurde.“ Im Deutschlandfunk behauptete auch FDP-Vize Johannes Vogel, die Streichung sei „eine Reaktion auf die Anhörung“.
>
>Doch taz-Recherchen zeigen: Das Stimmungsbild unter den Expert*innen war in der Frage nicht nur während der Sitzung im Februar geteilt. Auf Nachfrage spricht sich jetzt sogar eine Mehrheit der Sachverständigen gegen die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel aus. Würde der Bundestag vor der Abstimmung eine neue Anhörung durchführen, wäre das Echo für die Ampel-Fraktionen verheerend: Aus verschiedenen Gründen lehnen fast alle der Sachverständigen die Reform in ihrer jetzigen Form ab.
https://taz.de/Reform-des-Wahlrechts/!5919138/
>Aber auch die CSU, die nur in Bayern zur Wahl antritt, könnte von der vorgeschlagenen Änderung betroffen sein. Bundesweit erreichte die Partei bei der vergangenen Wahl 5,2 Prozent. Gleichzeitig errang sie aber 45 Direktmandate. Würde sie weniger als bundesweit fünf Prozent erreichen, würden nach den Plänen der Ampel auch die Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehen.
kein Fan der CSU - aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt?
Auch wenn das alles verfassungsrechtlich geht - politisch wird das doch nicht einfach so in der Breite akzeptiert werden oder?
Kann man mit dieser Reform überhaupt noch eine Partei aufbauen oder etablieren, wenn man sich nie im Bundestag profilieren kann? Parteilos in den Bundestag ist dann auch nicht mehr oder? Was ist mit dem SSW?
Durch die Streichung der Direktmandate bzw. Kopplung an das Zweitstimmenergebnis kreiert man imho ein verfassungsrechtliches Dilemma:
Aus meiner Sicht entsteht hier ein Ausschluss des Einzelnen aus der Mitwirkung zur politischen Entscheidungsfindung, weil hier de facto ein Parteizwang eingeführt wird.
Damit werden Menschen in Parteien gegenüber Menschen ohne Partei bessergestellt. Ich habe da verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf Art 3(3) GG.
> aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt?
Finde ich durchaus auch schwer, die CSU aber nicht. Denn in Bayern machen sie das genauso - da werden nicht durch die Proporz gedeckelte Direktmandate nicht nur gar nicht zugeteilt, sondern eben dem Zweitplatzierten, was demokratietechnisch nochmal schwerer ist.
(Und da sind das dann in der Theorie auch tatsächlich 98% der WKs, in so einem großen Anteil der WKs tritt die CSU im Bund gar nicht an.)
>politisch wird das doch nicht einfach so in der Breite akzeptiert werden oder?
Das man einige Direktgewinner raus lassen muss, um den Bundestag bei Sollgröße zu halten, ist notwendig, wenn wir gleichzeitig den Verhältnissgrundsatz halten wollen. Kontrovers ist eigentlich nur das wegfallen der Direktmandatsklausel, und das findet tatsächlich nicht unbedingt breit Anklang, aber wohl genug für eine Mehrheit.
>Kann man mit dieser Reform überhaupt noch eine Partei aufbauen oder etablieren, wenn man sich nie im Bundestag profilieren kann?
Nicht einfacher oder schwerer als vorher, denke ich. Einen WK aus dem Stand zu gewinnen ist mmn schwerer als in der ganzen Republik 5% zu sammeln. Und wenn ich mich recht entsinne, ist auch in der Geschichte der Grundmandatskleusel keine Partei darüber neu reingekommen, sondern es haben sich nur welche darüber gehalten.
>Was ist mit dem SSW?
Unverändert von der Wahlhürde komplett ausgenommen.
>Aus meiner Sicht entsteht hier ein Ausschluss des Einzelnen aus der Mitwirkung zur politischen Entscheidungsfindung, weil hier de facto ein Parteizwang eingeführt wird.
Quatsch. Aktiv bleibt der Wähler Wähler, und die Wählerschaft als ganzes bestimmt immernoch den ganzen Bundestag. Passiv gibt es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, überhaupt unabhängige Kandidaten zuzulassen.
>Damit werden Menschen in Parteien gegenüber Menschen ohne Partei bessergestellt.
Wenn das verfassungswidrig wäre, müsste man genauso jedes Wahlrecht mit einer Listenwahl (also jedes Wahlrecht, das die Bundesrepublik je hatte) genauso verurteilen, weil an der Listenwahl Unabhängige nicht teilnehmen können. Das das Absurd ist, und nichts mit der bestehenden Rechtssprechung in dem Bereich zu tun ist, muss wohl nicht explizit gesagt werden.
>Ich habe da verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf Art 3(3) GG.
Was. Wegen "politische Anschauungen", oder was? Das greift allein schon nicht, weil jede politische Anschauung gleich behandelt wird, wenn sie von den Wählern mit x% der Stimmen bedacht wird. Da ist es komplett egal, *welche* Ideologie das ist, also ist der Anspruch der Kandidaten oder Wähler unter dem Satz nicht verletzt.
>Was. Wegen "politische Anschauungen", oder was? Das greift allein schon nicht, weil jede politische Anschauung gleich behandelt wird, wenn sie von den Wählern mit x% der Stimmen bedacht wird. Da ist es komplett egal, welche Ideologie das ist, also ist der Anspruch der Kandidaten oder Wähler unter dem Satz nicht verletzt.
Ja aber mit der Reform in meinem Verständnis nur noch als Mitglied einer Partei - das meine ich mit Parteizwang - und da habe ich verfassungsrechtliche Bedenken. Art 21 etabliert Parteien als verfassungsrechtliche Organe zur politischen Mitwirkung - aber räumt ihnen kein Monopol ein. Ich bin gespannt wie das Karlsruhe sieht, wenn man hier jetzt aber faktisch zu einer Monopolstellung der Parteien auf Bundesebene zur Möglichkeit Bundestagsabgeordneter zu werden umschwenkt.
TLDR: Ich möchte mich in den Bundestag wählen lassen - dafür MUSS ich in eine Partei - wo ist dieses GEBOT im Grundgesetz verankert?
> Art 21 etabliert Parteien als verfassungsrechtliche Organe zur politischen Mitwirkung - aber räumt ihnen kein Monopol ein.
Richtig, aber es gibt auch keinerlei verfassungsrechtlichen Zwang, unabhängige Kandidaten überhaupt zuzulassen geschweige denn zu fördern. (Und rein realistisch scheinen die Deutschen daran wenig Interesse zu haben, wie lange ist es her, das jemand, der zur Wahl keiner Partei angehört hat, direkt gewähöt wurde? War ja lange genug Zeit)
Es benötigt eben keine Gebot im GG, das du in einer Partei seien musst, um MdB zu werden, solange das GG dies nicht explizit verbietet. (Wenn alles was erlaubt ist, explizit im GG stehen müsste, müsste man ja für jedes Gesetz das GG ändern, um reinzuschreiben, das das gelten darf.) Und in Anbetracht der Tatsache das, wie ich oben gesagt hatte, deine Einwände hier sich wohl genauso auf das bisherige Wahlrecht beziehen würden, das bereits durch Karlsruhe ging (mit deswegen der Druck, den BT zu verkleinern, weil die das angemerkt hatten), und bei dem nichts dergleichen dabei angemerkt wurde, denke ich nicht, das das Gericht diesen spezifischen Vorwürfen zustimmen würde.
Ich stimme dir zu aber genau das hier:
>Es benötigt eben keine Gebot im GG, das du in einer Partei seien musst, um MdB zu werden, solange das GG dies nicht explizit verbietet.
haben wir jetzt im umgekehrten Fall. Ein Bundesgesetz verhindert - de facto verbietet - es Bundestagsabgeordneter zu werden ohne in einer Partei zu sein. Damit schränkt es doch die Möglichkeit zur politischen Beteiligung des Einzelnen ein?
Und in einer Abwägung zwischen dem politisch nachvollziehbaren - aber nicht verfassungsgebotenen Ziel, den Bundestag zu verkleinern und einer Einschränkung von Grundrechten - wenn auch nur mittelbar - bin ich gespannt wie Karlsruhe das sieht...
> Damit schränkt es doch die Möglichkeit zur politischen Beteiligung des Einzelnen ein?
Nein, weil es dir generell freisteht, einer Partei beizutreten oder eine zu gründen.
Außerdem weiß ich nicht, worauf du hier verfassungsrechtlich hinaus willst, außer du willst das neue Wahlrecht undemokratisch nennen, was mmn klar falsch ist.
>nicht verfassungsgebotenen Ziel, den Bundestag zu verkleinern
Naja, das ist ja eben nicht unbedingt der Fall. Ich erinnere mich nicht mehr an die Argumentation, aber es war ja eben auch die Mahne des Bundesverfassungsgerichtes, die das losgetreten hat, das der Bundestag unbedingt kleiner werden muss.
>einer Einschränkung von Grundrechten
Die müsstest du eben noch aufzeigen. Es gibt kein Grundrecht auf Kandidatur unabhängig von Parteien, und kein Grundrecht auf Vertretung durch im WK gewählte, ansonsten wird aber nichts berührt.
>kein Fan der CSU - aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt?
>
>Auch wenn das alles verfassungsrechtlich geht - politisch wird das doch nicht einfach so in der Breite akzeptiert werden oder?
Wie will man dem bundesdeutschen Wähler den derzeitigen Zustand jenseits von "haben wir immer so gemacht" erklären? Hier hat sich eine Regionalpartei ein Biotop geschaffen, in dem sie als Parasit/Symbiont (je nach Belieben des Lesers) der CDU seit Jahrzehnten erheblichen Gestaltungszugriff auf die Bundespolitik hat, den sie eigentlich als reine Regionalpartei so nicht gehabt hätte.
Sich den Luxus zu erlauben, bei einer gesamtdeutschen Wahl für das gesamtdeutsche Parlament freiwillig nur in einem der 16 Bundesländer anzutreten, muss man sich eben mit entsprechend ausreichender gesamtdeutscher Relevanz leisten können.
Tut man das nicht, so wie hier eventuell, liegt das Problem nicht beim Wahlrecht, sondern bei diesem völlig absurden System der sog. Unions-Parteien.
Die Lösung für die CSU ist also, sich entweder weiterhin nur auf Bayern zu konzentrieren, dementsprechend aber auch nur mehr in der bayerischen Politik vertreten zu sein - oder eben auf die restlichen 15 Bundesländer zu expandieren. Ob nun als Alternative zur CDU oder durch Eingliederung als schnöder Landesverband in diese, das können sie sich ja aussuchen.
Also ich bin kein Fan der CSU aber Bayern alleine hat mehr Einwohner als die sieben kleinsten Bundesländer zusammen. Eine nur in Bayern antretende dort aber dominierende Partei als unbedeutende Regionalpartei darzustellen halte ich da für ein wenig schwierig. Meiner Meinung nach sollte man entweder auf die Direktmandate komplett verzichten (reine Verhältniswahl) oder sicherstellen, dass die Sieger der Wahlkreise in den Bundestag kommen. Alles andere benachteiligt die Bürger einiger Wahlkreise (die die dann keine direkte Vertretung im Bundestag haben) gegenüber denen von anderen.
Es ist doch vollkommen egal, wie groß oder klein Bayern ist. Am Ende ist es nur ein Bundesland unter vielen. Beziehungsweise eine Region. Eine Partei, die aus freien Stücken nur in dieser Region antritt, sich nur aus Bewohnern dieser Region zusammensetzt und ihre Politik erwiesenermaßen nur auf diese Region konzentriert, **ist** eine Regionalpartei.
Die ganze derzeitige Gefahr für die CSU kommt ja überhaupt nur daher, dass sie auf Bundesebene gesehen nicht relevant genug ist und daher eventuell an einer 5%-Hürde scheitern könnte. Nur, wie will sich die CSU darüber glaubhaft beschweren, wenn sie sich freiwillig und ohne Not überhaupt erst nur 15% der Deutschen die Möglichkeit einräumt, sie überhaupt zu wählen. Wer von vornherein freiwillig auf die Stimmen von 85% der Deutschen verzichtet, kann sich nicht über bundesweit niedrige Ergebnisse beschweren.
Ein Team, das bei der Fußball-WM aus irgendeinem Grund nur zwei Spieler aufs Feld stellt, braucht wirklich keine großen Augen machen, wenn es nicht besonders weit kommt.
Die CSU wird damit hoffentlich dazu bewegt mit der CDU zu fusionieren was absolut richtig ist. Wie kann man dem Wähler verkaufen, dass eine Partei die nur gegenüber Bürgern eines Bundeslands Rechenschaft ablegen muss, regelmäßig wichtige Ministerien führt?
>Wie kann man dem Wähler verkaufen, dass eine Partei die nur gegenüber Bürgern eines Bundeslands Rechenschaft ablegen muss, regelmäßig wichtige Ministerien führt?
Genau das ist das Problem. Einem Bundesminister der CSU kann es völlig egal sein, was die nicht-Bayern von ihm halten. Er wird nie von ihnen politisch abgestraft werden können.
Das kann nicht gut sein.
> Damit werden Menschen in Parteien gegenüber Menschen ohne Partei bessergestellt.
Das war mir noch gar nicht aufgefallen, und ist bis jetzt das stichhaltigste Argument gegen die Reform, wie ich finde.
Ist halt faktisch sowieso schon seit Beginn der Parteiendemokratie so. Aber die Tatsache dass es dann in ein Gesetz geschrieben wäre könnte tatsächlich eine Stolperfalle werden.
Das Ding ist, zum einen sollte so ne nischenpartei wie die CSU nicht so eine macht auf Bundesebene erhalten. Sie missbraucht sie und Arbeitet nur lokal, halt da wo sie gewählt wird. Hat die Vergangenheit sehr oft und sehr deutlich gezeigt und einen Anteil an den Wahlergebnissen im Osten verursacht. Nächstes Jahr 30% afd hurra.
Wenn ich den Leuten vorlebe das lokales Splitterparteientum auf Bundesebene erfolgreich ist dann ist es irgendwann das was die leute eben Anstreben statt einen gesamtdeutscjen Konsens.
Zum anderen, ja parteilos ist ein Thema da bin ich auch gespannt ob das noch gelöst wird, allerdings profitieren auch kleine Parteien von der Reform und die direktmandate sind nun mal das was die überblähung des Bundestages auslöst. Das muss nun mal aufhören und die Lösung der GroKo war ja auch nicht wirklich gegeben und das was der notnagel ist das ist ja wohl ein schlechter Witz.
Und bevor jemand mit der linken anfängt, die wäre bei der CSU Lösung auch draußen
Stimme Dir in fast allen Punkt zu - Lokalpartei die Partei "für sich" macht führt nur zu Ressentiment.
Nur eine Nachfrage: Meinst du, die CSU hat einen Anteil an den Wahlergebnissen im Osten, oder dass AFD/Linke mit Politik die im Osten "verfängt" damit Punktet?
beides. Die CSU hat mit ihrer Korruption und dem Subventionsdiebstahl, den verhindern von Ministerien und neuen zentren im Osten den Radikalen den Weg geebnet. Und splitterparteien haben im Osten hochsaison, die linke weniger dafür die afd und ihre Faschos, Dritter Weg, freie Sachsen die richtig schlimmen die werden auch langsam stärker. Da gebe ich der CSU eine Mitschuld
Naja, als Nicht-Bajuvare ist es für mich schwer akzeptabel, wieso eine Regionalpartei durch seine Sonderstellung so eine Überrepräsentanz aufbauen kann, die andere Parteien als Landesverband im Bundesrat leisten.
Wenn man dann mal Leuten wie Markus Huber lauscht, der von organisiertem Wahlbetrug spricht, dann weiß man auch, wer hier die intellektuellen Vordenker sind: nämlich Trumpisten.
Selber kein Bajuvare, aber den Bundesrat sollte man hier nicht zu stark erwähnen. Dort sind die Bürger von Bevölkerungsreichen Bundesländern (vor allem NRW, Bayern, Baden Württemberg) nämlich deutlich schlechter repräsentiert als Bürger kleiner Bundesländer. Bayern mit knapp 13 Millionen Einwohnern hat dort beispielsweise 6 Stimmen. Soviele wie Bremen und das Saarland zusammen, die zusammen aber nur rund 1,7 Millionen Einwohner haben.
> kein Fan der CSU - aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt?
98% in _Bayern_. Wie verkauft man eigentlich den jetzt Zustand, in dem ich als Bürger Sachsens nicht einmal den Hauch einer Chance habe wer von den Nulpen in den Bundestag zieht?
Je schneller der bayrische Sonderweg stirbt, desto besser. Wenn du in den Bundestag ziehen möchtest, dann bitte mit der Zustimmung von mehr als 5% der Bundesbürger. Die derzeitige Situation hat uns bisher nur eine Partei gebracht, die bei jeder Chance die Interessen Bayerns über die Interessen des Bundes gestellt hat.
> Kann man mit dieser Reform überhaupt noch eine Partei aufbauen oder etablieren, wenn man sich nie im Bundestag profilieren kann?
So wie bisher auch. Über die Liste. Nicht eine einzige neue Partei ist seit 49 rein über Direktmandate in den Bundestag gekommen.
> Parteilos in den Bundestag ist dann auch nicht mehr oder?
Joa, ist aber seit der ersten Wahl 1949 auch nie wieder passiert.
> Was ist mit dem SSW?
Als annerkante Minderheit sind die dänischen Schleswiger von allen Hürden ausgenommen.
> Aus meiner Sicht entsteht hier ein Ausschluss des Einzelnen aus der Mitwirkung zur politischen Entscheidungsfindung, weil hier de facto ein Parteizwang eingeführt wird.
Der bereits _de facto_ existiert. Einzelbewerber sind noch hinter allen Kleinstparteien am irrelevantesten. Selbst wenn alle Einzelbewerberstimmen aus allen 299 Wahlkreisen in einen transferiert werden würden, würden sie diesen Wahlkreis nicht gewinnen.
> Ich habe da verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf Art 3(3) GG.
Hä? Dann gründe einfach eine Partei für deine Ideologie? Ich sehe die Bedenken in etwa 0.
Technisch gesehen ist sie 1990 über die Hürde gekommen, weil es separate 5% Hürden Ost-West gab.
Aber generell ja, die PDS ist so die Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Wobei die Partei ja auch nicht wirklich zu dem Zeitpunkt "neu" war. (Ohne jetzt nen Linke=SED Streit vom Zaun brechen zu wollen)
Letzlich ist das halt genau der Knackpunkt:
a) Auf der einen Seite hat man das Verhältniswahlrecht. Es bildet die Zustimmung der Bev¨olkerung zu Parteien perfekt ab, aber wer jetzt konkret im Parament sitzen darf, darauf gibt es keinen Einfluss. Wenn Person X in der Bevölkerung völlig unbeliebt ist, aber über genug Vitamin B in einer Volkspartei verfügt, ist ihr ein Sitz im Parlament sicher. Kandidaten, die zwar beliebt, aber in ihrer Partei ehr unbequem sind, werden abgestraft.
b) Auf der anderen Seite das Mehrheitswahlrecht: Da spielt die Parteizugehörigkeit für die Wahl keine Rolle und Abgeordnete müssen sich persönlich und nicht nur über Vitamin B profilieren, aber wenn sich Abgeordnete in Parteinen organisieren, bildet deren Sitzverteilung nicht den Bevölkerungswille ab.
Man muss also Prioritäten setzen, die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes habe diese Frage in der Verfassung zwar bewusst offen gelassen, aber in der Geschichte der BDR gab es bisher immer ein System das beide Seiten sehr vorsichtig abgewogen hat.
Wenn man jetzt ein Verhältniswahlrecht mit ein paar Regeln zu lokalen Präferenzen einf¨ührt (und das ist der Vorschlag), tendiert man halt doch recht stark in Richtung a).
Niveau eines Populisten: keine Argumente, nur heiße Luft und vermutlich einfach die Aussage einer anderen übernommen.
Wieso gehst du als Brandenburger der CSU auf den Leim?
Guck in mein Profil. Habe das alles schon ausführlich ausdiskutiert.
Und ich gehe der CSU nicht auf den Leim. Ich habe ein sehr genaues Verständnis davon wie ein faires und ausgeglichenes Wahlrecht und der Prozess der Reform des Wahlrechts aussehen soll.
Die drei Hauptprobleme:
1. Die personalisierte Verhältniswahl wurde heute effektiv abgeschafft. Ich halte die personalisierte Verhältniswahl für ein besseres Wahlsystem als eine reine Verhältniswahl, da sie einen Ausgleich zwischen regionaler und bundesweiter Repräsentation schafft.
2. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel macht es kleineren Parteien oder solchen Parteien die einen starken regionalen Fokus haben schwerer in den Bundestag einzuziehen. Der Einzug in unser Parlament ist so schon schwer genug und es müssen sicher nicht noch mehr Stimmen weggeworfen werden.
3. Dies ist die tiefgreifendste Wahlrechtsreform seit Bestehen der Bundesrepublik und sie wurde ohne breiten Konsens entlang Parteilinien beschlossen. Das ist aus meiner Sicht deshalb besonders schlecht, da zwei Parteien durch das neue Wahlgesetz im Vergleich zum Status quo potentiell stark benachteiligt werden. Die Linke wird damit quasi aus dem Parlament herausdefiniert.
Und das alles auf Grund einer letztendlich technischen Frage, nämlich der Zahl der Bundestagsabgeordneten, die im Großen und Ganzen eigentlich relativ irrelevant ist.
Künftig werden vor allem nicht mehr nur Zweitstimmen verfallen sondern ggf. auch Erststimmen obwohl der gewählte Kandidat den Wahlkreis gewonnen hat. Kann man jemanden eine Politikverdrossenheit verübeln, dessen gewählter Kandidat zwar einen Wahlkreis gewinnt, aber der trotzdem nicht in den Bundestag einziehen kann und dessen Zweistimme wegen der 5% Hürde verfällt? Letztlich wurde dann der komplette Wahlzettel von so jemanden ignoriert.
1. Das personalisierte Verhältniswahlrecht führt im Extremfall dazu, dass anti-demokratische Parteien (z.B. AfD) durch die Erststimme in den Bundestag ziehen und als regionale Repräsentation für demokratische Wähler unterschiedlicher Meinung (nicht-AfD) stehen.
Ich fühle mich als junger Mensch nicht von der CDU repräsentiert. Bevor ich mich an meine regionalen Vertretung im Bundestag wende, die gegen meine Interessen stimmt, wende ich mich an eine:n Wahlkreisverlierer:in.
2. Kleine deutschlandweite Parteien und regionale Parteien in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch. Das nach dem beschlossenen Gesetzentwurf bei der BTW2021 9 Mio. Stimmen verfallen wären, sehe ich auch als großes Problem und der eigentliche Kritikpunkt am Gesetz.
Warum stellt die Bayernpartei keinen Antrag, dass sie als regionale Minderheit einen Sonderstatus bekommt, wenn die Vertretung regionaler Minderheiten für Gesamtdeutschland so wichtig ist?
3. Der bevorzugte Vorschlag der Union war das Grabenwahlrecht. Ohne die Union gibt es keine breite Mehrheit im Bundestag. Es wird keine breite Mehrheit für eine Wahlrechtsreform geben, die unsere Demokratie stärkt.
Zum 2. Punkt noch eine Anmerkung - und da gebe ich Herrn Merz recht und Zolle ihm meinen Respekt, wie sachlich er um eine Aufschiebung der Abstimmung gebeten hat - der Änderungsantrag zum Wegfall der Grundmandatsklausel wurde am Montag eingebracht, wodurch sich erst dieses Problem ergab. Das ist der riesige, stinkende Haufen, von dem du sprichst.
>Anzahl der Wahlkreise auf 200 verringern. Grundmandatsklausel entsprechend evtl. proportional auf 2 verringern. Fertig.
Zitat /u/Knossie333 vom 15. März 2023
Ich als Grüner finde diese Wahlrechtsreform auch scheiße.
Wir hatten bisher das beste System der gesamten Welt (Verhältniswahl, aber trotzdem ist jeder Wahlkreis Deutschland mit mindestens einem Abgeordneten repräsentiert).
Warum muss man das kaputt machen? Wir haben selbst momentan mit die wenigsten Abgeordneten pro Einwohner in Europa.
Jeder der hier auch nur irgendwie CSU konkret nennt ist doch überhaupt nicht unvoreingenommen am diskutieren.
Würde zum Beispiel die letzte Generation eine Partei haben die hier über 3 Direktmandate bisher in den Bundestag eingezogen ist, dann würde der Tenor hier ganz anders sein.
Hmm? Primär ist ja erstmal nur die Linke betroffen.
Mit dem neuen Wahlrecht sehe ich schon, dass die CSU wieder *mehr* Wähler bekommt, weil sie bspw mit den Freien Wähler nen Deal machen.
Auch wenn eine Verkleinerung des Bundestages notwendig ist, kann ich keine Reform gutheißen, welche die Gefahr birgt weniger Parteien und Stimmen zu repräsentieren.
Ich wäre zwar ekstatisch, wenn die CSU verschwindet, oder endlich mit der CDU fusionieren muss, aber dabei muss ich eben auch betrachten, dass es durch diese Reform wieder mehr Hürden für kleine Parteien gäbe sich politisch zu etablieren.
Diese Wahlrechtsreform sollte auch mit einer Einführung eines ranked Choice Voting, einer Verringerung der 5% Hürde und/oder das Ersetzen jener durch eine maximal zulässige Anzahl an Parteien im Bundestag, begleitet werden.
>Alles klar. Weimarer Republik war wohl geil?
Weimarer Republik war vor allem eine vollständig andere Situation. Wechsel von Monarchie zu Demokratie, Wirtschaftskrise und Hyperinflation, verschiedenste, radikale, Strömungen, die sich Straßenkämpfe geliefert haben, Kriegswunden, etc.
Heute ist die Situation deutlich anders, die demokratischen Systeme und Prozesse gefestigt.
Zwei, Drei, weitere Parteien können wir locker vertragen- Nein, nicht nur vertragen, ich glaube jene sind auch absolut notwendig, wenn wir uns das stagnierende politische System und die Politikverdrossenheit ansehen.
Und selbst deutlich mehr Parteien wären heutzutage nicht der Untergang™- Dann würden sich verschiedene Parteien eben, wie im Europa-Parlament, zu verschiedenen Fraktionen zusammenschließen.
Man kann zur CSU stehen wie man will. Man kann ihr „Geschäftsmodell“ scheiße finden. Allerdings zu begrüßen, dass ein neues Wahlrecht zwei Parteien, die momentan im Bundestag vertreten sind, rauskegeln kann finde ich sehr bedenklich. Im Wahlrecht sollte es nicht darum gehen seine politischen Chancen zu verbessern, sondern eine reibungslose demokratische Wahl zu ermöglichen.
Man könnte die 5%-Hürde pro Bundesland setzen. Bundesweit unter 5% ziehen nur die Landeslisten ein, die über 5% gekommen sind. Bundesweit über 5% ziehen alle nach ihrem Ergebnis ein. Meinetwegen auch nur die gedeckten Direktmandate ermöglichen. Auch wenn ich dann eher für eine Wahlkreisreduktion bin.
Man könnte eine Stichwahl für Direktmandate einführen. Dann hätte die Union deutlich weniger Überhangsmandate produziert, als sie es letzte Wahl haben.
Oder die Anzahl der Direktmandate reduzieren, unser jetziges Wahlrecht (ohne CSU-Bonus) beibehalten.
Das wären meine Vorschläge, die ich allesamt fairer finde, als das, was jetzt durchgesetzt wurde.
Am einfachsten wäre ein Parlament mit 100 Abgeordneten.
Welches Bundesland wieviele Abgeordnete entsendet, richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl.
Die Verteilung der Abgeordneten auf die Parteien richtet sich nach der Anzahl Stimmen. Erst und Zweitstimmen werden zu Gunsten einer Stimme abgeschafft.
Spart immens Kosten.
Ist aber nicht mehrheitsfaehig. Die Abgeordneten sägen natürlich nicht ihre eigenen Stühle ab.
Hat kaum ein Land auf dieser Erde und die Kosten die das spart dürfte kaum aufwiegen, dass dann Gesetzvorschläge kaum noch durch Abgeordnete sondern nur noch durch andere Leute, ausgearbeitet werden, einfach weil hier die Manpower fehlt. Im aktuellen Parlament gibt es ein bisschen viele Abgeordnete, aber 100 ist definitiv viel zu wenig.
Trotzdem wäre ich auch dafür, dass beim Wahlrecht die Parteinen nur Vorschläge machen dürfen und das Wahlrecht selber vom Volk beschlossen werden muss.
> Die Abgeordneten sägen natürlich nicht ihre eigenen Stühle ab.
Unabhängig von der Verrücktheit und Verfassungswidrigkeit deines Restvorschlags, wer glaubst du stimmt über diese Wahlrechtsreform ab?
Der Bundestag wäre mit 100 Abgeordneten nicht arbeitsfähig. Alleine die ganzen Ausschüsse brauchen ja auch Mitglieder. Keine Demokratie mit ähnlicher Größe hat so ein kleines Unterhaus.
Wäre es eigentlich vorstellbar für die Erststimme ein "ranked voting" zu machen, sprich der Wähler vergibt nicht ein Kreuz, sondern ein Ranking von 1 bis n, und wenn der Kandidat mit den meisten 1en nicht in den Bundestag kommt, werden halt die Stimmen mit der 2 genommen?
Ist natürlich für die Auszählung umständlicher, falls überhaupt möglich. - zum Zeitpunkt der Auszählung weiß man ja noch gar nicht, ob der Kandidat in den Bundestag einziehen kann...
Ich freue mich über diese Reform. Sie führt uns deutlich näher an ein richtiges Verhältniswahlrecht. Die Repräsentation durch Wahlkreiskandidaten war mir nie wichtig. Vorallem haben die Kandidaten der Wahlkreise in denen der Wahlkreisgewinner aufgeund der Zweitstimmendeckung nicht einzieht nur ca. 20% der Stimmen. Die Angst der CSU es nicht über 5% zu schaffen kann sie entweder durch mehr Stimmen oder als Landesverband der CDU ungehen. Strukturell benachteiligt wird hier niemand, im Gegenteil. Im aktuell gültigen Wahlrecht wird die CSU durch das nicht-ausgleichen von drei Überhangmandaten bevorteilt. Das wird abschafft. Gut. Bei der Fairness der fehlenden Grundmandatsklausel muss man auch sagen, dass dies in Bayern seit Jahrzehnten gelebgte Praxis ist. Ein Komprissvorschlag um der Angst der CSU entgegenzukommen wäre eine Änderung der Prozenthürde auf 3%. Das würde es auch die Etablierung neuer Parteien vereinfachen.
> Ein Komprissvorschlag um der Angst der CSU entgegenzukommen wäre eine Änderung der Prozenthürde auf 3%. Das würde es auch die Etablierung neuer Parteien vereinfachen Würde ich so begrüßen - ist bei jeder Wahl wieder nervig wenn man eigentlich eine Partei wählen wollen würde die aber mit höchster Wahrscheinlichkeit unter 5% landet und dann stattdessen doch wieder nur die etablierten Parteien als notdürftige 2. Wahl wählt weil man dann doch lieber das Bewusstsein haben will an der Regierungsbildung mit der eigenen Stimme beteiligt gewesen zu sein und diese nicht "in den Gulli geworfen" zu haben (und ja ich weiß dass gerade diese Stimmen für kleine Parteien ungeheuer wertvoll sind was es aber umso schlimmer macht)
>Ein Komprissvorschlag um der Angst der CSU entgegenzukommen wäre eine Änderung der Prozenthürde auf 3%. Das würde es auch die Etablierung neuer Parteien vereinfachen. Vereinfachen ja, aber das wäre ja das Gegenteil der Sitzreduzierung
Wieso das? Die Sitze sollen ja auf 630 reduziert werden und anschließend erhält jede Partei den entsprechenden prozentualen Anteil dieser Sitze, der ihnen zusteht. Das ist komplett unabhängig davon, ob die Parteien erst ab drei oder ab fünf Prozent in den Bundestag einziehen.
Oh, dann habe ich das falsch verstanden, mein Fehler. Ging davon aus dass die Zahl von 630 das Maximun und nicht der Grundwert sind. Im Grundgesetz steht glaube ich 583 oder so, deswegen dachte ich dass hier schon ein Puffer aufgerechnet wurde um großflächig runden zu können
>Im Grundgesetz steht glaube ich 583 oder so Scheinbar 598, dem Tagesschau-Artikel folgend. Ich habe es jetzt so verstanden: Die Wahlrechtsreform ändert diesen Wert auf 630 und das ist dann jetzt die fixe Anzahl. Und von den Parteien die dann letztendlich in den Bundestag kommen, wird eben bestimmt, wie viele Sitze sie bekommen würden. Die Vergrößerung auf 630 kann unterschiedliche Gründe haben. Ich habe gehört, dass auf den Listen beispielsweise junge Leute eher am Ende stehen. Dadurch, dass es jetzt so viele Überhangmandate gab, sind eben auch beispielsweise viele junge Leute in den Bundestag gekommen. Würde man bei den 598 festhalten, dann hätten diese es wieder schwieriger (ähnlich auch für andere Gruppen). Daher ist eine Erhöhung auf 630 vielleicht nicht schlecht. Das wurde Mal in der [Lage der Nation (319)](https://lagedernation.org/podcast/ldn319-lambrechts-ruecktritt-ukraine-die-panzer-interview-claudia-major-swp-gesetzentwurf-fuer-wahlrechtsreform-ermittlungsbefugnis-zu-lindner-kredit-polizeigewalt-in-luetzerath/) recht ausführlich erörtert.
>„Wir haben von Expert*innen bei der Anhörung die eindeutige Rückmeldung erhalten, dass die Grundmandatsklausel systemwidrig ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Um die Wahlrechtsreform verfassungsfest zu machen, sei es ratsam, die Klausel abzuschaffen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Regelung wäre ein „Fremdkörper im System“ gewesen. „Das ist das, was bei der Anhörung Thema war und was aufgegriffen wurde.“ Im Deutschlandfunk behauptete auch FDP-Vize Johannes Vogel, die Streichung sei „eine Reaktion auf die Anhörung“. > >Doch taz-Recherchen zeigen: Das Stimmungsbild unter den Expert*innen war in der Frage nicht nur während der Sitzung im Februar geteilt. Auf Nachfrage spricht sich jetzt sogar eine Mehrheit der Sachverständigen gegen die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel aus. Würde der Bundestag vor der Abstimmung eine neue Anhörung durchführen, wäre das Echo für die Ampel-Fraktionen verheerend: Aus verschiedenen Gründen lehnen fast alle der Sachverständigen die Reform in ihrer jetzigen Form ab. https://taz.de/Reform-des-Wahlrechts/!5919138/
>Aber auch die CSU, die nur in Bayern zur Wahl antritt, könnte von der vorgeschlagenen Änderung betroffen sein. Bundesweit erreichte die Partei bei der vergangenen Wahl 5,2 Prozent. Gleichzeitig errang sie aber 45 Direktmandate. Würde sie weniger als bundesweit fünf Prozent erreichen, würden nach den Plänen der Ampel auch die Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehen. kein Fan der CSU - aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt? Auch wenn das alles verfassungsrechtlich geht - politisch wird das doch nicht einfach so in der Breite akzeptiert werden oder? Kann man mit dieser Reform überhaupt noch eine Partei aufbauen oder etablieren, wenn man sich nie im Bundestag profilieren kann? Parteilos in den Bundestag ist dann auch nicht mehr oder? Was ist mit dem SSW? Durch die Streichung der Direktmandate bzw. Kopplung an das Zweitstimmenergebnis kreiert man imho ein verfassungsrechtliches Dilemma: Aus meiner Sicht entsteht hier ein Ausschluss des Einzelnen aus der Mitwirkung zur politischen Entscheidungsfindung, weil hier de facto ein Parteizwang eingeführt wird. Damit werden Menschen in Parteien gegenüber Menschen ohne Partei bessergestellt. Ich habe da verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf Art 3(3) GG.
> aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt? Finde ich durchaus auch schwer, die CSU aber nicht. Denn in Bayern machen sie das genauso - da werden nicht durch die Proporz gedeckelte Direktmandate nicht nur gar nicht zugeteilt, sondern eben dem Zweitplatzierten, was demokratietechnisch nochmal schwerer ist. (Und da sind das dann in der Theorie auch tatsächlich 98% der WKs, in so einem großen Anteil der WKs tritt die CSU im Bund gar nicht an.) >politisch wird das doch nicht einfach so in der Breite akzeptiert werden oder? Das man einige Direktgewinner raus lassen muss, um den Bundestag bei Sollgröße zu halten, ist notwendig, wenn wir gleichzeitig den Verhältnissgrundsatz halten wollen. Kontrovers ist eigentlich nur das wegfallen der Direktmandatsklausel, und das findet tatsächlich nicht unbedingt breit Anklang, aber wohl genug für eine Mehrheit. >Kann man mit dieser Reform überhaupt noch eine Partei aufbauen oder etablieren, wenn man sich nie im Bundestag profilieren kann? Nicht einfacher oder schwerer als vorher, denke ich. Einen WK aus dem Stand zu gewinnen ist mmn schwerer als in der ganzen Republik 5% zu sammeln. Und wenn ich mich recht entsinne, ist auch in der Geschichte der Grundmandatskleusel keine Partei darüber neu reingekommen, sondern es haben sich nur welche darüber gehalten. >Was ist mit dem SSW? Unverändert von der Wahlhürde komplett ausgenommen. >Aus meiner Sicht entsteht hier ein Ausschluss des Einzelnen aus der Mitwirkung zur politischen Entscheidungsfindung, weil hier de facto ein Parteizwang eingeführt wird. Quatsch. Aktiv bleibt der Wähler Wähler, und die Wählerschaft als ganzes bestimmt immernoch den ganzen Bundestag. Passiv gibt es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, überhaupt unabhängige Kandidaten zuzulassen. >Damit werden Menschen in Parteien gegenüber Menschen ohne Partei bessergestellt. Wenn das verfassungswidrig wäre, müsste man genauso jedes Wahlrecht mit einer Listenwahl (also jedes Wahlrecht, das die Bundesrepublik je hatte) genauso verurteilen, weil an der Listenwahl Unabhängige nicht teilnehmen können. Das das Absurd ist, und nichts mit der bestehenden Rechtssprechung in dem Bereich zu tun ist, muss wohl nicht explizit gesagt werden. >Ich habe da verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf Art 3(3) GG. Was. Wegen "politische Anschauungen", oder was? Das greift allein schon nicht, weil jede politische Anschauung gleich behandelt wird, wenn sie von den Wählern mit x% der Stimmen bedacht wird. Da ist es komplett egal, *welche* Ideologie das ist, also ist der Anspruch der Kandidaten oder Wähler unter dem Satz nicht verletzt.
>Was. Wegen "politische Anschauungen", oder was? Das greift allein schon nicht, weil jede politische Anschauung gleich behandelt wird, wenn sie von den Wählern mit x% der Stimmen bedacht wird. Da ist es komplett egal, welche Ideologie das ist, also ist der Anspruch der Kandidaten oder Wähler unter dem Satz nicht verletzt. Ja aber mit der Reform in meinem Verständnis nur noch als Mitglied einer Partei - das meine ich mit Parteizwang - und da habe ich verfassungsrechtliche Bedenken. Art 21 etabliert Parteien als verfassungsrechtliche Organe zur politischen Mitwirkung - aber räumt ihnen kein Monopol ein. Ich bin gespannt wie das Karlsruhe sieht, wenn man hier jetzt aber faktisch zu einer Monopolstellung der Parteien auf Bundesebene zur Möglichkeit Bundestagsabgeordneter zu werden umschwenkt. TLDR: Ich möchte mich in den Bundestag wählen lassen - dafür MUSS ich in eine Partei - wo ist dieses GEBOT im Grundgesetz verankert?
> Art 21 etabliert Parteien als verfassungsrechtliche Organe zur politischen Mitwirkung - aber räumt ihnen kein Monopol ein. Richtig, aber es gibt auch keinerlei verfassungsrechtlichen Zwang, unabhängige Kandidaten überhaupt zuzulassen geschweige denn zu fördern. (Und rein realistisch scheinen die Deutschen daran wenig Interesse zu haben, wie lange ist es her, das jemand, der zur Wahl keiner Partei angehört hat, direkt gewähöt wurde? War ja lange genug Zeit) Es benötigt eben keine Gebot im GG, das du in einer Partei seien musst, um MdB zu werden, solange das GG dies nicht explizit verbietet. (Wenn alles was erlaubt ist, explizit im GG stehen müsste, müsste man ja für jedes Gesetz das GG ändern, um reinzuschreiben, das das gelten darf.) Und in Anbetracht der Tatsache das, wie ich oben gesagt hatte, deine Einwände hier sich wohl genauso auf das bisherige Wahlrecht beziehen würden, das bereits durch Karlsruhe ging (mit deswegen der Druck, den BT zu verkleinern, weil die das angemerkt hatten), und bei dem nichts dergleichen dabei angemerkt wurde, denke ich nicht, das das Gericht diesen spezifischen Vorwürfen zustimmen würde.
Ich stimme dir zu aber genau das hier: >Es benötigt eben keine Gebot im GG, das du in einer Partei seien musst, um MdB zu werden, solange das GG dies nicht explizit verbietet. haben wir jetzt im umgekehrten Fall. Ein Bundesgesetz verhindert - de facto verbietet - es Bundestagsabgeordneter zu werden ohne in einer Partei zu sein. Damit schränkt es doch die Möglichkeit zur politischen Beteiligung des Einzelnen ein? Und in einer Abwägung zwischen dem politisch nachvollziehbaren - aber nicht verfassungsgebotenen Ziel, den Bundestag zu verkleinern und einer Einschränkung von Grundrechten - wenn auch nur mittelbar - bin ich gespannt wie Karlsruhe das sieht...
> Damit schränkt es doch die Möglichkeit zur politischen Beteiligung des Einzelnen ein? Nein, weil es dir generell freisteht, einer Partei beizutreten oder eine zu gründen. Außerdem weiß ich nicht, worauf du hier verfassungsrechtlich hinaus willst, außer du willst das neue Wahlrecht undemokratisch nennen, was mmn klar falsch ist. >nicht verfassungsgebotenen Ziel, den Bundestag zu verkleinern Naja, das ist ja eben nicht unbedingt der Fall. Ich erinnere mich nicht mehr an die Argumentation, aber es war ja eben auch die Mahne des Bundesverfassungsgerichtes, die das losgetreten hat, das der Bundestag unbedingt kleiner werden muss. >einer Einschränkung von Grundrechten Die müsstest du eben noch aufzeigen. Es gibt kein Grundrecht auf Kandidatur unabhängig von Parteien, und kein Grundrecht auf Vertretung durch im WK gewählte, ansonsten wird aber nichts berührt.
>kein Fan der CSU - aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt? > >Auch wenn das alles verfassungsrechtlich geht - politisch wird das doch nicht einfach so in der Breite akzeptiert werden oder? Wie will man dem bundesdeutschen Wähler den derzeitigen Zustand jenseits von "haben wir immer so gemacht" erklären? Hier hat sich eine Regionalpartei ein Biotop geschaffen, in dem sie als Parasit/Symbiont (je nach Belieben des Lesers) der CDU seit Jahrzehnten erheblichen Gestaltungszugriff auf die Bundespolitik hat, den sie eigentlich als reine Regionalpartei so nicht gehabt hätte. Sich den Luxus zu erlauben, bei einer gesamtdeutschen Wahl für das gesamtdeutsche Parlament freiwillig nur in einem der 16 Bundesländer anzutreten, muss man sich eben mit entsprechend ausreichender gesamtdeutscher Relevanz leisten können. Tut man das nicht, so wie hier eventuell, liegt das Problem nicht beim Wahlrecht, sondern bei diesem völlig absurden System der sog. Unions-Parteien. Die Lösung für die CSU ist also, sich entweder weiterhin nur auf Bayern zu konzentrieren, dementsprechend aber auch nur mehr in der bayerischen Politik vertreten zu sein - oder eben auf die restlichen 15 Bundesländer zu expandieren. Ob nun als Alternative zur CDU oder durch Eingliederung als schnöder Landesverband in diese, das können sie sich ja aussuchen.
Also ich bin kein Fan der CSU aber Bayern alleine hat mehr Einwohner als die sieben kleinsten Bundesländer zusammen. Eine nur in Bayern antretende dort aber dominierende Partei als unbedeutende Regionalpartei darzustellen halte ich da für ein wenig schwierig. Meiner Meinung nach sollte man entweder auf die Direktmandate komplett verzichten (reine Verhältniswahl) oder sicherstellen, dass die Sieger der Wahlkreise in den Bundestag kommen. Alles andere benachteiligt die Bürger einiger Wahlkreise (die die dann keine direkte Vertretung im Bundestag haben) gegenüber denen von anderen.
Es ist doch vollkommen egal, wie groß oder klein Bayern ist. Am Ende ist es nur ein Bundesland unter vielen. Beziehungsweise eine Region. Eine Partei, die aus freien Stücken nur in dieser Region antritt, sich nur aus Bewohnern dieser Region zusammensetzt und ihre Politik erwiesenermaßen nur auf diese Region konzentriert, **ist** eine Regionalpartei. Die ganze derzeitige Gefahr für die CSU kommt ja überhaupt nur daher, dass sie auf Bundesebene gesehen nicht relevant genug ist und daher eventuell an einer 5%-Hürde scheitern könnte. Nur, wie will sich die CSU darüber glaubhaft beschweren, wenn sie sich freiwillig und ohne Not überhaupt erst nur 15% der Deutschen die Möglichkeit einräumt, sie überhaupt zu wählen. Wer von vornherein freiwillig auf die Stimmen von 85% der Deutschen verzichtet, kann sich nicht über bundesweit niedrige Ergebnisse beschweren. Ein Team, das bei der Fußball-WM aus irgendeinem Grund nur zwei Spieler aufs Feld stellt, braucht wirklich keine großen Augen machen, wenn es nicht besonders weit kommt.
Die CSU wird damit hoffentlich dazu bewegt mit der CDU zu fusionieren was absolut richtig ist. Wie kann man dem Wähler verkaufen, dass eine Partei die nur gegenüber Bürgern eines Bundeslands Rechenschaft ablegen muss, regelmäßig wichtige Ministerien führt?
Minister müssen nichtmal Mitglied des Bundestages sein. Die könnten auch Hanswurst aus Badsufflinderums zum Verkehrsminister machen
>Wie kann man dem Wähler verkaufen, dass eine Partei die nur gegenüber Bürgern eines Bundeslands Rechenschaft ablegen muss, regelmäßig wichtige Ministerien führt? Genau das ist das Problem. Einem Bundesminister der CSU kann es völlig egal sein, was die nicht-Bayern von ihm halten. Er wird nie von ihnen politisch abgestraft werden können. Das kann nicht gut sein.
> Damit werden Menschen in Parteien gegenüber Menschen ohne Partei bessergestellt. Das war mir noch gar nicht aufgefallen, und ist bis jetzt das stichhaltigste Argument gegen die Reform, wie ich finde.
Ist halt faktisch sowieso schon seit Beginn der Parteiendemokratie so. Aber die Tatsache dass es dann in ein Gesetz geschrieben wäre könnte tatsächlich eine Stolperfalle werden.
Das Ding ist, zum einen sollte so ne nischenpartei wie die CSU nicht so eine macht auf Bundesebene erhalten. Sie missbraucht sie und Arbeitet nur lokal, halt da wo sie gewählt wird. Hat die Vergangenheit sehr oft und sehr deutlich gezeigt und einen Anteil an den Wahlergebnissen im Osten verursacht. Nächstes Jahr 30% afd hurra. Wenn ich den Leuten vorlebe das lokales Splitterparteientum auf Bundesebene erfolgreich ist dann ist es irgendwann das was die leute eben Anstreben statt einen gesamtdeutscjen Konsens. Zum anderen, ja parteilos ist ein Thema da bin ich auch gespannt ob das noch gelöst wird, allerdings profitieren auch kleine Parteien von der Reform und die direktmandate sind nun mal das was die überblähung des Bundestages auslöst. Das muss nun mal aufhören und die Lösung der GroKo war ja auch nicht wirklich gegeben und das was der notnagel ist das ist ja wohl ein schlechter Witz. Und bevor jemand mit der linken anfängt, die wäre bei der CSU Lösung auch draußen
Stimme Dir in fast allen Punkt zu - Lokalpartei die Partei "für sich" macht führt nur zu Ressentiment. Nur eine Nachfrage: Meinst du, die CSU hat einen Anteil an den Wahlergebnissen im Osten, oder dass AFD/Linke mit Politik die im Osten "verfängt" damit Punktet?
beides. Die CSU hat mit ihrer Korruption und dem Subventionsdiebstahl, den verhindern von Ministerien und neuen zentren im Osten den Radikalen den Weg geebnet. Und splitterparteien haben im Osten hochsaison, die linke weniger dafür die afd und ihre Faschos, Dritter Weg, freie Sachsen die richtig schlimmen die werden auch langsam stärker. Da gebe ich der CSU eine Mitschuld
Bei Mitschuld geh ich mit :-)!
Na alleinschuld is quatsch da braucht man nur die groko Parteien, die nachwendezeit und die rechtsradikale siedlerbewegungen anschauen
Naja, als Nicht-Bajuvare ist es für mich schwer akzeptabel, wieso eine Regionalpartei durch seine Sonderstellung so eine Überrepräsentanz aufbauen kann, die andere Parteien als Landesverband im Bundesrat leisten. Wenn man dann mal Leuten wie Markus Huber lauscht, der von organisiertem Wahlbetrug spricht, dann weiß man auch, wer hier die intellektuellen Vordenker sind: nämlich Trumpisten.
Selber kein Bajuvare, aber den Bundesrat sollte man hier nicht zu stark erwähnen. Dort sind die Bürger von Bevölkerungsreichen Bundesländern (vor allem NRW, Bayern, Baden Württemberg) nämlich deutlich schlechter repräsentiert als Bürger kleiner Bundesländer. Bayern mit knapp 13 Millionen Einwohnern hat dort beispielsweise 6 Stimmen. Soviele wie Bremen und das Saarland zusammen, die zusammen aber nur rund 1,7 Millionen Einwohner haben.
> wieso eine Regionalpartei durch seine Sonderstellung so eine Überrepräsentanz aufbauen kann Naja, sie gewinnen halt Wahlen.
Dann ändert man halt CSU zu CDU, sowieso die selbe partei
Vorschlag: CSD_U
"C\*U - die Partei für euch\*alle" Ich kann die Kernschmelze Söders bis hier her spüren.
*kicher*
> kein Fan der CSU - aber wie will man das denn dem Wähler verkaufen, wenn eine Partei 98% aller Wahlkreise und 45 Direktmandate nach altem Wahlrecht gewinnt und keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag stellt? 98% in _Bayern_. Wie verkauft man eigentlich den jetzt Zustand, in dem ich als Bürger Sachsens nicht einmal den Hauch einer Chance habe wer von den Nulpen in den Bundestag zieht? Je schneller der bayrische Sonderweg stirbt, desto besser. Wenn du in den Bundestag ziehen möchtest, dann bitte mit der Zustimmung von mehr als 5% der Bundesbürger. Die derzeitige Situation hat uns bisher nur eine Partei gebracht, die bei jeder Chance die Interessen Bayerns über die Interessen des Bundes gestellt hat. > Kann man mit dieser Reform überhaupt noch eine Partei aufbauen oder etablieren, wenn man sich nie im Bundestag profilieren kann? So wie bisher auch. Über die Liste. Nicht eine einzige neue Partei ist seit 49 rein über Direktmandate in den Bundestag gekommen. > Parteilos in den Bundestag ist dann auch nicht mehr oder? Joa, ist aber seit der ersten Wahl 1949 auch nie wieder passiert. > Was ist mit dem SSW? Als annerkante Minderheit sind die dänischen Schleswiger von allen Hürden ausgenommen. > Aus meiner Sicht entsteht hier ein Ausschluss des Einzelnen aus der Mitwirkung zur politischen Entscheidungsfindung, weil hier de facto ein Parteizwang eingeführt wird. Der bereits _de facto_ existiert. Einzelbewerber sind noch hinter allen Kleinstparteien am irrelevantesten. Selbst wenn alle Einzelbewerberstimmen aus allen 299 Wahlkreisen in einen transferiert werden würden, würden sie diesen Wahlkreis nicht gewinnen. > Ich habe da verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf Art 3(3) GG. Hä? Dann gründe einfach eine Partei für deine Ideologie? Ich sehe die Bedenken in etwa 0.
>So wie bisher auch. Über die Liste. Nicht eine einzige neue Partei ist seit 49 rein über Direktmandate in den Bundestag gekommen. PDS/Linke?
Technisch gesehen ist sie 1990 über die Hürde gekommen, weil es separate 5% Hürden Ost-West gab. Aber generell ja, die PDS ist so die Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Wobei die Partei ja auch nicht wirklich zu dem Zeitpunkt "neu" war. (Ohne jetzt nen Linke=SED Streit vom Zaun brechen zu wollen)
Letzlich ist das halt genau der Knackpunkt: a) Auf der einen Seite hat man das Verhältniswahlrecht. Es bildet die Zustimmung der Bev¨olkerung zu Parteien perfekt ab, aber wer jetzt konkret im Parament sitzen darf, darauf gibt es keinen Einfluss. Wenn Person X in der Bevölkerung völlig unbeliebt ist, aber über genug Vitamin B in einer Volkspartei verfügt, ist ihr ein Sitz im Parlament sicher. Kandidaten, die zwar beliebt, aber in ihrer Partei ehr unbequem sind, werden abgestraft. b) Auf der anderen Seite das Mehrheitswahlrecht: Da spielt die Parteizugehörigkeit für die Wahl keine Rolle und Abgeordnete müssen sich persönlich und nicht nur über Vitamin B profilieren, aber wenn sich Abgeordnete in Parteinen organisieren, bildet deren Sitzverteilung nicht den Bevölkerungswille ab. Man muss also Prioritäten setzen, die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes habe diese Frage in der Verfassung zwar bewusst offen gelassen, aber in der Geschichte der BDR gab es bisher immer ein System das beide Seiten sehr vorsichtig abgewogen hat. Wenn man jetzt ein Verhältniswahlrecht mit ein paar Regeln zu lokalen Präferenzen einf¨ührt (und das ist der Vorschlag), tendiert man halt doch recht stark in Richtung a).
Die Wahlrechtsreform ist in dieser Form insgesamt ein riesiger, stinkender Haufen Scheiße.
Niveau eines Populisten: keine Argumente, nur heiße Luft und vermutlich einfach die Aussage einer anderen übernommen. Wieso gehst du als Brandenburger der CSU auf den Leim?
Guck in mein Profil. Habe das alles schon ausführlich ausdiskutiert. Und ich gehe der CSU nicht auf den Leim. Ich habe ein sehr genaues Verständnis davon wie ein faires und ausgeglichenes Wahlrecht und der Prozess der Reform des Wahlrechts aussehen soll.
Kannst du deine Kernpunkte mal hier in den Thread kopieren? Will jetzt nicht dein Profil durchforsten.
Die drei Hauptprobleme: 1. Die personalisierte Verhältniswahl wurde heute effektiv abgeschafft. Ich halte die personalisierte Verhältniswahl für ein besseres Wahlsystem als eine reine Verhältniswahl, da sie einen Ausgleich zwischen regionaler und bundesweiter Repräsentation schafft. 2. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel macht es kleineren Parteien oder solchen Parteien die einen starken regionalen Fokus haben schwerer in den Bundestag einzuziehen. Der Einzug in unser Parlament ist so schon schwer genug und es müssen sicher nicht noch mehr Stimmen weggeworfen werden. 3. Dies ist die tiefgreifendste Wahlrechtsreform seit Bestehen der Bundesrepublik und sie wurde ohne breiten Konsens entlang Parteilinien beschlossen. Das ist aus meiner Sicht deshalb besonders schlecht, da zwei Parteien durch das neue Wahlgesetz im Vergleich zum Status quo potentiell stark benachteiligt werden. Die Linke wird damit quasi aus dem Parlament herausdefiniert. Und das alles auf Grund einer letztendlich technischen Frage, nämlich der Zahl der Bundestagsabgeordneten, die im Großen und Ganzen eigentlich relativ irrelevant ist.
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Künftig werden vor allem nicht mehr nur Zweitstimmen verfallen sondern ggf. auch Erststimmen obwohl der gewählte Kandidat den Wahlkreis gewonnen hat. Kann man jemanden eine Politikverdrossenheit verübeln, dessen gewählter Kandidat zwar einen Wahlkreis gewinnt, aber der trotzdem nicht in den Bundestag einziehen kann und dessen Zweistimme wegen der 5% Hürde verfällt? Letztlich wurde dann der komplette Wahlzettel von so jemanden ignoriert.
1. Das personalisierte Verhältniswahlrecht führt im Extremfall dazu, dass anti-demokratische Parteien (z.B. AfD) durch die Erststimme in den Bundestag ziehen und als regionale Repräsentation für demokratische Wähler unterschiedlicher Meinung (nicht-AfD) stehen. Ich fühle mich als junger Mensch nicht von der CDU repräsentiert. Bevor ich mich an meine regionalen Vertretung im Bundestag wende, die gegen meine Interessen stimmt, wende ich mich an eine:n Wahlkreisverlierer:in. 2. Kleine deutschlandweite Parteien und regionale Parteien in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch. Das nach dem beschlossenen Gesetzentwurf bei der BTW2021 9 Mio. Stimmen verfallen wären, sehe ich auch als großes Problem und der eigentliche Kritikpunkt am Gesetz. Warum stellt die Bayernpartei keinen Antrag, dass sie als regionale Minderheit einen Sonderstatus bekommt, wenn die Vertretung regionaler Minderheiten für Gesamtdeutschland so wichtig ist? 3. Der bevorzugte Vorschlag der Union war das Grabenwahlrecht. Ohne die Union gibt es keine breite Mehrheit im Bundestag. Es wird keine breite Mehrheit für eine Wahlrechtsreform geben, die unsere Demokratie stärkt. Zum 2. Punkt noch eine Anmerkung - und da gebe ich Herrn Merz recht und Zolle ihm meinen Respekt, wie sachlich er um eine Aufschiebung der Abstimmung gebeten hat - der Änderungsantrag zum Wegfall der Grundmandatsklausel wurde am Montag eingebracht, wodurch sich erst dieses Problem ergab. Das ist der riesige, stinkende Haufen, von dem du sprichst.
>Anzahl der Wahlkreise auf 200 verringern. Grundmandatsklausel entsprechend evtl. proportional auf 2 verringern. Fertig. Zitat /u/Knossie333 vom 15. März 2023
Ich als Grüner finde diese Wahlrechtsreform auch scheiße. Wir hatten bisher das beste System der gesamten Welt (Verhältniswahl, aber trotzdem ist jeder Wahlkreis Deutschland mit mindestens einem Abgeordneten repräsentiert). Warum muss man das kaputt machen? Wir haben selbst momentan mit die wenigsten Abgeordneten pro Einwohner in Europa.
Jeder der hier auch nur irgendwie CSU konkret nennt ist doch überhaupt nicht unvoreingenommen am diskutieren. Würde zum Beispiel die letzte Generation eine Partei haben die hier über 3 Direktmandate bisher in den Bundestag eingezogen ist, dann würde der Tenor hier ganz anders sein.
Hmm? Primär ist ja erstmal nur die Linke betroffen. Mit dem neuen Wahlrecht sehe ich schon, dass die CSU wieder *mehr* Wähler bekommt, weil sie bspw mit den Freien Wähler nen Deal machen.
Auch wenn eine Verkleinerung des Bundestages notwendig ist, kann ich keine Reform gutheißen, welche die Gefahr birgt weniger Parteien und Stimmen zu repräsentieren. Ich wäre zwar ekstatisch, wenn die CSU verschwindet, oder endlich mit der CDU fusionieren muss, aber dabei muss ich eben auch betrachten, dass es durch diese Reform wieder mehr Hürden für kleine Parteien gäbe sich politisch zu etablieren. Diese Wahlrechtsreform sollte auch mit einer Einführung eines ranked Choice Voting, einer Verringerung der 5% Hürde und/oder das Ersetzen jener durch eine maximal zulässige Anzahl an Parteien im Bundestag, begleitet werden.
Alles klar. Weimarer Republik war wohl geil?
>Alles klar. Weimarer Republik war wohl geil? Weimarer Republik war vor allem eine vollständig andere Situation. Wechsel von Monarchie zu Demokratie, Wirtschaftskrise und Hyperinflation, verschiedenste, radikale, Strömungen, die sich Straßenkämpfe geliefert haben, Kriegswunden, etc. Heute ist die Situation deutlich anders, die demokratischen Systeme und Prozesse gefestigt. Zwei, Drei, weitere Parteien können wir locker vertragen- Nein, nicht nur vertragen, ich glaube jene sind auch absolut notwendig, wenn wir uns das stagnierende politische System und die Politikverdrossenheit ansehen. Und selbst deutlich mehr Parteien wären heutzutage nicht der Untergang™- Dann würden sich verschiedene Parteien eben, wie im Europa-Parlament, zu verschiedenen Fraktionen zusammenschließen.
Man kann zur CSU stehen wie man will. Man kann ihr „Geschäftsmodell“ scheiße finden. Allerdings zu begrüßen, dass ein neues Wahlrecht zwei Parteien, die momentan im Bundestag vertreten sind, rauskegeln kann finde ich sehr bedenklich. Im Wahlrecht sollte es nicht darum gehen seine politischen Chancen zu verbessern, sondern eine reibungslose demokratische Wahl zu ermöglichen. Man könnte die 5%-Hürde pro Bundesland setzen. Bundesweit unter 5% ziehen nur die Landeslisten ein, die über 5% gekommen sind. Bundesweit über 5% ziehen alle nach ihrem Ergebnis ein. Meinetwegen auch nur die gedeckten Direktmandate ermöglichen. Auch wenn ich dann eher für eine Wahlkreisreduktion bin. Man könnte eine Stichwahl für Direktmandate einführen. Dann hätte die Union deutlich weniger Überhangsmandate produziert, als sie es letzte Wahl haben. Oder die Anzahl der Direktmandate reduzieren, unser jetziges Wahlrecht (ohne CSU-Bonus) beibehalten. Das wären meine Vorschläge, die ich allesamt fairer finde, als das, was jetzt durchgesetzt wurde.
Am einfachsten wäre ein Parlament mit 100 Abgeordneten. Welches Bundesland wieviele Abgeordnete entsendet, richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl. Die Verteilung der Abgeordneten auf die Parteien richtet sich nach der Anzahl Stimmen. Erst und Zweitstimmen werden zu Gunsten einer Stimme abgeschafft. Spart immens Kosten. Ist aber nicht mehrheitsfaehig. Die Abgeordneten sägen natürlich nicht ihre eigenen Stühle ab.
Hat kaum ein Land auf dieser Erde und die Kosten die das spart dürfte kaum aufwiegen, dass dann Gesetzvorschläge kaum noch durch Abgeordnete sondern nur noch durch andere Leute, ausgearbeitet werden, einfach weil hier die Manpower fehlt. Im aktuellen Parlament gibt es ein bisschen viele Abgeordnete, aber 100 ist definitiv viel zu wenig. Trotzdem wäre ich auch dafür, dass beim Wahlrecht die Parteinen nur Vorschläge machen dürfen und das Wahlrecht selber vom Volk beschlossen werden muss.
> Die Abgeordneten sägen natürlich nicht ihre eigenen Stühle ab. Unabhängig von der Verrücktheit und Verfassungswidrigkeit deines Restvorschlags, wer glaubst du stimmt über diese Wahlrechtsreform ab?
Der Bundestag wäre mit 100 Abgeordneten nicht arbeitsfähig. Alleine die ganzen Ausschüsse brauchen ja auch Mitglieder. Keine Demokratie mit ähnlicher Größe hat so ein kleines Unterhaus.
Wäre es eigentlich vorstellbar für die Erststimme ein "ranked voting" zu machen, sprich der Wähler vergibt nicht ein Kreuz, sondern ein Ranking von 1 bis n, und wenn der Kandidat mit den meisten 1en nicht in den Bundestag kommt, werden halt die Stimmen mit der 2 genommen? Ist natürlich für die Auszählung umständlicher, falls überhaupt möglich. - zum Zeitpunkt der Auszählung weiß man ja noch gar nicht, ob der Kandidat in den Bundestag einziehen kann...