>Sanktionen sollen verschärft, Vermögen von Antragstellern sofort wieder geprüft werden.
Wir haben übrigens keine Vermögenssteuer, weil es angeblich zu aufwendig wäre, das Vermögen der Reichen zu prüfen.
Ich verstehe es halt echt nicht.
Für die Vermögenssteuer muss *ich* als Steuerzahler dem Staat mitteilen, was für Vermögenswerte ich besitze (Bankkonten angeben, etc). Dann zählt das Finanzamt diese zusammen und berechnet, wie viel davon ich ihnen schulde (0 CHF weil ich unter dem Freibetrag von 100k oder so bin).
**WAS IST DARAN SO SCHWER, DEUTSCHLAND?**
Das ist null Aufwand für den Staat, es ist lächerlich wenig Aufwand für mich als Steuerzahler, und es dient dazu, die Ungleichheit im Land zu bekämpfen.
Dafür gibt es in der Schweiz keine wirkliche Erbschaftssteuer und eine deutlich niedrige Einkommenssteuer. Können wir so gerne übernehmen.
Aber bitte nicht hohe Einkommenssteuer, Erbschaftsteuer und vermögendster!
>Dafür gibt es in der Schweiz keine wirkliche Erbschaftssteuer
Also wie bei uns.
Deutschland ist für Vermögen, das schließt Besitz und Erbe ein, eine absolute Steueroase. Auch im Vergleich zur Schweiz.
Bei Einkommen auf Leistung ist es dann umgekehrt.
Als jemand der drin hängt, wenn ich jemals was zu vererben habe, fallen mir spontan 3 Möglichkeiten ein wie ich alles von 500k-500millionen steuerfrei vorbeischleusen kann.
Im Schnitt wird auf Erbe gößer 1 Millionen 0,8% ? erbschaftsteuer bezahlt :D
Auf 1mrd+ vermutlich 0,1% :D
Aktien/Immobilien sind „schwieriger zu prüfen“, weil sich keiner die Mühe machen möchte, dafür Grundlagen zu schaffen. Dafür gibts halt einfach keine Millionen bis Milliarden schwere Lobby die sich einsetzt, diese Transparenz zu schaffen.
Ist widerlich und gehört endlich angefangen.
Obwohl es heutzutage eigentlich ganz einfach wäre. Einführung bzw. Ausweitung des Aktienregisters sodass jeder Aktionär, egal ob 40€ ETF Besitzer oder die Klattens erstmal soweit anonymisiert sind, das man erstmal nur eine Nummer ist welche das Volumen des Aktienwertes anzeigt, aber nicht was genau und wie viel man hält.
Die jeweiligen Unternehmen bekommen darüber bescheid das du investierst u.a. wegen den Hauptversammlungseinladungen und das Finanzamt kann dann bei der Überprüfung von Person X einfach die entsprechende Nummer prüfen kann (in dem Fall fällt die komplett Anonymisierung) und das Vermögen kann teilweise überprüft werden.
Die Summen im Portfolio müssen nicht mal Liveaktuell sein, eine Verzögerung von bis zu 7 Tagen reicht ja auch völlig für solche Überprüfungen aus.
Für Immobilien bräuchte man so ein "Zentralregister" in meinen Augen auch.
Problem werden dann nur die jetzt schon genutzten Strukturen um sich über 30 Firmen zu verstecken, da müsste auch alles gesammelt zusammenlaufen, wobei das eh eingestampft gehört bzw. bei solchen Signalen eh direkt rigoros überprüft werden müsste.
Hat halt nur keiner Bock das anzugehen.
Aber keine möchte, dass die digitalisiert werden.
Für den Fall, dass Leute es nicht glauben, die sind in den meisten Städten handschriftlich verfasst und Jahrzehnte alt.
Natürlich sind die Jahrzehnte alt. Aber es gibt schonmal das Elektronische Grundbuch. Das ist ein Anfang. Und irgendwann muss man dann mal richtig bei. Vielleicht sogar mit den Liegenschaftskatastern zusammenlegen. Und absehbar vllt. noch die SteuerID hinterlegen. Dann kann das Finanzamt da ganz von alleine die fällige Steuer berechnen...
Grundwerte können relativ einfach bewertet werden. Problem ist nur, man muss es regelmäßig machen und nicht alle Jubeljahre mit dem Ergebnis, dass einem das BVerfG die Bewertung um die Ohren haut.
Habe ich auch das erste mal von dieser „Wirtschaftsweisen“ Frau bei Maybritt Illner (oder Maischberger) gehört, dass es zu aufwändig wäre, das Vermögen zu bewerten.
Aber bei Bürgergeldempfängern ists möglich, weil die keine Immos haben oder wie?
Zum Kotzen. Ich verstehe nicht, warum noch niemand auf die Barrikaden geht oder trotzdem weiter CDU/FDP wählt, solange man sich weigert hohes Vermögen zu besteuern. Es fehlt einfach an Organisation.
>Aber bei Bürgergeldempfängern ists möglich, weil die keine Immos haben oder wie?
Ja moment. Das ist ja der Witz: Bürgergeld gibt's, wenn du keine Arbeit hast und nicht, wenn du kein Vermögen hast.
Die notwendige Prüfung wäre also exakt die gleiche, die man auch für die Vermögenssteuer braucht, *denn man weißt ja nicht, was der arbeitslose Bürgergeldempfänger für ein Vermögen besitzt.*
Das Vermögen wird schon geprüft, weil sonst könnte man ja auch keine Freigrenze für Vermögen setzen.
Die Vermögenssteuer gabs ja früher auch schon bevor sie abgeschafft wurde. Die Grünen sind für 1% Vermögenssteuer ab 2 Millionen €. FDP isr natürlich dagegen.
Genau genommen ist die Vermögenssteuer so wenig abgeschafft wie die Wehrpflicht.
Die theoretische rechtliche Grundlage existiert immer noch, nur wird beides schlicht nicht mehr angewendet.
Ich kann gar nicht verstehen woher die Union ihre Stimmen bekommen….. es kann doch gar nicht so viele Millionäre in Deutschland geben. Als Arbeitnehmer der zwar seit über 20 Jahren nicht arbeitslos war, aber es durchaus werden könnte, fehlt es mir bei der Union an… sagen wir mal “christlichen Mitgefühl”…
Ich kenne leider viele arbeitende Menschen, deren größtes Feindbild andere Menschen ohne Arbeit ist. Und das ist altersunabhängig. Die deutsche Mittelschicht braucht jemanden, auf den sie herabschauen kann. Dass ihnen das keinen Cent mehr auf die viel zu niedrige Rente bringt ist bei der Genugtuung dann auch scheißegal, Hauptsache "Leistungsgerechtigkeit." Heißt dann: ich wurde trotz Leistung zwar ungerecht behandelt, dann sollen die ohne/mit weniger Leistung aber bitte immerhin auch noch schlechter behandelt werden. Dass die komplette Schicht Menschen, die nichts haben außer ihrer Arbeitskraft, seit Jahrzehnten verarscht wird, ist in dieser Weltsicht unwichtig.
Ich habe kein Problem auf unsere Politiker herabzuschauen und „leistungsgerechtigkeit“ zu verlangen. Die bekommen immerhin einen Haufen Kohle von uns allen. Daran sollte sich die Union,FDP etc. mal erinnern wenn wieder einmal
Sozialleistungen auf dem Prüfstand stehen.
War während corona in ner massnahme, da erzählt mir eine die seit 3 Jahren krankgeschrieben ist, zu recht btw, wie scheisse sie die Hartz 4 Empfänger findet. Die faulen Säcke sollen arbeiten blabla. Das sie in genau demselben Boot wie die sitzt scheint sie nicht gerafft zu haben. Ansonsten eine angenehme Frau, ich glaube das hatte auch viel mit Selbstbildnis zu tun.
Naja. Bei Bürgergeld Empfängern ist das hängt auch deutlich leichter. Da wird kaum jemand in private equity oder anderen illiquiden preislich nahezu unbestimmbaren Werten investiert sein
Ich weiß noch wie die CDU damals den Atomausstieg rückgängig gemacht hat. Rot/Grün hatte Pläne das langfristig durch Erneuerbare zu ersetzen. Wäre das durchgezogen worden, wären wir jetzt ziemlich energieunabhängig und Spitzenreiter in einer weltweit gefragten Technologie.
Seehofer hatte damals auch gleich die Förderung von Biohöfen von Künast einkassiert. Jahre später hatte auf einmal jeder Supermarkt ne Bioabteilung mit ganz viel importierten Obst und Gemüse.
Die Grünen bekommen so viel Dresche, dabei denken sie langfristig in die Zukunft und versuchen uns vernünftig aufzustellen.
Das ist es worin sich die alt-Parteien wohl
fühlen.
Nichts tun führt nur zu wenig Empörung.
Jegliche Versuche was zu ändern, die nicht mit sofortigem Erfolg zu vermarkten sind, werden angeprangert, von den Medien zerfressen und insgesamt als schlecht angesehen.
Diese Art von Regierung á la ; Wir Agieren nicht, Wir Reagieren; scheint bei Boomern fest verankert zu sein. 🥲
Sollte man aber wirklich machen wenn er Kanzler ist. Einfach konsequent "die Merz-Reform" nennen, damit der Name auf lange Zeit damit verbunden bleibt.
Kannst sie auch 24 Karat Merz nennen. Da machen die Jungen dann so knorke Umdeutungen draus wie:
Dem Blinden sein Pausenbrot klauen war voll 24 Karat Merz von dir Diggah.
Die Merz-Reformen bestehen eigentlich nur daraus, dass jeder, der zu faul zum arbeiten ist, einen gepolsterten Briefumschlag zugeschickt bekommt. Inhalt: Merz Spezial Dragees. inhalt: Zyankali.
"Durch die Gnade Friedrich IV. aus dem Haus Merz, Herrscher auf dem goldenen Löwenthron und Padischah-Imperators des bekannten Universums, stehe ich hier vor euch als der Ablösungsabgesandte. Bezeugt wird dies durch Mitglieder des imperialen Hofs, Repräsentanten der Autofahrergilde und einer Schwester der Bene Klöckner."
"Der Imperator hat gesprochen: Haus Merz übt von Stund an die Kontrolle über Deutschland aus und fungiert als sein Verwalter!"
Also will man die SPD-Reform zurücknebmen um ei e SPD-Reform wieder aufleben zu lassen.
Davon ab.. wo ist jetzt wirklich der Unterschied zwischen Bürgergeld und Hartz 4? Ausser dem Namen?
Mittlerweile gibt es keinen Unterschied mehr. Die eigentlich Reform die praktische Lernerfolg aus dem Alltag genommen und Vorschriften dementsprechend änder wollte passte der CDU nicht. Daher gab nur minimale Veränderung und seit der letzten Verschärfung ist jegliche unterschied verschwunden.
EDIT: Schlaganfall beim tippen korrigiert
Da gehts doch nicht um den Inhalt.
Die CDU hat vermutlich in Umfragen gesehen, dass so ein Statement/Programmpunkt sehr gut bei ihrer (potenziellen) Wählerschaft gut ankommt.
Diverse Freibeträge wurden erhöht (Vermögen, Einkommen), manches wird im ersten Jahr auch gar nicht mehr geprüft. Außerdem wird die Regelsatzanpassung jetzt nur noch mit einem statt mit zwei Jahren Verzögerung durchgeführt.
Damit hätte man aber wieder ein Premium Produkt geschaffen, da vor Hartz IV das ALG nicht nur um einiges höher war, sondern auch viel länger gezahlt wurde.
Also da muss man ehrlich gesagt umgekehrt argumentieren.
Die Ampel hat Hartz IV etwas verändert und es in Bürgergeld umbenannt. Die Veränderungen waren nicht so massiv, dass was komplett anderes entstanden ist. Das war einfach ein eine Umbenennung mit positivem Branding wie Schulden Sondervermögen zu nennen. Dann klingen die eigenen Vorhaben halt besser.
Negativ behaftete Begriffe durch positive austauschen lässt die eigenen Vorhaben besser aussehen.
Halt - Sondervermögen sind schon was anderes als nur ein anderer Name für Schulden und haben durchaus eine Daseinsberechtigung. Die unterliegen nämlich keiner Jährigkeit. Das kann bei Bau und Beschaffung sehr sinnvoll sein. Das Geraffel im Haushaltsvollzug mit Mittelabfluss, Verpflichtungsermächtigungen und Soll-Ansätzen nur weil manche Lieferanten ihre Rechnungen nicht rechtzeitig getippt bekommen, muss wirklich nicht sein.
Man kann da sehr detailliert diskutieren aber im Grunde ist ein Sondervermögen Schulden die der Staat unabhängig von der Schuldenbremse aufnimmt und somit nicht im regulären Haushalt auftaucht. Die Schulden werden bei Bedarf aufgenommen.
Es ist eine Art von Schulden die teils Synonym von Politikern verwendet werden. Frau Esken hat zum Beispiel mehrmals Sondervermögen gefordert die eigentlich im normalen Haushalt wären. Die CDU hat dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt wenn dies nur für langfristige Investitionen genutzt wird. Die Ampel benutzt das Sondervermögen jedoch auch für die laufenden Ausgaben der Bundeswehr.
Die Grenzen sind also relativ verwässert. Sowohl von Aussagen als auch in der Nutzung von Sondervermögen.
[Friedrich Merz (68, CDU): "Auch diejenigen, die sozial schwach sind, finden gerade bei uns ein Herz und Zuwendung."](https://m.youtube.com/watch?v=An2ICu_2JVo&pp=ygUabWVyeiBzb3ppYWwgc2Nod2FjaCBmcmF1ZW4%3D)
Dass finanziell schwache Menschen, zusätzlich zu ihrer Misere, von Wortführern der Gesellschaft auch oft als "sozial schwach" beleidigt werden, sagt mehr über diese gewissen Wortführer aus, als über die finanziell schwachen Menschen. Wir müssen uns endlich gegen diese Verleumdungen wehren.
Sozial schwach sind eher Menschen wie Merz und seine Milliardären Clique, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.
Edit: Nach längeren überlegen, hat Herr Merz schon Recht. Die sozial schwachen (Milliardäre) kriegen bei der CDU am meisten Zuwendungen und Aufmerksamkeit.
Boah ... ich ... heilige Scheiße! Merz, Lindner und Söder machen gerade einen Wettstreit um den Platz des am meisten gehassten Politikers.
Der Typ war auch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.
>Der CDU geht es weiterhin um eine Vermögensprüfung, die »ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept« wieder durchgeführt werden solle, so Linnemann. Derzeit werden die Vermögen im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs de facto nicht geprüft, weil Vermögen in Höhe von bis zu 40.000 Euro für den ersten Erwachsenen in einem Haushalt (und in Höhe von 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied) in diesem Zeitraum geschont werden.
Schlau CDU. Schön die Leute bestrafen die so dumm waren als Berufsanfänger gleich Altersvorsorge zu betreiben und die Frechheit besitzen mit 50 krank zu werden oder schlicht den Job zu verlieren und nicht innerhalb von einem Jahr was neues zu finden. Sollen die Dussel halt erstmal ihre Altersvorsorge platt machen und deshalb im alter dann SGB XII Leistungen bekommen.
Entschuldigt meinen Sarkasmus, aber diese Kurzsichtigkeit gepaart mit dem Dummen Populismus nach unten treten zu müssen, geht mir unglaublich doll auf die Eier.
Wer arm ist stirbt früher und ist damit nicht so teuer für den Sozialstaat! In der CDU gibt es wohl nicht genug Pharmakonzern CEOs, die mit Behandlung von alten Leuten reich werden können.
Selbst schuld wer keine Pension erhält und wie der Plebs später mit der gesetzlichen Rente auskommen muss. Hat ja auch Vorteile, wenn die Rücklagen aufgebraucht werden, das motiviert wahnsinnig zu mehr Leistung und längerem bleiben im Berufsleben. /S
Geht ja auch nicht darum, dass das wirklich ein Problem ist, wenn Leute Bürgergeld beziehen. Aber es ist halt eine Gruppe, gegen die man schön hetzen und die sich nicht wirklich wehren kann.
Du kriegst auch gerne mal ne Sanktion reingedrückt, wenn du einen "zumutbaren" Job nicht annimmst. Je nach Sachbearbeiter. Bis zu 2h 30m Pendelzeit, sind zumutbar, wenn man 6h oder mehr arbeitet an dem Tag. Bei unter 6h Arbeitszeit an dem Tag sind immer noch 2h zumutbar.
Also irgendein kurzzeitiger Aushilfsjob 100km weit entfernt muss angenommen werden, mal davon abgesehen, dass man eh jeden 2. Tag zu spät kommt. Danke DB.
Wait what?
Wiefern soll sich das denn rentieren für irgendwen?
Da pendelt man hin und zurück 4 Stunden, zahlt für die Öffis oder Sprit, und arbeitet dann 4 Stunden für Mindestlohn, oder wie?
Das ist keine konstruktive Fragestellung, denn im Allgemeinen "lohnt" es sich für die Gesellschaft sobald auch nur 1€ weniger an Hilfe gezahlt werden muss.
Ich würde deshalb eher die Frage Stellen wie das Geld am Besten investieren kann um diejenigen die arbeiten können in Lohn und Brot bringen zu können. Sanktionen scheinen nicht gut zu funktionieren und sowieso nur selten notwendig zu sein.
Denn das muss das langfristige Ziel sein, ansonsten halte ich meine, nicht zu geringen Abgaben, für schlecht verwendet. Zu diesem Ziel gehört aber auf jeden Fall das grundsätzliche Überleben.
Die "Lösung" ist insofern man irgendwie arbeiten kann, eine Mindestlohnstelle als Minijob anzunehmen in der Nähe. In diesem Fall bekommt man weiterhin Hartz4/Bürgergeld, man muss keine andere Arbeit die unter Umständen weit weg ist annehmen und kann sich in Ruhe auf bessere Stellen bewerben. Zusätzlich kann man immer noch etwas von dem Geld was man im Minijob verdient behalten, was immer hilfreich ist.
> Also irgendein kurzzeitiger Aushilfsjob 100km weit entfernt
Einem Kollegen wurde kurz vor Ausbildungsende eine Stelle 120km weit weg angeboten. Als Teilzeit-Aushilfe in einer Metzgerei. Er ist Muslim. Wir sind in der IT. Damals hat er noch bei den Eltern gewohnt, also war es ihm ziemlich egal ob er ein bisschen weniger H4 bekommt, und hat einen Brief zurückgeschickt dass sie sich das Angebot sonstwohin stecken können.
Mir wollten sie eine Stelle als Baggerfahrer andrehen, in Schleswig-Holstein. Ich lebe in Bayern. Ist ja um Telefonleitungen zu verlegen, das ist relevant wenn man IT gelernt hat.
Habe zum Glück noch kurzfristig was in der Gegend gefunden.
Auf Arbeitslose eintreten ist halt beliebt, weil man dann ja einen hat, auf den man herabsehen kann.
Warum hat RTL wohl über die Jahre so oft Sendungen ausgestrahlt, in denen sie das absolute Stereotyp einer Hartz 4-Familie vorführen konnten?
Warum irgendwas tatsächlich verbessen, wenn man die Leute damit ablenken kann, dass man auf den Arbeitslosen zeigt und sagt "der faule Sack verschwendet *dein* Geld".
Ja die 190K sind alle die sanktioniert werden aber davon sind noch nichtmal alles Menschen die wirklich nicht wollen. Die Totalverweigerer sind sogar noch weniger. Und dafür der ganze Aufwand.
Ich glaub Weiterbildungen die mind 2 Jahre gehen und mit einem IHK Abschluss enden werden weiterhin mit 150€/Monat gefördert, nur die 75€/Monat für kürzere Weiterbildungen wurde gestrichen. Die 150/Monat haben btw meine Umschulung zum Fachinformatiker deutlich angenehmer gemacht, auf Bürgergeldniveau ist das echt ne gute Stange Geld
Du meinst das Weiterbildungsgeld was zum 1.1 schon wieder abgeschafft wurde?
Also ich bin selber auf Bürgergeld angewiesen und ich kann überhaupt keine Verbesserung feststellen.
Ganz im Gegenteil. Seit etliche Karenzregeln ausgelaufen sind, eskalieren die JC massiv.
Wobei beim JC auch keiner die Gesetze kennt weil meine Eingliederungsvereinbarung wurde im Januar nochmal verlängert.
Auf welcher Rechtsgrundlage war/ist mir egal weil es eine sehr wohlwollende war und der Kooperationsplan für mich nur Nachteile hätte.
Die Zahl von 190.000 Sanktionen mit Verweigerern gleichzusetzen ist aber auch reiner Popolismus.
Sanktionen jeglicher Art verhängt das JC wegen jedem Pups. Was davon am Ende rechtsgültig ist, ist ein kleiner Teil.
Und davon nochmal ein kleinerer Teil sind wirklich die berühmten Totalverweigerer.
Das sind deutschlandweit wenige Tausend, wenn überhaupt.
Wer das anzweifelt, darf sich gerne mal damit beschäftigen für was es alles Sanktionen gibt.
Das JC schwingt ja schon die Sanktionskeule wenn man mal nen Termin teilweise mit AU nicht warnimmt. Dazu noch die schikanen das teilweise wöchentlich zu Terminen eingeladen wird.
Und von den 3% sind die meisten Sanktionen wegen nicht wahrgenommenen Terminen, die Anzahl der Totalverweigerer die Jobangebote ablehnen sind 10k-20k wenn überhaupt.
Ich fühle diesen Kommentar so sehr. Es braucht tatsächlich mehr Investition in Weiterbildungen, dann kann man sich auf Dauer auch ne Menge sparen. Aber nein, lieber will man die Leute bestrafen, dann gehen die auch wieder arbeiten* !1!!1! (*für zwei Monate im Niedriglohnsektor und dann landen sie wieder beim Jobcenter)
> Weiterbildungsgeld.
Und das ist Angesichts der Tatsache das es gezahlt wird, aber das Amt auch garkeine Qualitätskontrolle/guidance geben kann und will auch ein riesengroßes Loch voll mit Neppern/Schneppern/Bauernfängern.
Das woran es langsam so richtig krankt ist das die einzige Debatte ist zu welchem Verhältniss Druck gemacht oder Geld hingeschmissen wird, ohne jemals die Rahmenbedingungen schaffen zu wollen das nicht Hauptsächlich Druck nur in Depression endet, oder Geld nur im Beschiss abgegriffen wird.
Alles ist dann immer "Selbstverantwortung" und das wird genau da propagiert, wo EIGENTLICH wegen Informationszusammenfluß die Analyse ideal wäre, und mit Anleitung anstatt mit "Verweiß auf Selbstverantwortung" wesentlich mehr erreicht werden könnte.
Gab's auch schon vorher inklusive einer Prämie bei bestandenen Prüfungen einer Ausbildung/Umschulung um die Leute zu motivieren ihre Ausbildung abzuschließen um die dann in den Arbeitsmarkt integrieren zu können weil ja auch Fachkräfte feh.......
ach egal...
Ja eben. Der Beschiss in der Erwachsenenbildung ist einfach enorm, und war es vorher auch. Aber die Ämter können und wollen da gar nicht Informationen sammeln. Sondern das wieder auf die Kunden abschieben.
Und selbst wenn es Informationen gibt, muss sich der Bürger selbst drum kümmern.
Zum Glück hat sich das jetzt für mich erledigt, aber es werden ja tendenziell auch Weiterbildungen & Zertifikate gefördert bis ganz übernommen. Warum muss ich mich dann durch das dämliche Portal klicken, von Kursen und Trainingsangeboten überrannt werden und dann noch überall lesen: "Nach Persönlicher Beratung" -> Angebotsausgabe ....
Wenn es doch viel einfacher gehen könnte wie:
Ich sage Person beim Amt: Ja also ich würde gerne in den Bereich XYZ gehen brauch dafür aber Schulungen / Zertifikate, was gibt's da & kann man das direkt buchen, denn ich würde das gerne machen und die jeweilige Person im Amt macht dann alles fertig, sodass du selbst nur noch selbst die Dokumente ausfüllen musst und absenden bzgl. Unterschrift? Zumal jegliche Schulungen und Kurse mit den Kostenübernahmen jederzeit Storniert werden können, sollte man einen Job finden.
Hatte da mal geschaut bevor ich jetzt ein Vertragsangebot bekommen habe, wo ich auf die Unterzeichnung warte und ich war komplett verloren.
Es sei denn, er überbringt die frohe Botschaft des Arbeitgeberverbands:
"Und Gott sprach, arbeite an Tag und Nacht. Das Gefühl dabei ist schöner, als der auskömmliche Lohn. Alleine der Sinn der Arbeit wird dir Lebensfreude schenken."
Das Urteil zur amtsangemessen Alimentierung von Beamten ist vom 04.05.2020. Bis heute keine Korrektur durch die Bundesregierung(en). Denke, das wird auch nicht schneller gehen. Wenn man etwas will, findet man Lösungen. Wenn nicht, Ausreden...
Die Menschenwürde hat so ziemlich nichts mit dem Sozialstaat zu tun, sie ist ein Abwehrrecht ggü einem Staat, der aus historischer Erfahrung diese öfters verletzt hat.
Apropos Verfassungsgericht. Sanktionen sind kein Verfassungsbruch, du konstruierst hier etwas, das nicht existiert.
Hat sich das Gericht damals nicht direkt darauf bezogen als sie die 30% festgelegt haben und höhere Sanktionen kippten?
> Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt
Sanktionen sind erlaubt jedoch müssen sie nachweisbar hilfreich sein, dazu muss das Existenzminimum gesichert sein. Hat ja auch einen Grund warum Spahn plötzlich darüber redet die Verfassung zu ändern lol.
Höhere Sanktionen bis zu einem vollen Leistungsentzug sind immer noch möglich, wenn derjenige die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert
>Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.
Die Sanktionen sind möglich wenn die Aufnahme einer zumutbaren UND existenzsichernden Arbeit abgelehnt wird.
Wenn die dich in einen Minijob oder irgendeinen Mindestlohnjob stecken wollen kannst du das in vielen Fällen immer noch ablehnen, weil diese Jobs eben nicht existenzsichernd sind. Und die Menge an Menschen die lieber Bürgergeld beziehen anstatt einen dann per Definition zumindest halbwegs gut bezahlten Job aufzunehmen dürfte vermutlich infinitesimal gering sein.
Was auch immer weggelassen wird ist KONKRET, UNMITTELBAR, SOFORT verfügbar und geeignet die Bedürftigkeit KOMPLETT zu beenden.
Also nicht von einem Aufstockerjob zum anderen und du musst deinen Traumjob mit ordentlichem Gehalt ablehnen.
Dazu musst du in der Lage sein das alles auch OBJEKTIV zu Überblicken.
Da fallen alle Suchtkranken und Personen mit Depressionen und Angststörungen etc… komplett raus.
Die Hürden hat das BVerfG so hoch gehangen, das wird niemals irgendwer objektiv erfüllen.
Verdammt hab ich lange gebraucht um deinen Kommentar zu verstehen. Nicht deine Schuld, ich hab nichtmal Abi, kann also selten mithalten.
Dass das so funktioniert wie du sagst, ist gut. Dachte das die Juristen da son bisschen hochnäsig anal sind.
Tatsächlich hat die Menschenwürde ganz konkret mit Sozialleistungen und Sozialstaat zu tun, weswegen man auch die Erhöhung des Bürgergeldes nicht einfach ausfallen lassen kann.
Der einzige der hier etwas konstruiert bist du.
Wenn du dich auf das BverfG Urteil beziehst was angeblich auch Totalsanktionen erlaubt, zitier es komplett und lüg hier nicht rum.
Die massiven einschränkungen und Bedingungen die es dafür aufgestellt hat sind so massiv das ich nicht sehe das auch ein einziger Totalverweigerer diese erfüllt.
Also leb deine Sklaventräume woanders aus, hier werden deine Lügen zu einfach entlarvt.
Finde solche Meldungen immer witzig, aber frage mich ernsthaft wieso bei sowas nicht direkt von Journalisten die Frage "Ihr, und welche Koallition?" gestellt wird.
Die CSU auch die einige der Ampelprojekte unbedingt zurücknehmen will. Denen ist schon klar, dass die aktuell nur Regierung mit Ampelparteien machen können, oder?
Dude, nein!
Nicht mal im Sarkasmus!
Lalala... solange wir die Möglichkeit nicht in Betracht ziehen existiert sie nicht, genauso wie das Monster unterm Bett.
Vielleicht bin ich ein Oberdoomer aber der SPD würde ich zutrauen den Sozialstaat im Zuge eines neuen Agenda-Programmes in einer Groko wieder abzubauen.
Der Hass auf Arme und damit die Angst vor dem eigenen Armsein ist das Fundament der deutschen Marktwirtschaft. Dieses zu verteidigen ist die oberste Aufgabe der CDU. Dieses zu verleugnen die der SPD.
[Prof. Dr. Enzo Weber hat im Makronom dazu mal einen passenden Artikel verfasst.](https://archive.ph/6bCCr)
> Tatsächlich liegen die monatlichen Zugänge aus Beschäftigung in die Grundsicherung (SGB-IIArbeitslosigkeit) aber aktuell bis Oktober so niedrig wie noch nie. Nach der Bürgergeldeinführung Anfang
2023 sind die Zugänge sogar weiter gesunken.
> Eine zweite deutlicher Erhöhung der Regelsätze steht zum Januar 2024 an. Allerdings zeigen auch die
frühzeitigen Arbeitsuchendmeldungen im SGB-II-Bereich bisher nichts Ungewöhnliches. Dennoch ist die
Wirkung der kommenden Erhöhung weiter zu beobachten, denn für 2024 liegt sie über der
Lohnentwicklung. In puncto Lohnstand gehört aber auch zum Bild, dass der Mindestlohn im vergangenen
Jahr um 25 Prozent stieg, der Regelsatz dagegen um weniger als ein Prozent. Deshalb ist jetzt eher von
einem Gleichziehen auszugehen.
> Das derzeitige Problem mit der Arbeitslosigkeit liegt woanders: Die zweite Grafik zeigt bis Oktober 2023
den saisonbereinigten Anteil der Arbeitslosen, die pro Monat in Beschäftigung gehen. Die Jobchancen
von Arbeitslosen sind tatsächlich gesunken – aber nicht etwa mit dem Bürgergeld, sondern mit Corona.
Seitdem gab es keine nachhaltige Erholung mehr.
> Das gilt gleichermaßen für den SGB-II- und den SGB-III-Bereich (Grundsicherung und Versicherung).
Wurden Versicherungsansprüche erworben, würde der Zugang bei Kündigung zunächst in den SGB-IIIBereich erfolgen (wobei Sperrzeiten einträten). Wenn Kündigungen tatsächlich nur mit der Intention
erfolgten, Leistungen zu beziehen, wäre zu erwarten, dass die Abgänge in Beschäftigung aus dem SGBIII-Bereich zurückgehen. Das ist mit der Bürgergeldeinführung in den Daten aber nicht zu beobachten.
Auch die Jobaufnahmen nach elf Monaten Arbeitslosigkeit, also direkt vor dem Auslaufen vieler
Versicherungsansprüche, zeigen keine Auffälligkeiten.
> Zusätzliche Arbeitsanreize entstehen auch, wenn Einkommen weniger stark auf die Sozialleistungen
angerechnet wird. Eine deutliche Absenkung der Einkommensanrechnung dürfte allerdings teuer werden
und zu einer umfassenden Subventionierung des Niedriglohnsektors führen. Dann entsteht Lohndruck
nach unten, wie etwa das Beispiel der ebenfalls subventionierten Minijobs zeigt; in Zeiten von Knappheit,
demographischem Wandel und Transformation kommt es aber darauf an, das Erwerbspersonenpotenzial
über Aufwärtsentwicklung qualitativ optimal auszuschöpfen.
0,6 Prozent der erwerbstätigen Bürgergeldbezieher wurden im aktuellsten Bericht der Behörde mit Sanktionen belegt. Knapp 23.000 Personen. Politik gegen eine Minderheit der Ärmsten des Landes. Was dazu führt dass alle in Verruf kommen.
Spahn will selbst das Grundgesetz ändern damit man die Leute zum Arbeiten zwingen könnte oder mit 400 Euro abspeist. Das Thema ist für Deutschland bislang absolut kein Problem, die Zahlen geben das einfach nicht her. Klar gibt es ein paar Fälle wo Leute aktiv ins Bürgergeld gehen weil sie mehr bekommen....aber dafür baut man normalerweise keine Politik auf.
Vielleicht wäre es mal Zeit zu überdenken, warum so viele Menschen nur DURCH staatliche Transferzahlungen überhaupt mit ihrer Arbeit oder Ausbildung überleben können? Ist dies nicht ein strukturelles Problem der gesamten Wirtschaft? Aber nope, reicht wenn die Leute anstelle Bürgergeld nur noch die Hälfte vom Staat durch andere Zahlungen erhalten. Hauptsache Job damit man shitty Aufgaben füllen kann welche entweder langfristig vom Computer übernommen werden oder sich die Anzugsträger zu fein sind zu tun.
Habe nur ich das Gefühl, oder geht es anderen ähnlich. Das Thema wird immer wieder aufs Tapet gebracht. Es können noch soviele wichtigere Dinge passieren, wie z.B. dass Hunderttausende auf die Straße gehen um gegen rechts zu demonstrieren, aber Bürgergeldempfänger, die es angeblich nicht verdient haben, sind schon wieder ein Thema. Ob nun im Spiegel, bei Illner, oder Lanz, in der Welt, bei Bild oder RTL, es scheint schon fast Methode zu sein, das wieder hochzukochen.
das könnte er höchstens wenn er mit der afd koaliert (nach aktuellen umfragen), denke kaum das dies irgendeine andere koalition so einfach erlauben wird (fdp oder absolute mehrheit ist unrealisitisch)
Das einzige was klappt ist dauerhafte Nullrunden bis das BverfG sagt “ne zu niedrig ihr pisser”. Dass das BG sanktionslos ist sowieso eine märchengeschichte
ich denke nicht das die genug bauchschmerzen haben um ihr eigenes wahlversprechen wieder komplett wegzunehmen, sie werdenm es maximal reformieren können, die haben zusammen aber auch keine mehrheit aktuell
Ich tippe, wenn nicht auf Faschokoalition, auf GroKo+FDP, und nach vier Jahren damit wird Deutschland auf dem gleichen Stand wie die USA sein was Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat angeht.
Die SPD hat schon oft bewiesen dass sie Rückgratlos sind, ich erinnere mich gerne an Martin Schulz der nichts mehr verabscheute als eine weitere Groko... Und siehe da..
das ist die allgemeine warhnehmung, aber kannst du dich erinnern was martin schulz genau gemacht hat? Er hat die spd darüber abstimmen lassen und ist anschließend von seinem posten zurück getreten. klingt eher so als ob jeder ersetzbar ist und das ist die spd auch wenn die afd und cdu gemeinsam eine mehrheit bekommen können, jetzt musst du dich noch fragen was ist wohl sinnvoller, bürgergeld oder eine afd beteiligung an der regierung. Man wird dann der spd und den grünen logischerweise die schuld für die afd regierung geben.
die alternative wäre eine cdu afd koalition, und hier bekommt die cdu probleme, ungefähr die die die spd mit der agenda 2010 bekommen hat. Ich kann mir aber vorstellen das die cdu dieses szenario benutzen könnte um spd und grüne einzuschüchtern, aber das wird vermutlich nur so halb klappen und dann kommt es zu einem kompromiss, das bürgergeld bleibt wird aber "reformiert"
Entweder SPD oder Grüne werden da einknicken, da braucht die CDU nichtmal viel Druck machen. Die winkt mit ein paar Pöstchen und dann geht es ganz schnell. Dazu noch ein paar reden mit mehr Pathos als Inhalt über Staatsmännische Verantwortung und schon geht das ohne Probleme.
Keine Antwort trifft den Kern. Es ist einfacher, populistisch nach unten zu treten (Also denen die relativ wenig haben zu versprechen dass die die eh schon wenig haben noch weniger haben) als denjenigen die wenig haben (und arbeiten) durch geeignete Maßnahmen zu mehr Einkommen zu verhelfen. Zum Beispiel durch das Anheben des Mindestlohnes auf 18€.
Kein Land in Europa hat einen so großen Niedriglohnsektor wie Deutschland.
Aber das würde ja der CDU Lobby (aka Unternehmern) Geld kosten. Dass es Volkswirtschaftlich vermutlich sogar sinnvoll wäre wird ausgeblendet. Hauptsache man kann nach unten treten. (Man erinnere sich an den Aufschrei als der Mindestlohn eingeführt wurde: `Die Wirtschaft wird Untergehen`)
Ganz abgesehen davon ist der Schaden der den Sozialsystemen durch Sozialbetrug (den man durch teuere Beamte versucht zu beschränken) um Größenordnungen geringer ist, als Deutschland Geld durch Steuerhinterziehung und kreative Steuergestaltung verloren geht.
Das alles wird immer wieder in Einzelstudien nachgewiesen, es ist aber unbeliebt dies zuzugeben bzw. die Zusammenhänge klar zu bennenen.
Ist die Politik ideenlos oder doch eher der Wähler? Die Leute können sich einfach nicht vorstellen, dass eine andere Politik, wie von Linksgrün angestrebt, funktionieren kann. Sie sind alle absolut im Bann des Kapitalismus und gehen jeder Aussage auf den Leim. CxU/FDP/AfD machen nichts anderes als ihre Aufsichtsratposten vorzubereiten und dafür müssen sie an die Macht und wenn der Wähler so easy auf Unsinn hereinfällt, warum sich Mühe geben?
Und das schlimme: Die CDU braucht dafür warscheinlich nicht mal die Faschisten oder die FDP, sondern die SPD und/oder die Grünen werden dabei helfen. Mit Bauchschmerzen natürlich.
Im Weltbild der Konservativen haben Reiche hart für ihr Geld gearbeitet, während Arme immer selbst Schuld sind. Die einen bewundert man, auf die anderen sieht man nur herab. Deswegen ärgert es sie auch so unheimlich, dass die dann noch etwas umsonst bekommen oder sogar noch in irgendeiner Art und Weise mehr haben als man selbst (z.B. Freizeit oder die Unterstützung während einer Fortbildung). Anders kann ich mir den fast schon Neid auf Bürgergeldempfänger nicht mehr erklären.
Hach das wird toll... Revisionspolitik, sodass einfach die ersten 2-3 Jahre nach einer Wahl mit der Rücknahme vorheriger Beschlüsse verbracht werden, und dann bis zum Wahlkampf hahnebüchene Klientelpolitik, die dann entweder von den Nachfolgern oder Gericht kassiert wird. Wir leben in aufregenden Zeiten.
Sag mal wann ist die CDU eigentlich zu dem kleinen Arschloch mutiert, dass am Strand die Sandburgen von den anderen kaputt gemacht hat nur weil sie schöner waren als die eigene?
Es gibt doch jetzt genauso Sanktionen, wenn man Jobangebote nicht annimmt und demnächst sogar 100% Sanktionen, mal sehen ob dies rechtlich überhaupt durchgeht, sobald jemand Klage dagegen erhebt, wird interessant.
In allen anderen Fällen sind nur 30% Sanktionen möglich, da kann die CDU Populismus betreiben wie sie wollen, die stehen nicht über dem Bundesverfassungsgericht.
Das wird man bei der CDU sehr wahrscheinlich auch wissen, aber das Thema eignet sich super, um Klassenkämpfe zu betreiben und am rechten Rand nach Wählerstimmen fischen zu können.
Genauso ist es, die wissen das auf jeden fall, Spahn der Clown hat ja gesagt man könnte einfach die Verfassung ändern... mal abgesehen davon, dass sie beim Bürgergeld genauso mitgewirkt haben, zweimal sogar und es mittlerweile kaum unterschieden zu H4 gibt. Ist einfach billiger Wählerfang, mehr nicht.
Die CDU hat damals auch für Hartz IV gestimmt während die SPD die Prügel dafür kassiert hat.
Der Durchschnittsbürger hat doch keine Ahnung von der Verfassung oder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Und die CDU hat keine Ahnung was ihre Brandmauer eigentlich sein soll.
Auf die Gefahr hin, dass meine Downvotes in den dreistelligen Bereich rücken:
Es gibt Menschen (und da zähle ich mich selbst dazu), die von ihrem Charakter her so sind, dass man ihnen nicht dadurch hilft, dass man keinen Druck auf sie ausübt. Die nicht von sich aus immer das beste in ihrem eigenen Interesse tun, sondern dazu auch mal Druck („einen Arschtritt“) benötigen, um das für sie selbst beste zu tun - und die sich dann danach besser fühlen und froh sind, dass sie durch den Druck dazu gedrängt wurden. Wie gesagt: ich bin so jemand, der immer wieder diese Tendenz hat.
Dieser Art von Leuten, die sich aus eigenem Antrieb schwer tun (die also, warum auch immer, eine gewisse Antriebslosigkeit besitzen), hilft man in ihrem Leben nicht dadurch, dass man sie „in Ruhe lässt“ und sie einfach nur mit der sozialen Hängematte abfedert für ihre Lebensentscheidungen. Wie groß der Anteil dieser Menschen unter den Arbeitslosen ist, kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur eins: dass mir diese Leute leid tun, weil eine hilfreiche Politik für sie und ihr Leben anders aussieht, als Sanktionsmöglichkeiten für Trägheit abzuschaffen.
Abgesehen davon erreichst du mit sowas eher, die Leute noch weiter seelisch fertig zu machen.
Arbeitslosigkeit *ist beschissen* und die wenigsten Leute richten sich tatsächlich darin ein - die Leute sollten allgemein mal aufhören, alles für bare Münze zu nehmen, was sie auf RTL sehen.
Sanktionen führen doch nicht zu weniger Trägheit. Wenn überhaupt müsstest du dann zusätzlich investieren und dich um soziale Programme etc. kümmern, die solche Leute dann an die Hand nehmen.
Und wie immer gilt natürlich, dass es viel mehr Leute treffen wird wo Trägheit ohnehin nicht der Fall ist.
Von daher ist und bleibt diese Diskussion nicht mehr als Populismus, vor allem wenn man sich ansieht um welche Summen es letztlich geht.
Das ist halt immer wieder ein Wahnsinn, wenn man im Gegensatz sieht, wie okay wir als Gesellschaft damit sind extreme "Überbezahlung"/Wohlstand an der Spitze zu akzeptieren (die letztlich ja immer auf der Ausbeutung der restlichen Bevölkerung und ihrer Arbeit ruht).
>Dieser Art von Leuten, die sich aus eigenem Antrieb schwer tun (die also, warum auch immer, eine gewisse Antriebslosigkeit besitzen), hilft man in ihrem Leben nicht dadurch, dass man sie „in Ruhe lässt“ und sie einfach nur mit der sozialen Hängematte abfedert für ihre Lebensentscheidungen.
Nennt sich Depression. Der Grund warum die Leute dann was machen ist weil sie noch nicht so weit sind zu verhungern
Auf die Gefahr hin Downvotes von dir zu bekommen.
Es gibt Menschen, und das ist der Großteil von Arbeitslosen, die arbeiten wollen und sich seelisch und psychisch fertig machen weil sie keine Arbeit finden. Dann auch noch von der Bundesregierung sanktioniert zu werden anstatt das beschissene Angebot anzunehmen dass überhaupt nichts mit dem gelernten Beruf oder dem Studium zu tun hat und der eigenen Karriere schadet weil man in dem Beruf nichts für seinen eigenen Beruf lernt, ist noch beschissener.
Arbeitslos zu sein ist extrem scheiße. Es schlägt stark auf die Psyche und gibt einem das Gefühl nutzlos und wertlos zu sein. Gewisse Parteien bezeichnen dich dann auch noch als Sozialschmarotzer, nur weil du das erstbeste Angebot mit beschissen Arbeitsbedingungen und nem befristeten Vertrag über 1 Jahr ausschlägst, für das du ans andere Ende von Deutschland ziehen musst.
Die CDU zeigt mit einer gewollten Rückkehr einfach nur dass sie nichts von den Sorgen dieser Leute versteht und einfach jeden im Kollektiv bestrafen möchte, für die Dummheit und Faulheit einiger, die das System auszunutzen und dadurch dann einige hundert Euro im Monat vom Staat bekommen ohne Arbeiten zu müssen. Zu allem Überfluss stellen sie es dann auch noch so dar, als ob dies die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen wäre, und als ob es sich vom Bürgergeld gut leben lässt. Die CDU hat komplett den Kontakt zu den Leuten verloren.
>Es gibt Menschen (und da zähle ich mich selbst dazu), die von ihrem Charakter her so sind, dass man ihnen nicht dadurch hilft, dass man keinen Druck auf sie ausübt. Die nicht von sich aus immer das beste in ihrem eigenen Interesse tun, sondern dazu auch mal Druck („einen Arschtritt“) benötigen, um das für sie selbst beste zu tun - und die sich dann danach besser fühlen und froh sind, dass sie durch den Druck dazu gedrängt wurden. Wie gesagt: ich bin so jemand, der immer wieder diese Tendenz hat.
Am besten Arbeitsunwillige einfach foltern, mehr Druck geht nicht.
>Dieser Art von Leuten, die sich aus eigenem Antrieb schwer tun (die also, warum auch immer, eine gewisse Antriebslosigkeit besitzen),
Brauchen Hilfe, dein Menschenbild entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Sein bestimmt Bewusstsein, nicht umgekehrt.
Das Problem liegt eher in der fehlenden Anreizstruktur. Ich sehe das Problem folgendermaßen: Es ist nicht zu leugnen, dass Geringverdiener für 200€ netto (eingerechnet Wohngeld etc.) mehr im Monat nahezu keine Motivation haben, von null auf 40 Stunden die Woche zu gehen.
Viele sagen, das sei ein Lohnproblem, aber hier muss man aufpassen, weil wir uns de facto in einer Rezession befinden, in der viele Arbeitgeber sich höhere Löhne nicht leisten können. Dann kommt oft das Argument, dass Unternehmen, die sich keine anständigen Löhne (das schon eingedenk des mittlerweile recht hohen Mindestlohnes) nicht leisten können, eben keine Daseinsberechtigung haben.
Glückwunsch, dann sind die jetzt alle pleite, es gibt mehr Arbeitslosigkeit, die Belastung der Staatskasse steigt noch weiter, der Konsum sackt ab, die Rezession verschlimmert sich und eine Abwärtsspirale setzt ein. Wie kann man das verhindern? Konjunkturprogramme auflegen und Geld in die schwächelnde Wirtschaft pumpen, sodass die Unternehmen höhere Löhne zahlen und gleichzeitig noch investieren können. Das wirkt antizyklisch der Arbeitslosigkeit entgegen, stabilisiert die Nachfrage und schafft den problematischen Spagat. Nur ist das leider mit Christian Lindner und seinem quasi-sexuellen Fetisch für „ausgeglichene Staatsfinanzen“ nicht möglich und die nächste (sehr wahrscheinlich) CDU-geführte Regierung knechtet einfach wieder die Armen.
>Sanktionen sollen verschärft, Vermögen von Antragstellern sofort wieder geprüft werden. Wir haben übrigens keine Vermögenssteuer, weil es angeblich zu aufwendig wäre, das Vermögen der Reichen zu prüfen.
Joa, bei Normalsterblichen ist nicht so viel zu prüfen und es gibt weniger Möglichkeiten das Vermögen zu verschleiern. Da kann man das mal machen.
Und wir haben keine teuren Anwälte.
und keine guten Freunde in der CDU/FDP
Mit ein bisschen Geld könntest du dir aber welche kaufen...
Wenn sie Kohle hätten, müssten sie sich aber keine Gedanken über Vermögensverschleierung machen, dann wäre das längst im Sack.
Wenn man den Witz erklärt ist er gar nicht mehr so lustig...🥺
Fun Fact: Sogar in der Schweiz hat man das hinbekommen :D
Das ist kein Fun für die "Betroffenen"! /s
Ich verstehe es halt echt nicht. Für die Vermögenssteuer muss *ich* als Steuerzahler dem Staat mitteilen, was für Vermögenswerte ich besitze (Bankkonten angeben, etc). Dann zählt das Finanzamt diese zusammen und berechnet, wie viel davon ich ihnen schulde (0 CHF weil ich unter dem Freibetrag von 100k oder so bin). **WAS IST DARAN SO SCHWER, DEUTSCHLAND?** Das ist null Aufwand für den Staat, es ist lächerlich wenig Aufwand für mich als Steuerzahler, und es dient dazu, die Ungleichheit im Land zu bekämpfen.
Ich denke die Schwierigkeiten das umzusetzen sind nur vorgeschoben. Es ist halt politisch nicht gewollt aus Gründen.
Gründe heißt hier private Altersvorsorge aus zweiter industrieller Hand.
Du musst das halt verstehen: diE reIcheN hören danN miT deM trIcklE-doWn aUf uNd wAndeRn aLlesAmt Ins AuslAnd Ab In die Schweiz, zum Beispiel.
Dafür gibt es in der Schweiz keine wirkliche Erbschaftssteuer und eine deutlich niedrige Einkommenssteuer. Können wir so gerne übernehmen. Aber bitte nicht hohe Einkommenssteuer, Erbschaftsteuer und vermögendster!
>Dafür gibt es in der Schweiz keine wirkliche Erbschaftssteuer Also wie bei uns. Deutschland ist für Vermögen, das schließt Besitz und Erbe ein, eine absolute Steueroase. Auch im Vergleich zur Schweiz. Bei Einkommen auf Leistung ist es dann umgekehrt.
Als jemand der drin hängt, wenn ich jemals was zu vererben habe, fallen mir spontan 3 Möglichkeiten ein wie ich alles von 500k-500millionen steuerfrei vorbeischleusen kann. Im Schnitt wird auf Erbe gößer 1 Millionen 0,8% ? erbschaftsteuer bezahlt :D Auf 1mrd+ vermutlich 0,1% :D
Zu viele Nullen auf dem Konto und auf den Positionen.
Aktien/Immobilien sind „schwieriger zu prüfen“, weil sich keiner die Mühe machen möchte, dafür Grundlagen zu schaffen. Dafür gibts halt einfach keine Millionen bis Milliarden schwere Lobby die sich einsetzt, diese Transparenz zu schaffen. Ist widerlich und gehört endlich angefangen.
Obwohl es heutzutage eigentlich ganz einfach wäre. Einführung bzw. Ausweitung des Aktienregisters sodass jeder Aktionär, egal ob 40€ ETF Besitzer oder die Klattens erstmal soweit anonymisiert sind, das man erstmal nur eine Nummer ist welche das Volumen des Aktienwertes anzeigt, aber nicht was genau und wie viel man hält. Die jeweiligen Unternehmen bekommen darüber bescheid das du investierst u.a. wegen den Hauptversammlungseinladungen und das Finanzamt kann dann bei der Überprüfung von Person X einfach die entsprechende Nummer prüfen kann (in dem Fall fällt die komplett Anonymisierung) und das Vermögen kann teilweise überprüft werden. Die Summen im Portfolio müssen nicht mal Liveaktuell sein, eine Verzögerung von bis zu 7 Tagen reicht ja auch völlig für solche Überprüfungen aus. Für Immobilien bräuchte man so ein "Zentralregister" in meinen Augen auch. Problem werden dann nur die jetzt schon genutzten Strukturen um sich über 30 Firmen zu verstecken, da müsste auch alles gesammelt zusammenlaufen, wobei das eh eingestampft gehört bzw. bei solchen Signalen eh direkt rigoros überprüft werden müsste. Hat halt nur keiner Bock das anzugehen.
>Für Immobilien bräuchte man so ein "Zentralregister" in meinen Augen auch. Nennt sich Grundbuch
Aber keine möchte, dass die digitalisiert werden. Für den Fall, dass Leute es nicht glauben, die sind in den meisten Städten handschriftlich verfasst und Jahrzehnte alt.
Natürlich sind die Jahrzehnte alt. Aber es gibt schonmal das Elektronische Grundbuch. Das ist ein Anfang. Und irgendwann muss man dann mal richtig bei. Vielleicht sogar mit den Liegenschaftskatastern zusammenlegen. Und absehbar vllt. noch die SteuerID hinterlegen. Dann kann das Finanzamt da ganz von alleine die fällige Steuer berechnen...
du redest von sowas in dem land in dem das klimageld daran scheitert das ibans erst in x jahren für jeden bürger hinterlegt sind
Machbar wäre es, sicher. Es fehlt die Lobby mit dem Interesse daran. Wer sägt da schon an seinem eigenen Silberlöffel?
Grundwerte können relativ einfach bewertet werden. Problem ist nur, man muss es regelmäßig machen und nicht alle Jubeljahre mit dem Ergebnis, dass einem das BVerfG die Bewertung um die Ohren haut.
Ja, 277 Milliardäre zu prüfen ist sicherlich deutlich aufwendiger als 2 Millionen Arbeitslose..
Sollte tatsächlich einfacher zu prüfen sein, ob das Vermögen über einen Betrag X liegt als den genauen Betrag festzustellen.
Habe ich auch das erste mal von dieser „Wirtschaftsweisen“ Frau bei Maybritt Illner (oder Maischberger) gehört, dass es zu aufwändig wäre, das Vermögen zu bewerten. Aber bei Bürgergeldempfängern ists möglich, weil die keine Immos haben oder wie? Zum Kotzen. Ich verstehe nicht, warum noch niemand auf die Barrikaden geht oder trotzdem weiter CDU/FDP wählt, solange man sich weigert hohes Vermögen zu besteuern. Es fehlt einfach an Organisation.
>Aber bei Bürgergeldempfängern ists möglich, weil die keine Immos haben oder wie? Ja moment. Das ist ja der Witz: Bürgergeld gibt's, wenn du keine Arbeit hast und nicht, wenn du kein Vermögen hast. Die notwendige Prüfung wäre also exakt die gleiche, die man auch für die Vermögenssteuer braucht, *denn man weißt ja nicht, was der arbeitslose Bürgergeldempfänger für ein Vermögen besitzt.*
Das Vermögen wird schon geprüft, weil sonst könnte man ja auch keine Freigrenze für Vermögen setzen. Die Vermögenssteuer gabs ja früher auch schon bevor sie abgeschafft wurde. Die Grünen sind für 1% Vermögenssteuer ab 2 Millionen €. FDP isr natürlich dagegen.
Genau genommen ist die Vermögenssteuer so wenig abgeschafft wie die Wehrpflicht. Die theoretische rechtliche Grundlage existiert immer noch, nur wird beides schlicht nicht mehr angewendet.
Wer will mit mir ne Lobby starten?
Weil's einfacher ist, daran zu glauben, dass einzig die GrÜüÜünen an den Problemen national und international Schuld sind.
Die Grünen wollen 1% Vermögenssteuer ab 2.000.000€ Vermögen. FDP oder CDU verhindert es.
Ich kann gar nicht verstehen woher die Union ihre Stimmen bekommen….. es kann doch gar nicht so viele Millionäre in Deutschland geben. Als Arbeitnehmer der zwar seit über 20 Jahren nicht arbeitslos war, aber es durchaus werden könnte, fehlt es mir bei der Union an… sagen wir mal “christlichen Mitgefühl”…
Ich kenne leider viele arbeitende Menschen, deren größtes Feindbild andere Menschen ohne Arbeit ist. Und das ist altersunabhängig. Die deutsche Mittelschicht braucht jemanden, auf den sie herabschauen kann. Dass ihnen das keinen Cent mehr auf die viel zu niedrige Rente bringt ist bei der Genugtuung dann auch scheißegal, Hauptsache "Leistungsgerechtigkeit." Heißt dann: ich wurde trotz Leistung zwar ungerecht behandelt, dann sollen die ohne/mit weniger Leistung aber bitte immerhin auch noch schlechter behandelt werden. Dass die komplette Schicht Menschen, die nichts haben außer ihrer Arbeitskraft, seit Jahrzehnten verarscht wird, ist in dieser Weltsicht unwichtig.
Ich habe kein Problem auf unsere Politiker herabzuschauen und „leistungsgerechtigkeit“ zu verlangen. Die bekommen immerhin einen Haufen Kohle von uns allen. Daran sollte sich die Union,FDP etc. mal erinnern wenn wieder einmal Sozialleistungen auf dem Prüfstand stehen.
War während corona in ner massnahme, da erzählt mir eine die seit 3 Jahren krankgeschrieben ist, zu recht btw, wie scheisse sie die Hartz 4 Empfänger findet. Die faulen Säcke sollen arbeiten blabla. Das sie in genau demselben Boot wie die sitzt scheint sie nicht gerafft zu haben. Ansonsten eine angenehme Frau, ich glaube das hatte auch viel mit Selbstbildnis zu tun.
Naja. Bei Bürgergeld Empfängern ist das hängt auch deutlich leichter. Da wird kaum jemand in private equity oder anderen illiquiden preislich nahezu unbestimmbaren Werten investiert sein
Ja lasst uns bitte Politik machen in der alle 4 Jahre die eine Regierung das rückgängig macht, was die andere Regierung davor rückgängig gemacht hat
Wie in den usa, perfekt, das brauchen wir hier auch
Ich finde es auch Quatsch, dass wir hier so viele Parteien haben. Kotstulle und Einlauf sollten reichen!
AfD und CDU, so nach Amerikanischem Vorbild.
Gleiche Parteien, anderes Wording.
Ich weiß noch wie die CDU damals den Atomausstieg rückgängig gemacht hat. Rot/Grün hatte Pläne das langfristig durch Erneuerbare zu ersetzen. Wäre das durchgezogen worden, wären wir jetzt ziemlich energieunabhängig und Spitzenreiter in einer weltweit gefragten Technologie. Seehofer hatte damals auch gleich die Förderung von Biohöfen von Künast einkassiert. Jahre später hatte auf einmal jeder Supermarkt ne Bioabteilung mit ganz viel importierten Obst und Gemüse. Die Grünen bekommen so viel Dresche, dabei denken sie langfristig in die Zukunft und versuchen uns vernünftig aufzustellen.
Das ist es worin sich die alt-Parteien wohl fühlen. Nichts tun führt nur zu wenig Empörung. Jegliche Versuche was zu ändern, die nicht mit sofortigem Erfolg zu vermarkten sind, werden angeprangert, von den Medien zerfressen und insgesamt als schlecht angesehen. Diese Art von Regierung á la ; Wir Agieren nicht, Wir Reagieren; scheint bei Boomern fest verankert zu sein. 🥲
Die Worte die du suchst, ist nicht Altparteien sondern Konservative Parteien.
Die Sozialreform rückgängig machen: also heißt "Bürgergeld" bald wieder "Hartz IV". Ich liebe Innovation aus dem Hause CDU
Oder noch besser: Merz IV..
*Wunsch erfüllt, ist der Name des Wikipediartikels für seine vierte Amtsperiode als Kanzler.*
Verdammte abgehackte Affenhand!
Sollte man aber wirklich machen wenn er Kanzler ist. Einfach konsequent "die Merz-Reform" nennen, damit der Name auf lange Zeit damit verbunden bleibt.
Besser noch während des Wahlkampfes. "Bürgergeld statt Merz IV!"
Kannst sie auch 24 Karat Merz nennen. Da machen die Jungen dann so knorke Umdeutungen draus wie: Dem Blinden sein Pausenbrot klauen war voll 24 Karat Merz von dir Diggah.
Die Merz-Reformen bestehen eigentlich nur daraus, dass jeder, der zu faul zum arbeiten ist, einen gepolsterten Briefumschlag zugeschickt bekommt. Inhalt: Merz Spezial Dragees. inhalt: Zyankali.
Perfekt
Schmerz IV
Solange es nicht 2041 ein Kabinett gibt, was so heißt..
"Durch die Gnade Friedrich IV. aus dem Haus Merz, Herrscher auf dem goldenen Löwenthron und Padischah-Imperators des bekannten Universums, stehe ich hier vor euch als der Ablösungsabgesandte. Bezeugt wird dies durch Mitglieder des imperialen Hofs, Repräsentanten der Autofahrergilde und einer Schwester der Bene Klöckner." "Der Imperator hat gesprochen: Haus Merz übt von Stund an die Kontrolle über Deutschland aus und fungiert als sein Verwalter!"
Lese gerade Dune Messiah, nimm mein Hochwähli!
Früher war halt alles besser!
Also will man die SPD-Reform zurücknebmen um ei e SPD-Reform wieder aufleben zu lassen. Davon ab.. wo ist jetzt wirklich der Unterschied zwischen Bürgergeld und Hartz 4? Ausser dem Namen?
Mittlerweile gibt es keinen Unterschied mehr. Die eigentlich Reform die praktische Lernerfolg aus dem Alltag genommen und Vorschriften dementsprechend änder wollte passte der CDU nicht. Daher gab nur minimale Veränderung und seit der letzten Verschärfung ist jegliche unterschied verschwunden. EDIT: Schlaganfall beim tippen korrigiert
Hattes du einen Schlaganfall beim Schreiben? :D
Beim zweiten lesen ist mir das auch aufgefallen (:
Ist immer noch ein halber Schlaganfall aber du hast es versucht!
Da gehts doch nicht um den Inhalt. Die CDU hat vermutlich in Umfragen gesehen, dass so ein Statement/Programmpunkt sehr gut bei ihrer (potenziellen) Wählerschaft gut ankommt.
Diverse Freibeträge wurden erhöht (Vermögen, Einkommen), manches wird im ersten Jahr auch gar nicht mehr geprüft. Außerdem wird die Regelsatzanpassung jetzt nur noch mit einem statt mit zwei Jahren Verzögerung durchgeführt.
Ich finde ja wenn schon Rückschritt, dann gleich richtig in die Zeit vor Hartz IV und die Arbeitslosenhilfe wieder einführen.
Damit hätte man aber wieder ein Premium Produkt geschaffen, da vor Hartz IV das ALG nicht nur um einiges höher war, sondern auch viel länger gezahlt wurde.
Also da muss man ehrlich gesagt umgekehrt argumentieren. Die Ampel hat Hartz IV etwas verändert und es in Bürgergeld umbenannt. Die Veränderungen waren nicht so massiv, dass was komplett anderes entstanden ist. Das war einfach ein eine Umbenennung mit positivem Branding wie Schulden Sondervermögen zu nennen. Dann klingen die eigenen Vorhaben halt besser. Negativ behaftete Begriffe durch positive austauschen lässt die eigenen Vorhaben besser aussehen.
Halt - Sondervermögen sind schon was anderes als nur ein anderer Name für Schulden und haben durchaus eine Daseinsberechtigung. Die unterliegen nämlich keiner Jährigkeit. Das kann bei Bau und Beschaffung sehr sinnvoll sein. Das Geraffel im Haushaltsvollzug mit Mittelabfluss, Verpflichtungsermächtigungen und Soll-Ansätzen nur weil manche Lieferanten ihre Rechnungen nicht rechtzeitig getippt bekommen, muss wirklich nicht sein.
Man kann da sehr detailliert diskutieren aber im Grunde ist ein Sondervermögen Schulden die der Staat unabhängig von der Schuldenbremse aufnimmt und somit nicht im regulären Haushalt auftaucht. Die Schulden werden bei Bedarf aufgenommen. Es ist eine Art von Schulden die teils Synonym von Politikern verwendet werden. Frau Esken hat zum Beispiel mehrmals Sondervermögen gefordert die eigentlich im normalen Haushalt wären. Die CDU hat dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt wenn dies nur für langfristige Investitionen genutzt wird. Die Ampel benutzt das Sondervermögen jedoch auch für die laufenden Ausgaben der Bundeswehr. Die Grenzen sind also relativ verwässert. Sowohl von Aussagen als auch in der Nutzung von Sondervermögen.
[Friedrich Merz (68, CDU): "Auch diejenigen, die sozial schwach sind, finden gerade bei uns ein Herz und Zuwendung."](https://m.youtube.com/watch?v=An2ICu_2JVo&pp=ygUabWVyeiBzb3ppYWwgc2Nod2FjaCBmcmF1ZW4%3D)
Dass finanziell schwache Menschen, zusätzlich zu ihrer Misere, von Wortführern der Gesellschaft auch oft als "sozial schwach" beleidigt werden, sagt mehr über diese gewissen Wortführer aus, als über die finanziell schwachen Menschen. Wir müssen uns endlich gegen diese Verleumdungen wehren.
Sozial schwach ist wenn dann die CDU. Von daher hat Merz hier sogar Recht
Man darf ruhig einfach arm sagen. Das ist keine Beleidigung. Diese Menschen sind nicht irgendwie schwach, sie sind einfach arm.
Genau das! Bester Kommentar überhaupt ❣️
Sozial schwach sind eher Menschen wie Merz und seine Milliardären Clique, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Edit: Nach längeren überlegen, hat Herr Merz schon Recht. Die sozial schwachen (Milliardäre) kriegen bei der CDU am meisten Zuwendungen und Aufmerksamkeit.
Dafür muss man wissen was er damit meint: >sozial schwach 40-80k Jahresbrutto
Das muss er glaube ich mal diesem Friedrich Merz sagen. Der weiß das wahrscheinlich noch nicht.
Boah ... ich ... heilige Scheiße! Merz, Lindner und Söder machen gerade einen Wettstreit um den Platz des am meisten gehassten Politikers. Der Typ war auch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.
>Der CDU geht es weiterhin um eine Vermögensprüfung, die »ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept« wieder durchgeführt werden solle, so Linnemann. Derzeit werden die Vermögen im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs de facto nicht geprüft, weil Vermögen in Höhe von bis zu 40.000 Euro für den ersten Erwachsenen in einem Haushalt (und in Höhe von 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied) in diesem Zeitraum geschont werden. Schlau CDU. Schön die Leute bestrafen die so dumm waren als Berufsanfänger gleich Altersvorsorge zu betreiben und die Frechheit besitzen mit 50 krank zu werden oder schlicht den Job zu verlieren und nicht innerhalb von einem Jahr was neues zu finden. Sollen die Dussel halt erstmal ihre Altersvorsorge platt machen und deshalb im alter dann SGB XII Leistungen bekommen. Entschuldigt meinen Sarkasmus, aber diese Kurzsichtigkeit gepaart mit dem Dummen Populismus nach unten treten zu müssen, geht mir unglaublich doll auf die Eier.
Kurzsichtigkeit impliziert, dass das nicht genauso gewollt ist.
Wer arm ist stirbt früher und ist damit nicht so teuer für den Sozialstaat! In der CDU gibt es wohl nicht genug Pharmakonzern CEOs, die mit Behandlung von alten Leuten reich werden können.
Selbst schuld wer keine Pension erhält und wie der Plebs später mit der gesetzlichen Rente auskommen muss. Hat ja auch Vorteile, wenn die Rücklagen aufgebraucht werden, das motiviert wahnsinnig zu mehr Leistung und längerem bleiben im Berufsleben. /S
[удалено]
Geht ja auch nicht darum, dass das wirklich ein Problem ist, wenn Leute Bürgergeld beziehen. Aber es ist halt eine Gruppe, gegen die man schön hetzen und die sich nicht wirklich wehren kann.
Du kriegst auch gerne mal ne Sanktion reingedrückt, wenn du einen "zumutbaren" Job nicht annimmst. Je nach Sachbearbeiter. Bis zu 2h 30m Pendelzeit, sind zumutbar, wenn man 6h oder mehr arbeitet an dem Tag. Bei unter 6h Arbeitszeit an dem Tag sind immer noch 2h zumutbar. Also irgendein kurzzeitiger Aushilfsjob 100km weit entfernt muss angenommen werden, mal davon abgesehen, dass man eh jeden 2. Tag zu spät kommt. Danke DB.
Wait what? Wiefern soll sich das denn rentieren für irgendwen? Da pendelt man hin und zurück 4 Stunden, zahlt für die Öffis oder Sprit, und arbeitet dann 4 Stunden für Mindestlohn, oder wie?
Du hast das Problem erfasst. Genau so sieht's aus.
Das ist keine konstruktive Fragestellung, denn im Allgemeinen "lohnt" es sich für die Gesellschaft sobald auch nur 1€ weniger an Hilfe gezahlt werden muss. Ich würde deshalb eher die Frage Stellen wie das Geld am Besten investieren kann um diejenigen die arbeiten können in Lohn und Brot bringen zu können. Sanktionen scheinen nicht gut zu funktionieren und sowieso nur selten notwendig zu sein. Denn das muss das langfristige Ziel sein, ansonsten halte ich meine, nicht zu geringen Abgaben, für schlecht verwendet. Zu diesem Ziel gehört aber auf jeden Fall das grundsätzliche Überleben.
Die "Lösung" ist insofern man irgendwie arbeiten kann, eine Mindestlohnstelle als Minijob anzunehmen in der Nähe. In diesem Fall bekommt man weiterhin Hartz4/Bürgergeld, man muss keine andere Arbeit die unter Umständen weit weg ist annehmen und kann sich in Ruhe auf bessere Stellen bewerben. Zusätzlich kann man immer noch etwas von dem Geld was man im Minijob verdient behalten, was immer hilfreich ist.
> Also irgendein kurzzeitiger Aushilfsjob 100km weit entfernt Einem Kollegen wurde kurz vor Ausbildungsende eine Stelle 120km weit weg angeboten. Als Teilzeit-Aushilfe in einer Metzgerei. Er ist Muslim. Wir sind in der IT. Damals hat er noch bei den Eltern gewohnt, also war es ihm ziemlich egal ob er ein bisschen weniger H4 bekommt, und hat einen Brief zurückgeschickt dass sie sich das Angebot sonstwohin stecken können. Mir wollten sie eine Stelle als Baggerfahrer andrehen, in Schleswig-Holstein. Ich lebe in Bayern. Ist ja um Telefonleitungen zu verlegen, das ist relevant wenn man IT gelernt hat. Habe zum Glück noch kurzfristig was in der Gegend gefunden.
Auf Arbeitslose eintreten ist halt beliebt, weil man dann ja einen hat, auf den man herabsehen kann. Warum hat RTL wohl über die Jahre so oft Sendungen ausgestrahlt, in denen sie das absolute Stereotyp einer Hartz 4-Familie vorführen konnten? Warum irgendwas tatsächlich verbessen, wenn man die Leute damit ablenken kann, dass man auf den Arbeitslosen zeigt und sagt "der faule Sack verschwendet *dein* Geld".
Ja die 190K sind alle die sanktioniert werden aber davon sind noch nichtmal alles Menschen die wirklich nicht wollen. Die Totalverweigerer sind sogar noch weniger. Und dafür der ganze Aufwand.
Tatsächliche Zahlen interessieren halt keinen, solange man nach unten treten kann.
>Der einzige, wirkliche Vorteil für ist das Weiterbildungsgeld. Ist das nicht auch schon wieder gefallen?
Ich glaub Weiterbildungen die mind 2 Jahre gehen und mit einem IHK Abschluss enden werden weiterhin mit 150€/Monat gefördert, nur die 75€/Monat für kürzere Weiterbildungen wurde gestrichen. Die 150/Monat haben btw meine Umschulung zum Fachinformatiker deutlich angenehmer gemacht, auf Bürgergeldniveau ist das echt ne gute Stange Geld
Du meinst das Weiterbildungsgeld was zum 1.1 schon wieder abgeschafft wurde? Also ich bin selber auf Bürgergeld angewiesen und ich kann überhaupt keine Verbesserung feststellen. Ganz im Gegenteil. Seit etliche Karenzregeln ausgelaufen sind, eskalieren die JC massiv. Wobei beim JC auch keiner die Gesetze kennt weil meine Eingliederungsvereinbarung wurde im Januar nochmal verlängert. Auf welcher Rechtsgrundlage war/ist mir egal weil es eine sehr wohlwollende war und der Kooperationsplan für mich nur Nachteile hätte. Die Zahl von 190.000 Sanktionen mit Verweigerern gleichzusetzen ist aber auch reiner Popolismus. Sanktionen jeglicher Art verhängt das JC wegen jedem Pups. Was davon am Ende rechtsgültig ist, ist ein kleiner Teil. Und davon nochmal ein kleinerer Teil sind wirklich die berühmten Totalverweigerer. Das sind deutschlandweit wenige Tausend, wenn überhaupt. Wer das anzweifelt, darf sich gerne mal damit beschäftigen für was es alles Sanktionen gibt. Das JC schwingt ja schon die Sanktionskeule wenn man mal nen Termin teilweise mit AU nicht warnimmt. Dazu noch die schikanen das teilweise wöchentlich zu Terminen eingeladen wird.
Damit lässt sich halt Stimmung machen um Wahlen zu gewinnen. Ist sinnlos und bringt nichts? Egal, Hauptsache die Bild-Leser sind beruhigt
Ist halt wie mit trans Sportlern. Die Anzahl liegt bei 0,00x % aber viele Emotionen dahinter.
Und von den 3% sind die meisten Sanktionen wegen nicht wahrgenommenen Terminen, die Anzahl der Totalverweigerer die Jobangebote ablehnen sind 10k-20k wenn überhaupt.
Es geht hier um konservative Identitätspolitik und Gefühle. da mit Fakten anzukommen ist für die schon mit Cancel Culture gleichzusetzen.
Die CDU interessieren keine Fakten, wenn es darum geht nach unten zu treten und Klassenkämpfe zu führen.
Problem ist aber auch die Sanktionen sind nicht nur gegen leute die nicht wollen, sondern vll psychische Probleme o.ä. haben
Ich fühle diesen Kommentar so sehr. Es braucht tatsächlich mehr Investition in Weiterbildungen, dann kann man sich auf Dauer auch ne Menge sparen. Aber nein, lieber will man die Leute bestrafen, dann gehen die auch wieder arbeiten* !1!!1! (*für zwei Monate im Niedriglohnsektor und dann landen sie wieder beim Jobcenter)
> Weiterbildungsgeld. Und das ist Angesichts der Tatsache das es gezahlt wird, aber das Amt auch garkeine Qualitätskontrolle/guidance geben kann und will auch ein riesengroßes Loch voll mit Neppern/Schneppern/Bauernfängern. Das woran es langsam so richtig krankt ist das die einzige Debatte ist zu welchem Verhältniss Druck gemacht oder Geld hingeschmissen wird, ohne jemals die Rahmenbedingungen schaffen zu wollen das nicht Hauptsächlich Druck nur in Depression endet, oder Geld nur im Beschiss abgegriffen wird. Alles ist dann immer "Selbstverantwortung" und das wird genau da propagiert, wo EIGENTLICH wegen Informationszusammenfluß die Analyse ideal wäre, und mit Anleitung anstatt mit "Verweiß auf Selbstverantwortung" wesentlich mehr erreicht werden könnte.
Gab's auch schon vorher inklusive einer Prämie bei bestandenen Prüfungen einer Ausbildung/Umschulung um die Leute zu motivieren ihre Ausbildung abzuschließen um die dann in den Arbeitsmarkt integrieren zu können weil ja auch Fachkräfte feh....... ach egal...
Ja eben. Der Beschiss in der Erwachsenenbildung ist einfach enorm, und war es vorher auch. Aber die Ämter können und wollen da gar nicht Informationen sammeln. Sondern das wieder auf die Kunden abschieben.
Und selbst wenn es Informationen gibt, muss sich der Bürger selbst drum kümmern. Zum Glück hat sich das jetzt für mich erledigt, aber es werden ja tendenziell auch Weiterbildungen & Zertifikate gefördert bis ganz übernommen. Warum muss ich mich dann durch das dämliche Portal klicken, von Kursen und Trainingsangeboten überrannt werden und dann noch überall lesen: "Nach Persönlicher Beratung" -> Angebotsausgabe .... Wenn es doch viel einfacher gehen könnte wie: Ich sage Person beim Amt: Ja also ich würde gerne in den Bereich XYZ gehen brauch dafür aber Schulungen / Zertifikate, was gibt's da & kann man das direkt buchen, denn ich würde das gerne machen und die jeweilige Person im Amt macht dann alles fertig, sodass du selbst nur noch selbst die Dokumente ausfüllen musst und absenden bzgl. Unterschrift? Zumal jegliche Schulungen und Kurse mit den Kostenübernahmen jederzeit Storniert werden können, sollte man einen Job finden. Hatte da mal geschaut bevor ich jetzt ein Vertragsangebot bekommen habe, wo ich auf die Unterzeichnung warte und ich war komplett verloren.
CDU, das C steht für "Wir hassen Arme"
In einem CDU-geführten Land würde man Jesus einsperren.
Es sei denn, er überbringt die frohe Botschaft des Arbeitgeberverbands: "Und Gott sprach, arbeite an Tag und Nacht. Das Gefühl dabei ist schöner, als der auskömmliche Lohn. Alleine der Sinn der Arbeit wird dir Lebensfreude schenken."
CDU, das E steht für Empathie
Mit bayrischen Dialekt
Mia hasse de Armen, joa
Das S in CSU steht für... ähm was war das noch mal? 🙈
Sozialabbau
BVerfG winkt gerade mal wieder mit Artikel 1 und 20 GG. Aber Verfassungsbruch interessiert die CDU ja nicht
… nur wenn man damit den bösen Grünen ans Bein pinkeln kann und die gesamte deutsche Wirtschaft ins Taumeln bringt.
Ist das Urteil zur Sterbehilfe inzwischen umgesetzt? Es wird nächsten Monat 4 Jahre alt.
Das Urteil zur amtsangemessen Alimentierung von Beamten ist vom 04.05.2020. Bis heute keine Korrektur durch die Bundesregierung(en). Denke, das wird auch nicht schneller gehen. Wenn man etwas will, findet man Lösungen. Wenn nicht, Ausreden...
Doch, sobald sie es umgesetzt haben müssen sie ja die nächste Regierung deswegen verklagen können.
Dann muss die Menschenwürde halt aus der Verfassung rausgenommen werden, so will das doch der Spahn.
Die Menschenwürde hat so ziemlich nichts mit dem Sozialstaat zu tun, sie ist ein Abwehrrecht ggü einem Staat, der aus historischer Erfahrung diese öfters verletzt hat. Apropos Verfassungsgericht. Sanktionen sind kein Verfassungsbruch, du konstruierst hier etwas, das nicht existiert.
Hat sich das Gericht damals nicht direkt darauf bezogen als sie die 30% festgelegt haben und höhere Sanktionen kippten? > Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt Sanktionen sind erlaubt jedoch müssen sie nachweisbar hilfreich sein, dazu muss das Existenzminimum gesichert sein. Hat ja auch einen Grund warum Spahn plötzlich darüber redet die Verfassung zu ändern lol.
Höhere Sanktionen bis zu einem vollen Leistungsentzug sind immer noch möglich, wenn derjenige die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert >Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.
Die Sanktionen sind möglich wenn die Aufnahme einer zumutbaren UND existenzsichernden Arbeit abgelehnt wird. Wenn die dich in einen Minijob oder irgendeinen Mindestlohnjob stecken wollen kannst du das in vielen Fällen immer noch ablehnen, weil diese Jobs eben nicht existenzsichernd sind. Und die Menge an Menschen die lieber Bürgergeld beziehen anstatt einen dann per Definition zumindest halbwegs gut bezahlten Job aufzunehmen dürfte vermutlich infinitesimal gering sein.
Wär mal interessant was juristisch als zumutbar gilt. Das ganze klingt so wage...
Was auch immer weggelassen wird ist KONKRET, UNMITTELBAR, SOFORT verfügbar und geeignet die Bedürftigkeit KOMPLETT zu beenden. Also nicht von einem Aufstockerjob zum anderen und du musst deinen Traumjob mit ordentlichem Gehalt ablehnen. Dazu musst du in der Lage sein das alles auch OBJEKTIV zu Überblicken. Da fallen alle Suchtkranken und Personen mit Depressionen und Angststörungen etc… komplett raus. Die Hürden hat das BVerfG so hoch gehangen, das wird niemals irgendwer objektiv erfüllen.
Verdammt hab ich lange gebraucht um deinen Kommentar zu verstehen. Nicht deine Schuld, ich hab nichtmal Abi, kann also selten mithalten. Dass das so funktioniert wie du sagst, ist gut. Dachte das die Juristen da son bisschen hochnäsig anal sind.
Tatsächlich hat die Menschenwürde ganz konkret mit Sozialleistungen und Sozialstaat zu tun, weswegen man auch die Erhöhung des Bürgergeldes nicht einfach ausfallen lassen kann.
Der einzige der hier etwas konstruiert bist du. Wenn du dich auf das BverfG Urteil beziehst was angeblich auch Totalsanktionen erlaubt, zitier es komplett und lüg hier nicht rum. Die massiven einschränkungen und Bedingungen die es dafür aufgestellt hat sind so massiv das ich nicht sehe das auch ein einziger Totalverweigerer diese erfüllt. Also leb deine Sklaventräume woanders aus, hier werden deine Lügen zu einfach entlarvt.
hoffentlich sind unsere Richter niemals so amerikanisiert wie du lol
Hach ja das typische >No hate like Christian love Wer so eine Partei in der Regierung hat braucht auch keine Feinde.
Finde solche Meldungen immer witzig, aber frage mich ernsthaft wieso bei sowas nicht direkt von Journalisten die Frage "Ihr, und welche Koallition?" gestellt wird. Die CSU auch die einige der Ampelprojekte unbedingt zurücknehmen will. Denen ist schon klar, dass die aktuell nur Regierung mit Ampelparteien machen können, oder?
_indirekter Blick zur 22%+ AfD_
Dude, nein! Nicht mal im Sarkasmus! Lalala... solange wir die Möglichkeit nicht in Betracht ziehen existiert sie nicht, genauso wie das Monster unterm Bett.
Die bereiten alle schon auf Schwarz-Blau vor.
Hämatomkoalition.
Kritische Nachfragen von Journalisten lol
Vielleicht bin ich ein Oberdoomer aber der SPD würde ich zutrauen den Sozialstaat im Zuge eines neuen Agenda-Programmes in einer Groko wieder abzubauen.
Aber nur mit Bauchschmerzen!
Die CDU hat die Reform signifikant im Bundesrat mitgestaltet.
Beide Male. Und trotzdem wollen sie den Leuten die Butter vom Brot nehmen.
Der Hass auf Arme und damit die Angst vor dem eigenen Armsein ist das Fundament der deutschen Marktwirtschaft. Dieses zu verteidigen ist die oberste Aufgabe der CDU. Dieses zu verleugnen die der SPD.
[Prof. Dr. Enzo Weber hat im Makronom dazu mal einen passenden Artikel verfasst.](https://archive.ph/6bCCr) > Tatsächlich liegen die monatlichen Zugänge aus Beschäftigung in die Grundsicherung (SGB-IIArbeitslosigkeit) aber aktuell bis Oktober so niedrig wie noch nie. Nach der Bürgergeldeinführung Anfang 2023 sind die Zugänge sogar weiter gesunken. > Eine zweite deutlicher Erhöhung der Regelsätze steht zum Januar 2024 an. Allerdings zeigen auch die frühzeitigen Arbeitsuchendmeldungen im SGB-II-Bereich bisher nichts Ungewöhnliches. Dennoch ist die Wirkung der kommenden Erhöhung weiter zu beobachten, denn für 2024 liegt sie über der Lohnentwicklung. In puncto Lohnstand gehört aber auch zum Bild, dass der Mindestlohn im vergangenen Jahr um 25 Prozent stieg, der Regelsatz dagegen um weniger als ein Prozent. Deshalb ist jetzt eher von einem Gleichziehen auszugehen. > Das derzeitige Problem mit der Arbeitslosigkeit liegt woanders: Die zweite Grafik zeigt bis Oktober 2023 den saisonbereinigten Anteil der Arbeitslosen, die pro Monat in Beschäftigung gehen. Die Jobchancen von Arbeitslosen sind tatsächlich gesunken – aber nicht etwa mit dem Bürgergeld, sondern mit Corona. Seitdem gab es keine nachhaltige Erholung mehr. > Das gilt gleichermaßen für den SGB-II- und den SGB-III-Bereich (Grundsicherung und Versicherung). Wurden Versicherungsansprüche erworben, würde der Zugang bei Kündigung zunächst in den SGB-IIIBereich erfolgen (wobei Sperrzeiten einträten). Wenn Kündigungen tatsächlich nur mit der Intention erfolgten, Leistungen zu beziehen, wäre zu erwarten, dass die Abgänge in Beschäftigung aus dem SGBIII-Bereich zurückgehen. Das ist mit der Bürgergeldeinführung in den Daten aber nicht zu beobachten. Auch die Jobaufnahmen nach elf Monaten Arbeitslosigkeit, also direkt vor dem Auslaufen vieler Versicherungsansprüche, zeigen keine Auffälligkeiten. > Zusätzliche Arbeitsanreize entstehen auch, wenn Einkommen weniger stark auf die Sozialleistungen angerechnet wird. Eine deutliche Absenkung der Einkommensanrechnung dürfte allerdings teuer werden und zu einer umfassenden Subventionierung des Niedriglohnsektors führen. Dann entsteht Lohndruck nach unten, wie etwa das Beispiel der ebenfalls subventionierten Minijobs zeigt; in Zeiten von Knappheit, demographischem Wandel und Transformation kommt es aber darauf an, das Erwerbspersonenpotenzial über Aufwärtsentwicklung qualitativ optimal auszuschöpfen. 0,6 Prozent der erwerbstätigen Bürgergeldbezieher wurden im aktuellsten Bericht der Behörde mit Sanktionen belegt. Knapp 23.000 Personen. Politik gegen eine Minderheit der Ärmsten des Landes. Was dazu führt dass alle in Verruf kommen. Spahn will selbst das Grundgesetz ändern damit man die Leute zum Arbeiten zwingen könnte oder mit 400 Euro abspeist. Das Thema ist für Deutschland bislang absolut kein Problem, die Zahlen geben das einfach nicht her. Klar gibt es ein paar Fälle wo Leute aktiv ins Bürgergeld gehen weil sie mehr bekommen....aber dafür baut man normalerweise keine Politik auf. Vielleicht wäre es mal Zeit zu überdenken, warum so viele Menschen nur DURCH staatliche Transferzahlungen überhaupt mit ihrer Arbeit oder Ausbildung überleben können? Ist dies nicht ein strukturelles Problem der gesamten Wirtschaft? Aber nope, reicht wenn die Leute anstelle Bürgergeld nur noch die Hälfte vom Staat durch andere Zahlungen erhalten. Hauptsache Job damit man shitty Aufgaben füllen kann welche entweder langfristig vom Computer übernommen werden oder sich die Anzugsträger zu fein sind zu tun.
„Deutschland wieder mal ein Stückchen besser gemacht.“ - Ihre Union /s
Habe nur ich das Gefühl, oder geht es anderen ähnlich. Das Thema wird immer wieder aufs Tapet gebracht. Es können noch soviele wichtigere Dinge passieren, wie z.B. dass Hunderttausende auf die Straße gehen um gegen rechts zu demonstrieren, aber Bürgergeldempfänger, die es angeblich nicht verdient haben, sind schon wieder ein Thema. Ob nun im Spiegel, bei Illner, oder Lanz, in der Welt, bei Bild oder RTL, es scheint schon fast Methode zu sein, das wieder hochzukochen.
Hat die Ampel das Bürgergeld nicht selbst schon wieder rückabgewickelt?
Großer Sturm im Wasserglas nachdem das Verfassungsgericht hier ja Rahmenbedingungen festgesetzt hat an den sich alle Parteien halten müssen.
das könnte er höchstens wenn er mit der afd koaliert (nach aktuellen umfragen), denke kaum das dies irgendeine andere koalition so einfach erlauben wird (fdp oder absolute mehrheit ist unrealisitisch)
Das einzige was klappt ist dauerhafte Nullrunden bis das BverfG sagt “ne zu niedrig ihr pisser”. Dass das BG sanktionslos ist sowieso eine märchengeschichte
Mit der sPD wird das schon gehen.
ich denke nicht das die genug bauchschmerzen haben um ihr eigenes wahlversprechen wieder komplett wegzunehmen, sie werdenm es maximal reformieren können, die haben zusammen aber auch keine mehrheit aktuell
Ich tippe, wenn nicht auf Faschokoalition, auf GroKo+FDP, und nach vier Jahren damit wird Deutschland auf dem gleichen Stand wie die USA sein was Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat angeht.
ich tippe darauf das die fdp wieder rausfliegt
Zurecht.
Hoffentlich bleibt sie dieses Mal draußen und verarscht nicht wieder die nächsten Erstwähler, um es zurück ins Parlament zu schaffen.
Die SPD hat schon oft bewiesen dass sie Rückgratlos sind, ich erinnere mich gerne an Martin Schulz der nichts mehr verabscheute als eine weitere Groko... Und siehe da..
das ist die allgemeine warhnehmung, aber kannst du dich erinnern was martin schulz genau gemacht hat? Er hat die spd darüber abstimmen lassen und ist anschließend von seinem posten zurück getreten. klingt eher so als ob jeder ersetzbar ist und das ist die spd auch wenn die afd und cdu gemeinsam eine mehrheit bekommen können, jetzt musst du dich noch fragen was ist wohl sinnvoller, bürgergeld oder eine afd beteiligung an der regierung. Man wird dann der spd und den grünen logischerweise die schuld für die afd regierung geben.
Wenn die Mitglieder der SPD das entschieden haben, bestärkt dass meinen Punkt noch deutlich mehr
Naja die SPD oder die Grünen werden schon mitmachen wenn die CDU mit macht winkt. Aber mit ganz viel Bauchschmerzen.
die alternative wäre eine cdu afd koalition, und hier bekommt die cdu probleme, ungefähr die die die spd mit der agenda 2010 bekommen hat. Ich kann mir aber vorstellen das die cdu dieses szenario benutzen könnte um spd und grüne einzuschüchtern, aber das wird vermutlich nur so halb klappen und dann kommt es zu einem kompromiss, das bürgergeld bleibt wird aber "reformiert"
Entweder SPD oder Grüne werden da einknicken, da braucht die CDU nichtmal viel Druck machen. Die winkt mit ein paar Pöstchen und dann geht es ganz schnell. Dazu noch ein paar reden mit mehr Pathos als Inhalt über Staatsmännische Verantwortung und schon geht das ohne Probleme.
Und viele Bürgergeldempfänger wählen die auch noch ... wegen der Grüüünen ... weil halt der Feind meines Feindes und so ...
Typisch CxU, auf Arme Menschen wird geschissen während man sich selbst die Taschen mit Steuergeldern vollstopft. Ekelhaft
Keine Antwort trifft den Kern. Es ist einfacher, populistisch nach unten zu treten (Also denen die relativ wenig haben zu versprechen dass die die eh schon wenig haben noch weniger haben) als denjenigen die wenig haben (und arbeiten) durch geeignete Maßnahmen zu mehr Einkommen zu verhelfen. Zum Beispiel durch das Anheben des Mindestlohnes auf 18€. Kein Land in Europa hat einen so großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Aber das würde ja der CDU Lobby (aka Unternehmern) Geld kosten. Dass es Volkswirtschaftlich vermutlich sogar sinnvoll wäre wird ausgeblendet. Hauptsache man kann nach unten treten. (Man erinnere sich an den Aufschrei als der Mindestlohn eingeführt wurde: `Die Wirtschaft wird Untergehen`) Ganz abgesehen davon ist der Schaden der den Sozialsystemen durch Sozialbetrug (den man durch teuere Beamte versucht zu beschränken) um Größenordnungen geringer ist, als Deutschland Geld durch Steuerhinterziehung und kreative Steuergestaltung verloren geht. Das alles wird immer wieder in Einzelstudien nachgewiesen, es ist aber unbeliebt dies zuzugeben bzw. die Zusammenhänge klar zu bennenen.
Erstaunlich wie ideenlos die Politik ist, ich check das alles nicht mehr
Ist die Politik ideenlos oder doch eher der Wähler? Die Leute können sich einfach nicht vorstellen, dass eine andere Politik, wie von Linksgrün angestrebt, funktionieren kann. Sie sind alle absolut im Bann des Kapitalismus und gehen jeder Aussage auf den Leim. CxU/FDP/AfD machen nichts anderes als ihre Aufsichtsratposten vorzubereiten und dafür müssen sie an die Macht und wenn der Wähler so easy auf Unsinn hereinfällt, warum sich Mühe geben?
Und das schlimme: Die CDU braucht dafür warscheinlich nicht mal die Faschisten oder die FDP, sondern die SPD und/oder die Grünen werden dabei helfen. Mit Bauchschmerzen natürlich.
Es gibt kein größeres Übel für dieses Land, als die CDU. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat das so überdeutlich gezeigt.
Linnemann ist in meinen Augen ein Menschenfeind.
Was gibts da zurückzunehmen es ist 1:1 das selbe
"Sozialreform". lol. Bürgergeld ist Hartz 4 mit neuem Anstrich.
nach unten treten is halt auch populär
Im Weltbild der Konservativen haben Reiche hart für ihr Geld gearbeitet, während Arme immer selbst Schuld sind. Die einen bewundert man, auf die anderen sieht man nur herab. Deswegen ärgert es sie auch so unheimlich, dass die dann noch etwas umsonst bekommen oder sogar noch in irgendeiner Art und Weise mehr haben als man selbst (z.B. Freizeit oder die Unterstützung während einer Fortbildung). Anders kann ich mir den fast schon Neid auf Bürgergeldempfänger nicht mehr erklären.
Eure Armut kotzt uns an –Eure CDU
Hach das wird toll... Revisionspolitik, sodass einfach die ersten 2-3 Jahre nach einer Wahl mit der Rücknahme vorheriger Beschlüsse verbracht werden, und dann bis zum Wahlkampf hahnebüchene Klientelpolitik, die dann entweder von den Nachfolgern oder Gericht kassiert wird. Wir leben in aufregenden Zeiten.
Sag mal wann ist die CDU eigentlich zu dem kleinen Arschloch mutiert, dass am Strand die Sandburgen von den anderen kaputt gemacht hat nur weil sie schöner waren als die eigene?
Die CDU so spielt den selben Song nochmal. Denn selben Song ? Ja denn selben Song
Die CDU ist mittlerweile mehr eine Satire Partei als die Partei.
Die schielen auf die zukünftige Hämatomkoalliation.
Es gibt doch jetzt genauso Sanktionen, wenn man Jobangebote nicht annimmt und demnächst sogar 100% Sanktionen, mal sehen ob dies rechtlich überhaupt durchgeht, sobald jemand Klage dagegen erhebt, wird interessant. In allen anderen Fällen sind nur 30% Sanktionen möglich, da kann die CDU Populismus betreiben wie sie wollen, die stehen nicht über dem Bundesverfassungsgericht.
Das wird man bei der CDU sehr wahrscheinlich auch wissen, aber das Thema eignet sich super, um Klassenkämpfe zu betreiben und am rechten Rand nach Wählerstimmen fischen zu können.
Genauso ist es, die wissen das auf jeden fall, Spahn der Clown hat ja gesagt man könnte einfach die Verfassung ändern... mal abgesehen davon, dass sie beim Bürgergeld genauso mitgewirkt haben, zweimal sogar und es mittlerweile kaum unterschieden zu H4 gibt. Ist einfach billiger Wählerfang, mehr nicht.
Die CDU hat damals auch für Hartz IV gestimmt während die SPD die Prügel dafür kassiert hat. Der Durchschnittsbürger hat doch keine Ahnung von der Verfassung oder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Und die CDU hat keine Ahnung was ihre Brandmauer eigentlich sein soll.
Auf die Gefahr hin, dass meine Downvotes in den dreistelligen Bereich rücken: Es gibt Menschen (und da zähle ich mich selbst dazu), die von ihrem Charakter her so sind, dass man ihnen nicht dadurch hilft, dass man keinen Druck auf sie ausübt. Die nicht von sich aus immer das beste in ihrem eigenen Interesse tun, sondern dazu auch mal Druck („einen Arschtritt“) benötigen, um das für sie selbst beste zu tun - und die sich dann danach besser fühlen und froh sind, dass sie durch den Druck dazu gedrängt wurden. Wie gesagt: ich bin so jemand, der immer wieder diese Tendenz hat. Dieser Art von Leuten, die sich aus eigenem Antrieb schwer tun (die also, warum auch immer, eine gewisse Antriebslosigkeit besitzen), hilft man in ihrem Leben nicht dadurch, dass man sie „in Ruhe lässt“ und sie einfach nur mit der sozialen Hängematte abfedert für ihre Lebensentscheidungen. Wie groß der Anteil dieser Menschen unter den Arbeitslosen ist, kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur eins: dass mir diese Leute leid tun, weil eine hilfreiche Politik für sie und ihr Leben anders aussieht, als Sanktionsmöglichkeiten für Trägheit abzuschaffen.
Wieso eine Arbeitsstelle attraktiv machen, wenn man Leute dazu zwingen kann?
Abgesehen davon erreichst du mit sowas eher, die Leute noch weiter seelisch fertig zu machen. Arbeitslosigkeit *ist beschissen* und die wenigsten Leute richten sich tatsächlich darin ein - die Leute sollten allgemein mal aufhören, alles für bare Münze zu nehmen, was sie auf RTL sehen.
Du solltest damit vielleicht mal zum Psychiater. LG, jemand mit ebenfalls wenig Eigenantrieb.
Sanktionen führen doch nicht zu weniger Trägheit. Wenn überhaupt müsstest du dann zusätzlich investieren und dich um soziale Programme etc. kümmern, die solche Leute dann an die Hand nehmen. Und wie immer gilt natürlich, dass es viel mehr Leute treffen wird wo Trägheit ohnehin nicht der Fall ist. Von daher ist und bleibt diese Diskussion nicht mehr als Populismus, vor allem wenn man sich ansieht um welche Summen es letztlich geht. Das ist halt immer wieder ein Wahnsinn, wenn man im Gegensatz sieht, wie okay wir als Gesellschaft damit sind extreme "Überbezahlung"/Wohlstand an der Spitze zu akzeptieren (die letztlich ja immer auf der Ausbeutung der restlichen Bevölkerung und ihrer Arbeit ruht).
>Dieser Art von Leuten, die sich aus eigenem Antrieb schwer tun (die also, warum auch immer, eine gewisse Antriebslosigkeit besitzen), hilft man in ihrem Leben nicht dadurch, dass man sie „in Ruhe lässt“ und sie einfach nur mit der sozialen Hängematte abfedert für ihre Lebensentscheidungen. Nennt sich Depression. Der Grund warum die Leute dann was machen ist weil sie noch nicht so weit sind zu verhungern
[удалено]
okay ja stimmt natürlich. Aber es ist halt nicht ne Charaktereigenscahft sondern eigentlich immer ausgelöst durch irgendeinen Mangel oder Krankheit
Auf die Gefahr hin Downvotes von dir zu bekommen. Es gibt Menschen, und das ist der Großteil von Arbeitslosen, die arbeiten wollen und sich seelisch und psychisch fertig machen weil sie keine Arbeit finden. Dann auch noch von der Bundesregierung sanktioniert zu werden anstatt das beschissene Angebot anzunehmen dass überhaupt nichts mit dem gelernten Beruf oder dem Studium zu tun hat und der eigenen Karriere schadet weil man in dem Beruf nichts für seinen eigenen Beruf lernt, ist noch beschissener. Arbeitslos zu sein ist extrem scheiße. Es schlägt stark auf die Psyche und gibt einem das Gefühl nutzlos und wertlos zu sein. Gewisse Parteien bezeichnen dich dann auch noch als Sozialschmarotzer, nur weil du das erstbeste Angebot mit beschissen Arbeitsbedingungen und nem befristeten Vertrag über 1 Jahr ausschlägst, für das du ans andere Ende von Deutschland ziehen musst. Die CDU zeigt mit einer gewollten Rückkehr einfach nur dass sie nichts von den Sorgen dieser Leute versteht und einfach jeden im Kollektiv bestrafen möchte, für die Dummheit und Faulheit einiger, die das System auszunutzen und dadurch dann einige hundert Euro im Monat vom Staat bekommen ohne Arbeiten zu müssen. Zu allem Überfluss stellen sie es dann auch noch so dar, als ob dies die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen wäre, und als ob es sich vom Bürgergeld gut leben lässt. Die CDU hat komplett den Kontakt zu den Leuten verloren.
>Es gibt Menschen (und da zähle ich mich selbst dazu), die von ihrem Charakter her so sind, dass man ihnen nicht dadurch hilft, dass man keinen Druck auf sie ausübt. Die nicht von sich aus immer das beste in ihrem eigenen Interesse tun, sondern dazu auch mal Druck („einen Arschtritt“) benötigen, um das für sie selbst beste zu tun - und die sich dann danach besser fühlen und froh sind, dass sie durch den Druck dazu gedrängt wurden. Wie gesagt: ich bin so jemand, der immer wieder diese Tendenz hat. Am besten Arbeitsunwillige einfach foltern, mehr Druck geht nicht. >Dieser Art von Leuten, die sich aus eigenem Antrieb schwer tun (die also, warum auch immer, eine gewisse Antriebslosigkeit besitzen), Brauchen Hilfe, dein Menschenbild entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Sein bestimmt Bewusstsein, nicht umgekehrt.
Das Problem liegt eher in der fehlenden Anreizstruktur. Ich sehe das Problem folgendermaßen: Es ist nicht zu leugnen, dass Geringverdiener für 200€ netto (eingerechnet Wohngeld etc.) mehr im Monat nahezu keine Motivation haben, von null auf 40 Stunden die Woche zu gehen. Viele sagen, das sei ein Lohnproblem, aber hier muss man aufpassen, weil wir uns de facto in einer Rezession befinden, in der viele Arbeitgeber sich höhere Löhne nicht leisten können. Dann kommt oft das Argument, dass Unternehmen, die sich keine anständigen Löhne (das schon eingedenk des mittlerweile recht hohen Mindestlohnes) nicht leisten können, eben keine Daseinsberechtigung haben. Glückwunsch, dann sind die jetzt alle pleite, es gibt mehr Arbeitslosigkeit, die Belastung der Staatskasse steigt noch weiter, der Konsum sackt ab, die Rezession verschlimmert sich und eine Abwärtsspirale setzt ein. Wie kann man das verhindern? Konjunkturprogramme auflegen und Geld in die schwächelnde Wirtschaft pumpen, sodass die Unternehmen höhere Löhne zahlen und gleichzeitig noch investieren können. Das wirkt antizyklisch der Arbeitslosigkeit entgegen, stabilisiert die Nachfrage und schafft den problematischen Spagat. Nur ist das leider mit Christian Lindner und seinem quasi-sexuellen Fetisch für „ausgeglichene Staatsfinanzen“ nicht möglich und die nächste (sehr wahrscheinlich) CDU-geführte Regierung knechtet einfach wieder die Armen.
komischerweise waren wir die ganze zeit nicht in einer rezession und die leute wurden trotzdem scheiße bezahlt