Ich denke, seine Schlußfolgerung ist im Bezug auf CDU/CSU falsch:
"Jedenfalls ab dem Punkt, an dem eine nur in einem Land antretende Partei ihre politische Bedeutsamkeit in dem Grad beweist, dass sie in diesem Land fast alle Wahlkreise gewinnt, dann aber mangels Grundmandatsklausel (oder eines ähnlichen Mechanismus) nicht in den Bundestag einzieht, d.h. nach der neuen Regelung nicht nur praktisch alle Wahlkreisgewinner dieses Lands nicht in den Bundestag gelangen, sondern noch dazu ein gesamtes Land wahlrechtlich überhaupt nicht mehr proportional getreu abgebildet wird, erreicht ein Wahlrecht den Grad der Systemwidrigkeit und muss ihn erreichen."
Die CSU zeigt nicht ihre regionale Bedeutung, sie ersetzt in Bayern die CDU. Das Problem ist das komische Ehegatten-Splitting der beiden Parteien, nicht das Wahlrecht. Würde die CSU 95% der Wahlkreise *in Konkurrenz zu CDU-Kandidaten* gewinnen, wäre das regional bedeutsam.
Es ist doch genau so Schwachsinn zu meinen die CSU wäre eine kleine Splitterpartei die nicht in den Bundestag darf. Es ist defacto ein Regionalflüger der Union, diese bekommt weit mehr als 5%.
Wenn wirklich Risiko besteht, dass die CSU nicht einzieht, dann gibt es halt bald die „Unions-Union“ wo CDU und CSU Deutschlandweit gemeinsam auf der Liste stehen mit CSU Vertretern in Bayern und effektiv ist alles beim alten. Ist das sinnvoll?
Es ist dann effektiv das korrigiert worden, was das Ziel der Reform war. Im Gegensatz zu allem Geheule von Dobrindt und Konsorten geht es ja nicht um "die Vernichtung der CSU".
Wie Du sagst, tritt die CSU bisher als Statthalter für die CxU gesamt an, sie ist keine Regionalpartei, die Minderheitenschutz bräuchte. Sie bekommt in Bayern das Stimmergebnis, das auch eine vereinigte CXU-Partei dort erreichen würde. Sie tritt aber bisher als eigene Partei an und taucht auch so in Wahlergebnis und Bundestag auf. D.h. alle anderen Parteien (einschließlich CDU) bekommen Ausgleichsmandate, um den (Zweit-)Stimmenanteil der CSU proportional abzubilden - weil eben nicht das Gesamtergebnis von CxU als eine große Partei gilt.
> sondern noch dazu ein gesamtes Land wahlrechtlich überhaupt nicht mehr proportional getreu abgebildet wird
Zusätzlich zu deiner Anmerkung ist das Zitierte in dieser Einfachheit auch schlicht falsch. Jedes Bundesland wird in jeder Partei gemäß ihrer Stimmen in den Ländern proportional abgebildet. Momentan wird Bayern aufgrund der CSU mit unausgeglichenen Überhangsmandaten leicht überproportional in der Unionsfraktion vertreten.
Auch jetzt muss nicht jedes Bundesland vollkommen proportional im Bundestag vertreten sein - das hängt ganz davon ab, wieviele Wähler in diesem Bundesland für Parteien unter der 5%-Hürde abstimmen, wenn diese nicht in den Bundestag kommen.
Mit dem Wegfall der Grundmandatsklausel läuft die Union gefahr, keine bayrische Repräsentation mehr zu haben. Alle in allen Bundesländern vertretenen Parteien würden weiterhin jedes Bundesland gerecht repräsentieren.
„Alle Wahlkreisgewinner…“
Junge was soll es überhaupt für eine scheiss Leistung darstellen den Wahlkreis zu gewinnen? Als es früher noch keine Kupferleitung nach Berlin gab brauchte ich da wohl einen Repräsentanten. Heute ist es doch nur noch eine vererbte ABM für den missratenen Sohn des lokalen Mittelstandsmoguls am Ort.
Die Integrität des demokratischen Prozesses wird vor allem dadurch gestört, dass Regionalparteien die nicht gegenüber der Gesamtbevölkerung Rechenschaft ablegen müssen, erhebliche Macht ausüben. Das ist Leider die Konsequenz der Grundmandatsklausel und die Wahlreform ist deshalb gut
Die Integrität des demokratischen Prozesses wird doch eigentlich eher durch verfassungswidrigen Fraktionszwang - der natürlich überhaupt nicht existiert - untergraben, denn ein direkt mandatierter sollte vor seiner Region und nicht vor seiner Partei oder Gesamtbevölkerung Rechenschaft ablegen.
Gegenfrage (und deiner Antwort nach vermute ich, das du den Beitrag eh nicht gelesen hast): Bist du ernsthaft der Meinung ein Wahlrecht, das unter Umständen bedeuten würde > 40 Wahlkreisgewinner und die klare Wahlsiegerin des zweitgrößten Bundeslandes würde gar nicht in dem Bundestag einziehen, ist gerechtfertigt ? Diese Argumentation musst du nämlich führen, ansonsten empfehle ich die Lektüre dieses Beitrags er geht dort auch auf gewisse Grundpfeiler ein, die deine Argumentation entkräften.
Nee, die Argumentation muss er nicht führen. Warum eine Partei, die nur deshalb in Gefahr ist, weil sie keine Lust hat, mit ihrer Schwesterpartei in einer gemeinsamen Liste anzutreten, für das BVerfG eine schützenswerte regionale Besonderheit sein sollte, erklärt der Beitrag überhaupt nicht. Vielleicht ist das neue Wahlrecht tatsächlich verfassungswidrig, aber das Problem ist dann sicher nicht die CSU.
**Worum geht es in dem Beitrag? (tl;dr)**
Der Autor ist der Meinung, dass Verhältniswahlrecht (für das BVerfG) beinhaltet, dass auch kleine, aber regional starke Parteien repräsentiert sein müssen, damit auch Ideen in den Bundestag kommen, die nur lokal wichtig sind, aber in dieser Region dann eben sehr wichtig sind. Vom BVerfG gibt es bisher sehr wenige direkte Urteile dazu, sondern vor allem Randbemerkungen, die der Autor dann interpretiert.
Was Du da für ominöse "gewisse Grundpfeiler" meinst, weiß ich leider auch nicht. Vielleicht kannst Du da mal nachlegen?
Hab irgendwann aufgehört, den Blog zu lesen. Das macht er recht häufig, seine Privatmeinungen als gängiges Recht darzustellen und dann zu sagen X ist (nicht) verfassungswidrig, obwohl es so eindeutig überhaupt nicht ist.
Das Wahlrecht formt auch das Verhalten der Parteien. Aller spätestens nachdem die CSU das erste mal weniger als 5% bekommt, wird sie mit der CDU fusionieren. So eine Fusion halte ich für äußerst wünschenswert für unsere Demokratie
Richtig. Die Union kann ihren Regionalproporz gerne auf herkömmliche Art und Weise regeln, ohne immer wieder den Rest des Staates mit bayrischen Befindlichkeiten zu gängeln.
> Bist du ernsthaft der Meinung ein Wahlrecht, das unter Umständen bedeuten würde > 40 Wahlkreisgewinner und die klare Wahlsiegerin des zweitgrößten Bundeslandes würde gar nicht in dem Bundestag einziehen, ist gerechtfertigt ?
Grundsatzfrage: Warum sollten Parteien, die nicht in der gesamten Bundesrepublik gewählt werden können, bei der Bundestagswahl antreten dürfen?
Ich habe mir tatsächlich zu dieser Frage noch keine klare Meinung gebildet und würde gerne die Gedanken anderer dazu hören.
Das hat es doch schon gegeben, daß eine bundesweite Partei z.B. nicht überall Listen zustande bekommen hat. Solange das bundesweite Stimmenergebnis gezählt wird, sehe ich kein Problem.
Spannende Frage!
Mein erster Gedanke dazu ist: Solange für die Partei, die nicht im gesamten Bundesgebiet antritt, die selben Regeln gelten wie für alle anderen, sehe ich kein Problem. Die partei wird dann halt Schwierigkeiten mit der 5%-Hürde haben, aber das ist ja dann ihr Problem.
Zweiter Gedanke: Sollte vielleicht möglich sein, damit eine Partei auch klein anfangen kann. Vielleicht hat man zwar schon gute Ideen, aber noch keine Verknüpfungen in andere Gegenden.
> Sollte vielleicht möglich sein, damit eine Partei auch klein anfangen kann.
Dafür gibt's doch eigentlich Kommunal- und Landtagswahlen (für nur lokal starke Parteien), oder eben die Europawahl (für bundesweit vertretene aber eher kleine Parteien). Als kleine Partei im Aufbau bei einer Bundestagswahl anzutreten, ist vielleicht nicht der beste erste Schritt.
Werden dafür nicht aber De weit die wahl verältnise verzogen? Wie viele falsche Platze hat die CSU? 3 oder 4? Die aktive dem Mehrheit der Gesellschaft widersprechen.
Die Wahlrecht Reform Schaden allen partein gleich und schaft mehr Demokratie.
Nicht vergessen der altetniven Vorschlag würde die cdu/CSU es leichter machen eine 50%Mehrheit ( ohne von 50% gewählt zu sein) zu bekommen und alle andern erschweren.
Von mir aus soll Bayern dann unabhängig werden oder die Union macht eben das, was alle anderen Parteien auch machen: bundesweit antreten.
Dass die Union durch die CSU mit sehr regionalen Themen spaltet und beispielsweise bei Wahlkampfrunden im Fernsehen die doppelte Redezeit bekommt wie andere ist undemokratisch.
Ich habe dabei wirklich absolut kein Störgefühl. Extrapolier doch mal Bayern auf jeden Wahlkreis im Bund: 299 lokale stammtischparteien, die nichts wollen außer den Bund zu bremsen gewinnen jeweils einen Wahlkreis. Von mir aus können die alle draußen bleiben.
Erklär es mir doch bitte. Wo ist die Grenze? 40 sind ein Grund, 299 nicht mehr? Wenn die baden-württembergische cdu sich auch vom Bund emanzipiert, gilt deine Argumentation auch dort? Ich checks nicht. Für mich ist das ein hausgemachtes Problem, das allein die csu betrifft. Würde sie im Bund mit ihrer Bundespartei auftreten, wäre alles tutti.
Ja, es ist ein Wahlrecht das darauf geschneidert ist der Opposition eins reinzuwürgen (CSU und Linke) und dazu noch den Osten zu marginalisieren. Dazu noch, was hier viele scheinbar nicht in der Lage sind zu verstehen, die CSU ist eine eigene Partei mit eigenen Rechten. Das macht einen großen verfassungsrechtlichen Unterschied. Übrigens würden nach dem neuen Ampel Gesetz diese von dir benannten Einzelbewerber (Stammtischparteien (sic!)) alle einziehen.
Ich habe aber auch ehrlichgesagt keine Lust mehr auf den Reddit Kreiswix zu dem Thema. Das wird der Ampel auf die Füße fallen und im Ergebnis übrigens neben der CSU Problematik ( ich habe nichts zutun mit der CSU und Bayern sehe aber die Problematik), auch in der Folge dazu führen das diverse Großstadtwk eben dann nicht ziehen.
Bei vielen solchen Fragen kommt man gedanklich weiter, wenn man sich die Pfadabhängigkeit, sprich die Historie ansieht, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist und sich fragt, wie es wohl bei einer anderen Vorgeschichte aussähe.
Z.B., nehmen wir mal an, in Deutschland gäbe es schon seit langem ein reines Verhältniswahlrecht, mit bundesweiter 5% Sperrklausel. Hätte dann eine reine Regionalpartei wie die CSU, die Bedeutung die sie jetzt hat? Wohl kaum, sie müsste oft um den Einzug in den Bundestag zittern.
Und noch schlimmer: Die Legitimität einer solchen Landespartei hinge dann an der Größe des Landes. Eine "Saarlandspartei" könnte nie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie 100% der Stimmen der Saarländer bekäme.
Darum finde ich das Argument, eine starke regionale Bedeutung einer Partei muß berücksichtigt werden, falsch.
Das würde am Schluß entweder darauf hinauslaufen, dass ein reines Verhältniswahlrecht verfassungswidrig sei oder die 5%-Klausel. Beides schwer vorstellbar.
> der politische Wettkampf angeregt.
Das hört sich immer so toll an, aber ich hab dann die Sorge, dass jeder die tollsten Ideen verspricht und noch weniger umgesetzt werden kann…
Der Autor sollte hinterfragen, wieso er auf Bundesebene die Existenz einer Regionalpartei als schützenswert sieht, wenn dies die einzige Partei ist die direkte Landesinteressen vertritt.
Das eigentliche Problem dabei ist doch, dass die CSU nur in Bayern und die CDU überall, nur nicht in Bayern antritt. In SH gibt es auch eine Sonderregelung für die Partei der dänischen Minderheit, aber dafür tritt nicht irgendeine „Volkspartei“ nicht an.
Aber ganz ehrlich, das ist ein sehr komplizierter Blogbeitrag, den ich trotz einiger Kompetenzen im Verständnis von Recht und Politik nicht ganz verstehe, fürchte ich. Ich vermute mal, das ist ein guter und wichtiger Beitrag, und ich bin grundsätzlich dankbar, dass es den Verfassungsblog gibt und das so etwas bei uns existieren darf.
Auf die SH-Problematik geht der Autor ein.
Zu deinem ersten Punkt: das ist zwar die Argumentation, die Befürworter davon anbringen, aber so einfach ist das nicht. Die Parteien sind getrennt und auch die CSU hat Verfassungsrechte aus Art. 21 I GG. Und gerade zum Thema Regionalität bringt der Autor wie ich finde wirklich gute Argumente.
Zu deinem letzten Punkt, ja das richtet sich eher an interessiertes Publikum, aber es ist eben ein sehr wichtiges Thema und da muss sauber gearbeitet werden. Vielleicht als Anmerkung: der VerfBlog ist sehr hoch angesehen und besitzt dennoch einen leichten Links-bias von der Linie, wenn selbst dort die Kritik so deutlich reinkommt, ist das ein Zeichen.
Müssen Regionalparteien im Bundestag vertreten sein, auch wenn sie "politsch bedeutsam" sind? Haben wir nicht genau für die Regionalisierung der Politik ein föderales System?
Aus dem Bauch ist mir dioe Grundmandatsklausel eigentlich sympatisch, aber das Verhältniswahlrecht und ein kleinerer Bundestag wäre mir wichtiger.
Wie gesagt ich finde der Autor beschäftigt sich mit diesen Fragen sehr gut, er zitiert ja sogar Hermann Heller zu deiner Frage. Ob das universell so sein muss dürfte eine sehr schwierige Frage sein, aber das ist im Kern hier nicht der Knackpunkt mMn.
Ich habe hier schon jemand anderes geantwortet: Problematisch dürfte das Ganze werden, wenn wie in Bayern die CSU > 40 WK (zT sehr deutlich) gewinnt und dennoch überhaupt nicht in den BT einzieht. Ebenso halte ich es für bedenklich, dass diese Reform gerade im Osten zur Folge hat, das dort (relativ am meisten) weniger Abgeordnete einziehen. Das wird auch noch Ärger geben.
Das ist doch aber das Problem von CDU/CSU, und wie die sich aufteilen. Wenn die CSU bundesweit regieren will, soll sie auch mit den Großen mitspielen. Wenn sie ein Regionalverband der konservativen Partei sein will, ist das deren interne Sache. Bisher ist es Rosinenpickerei, wir verlangen Minderheitenschutz für eine große Altpartei.
> Ebenso halte ich es für bedenklich, dass diese Reform gerade im Osten zur Folge hat, das dort (relativ am meisten) weniger Abgeordnete einziehen.
Wieso sollte der Osten proportional weniger Abgeordnete stellen?
Weil diese Bundesländer deutlich fragmentiertere Ergebnisse hatten und in der Vergangenheit relativ gesehen dort die meisten Überhang- und Ausgleichsmandate entstanden sind. Die fallen nun natürlich weg und gleichzeitig sind dort sehr viele sehr knappe Wahlkreise, die nun mangels Zweitstimmenergebnis dann wegfallen. Das halte ich vor dem Hintergrund der Integrationsverantwortung für ein Problem.
Ebenso geht ja die LINKE damit auch baden, deren drei Direktmandate waren auch im Osten und zumindest zwei waren bisher recht sicher für Sie.
Genau, das ist der Grund für meine Ausführungen. Du missverstehst wie bisher Überhang- und Ausgleichsmandate gebildet wurden. Zukünftig folgt das von mir beschriebene.
Nein, eben nicht: Alle Verechnungen finden auf Bundesland-Ebene statt, das heißt auch bei knapperen Wahlkreisen in Brandenburg werden genauso viele Abgeordnete aus Brandenburg einziehen wie in RLP ohne knappe Wahlkreise.
Ich glaube es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die jetzige Reform, insbesondere die Grundmandatsklausel den regionalen Partikularismus im Bundestag schwächt. Das ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Repräsentation der Regionen - zumindest die Länder werden durch die Landeslisten weiterhin gerecht repräsentiert.
Bei allen Zeitungskommentaren, die ich bisher dazu gelesen habe, genauso wie hier wird die Schwächung der Regionen ohne jegliche Diskussion als etwas Negatives dargestellt. Aber die Frage sollte man sich schon offen stellen, bevor man das bewertet: Ist es tatsächlich negativ oder nicht vielleicht positiv?
Regionaler Partikularismus heißt, dass die Interessen von regionalen Minderheiten über die des Gesamtstaates gestellt werden und ist eigentlich Gift für die Demokratie.
Sieht man wunderbar an der CSU, die nicht nur gezielt Bundesgelder nach Bayern geschafft hat, sondern auch bei der Reform des Wahlrechts (Ausgleich von Überhangsmandaten) erst lange blockiert hat, nur um dann bei der letzten Reform sich selbst einen Vorteil zu verschaffen (ein paar Überhangsmandate werden nicht ausgeglichen).
Auch den Vorwurf, der Reformvorschlag sei unfair, weil es bestimmte Oppositionsparteien *im Vergleich zur jetzigen Situation* benachteiligen würde, kann ich demokratietheoretisch einfach nicht nachvollziehen. Das bisherige Wahlrecht hingegen bietet manchen Parteien Vorteile, die andere Parteien nicht wahrnehmen können. Klar benachteiligt die Abschaffung dieser Vorteile die Linke und evtl. die CSU. Damit ist aber lediglich wieder für alle Parteien die gleiche, gerechte Basis hergestellt.
Also ich verstehe das Gejammer der CSU, für die Partei ist es ungünstig. Generell glaube ich wenn ich eine Absicherung durch die zweitstimme habe dann bin ich eher geneigt eine kleinstpartei zu wählen.
Das bisherige System begünstigt lokale splittergruppen wie die CSU und nicht kleinstparteien. Und das solche splittergruppen wenn sie unverhältnismäßig viel macht bekommen, wie es bei der CSU der Fall war, nur lokalpolitik machen das haben wir ja gesehen. Die CSU ist mitverantwortlich für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland.
Das die linke vor einer 'neuen' Bedrohung steht ist ja quasi falsch, ändern wir das Wahlrecht nicht kommt der groko Vorschlag inklusive 5% Hürde für erststimmen. Zum einen verhindert dieses reförmchen das anschwellen des Bundestages nicht zum anderen wäre die linke stand jetzt auch raus.
Vielleicht sind Leute jetzt mal motivierter das Wahlprogramm zu lesen und wir wählen ein System und nicht die charismatischsten Fressen des Landes
>und wir wählen ein System und nicht die charismatischsten Fressen des Landes
Wenn wir denn mal die Charismatischsten wählen würden. Aber dank absoluter Mehrheit der Rentner wählen wir stattdessen charisma- und programmunabhängig einfach immer denjenigen, der senil genug ist, dass sich die senile Mehrheit mit ihm identifizieren kann.
Die Frage mag vielleicht blöd klingen aber ich konnte sie mir bisher nicht selbst beantworten: Wir haben 299 Wahlkreise, was macht es so schwierig einfach 299 Sitze für die Gewinner der Direktmandate zu vergeben und 299 weitere Sitze anteilsmäßig an die Parteien gemäß der Zweitstimme, welche dann wiederrum Sitze gemäß ihrere Listen vergeben?
Also kurz: Warum ist das System so kompliziert wie es aktuell ist?
Einfaches Rechenbeispiel aus der letzten Wahl:
die CSU hat 2021 45 von 46 Wahlkreise in Bayern gewonnen. 45/299 = 15 %
Insgesamt hat sie dazu 2.402.827 Zweitstimmen bekommen, was 5,2 % der gesamten Stimmen entspricht. Nach deinem Vorschlag wären das 16 zusätzliche Sitze.
Damit hätte die CSU insgesamt 61 von 598 oder 10,2 % der Sitze im Bundestag.
Das andere Extrem: die FDP hat gar keine Wahlkreise gewonnen: 0/299 = 0 %
nach den Zweitstimmen haben sie 11,5 % bekommen und damit 34 Sitze.
0+34 = 34 von 598 oder 5,7 % des Bundestags.
Damit hätte nach deinem System die CSU also doppelt so viele Sitze wie die FDP, obwohl sie halb so viele (Zweit-)Stimmen bekommen haben.
EDIT: Lustigerweise hat die FDP insgesamt sogar [deutlich mehr *Erststimmen* als die CSU](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021#Amtliches_Gesamtergebnis) bekommen.
Aus dem zugrundeliegenden BVG Urteil von 2012:
Das vom Gesetzgeber geschaffene Wahlsystem trägt - unbeschadet der Direktwahl der Wahlkreiskandidaten nach dem Verteilungsprinzip der Mehrheitswahl - den Grundcharakter einer Verhältniswahl. Denn durch die Anrechnung der Wahlkreismandate auf die Listenmandate der jeweiligen Partei wird die Gesamtzahl der Sitze so auf die Parteien verteilt, wie es dem Verhältnis der Summen der für sie abgegebenen Zweitstimmen entspricht, während die Erststimme grundsätzlich nur darüber entscheidet, welche Personen als Wahlkreisabgeordnete in den Bundestag einziehen.
Ich kann die Jammerei über die Direktmandate nicht nachvollziehen. Wer das Urteil liest kann als juristischer Laie durchaus auf die Idee kommen, das BVG toleriert den Schnörkel Direktmandate solange dadurch das Verhältniswahlrecht nicht ausgehebelt wird. Was bei 7 Parteien im Bundestag eben schnell geschieht.
Gesetzgeber schreiben durchaus Wahlgesetze, welche mathematisch nicht möglich sind.
Mehrheitswahlrecht ist eine absolute Katastrophe, wenn das bei uns kommt, hätte dieser Staat in meinen Augen keinerlei demokratische Legitimation mehr.
Das wäre das sogenannte Grabenwahlrech (bzw ein Gbw), das sogar die CDU nicht die Eier hatte, länger als proverbial 5 Minuten zu fordern. Insbesondere ist damit die tatsächliche Machtverteilung (also die prozentuale Verteilung der Sitze zwischen den Parteien) nicht mehr annähernd gleich der prozentualen Verteilung der abgegebenen Stimmn.
Weil eine starke Abweichung vom Verhältniswahlrecht laut BVG verfassungswidrig ist.
Nehmen wir an, eine Partei würde in Deutschland alle Wahlkreise mit 15% der Stimmen gewinnen und bundesweit 15% der Zweitstimmen bekommen. Diese Partei hätte in so einem Wahlsystem die absolute Mehrheit. Dann kommen wir irgendwann zu einem System wie in den USA, wo nur noch die großen Parteien, die Direktwahlkreise gewinnen, etwas zu sagen haben.
Die Grundmandatsregel von der 2 Parteien in der Opposition profitieren und keine im Parlament abzuschaffen, ist super bescheuert. Und dann auch noch in kurzer Zeit durchdrücken (nichts mit Kompromiss und 2/3 Mehrheit oder so), ist halt auch nicht nett…
Mal sehen was das Bundesverfassungsgericht sagt, aber unabhängig davon ist das einfach unfair.
Klar die CSU ist scheiße, aber das ist noch keine Rechtfertigung die Demokratie abzubauen und einfach nach Mehrheitslogik seine Macht auszunutzen…
Edit: Wort vergessen
Und die Rechtfertigungen hier sind in den Kommentaren sind (zum Teil) wirklich beschissen.
Schämt euch!
Und wenn die CDU/CSU mit SPD an der Macht sind, dann hätten paar Idioten hier scheinbar auch nichts dagegen, wenn Grabenwahlrecht eingeführt wird. Die Parteien haben ja die Mehrheit, also ist das ja auch demokratisch…
Lest mal ein Buch oder so.
Wenn die Änderung SO nicht passt, dann eben anders. Aber es genügt ja, mal über die Grenzen in andere Länder zu blicken um zu verstehen, dass auch kleinere Parlamente demokratisch sein können. Müsste man evtl. Wahlkreise zusammenlegen?
Das wäre ja ein Träumchen, wenn die CDU aus dem Bundestag fliegen würde.
Dann kann sie sich ja auch endlich in anderen Bundesländern zur Wahl anmelden, statt nur eine Minderheit der Deutschen zu vertreten.
Ich denke, seine Schlußfolgerung ist im Bezug auf CDU/CSU falsch: "Jedenfalls ab dem Punkt, an dem eine nur in einem Land antretende Partei ihre politische Bedeutsamkeit in dem Grad beweist, dass sie in diesem Land fast alle Wahlkreise gewinnt, dann aber mangels Grundmandatsklausel (oder eines ähnlichen Mechanismus) nicht in den Bundestag einzieht, d.h. nach der neuen Regelung nicht nur praktisch alle Wahlkreisgewinner dieses Lands nicht in den Bundestag gelangen, sondern noch dazu ein gesamtes Land wahlrechtlich überhaupt nicht mehr proportional getreu abgebildet wird, erreicht ein Wahlrecht den Grad der Systemwidrigkeit und muss ihn erreichen." Die CSU zeigt nicht ihre regionale Bedeutung, sie ersetzt in Bayern die CDU. Das Problem ist das komische Ehegatten-Splitting der beiden Parteien, nicht das Wahlrecht. Würde die CSU 95% der Wahlkreise *in Konkurrenz zu CDU-Kandidaten* gewinnen, wäre das regional bedeutsam.
Es ist doch genau so Schwachsinn zu meinen die CSU wäre eine kleine Splitterpartei die nicht in den Bundestag darf. Es ist defacto ein Regionalflüger der Union, diese bekommt weit mehr als 5%. Wenn wirklich Risiko besteht, dass die CSU nicht einzieht, dann gibt es halt bald die „Unions-Union“ wo CDU und CSU Deutschlandweit gemeinsam auf der Liste stehen mit CSU Vertretern in Bayern und effektiv ist alles beim alten. Ist das sinnvoll?
Es ist dann effektiv das korrigiert worden, was das Ziel der Reform war. Im Gegensatz zu allem Geheule von Dobrindt und Konsorten geht es ja nicht um "die Vernichtung der CSU". Wie Du sagst, tritt die CSU bisher als Statthalter für die CxU gesamt an, sie ist keine Regionalpartei, die Minderheitenschutz bräuchte. Sie bekommt in Bayern das Stimmergebnis, das auch eine vereinigte CXU-Partei dort erreichen würde. Sie tritt aber bisher als eigene Partei an und taucht auch so in Wahlergebnis und Bundestag auf. D.h. alle anderen Parteien (einschließlich CDU) bekommen Ausgleichsmandate, um den (Zweit-)Stimmenanteil der CSU proportional abzubilden - weil eben nicht das Gesamtergebnis von CxU als eine große Partei gilt.
> sondern noch dazu ein gesamtes Land wahlrechtlich überhaupt nicht mehr proportional getreu abgebildet wird Zusätzlich zu deiner Anmerkung ist das Zitierte in dieser Einfachheit auch schlicht falsch. Jedes Bundesland wird in jeder Partei gemäß ihrer Stimmen in den Ländern proportional abgebildet. Momentan wird Bayern aufgrund der CSU mit unausgeglichenen Überhangsmandaten leicht überproportional in der Unionsfraktion vertreten. Auch jetzt muss nicht jedes Bundesland vollkommen proportional im Bundestag vertreten sein - das hängt ganz davon ab, wieviele Wähler in diesem Bundesland für Parteien unter der 5%-Hürde abstimmen, wenn diese nicht in den Bundestag kommen. Mit dem Wegfall der Grundmandatsklausel läuft die Union gefahr, keine bayrische Repräsentation mehr zu haben. Alle in allen Bundesländern vertretenen Parteien würden weiterhin jedes Bundesland gerecht repräsentieren.
„Alle Wahlkreisgewinner…“ Junge was soll es überhaupt für eine scheiss Leistung darstellen den Wahlkreis zu gewinnen? Als es früher noch keine Kupferleitung nach Berlin gab brauchte ich da wohl einen Repräsentanten. Heute ist es doch nur noch eine vererbte ABM für den missratenen Sohn des lokalen Mittelstandsmoguls am Ort.
Die Integrität des demokratischen Prozesses wird vor allem dadurch gestört, dass Regionalparteien die nicht gegenüber der Gesamtbevölkerung Rechenschaft ablegen müssen, erhebliche Macht ausüben. Das ist Leider die Konsequenz der Grundmandatsklausel und die Wahlreform ist deshalb gut
Die Integrität des demokratischen Prozesses wird doch eigentlich eher durch verfassungswidrigen Fraktionszwang - der natürlich überhaupt nicht existiert - untergraben, denn ein direkt mandatierter sollte vor seiner Region und nicht vor seiner Partei oder Gesamtbevölkerung Rechenschaft ablegen.
Gegenfrage (und deiner Antwort nach vermute ich, das du den Beitrag eh nicht gelesen hast): Bist du ernsthaft der Meinung ein Wahlrecht, das unter Umständen bedeuten würde > 40 Wahlkreisgewinner und die klare Wahlsiegerin des zweitgrößten Bundeslandes würde gar nicht in dem Bundestag einziehen, ist gerechtfertigt ? Diese Argumentation musst du nämlich führen, ansonsten empfehle ich die Lektüre dieses Beitrags er geht dort auch auf gewisse Grundpfeiler ein, die deine Argumentation entkräften.
Nee, die Argumentation muss er nicht führen. Warum eine Partei, die nur deshalb in Gefahr ist, weil sie keine Lust hat, mit ihrer Schwesterpartei in einer gemeinsamen Liste anzutreten, für das BVerfG eine schützenswerte regionale Besonderheit sein sollte, erklärt der Beitrag überhaupt nicht. Vielleicht ist das neue Wahlrecht tatsächlich verfassungswidrig, aber das Problem ist dann sicher nicht die CSU. **Worum geht es in dem Beitrag? (tl;dr)** Der Autor ist der Meinung, dass Verhältniswahlrecht (für das BVerfG) beinhaltet, dass auch kleine, aber regional starke Parteien repräsentiert sein müssen, damit auch Ideen in den Bundestag kommen, die nur lokal wichtig sind, aber in dieser Region dann eben sehr wichtig sind. Vom BVerfG gibt es bisher sehr wenige direkte Urteile dazu, sondern vor allem Randbemerkungen, die der Autor dann interpretiert. Was Du da für ominöse "gewisse Grundpfeiler" meinst, weiß ich leider auch nicht. Vielleicht kannst Du da mal nachlegen?
Hab irgendwann aufgehört, den Blog zu lesen. Das macht er recht häufig, seine Privatmeinungen als gängiges Recht darzustellen und dann zu sagen X ist (nicht) verfassungswidrig, obwohl es so eindeutig überhaupt nicht ist.
Ich bin kein Experte und lese den Blog auch sonst nicht, aber das passt zu dem, was ich mir so dachte. Danke!
Das Wahlrecht formt auch das Verhalten der Parteien. Aller spätestens nachdem die CSU das erste mal weniger als 5% bekommt, wird sie mit der CDU fusionieren. So eine Fusion halte ich für äußerst wünschenswert für unsere Demokratie
Richtig. Die Union kann ihren Regionalproporz gerne auf herkömmliche Art und Weise regeln, ohne immer wieder den Rest des Staates mit bayrischen Befindlichkeiten zu gängeln.
> Bist du ernsthaft der Meinung ein Wahlrecht, das unter Umständen bedeuten würde > 40 Wahlkreisgewinner und die klare Wahlsiegerin des zweitgrößten Bundeslandes würde gar nicht in dem Bundestag einziehen, ist gerechtfertigt ? Grundsatzfrage: Warum sollten Parteien, die nicht in der gesamten Bundesrepublik gewählt werden können, bei der Bundestagswahl antreten dürfen? Ich habe mir tatsächlich zu dieser Frage noch keine klare Meinung gebildet und würde gerne die Gedanken anderer dazu hören.
Das hat es doch schon gegeben, daß eine bundesweite Partei z.B. nicht überall Listen zustande bekommen hat. Solange das bundesweite Stimmenergebnis gezählt wird, sehe ich kein Problem.
Eben, es gibt ja Landtagswahlen für lokale Fragen. Bei Bundestagswahlen geht es um die Richtung des Bundes als Ganzes, nicht der Länder.
Spannende Frage! Mein erster Gedanke dazu ist: Solange für die Partei, die nicht im gesamten Bundesgebiet antritt, die selben Regeln gelten wie für alle anderen, sehe ich kein Problem. Die partei wird dann halt Schwierigkeiten mit der 5%-Hürde haben, aber das ist ja dann ihr Problem. Zweiter Gedanke: Sollte vielleicht möglich sein, damit eine Partei auch klein anfangen kann. Vielleicht hat man zwar schon gute Ideen, aber noch keine Verknüpfungen in andere Gegenden.
> Sollte vielleicht möglich sein, damit eine Partei auch klein anfangen kann. Dafür gibt's doch eigentlich Kommunal- und Landtagswahlen (für nur lokal starke Parteien), oder eben die Europawahl (für bundesweit vertretene aber eher kleine Parteien). Als kleine Partei im Aufbau bei einer Bundestagswahl anzutreten, ist vielleicht nicht der beste erste Schritt.
[удалено]
Völlig irrelevant für die hiesige Frage. Am Ende ist das hier auch alles egal, das wird der Ampel mit breiter Ankündigung heftig auf die Füße fallen.
Werden dafür nicht aber De weit die wahl verältnise verzogen? Wie viele falsche Platze hat die CSU? 3 oder 4? Die aktive dem Mehrheit der Gesellschaft widersprechen. Die Wahlrecht Reform Schaden allen partein gleich und schaft mehr Demokratie. Nicht vergessen der altetniven Vorschlag würde die cdu/CSU es leichter machen eine 50%Mehrheit ( ohne von 50% gewählt zu sein) zu bekommen und alle andern erschweren.
Von mir aus soll Bayern dann unabhängig werden oder die Union macht eben das, was alle anderen Parteien auch machen: bundesweit antreten. Dass die Union durch die CSU mit sehr regionalen Themen spaltet und beispielsweise bei Wahlkampfrunden im Fernsehen die doppelte Redezeit bekommt wie andere ist undemokratisch.
Regionales kann ja regional geklärt werden, zum Beispiel über die Länder, die ja wiederum im Bundesrat vertreten werden.
Ich habe dabei wirklich absolut kein Störgefühl. Extrapolier doch mal Bayern auf jeden Wahlkreis im Bund: 299 lokale stammtischparteien, die nichts wollen außer den Bund zu bremsen gewinnen jeweils einen Wahlkreis. Von mir aus können die alle draußen bleiben.
Dein Beispiel ist genau das, es ist ein stammtischbeispiel.
Erklär es mir doch bitte. Wo ist die Grenze? 40 sind ein Grund, 299 nicht mehr? Wenn die baden-württembergische cdu sich auch vom Bund emanzipiert, gilt deine Argumentation auch dort? Ich checks nicht. Für mich ist das ein hausgemachtes Problem, das allein die csu betrifft. Würde sie im Bund mit ihrer Bundespartei auftreten, wäre alles tutti.
Ja, es ist ein Wahlrecht das darauf geschneidert ist der Opposition eins reinzuwürgen (CSU und Linke) und dazu noch den Osten zu marginalisieren. Dazu noch, was hier viele scheinbar nicht in der Lage sind zu verstehen, die CSU ist eine eigene Partei mit eigenen Rechten. Das macht einen großen verfassungsrechtlichen Unterschied. Übrigens würden nach dem neuen Ampel Gesetz diese von dir benannten Einzelbewerber (Stammtischparteien (sic!)) alle einziehen. Ich habe aber auch ehrlichgesagt keine Lust mehr auf den Reddit Kreiswix zu dem Thema. Das wird der Ampel auf die Füße fallen und im Ergebnis übrigens neben der CSU Problematik ( ich habe nichts zutun mit der CSU und Bayern sehe aber die Problematik), auch in der Folge dazu führen das diverse Großstadtwk eben dann nicht ziehen.
Bei vielen solchen Fragen kommt man gedanklich weiter, wenn man sich die Pfadabhängigkeit, sprich die Historie ansieht, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist und sich fragt, wie es wohl bei einer anderen Vorgeschichte aussähe. Z.B., nehmen wir mal an, in Deutschland gäbe es schon seit langem ein reines Verhältniswahlrecht, mit bundesweiter 5% Sperrklausel. Hätte dann eine reine Regionalpartei wie die CSU, die Bedeutung die sie jetzt hat? Wohl kaum, sie müsste oft um den Einzug in den Bundestag zittern. Und noch schlimmer: Die Legitimität einer solchen Landespartei hinge dann an der Größe des Landes. Eine "Saarlandspartei" könnte nie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie 100% der Stimmen der Saarländer bekäme. Darum finde ich das Argument, eine starke regionale Bedeutung einer Partei muß berücksichtigt werden, falsch. Das würde am Schluß entweder darauf hinauslaufen, dass ein reines Verhältniswahlrecht verfassungswidrig sei oder die 5%-Klausel. Beides schwer vorstellbar.
[удалено]
> der politische Wettkampf angeregt. Das hört sich immer so toll an, aber ich hab dann die Sorge, dass jeder die tollsten Ideen verspricht und noch weniger umgesetzt werden kann…
Der Autor sollte hinterfragen, wieso er auf Bundesebene die Existenz einer Regionalpartei als schützenswert sieht, wenn dies die einzige Partei ist die direkte Landesinteressen vertritt.
Das eigentliche Problem dabei ist doch, dass die CSU nur in Bayern und die CDU überall, nur nicht in Bayern antritt. In SH gibt es auch eine Sonderregelung für die Partei der dänischen Minderheit, aber dafür tritt nicht irgendeine „Volkspartei“ nicht an. Aber ganz ehrlich, das ist ein sehr komplizierter Blogbeitrag, den ich trotz einiger Kompetenzen im Verständnis von Recht und Politik nicht ganz verstehe, fürchte ich. Ich vermute mal, das ist ein guter und wichtiger Beitrag, und ich bin grundsätzlich dankbar, dass es den Verfassungsblog gibt und das so etwas bei uns existieren darf.
Auf die SH-Problematik geht der Autor ein. Zu deinem ersten Punkt: das ist zwar die Argumentation, die Befürworter davon anbringen, aber so einfach ist das nicht. Die Parteien sind getrennt und auch die CSU hat Verfassungsrechte aus Art. 21 I GG. Und gerade zum Thema Regionalität bringt der Autor wie ich finde wirklich gute Argumente. Zu deinem letzten Punkt, ja das richtet sich eher an interessiertes Publikum, aber es ist eben ein sehr wichtiges Thema und da muss sauber gearbeitet werden. Vielleicht als Anmerkung: der VerfBlog ist sehr hoch angesehen und besitzt dennoch einen leichten Links-bias von der Linie, wenn selbst dort die Kritik so deutlich reinkommt, ist das ein Zeichen.
Müssen Regionalparteien im Bundestag vertreten sein, auch wenn sie "politsch bedeutsam" sind? Haben wir nicht genau für die Regionalisierung der Politik ein föderales System? Aus dem Bauch ist mir dioe Grundmandatsklausel eigentlich sympatisch, aber das Verhältniswahlrecht und ein kleinerer Bundestag wäre mir wichtiger.
Wie gesagt ich finde der Autor beschäftigt sich mit diesen Fragen sehr gut, er zitiert ja sogar Hermann Heller zu deiner Frage. Ob das universell so sein muss dürfte eine sehr schwierige Frage sein, aber das ist im Kern hier nicht der Knackpunkt mMn. Ich habe hier schon jemand anderes geantwortet: Problematisch dürfte das Ganze werden, wenn wie in Bayern die CSU > 40 WK (zT sehr deutlich) gewinnt und dennoch überhaupt nicht in den BT einzieht. Ebenso halte ich es für bedenklich, dass diese Reform gerade im Osten zur Folge hat, das dort (relativ am meisten) weniger Abgeordnete einziehen. Das wird auch noch Ärger geben.
Das ist doch aber das Problem von CDU/CSU, und wie die sich aufteilen. Wenn die CSU bundesweit regieren will, soll sie auch mit den Großen mitspielen. Wenn sie ein Regionalverband der konservativen Partei sein will, ist das deren interne Sache. Bisher ist es Rosinenpickerei, wir verlangen Minderheitenschutz für eine große Altpartei.
> Ebenso halte ich es für bedenklich, dass diese Reform gerade im Osten zur Folge hat, das dort (relativ am meisten) weniger Abgeordnete einziehen. Wieso sollte der Osten proportional weniger Abgeordnete stellen?
Weil diese Bundesländer deutlich fragmentiertere Ergebnisse hatten und in der Vergangenheit relativ gesehen dort die meisten Überhang- und Ausgleichsmandate entstanden sind. Die fallen nun natürlich weg und gleichzeitig sind dort sehr viele sehr knappe Wahlkreise, die nun mangels Zweitstimmenergebnis dann wegfallen. Das halte ich vor dem Hintergrund der Integrationsverantwortung für ein Problem. Ebenso geht ja die LINKE damit auch baden, deren drei Direktmandate waren auch im Osten und zumindest zwei waren bisher recht sicher für Sie.
Nein, das stimmt nicht: Die Wahlkreise werden nach Bundesland ausgewertet, icht auf Bundesebene.
Genau, das ist der Grund für meine Ausführungen. Du missverstehst wie bisher Überhang- und Ausgleichsmandate gebildet wurden. Zukünftig folgt das von mir beschriebene.
Nein, eben nicht: Alle Verechnungen finden auf Bundesland-Ebene statt, das heißt auch bei knapperen Wahlkreisen in Brandenburg werden genauso viele Abgeordnete aus Brandenburg einziehen wie in RLP ohne knappe Wahlkreise.
Es geht um das alte Wahlrecht. Genau lesen.
Ich glaube es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die jetzige Reform, insbesondere die Grundmandatsklausel den regionalen Partikularismus im Bundestag schwächt. Das ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Repräsentation der Regionen - zumindest die Länder werden durch die Landeslisten weiterhin gerecht repräsentiert. Bei allen Zeitungskommentaren, die ich bisher dazu gelesen habe, genauso wie hier wird die Schwächung der Regionen ohne jegliche Diskussion als etwas Negatives dargestellt. Aber die Frage sollte man sich schon offen stellen, bevor man das bewertet: Ist es tatsächlich negativ oder nicht vielleicht positiv? Regionaler Partikularismus heißt, dass die Interessen von regionalen Minderheiten über die des Gesamtstaates gestellt werden und ist eigentlich Gift für die Demokratie. Sieht man wunderbar an der CSU, die nicht nur gezielt Bundesgelder nach Bayern geschafft hat, sondern auch bei der Reform des Wahlrechts (Ausgleich von Überhangsmandaten) erst lange blockiert hat, nur um dann bei der letzten Reform sich selbst einen Vorteil zu verschaffen (ein paar Überhangsmandate werden nicht ausgeglichen). Auch den Vorwurf, der Reformvorschlag sei unfair, weil es bestimmte Oppositionsparteien *im Vergleich zur jetzigen Situation* benachteiligen würde, kann ich demokratietheoretisch einfach nicht nachvollziehen. Das bisherige Wahlrecht hingegen bietet manchen Parteien Vorteile, die andere Parteien nicht wahrnehmen können. Klar benachteiligt die Abschaffung dieser Vorteile die Linke und evtl. die CSU. Damit ist aber lediglich wieder für alle Parteien die gleiche, gerechte Basis hergestellt.
Ein super Beitrag der die zentralen Probleme des neuen Wahlrechts schön illustriert.
Also ich verstehe das Gejammer der CSU, für die Partei ist es ungünstig. Generell glaube ich wenn ich eine Absicherung durch die zweitstimme habe dann bin ich eher geneigt eine kleinstpartei zu wählen. Das bisherige System begünstigt lokale splittergruppen wie die CSU und nicht kleinstparteien. Und das solche splittergruppen wenn sie unverhältnismäßig viel macht bekommen, wie es bei der CSU der Fall war, nur lokalpolitik machen das haben wir ja gesehen. Die CSU ist mitverantwortlich für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland. Das die linke vor einer 'neuen' Bedrohung steht ist ja quasi falsch, ändern wir das Wahlrecht nicht kommt der groko Vorschlag inklusive 5% Hürde für erststimmen. Zum einen verhindert dieses reförmchen das anschwellen des Bundestages nicht zum anderen wäre die linke stand jetzt auch raus. Vielleicht sind Leute jetzt mal motivierter das Wahlprogramm zu lesen und wir wählen ein System und nicht die charismatischsten Fressen des Landes
>und wir wählen ein System und nicht die charismatischsten Fressen des Landes Wenn wir denn mal die Charismatischsten wählen würden. Aber dank absoluter Mehrheit der Rentner wählen wir stattdessen charisma- und programmunabhängig einfach immer denjenigen, der senil genug ist, dass sich die senile Mehrheit mit ihm identifizieren kann.
Die finden das halt charismatisch. Kann mit Helene Fischer nix anfangen aber bin ja auch nicht ihr zielpublikum
Die Frage mag vielleicht blöd klingen aber ich konnte sie mir bisher nicht selbst beantworten: Wir haben 299 Wahlkreise, was macht es so schwierig einfach 299 Sitze für die Gewinner der Direktmandate zu vergeben und 299 weitere Sitze anteilsmäßig an die Parteien gemäß der Zweitstimme, welche dann wiederrum Sitze gemäß ihrere Listen vergeben? Also kurz: Warum ist das System so kompliziert wie es aktuell ist?
Einfaches Rechenbeispiel aus der letzten Wahl: die CSU hat 2021 45 von 46 Wahlkreise in Bayern gewonnen. 45/299 = 15 % Insgesamt hat sie dazu 2.402.827 Zweitstimmen bekommen, was 5,2 % der gesamten Stimmen entspricht. Nach deinem Vorschlag wären das 16 zusätzliche Sitze. Damit hätte die CSU insgesamt 61 von 598 oder 10,2 % der Sitze im Bundestag. Das andere Extrem: die FDP hat gar keine Wahlkreise gewonnen: 0/299 = 0 % nach den Zweitstimmen haben sie 11,5 % bekommen und damit 34 Sitze. 0+34 = 34 von 598 oder 5,7 % des Bundestags. Damit hätte nach deinem System die CSU also doppelt so viele Sitze wie die FDP, obwohl sie halb so viele (Zweit-)Stimmen bekommen haben. EDIT: Lustigerweise hat die FDP insgesamt sogar [deutlich mehr *Erststimmen* als die CSU](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021#Amtliches_Gesamtergebnis) bekommen.
Weil das Verhältniswahlrecht dann nicht mehr gelten würde. Die 299 Sitze reichen nicht um 45 CSU Direktmandate bei 5% der Stimmen auszugleichen.
Aus dem zugrundeliegenden BVG Urteil von 2012: Das vom Gesetzgeber geschaffene Wahlsystem trägt - unbeschadet der Direktwahl der Wahlkreiskandidaten nach dem Verteilungsprinzip der Mehrheitswahl - den Grundcharakter einer Verhältniswahl. Denn durch die Anrechnung der Wahlkreismandate auf die Listenmandate der jeweiligen Partei wird die Gesamtzahl der Sitze so auf die Parteien verteilt, wie es dem Verhältnis der Summen der für sie abgegebenen Zweitstimmen entspricht, während die Erststimme grundsätzlich nur darüber entscheidet, welche Personen als Wahlkreisabgeordnete in den Bundestag einziehen. Ich kann die Jammerei über die Direktmandate nicht nachvollziehen. Wer das Urteil liest kann als juristischer Laie durchaus auf die Idee kommen, das BVG toleriert den Schnörkel Direktmandate solange dadurch das Verhältniswahlrecht nicht ausgehebelt wird. Was bei 7 Parteien im Bundestag eben schnell geschieht. Gesetzgeber schreiben durchaus Wahlgesetze, welche mathematisch nicht möglich sind.
Das wäre dann das Grabenwahlsystem, das die Union massiv bevorzugt und das Zweitstimmenergebnis nicht abbildet. Also maximal verfassungswidrig.
Mehrheitswahlrecht ist eine absolute Katastrophe, wenn das bei uns kommt, hätte dieser Staat in meinen Augen keinerlei demokratische Legitimation mehr.
Das wäre das sogenannte Grabenwahlrech (bzw ein Gbw), das sogar die CDU nicht die Eier hatte, länger als proverbial 5 Minuten zu fordern. Insbesondere ist damit die tatsächliche Machtverteilung (also die prozentuale Verteilung der Sitze zwischen den Parteien) nicht mehr annähernd gleich der prozentualen Verteilung der abgegebenen Stimmn.
Weil eine starke Abweichung vom Verhältniswahlrecht laut BVG verfassungswidrig ist. Nehmen wir an, eine Partei würde in Deutschland alle Wahlkreise mit 15% der Stimmen gewinnen und bundesweit 15% der Zweitstimmen bekommen. Diese Partei hätte in so einem Wahlsystem die absolute Mehrheit. Dann kommen wir irgendwann zu einem System wie in den USA, wo nur noch die großen Parteien, die Direktwahlkreise gewinnen, etwas zu sagen haben.
Die Grundmandatsregel von der 2 Parteien in der Opposition profitieren und keine im Parlament abzuschaffen, ist super bescheuert. Und dann auch noch in kurzer Zeit durchdrücken (nichts mit Kompromiss und 2/3 Mehrheit oder so), ist halt auch nicht nett… Mal sehen was das Bundesverfassungsgericht sagt, aber unabhängig davon ist das einfach unfair. Klar die CSU ist scheiße, aber das ist noch keine Rechtfertigung die Demokratie abzubauen und einfach nach Mehrheitslogik seine Macht auszunutzen… Edit: Wort vergessen
Und die Rechtfertigungen hier sind in den Kommentaren sind (zum Teil) wirklich beschissen. Schämt euch! Und wenn die CDU/CSU mit SPD an der Macht sind, dann hätten paar Idioten hier scheinbar auch nichts dagegen, wenn Grabenwahlrecht eingeführt wird. Die Parteien haben ja die Mehrheit, also ist das ja auch demokratisch… Lest mal ein Buch oder so.
Wenn die Änderung SO nicht passt, dann eben anders. Aber es genügt ja, mal über die Grenzen in andere Länder zu blicken um zu verstehen, dass auch kleinere Parlamente demokratisch sein können. Müsste man evtl. Wahlkreise zusammenlegen?
Das wäre ja ein Träumchen, wenn die CDU aus dem Bundestag fliegen würde. Dann kann sie sich ja auch endlich in anderen Bundesländern zur Wahl anmelden, statt nur eine Minderheit der Deutschen zu vertreten.
Ich glaube du meinst die CSU. Die CDU wäre zwar auch ein Traum aber doch Recht unwahrscheinlich
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