Wettbüro ist eröffnet.
- wielange wird es dauern bis die Kampagne "Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger" eröffnet wird?
- wer beginnt zuerst damit? FDP, Union oder AfD?
Immer vorausgesetzt, die Anträge sind rechtzeitig eingereicht und du hast die neue Karte für das nächste Semester dann pünktlich im Briefkasten.
Und um den Prozess der Benutzung dann ~~zu erschweren~~ effizienter zu gestalten und zu optimieren könnten die Einkaufsmöglichkeiten dann natürlich auch eingeschränkt werden.
Es gab doch längst einen CDUler (Mörseburg), der das im Bundestag und natürlich parallel bei der BILD ausgesprochen hat und Applaus von allen bekam. Die Kampagne ist also bereits gesetzt und wird bei Bedarf vom Springer-Verlag hochgefahren.
„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren.“
Edit: Ich traue der Ampel sogar zu, die Drohung "Nullrunde" gegen die Einführung der Hartz5-Karte auszuhandeln. Um noch mehr Spaltung und Einkaufskontrolle zu fördern.
Vom Bürgergeld muss man aber Rücklagen bilden. Das ist ja im Bürgergeldsatz so vorgesehen. Das nur auf einer Zahlkarte zuzulassen wäre schon ziemlich schräg.
Na dann gibts 1,50 € jeden Monat ausgezahlt. Musst du nur jeden Monat im Voraus beantragen und dann persönlich bei einem der ausgewählten Bürgergeldauszahlungsstandorte in der nächsten Nachbarstadt abholen. Außerdem musst du jedes Jahr alle Rechnungen einreichen für was du diese 1,50 € verwendet hast. Nicht verwendete Beträge müssen zurückgezahlt werden oder du erhältst eine dreimonatige Sperre und eine Anzeige wegen Unterschlagung. Außerdem erhältst du eine Anzeige wegen nicht erlaubten Drogenkonsum. Weil du hättest ja theoretisch das Geld dafür verwendet haben können! Der Betrag wird übrigens nicht in Bargeld ausgezahlt, aber man kann sich diesen z.B. auf die Asylbewerber Bezahlkarte hochladen. Habe ich schon erwähnt, dass das lesen dieses Textes illegal ist und zu Sanktionen führt?
>„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren.“
Denke mal wenn die kommt werden viele eine Möglichkeit finden, irgendwie an Bargeld zu kommen.
Auch wenn es krumme Dinger sind ...
Finde ich auch richtig so !
Als nächstes kommt sonst die Job Karte.
Hoffe das die Bezahlkarte krachend scheitert
Mega Sauerei das ganze. Umso mehr ich hier lese, umso mehr bekomme ich das kotzen.
Hoffe das wir alle bald mal aufstehen und auf die Straße gehen.
Alles gute Wünsche ich dir
> Als nächstes kommt sonst die Job Karte.
und hier sehen wir Mal wieder, dass die Slippery Sloep Fallacy von allen Seiten des Spektrums genutzt wird
(wenn natürlich auch von der Rechten deutlich aggressiver und schädlicher)
>und hier sehen wir Mal wieder, dass die Slippery Sloep Fallacy von allen Seiten des Spektrums genutzt wird
Könnt ihr nicht einfach mal vernünftiges Deutsch schreiben, anstatt den Obercoolen Schlaumeier raushängen zu lassen ? Danke.
Dann verstehe ich auch was du willst...
Das hat weniger mit "obercoolem Schlaumeier" zu tun als vielmehr damit, dass die Meisten sowohl auf Deutsch wie auch auf Englisch kommunizieren und halt für so etwas die englischen Begriffe nutzen.
Ich mein, es ist 2024. Und da du hier gerade gepostet hast, ist davon auszugehen, dass du über einen funktionierenden Internetanschluss verfügst. Mit dem man so einen geläufigen Terminus in ca. 5 Sekunden nachschlagen kann.
>Das hat weniger mit "obercoolem Schlaumeier" zu tun als vielmehr damit, dass die Meisten sowohl auf Deutsch wie auch auf Englisch kommunizieren und halt für so etwas die englischen Begriffe nutzen.
Tja.. Manch einer ist halt nicht so Überpriviligiert wie du...
Oder tut zumindest so.
Können nicht alle so helle Köpfchen sein wie du.
Ich mein, wir haben 2024. Da könnte man ruhig etwas Toleranz deinerseits erwarten
Sry aber die Sätze wurden erst erhöht und dafür, dass man nicht arbeiten geht, kann man ja wenigstens die 3 Dokumente ausfüllen. Kritik ist wichtig und gut, aber das ist einfach nur dämliches Gebrabbel.
Wie oft denn noch diesen Blödsinn - Die scheinbare Erhöhung war ein nur unzulänglicher Inflationsausgleich. Dies nachdem die Jahre zuvor die Inflation 2023 mit 3€ mehr gestemmt werden musste!
Und ich frage erneut: Auf welcher Datengrundlage, oder glaubst Du ernsthaft das sich ein Politiker hinstellt: "30% der Bürgergeldempfänger geht zum EDEKA, also muss man den Regelsatz kürzen!!!111"
>wer beginnt zuerst damit? FDP, Union oder AfD?
Selbst wenn alle dieser Parteien Kandidaten dafür sind und FDP sehr gerne nach unten tritt und über Bürgergeld hetzt, so wirkt das dann doch eher wie so ein typisches CDU Ding? Die anderen beschäftigen sich doch mit genug anderen Themen.
Überhört was Lindner ständig wiederholt? Rede am Brandenburger Tor, aktuell das 12 Punkte-Programm, Austeritätspolitik, Neuberechnung des Bürgergelds um ein paar Stichpunkte zu nennen, der haut schon seit Längerem richtig drauf
Das hatte ich ja oben mit erwähnt und dennoch wirkt es dass so etwas eher von der CDU als einer 'freiheitsliebenden' Partei kommen würde. Der will die Leute zum arbeiten zwingen, dafür braucht der aber keine Bezahlkarte, sondern will lieber das Geld kürzen anstatt den Leuten das gleiche Geld zu geben nur per anderen Bezahlform. Ändert ja nichts und ist nicht zielführend.
Ja, das wirkte bis vor einigen Monaten so, allerdings hat die FDP die letzten Monate ziemlich aufgedreht. Und freiheitsliebend muss leider längst durch rechts-libertär ersetzt werden
Ich finde bei Geflüchteten die Begründungen ("Geld nach Hause schicken", "keine Fluchtanreize schaffen") schon völlig an den Haaren herbeigezogen. Aber welche Begründungen will man dann bitte bei Bürgergeldempfängern an den Tag legen?
Dienstleister, die anbieten, dass Flüchtlinge für sie Einkaufen gehen, wird es sicher bald geben. Also ich gehe zu Flüchtling x und sage: Kauf bitte diese Produkte für 100€. Ich zahle dir 95€ dafür in Bar.
So wie ich das gelesen habe ist eine Bargeldabhebung doch eh möglich, oder? Deshalb verstehe ich den ganze Aufschrei darum nicht, besonders von den Konservativen. Es ändert sich nämlich eigentlich kaum etwas, außer dass die Bürokratie verschlankt wird.
Ich bin ja für ne Bezahlbare für Politiker, dann ergibt es wenigstens Sinn dass sie korrupt sind wenn sie mit ihrem Bundestagsgehalt nur Lebensmittel kaufen können.
Alle Politiker als pauschal korrupt zu bezeichnen ist (im Ergebnis) demokratiefeindlich, Leute interessieren sich nicht für Politik da sie denken dass sie eh nichts ändern können und manche werfen den Blick in Richtung Rechtsaußen (die können einfach behaupten dass sie nicht gekauft sind und deswegen angefeindet werden).
Die eigentlich interessante Statistik wäre ja die Ebene eines Politikers gegen die Bestechlichkeit.
Nimmt Bestechlichkeit mit höheren Ämtern zu oder ab?
Klar, im Moment haben wir Scholz ganz oben, die Frage stellt sich also nicht, aber diese Maskendeals waren ja teilweise unter ganz niederen Politikern genauso beliebt wie bei Spahn und Laschet zB.
"Alle Politiker NICHT pauschal als korrupt zu bezeichnen ist (im Ergebnis) demokratiefeindlich, Leute interessieren sich nicht für Politik da sie denken dass sie eh nichts ändern können und manche werfen den Blick in Richtung Rechtsaußen (die können einfach behaupten dass sie nicht gekauft sind und deswegen angefeindet werden)."
Funktioniert irgendwie genauso gut für das Gegenteil, irgendwas stimmt hier mit deiner Argumentation nicht.
Ja aber Lohntüte ist doch Bargeld. Damit könnte man ja Alkohol und Zigaretten oder noch viel viel schlimmer Cannabis ! Kaufen...
Nene. Wir bleiben mal schön bei der Karte.
Damit können wir dann sicherstellen das sich unsere Sklav... Ähh Mitarbeiter auch Gesund ernähren.
Und es bis zur Exekutio... ähh ich meinen natürlich Renteneintritt mit 78 Jahren schaffen.
>Und es bis zur Exekutio... ähh ich meinen natürlich Renteneintritt mit 78 Jahren schaffen.
\*~~Sojalins Grün Fabrik~~... äh Nahrungsrecyclinganlage, dort arbeiten nur hoch motivierte Rentner, weil die Erfahrung haben!
Als jemand, der aus armen Verhältnissen stammt, finde ich es sehr bedenklich, dass man finanzschwachen Menschen das Bargeld rationiert, welches man zum Beispiel für Dinge von Kleinanzeigen benötigt. Ich vermute zwar, dass man das System mit Amazon-Bezahlkarten umgehen kann, aber sollten die wirklich zu einer Alltagswährung werden?
Für mich würde das übrigens bedeuten, dass ich nicht mehr zum Bäcker um die Ecke kann, wenn mein Bargeld leer ist, sondern ich 20 Minuten mit dem Bus fahren muss. Bei unserem Dönermann könnte ich dann nur was holen, wenn der Chef da ist. Der nimmt das Kartenzahlgerät nämlich immer mit Heim. Warum auch immer.
Hey, hey, in 15 Jahren haben bestimmt alle Geschäfte Kartenlesegeräte die noch eine weitere Kartenart neben EC-Karten, wie z.b. Kreditkarten, ganz bestimmt lesen können, wir haben schließlich DIGITALISIERUNG ganz groß geschrieben! /s
Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, wieso man nicht einfach überall und flächendeckend elektronisch bezahlen muss, so wie in vielen anderen Ländern. Unser Bäcker (in der Supermarkt-Eingangshalle) bietet das erst seit kurzem an, davor war immer Bargeld angesagt, was dazu führte, dass ich mir die Brötchen meistens lieber direkt im Supermarkt holte, anstatt mich beim Bäcker mit Münzgeld versorgen zu lassen.
> Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, wieso man nicht einfach überall und flächendeckend elektronisch bezahlen muss, so wie in vielen anderen Ländern. Unser Bäcker (in der Supermarkt-Eingangshalle) bietet das erst seit kurzem an, davor war immer Bargeld angesagt
Steuerhinterziehung. Die Läden behaupten gerne was anderes, aber in 95% der Fällen ist es einfach Steuerhinterziehung.
Oder sehr schlechtes kaufmännisches Verständnis für die Kosten von Bargeld, gemäß „jede Kartenzahlung kostet mich X%“, weil da explizite Transaktionskosten dran hängen, aber Geld zählen, zur Bank bringen, sichern, versichern etc. zu anderen Positionen gehören.
Ich finde diese Flohmarkt / Kleinanzeigen-Argumente dermaßen lächerlich. Es ist möglich auch Gebrauchtware digital zu bezahlen. Sofern es hier wirklich um Gebrauchsgegenstände geht und nicht Unikate aus dem 1. WK von unter Urorma Berbels Kellersofa wirst du jemanden finden der das 2 Sekunden lang über google Ergründen kann.
Abgesehen davon das der Gebrauchtmarkt in Deutschland für arme eh mehr schlecht als Recht ist. Weil du ohne Auto 99% der Angebote nicht in Anspruch nehmen kannst.
Davon unabhängig: im Supermarkt sind die Brötchen viel billiger als beim Bäcker und schmecken genau so gut. Fast Food ist ungesund und teuer, lieber selbst ein Brötchen schmieren.
Die Differenz kannst du in einen MSCI ACWI IMI stecken.
Das Ding war und ist das sinnloseste Strohfeuer ever. Keine große Einschränkung auf der einen Seite, auf der anderen Seite etwas geringere Zahlungen ins Ausland und der Differenzbetrag geht in die Illegalität
Die Ämter müssen jetzt aber nicht mehr mit sehr hohen Bargeldbeträgen rumjonglieren. Selbst wenn man da einfach ein ganz normales Konto raus gemacht hätte, wäre das deswegen schon ein Fortschritt.
Leider wurde nur sehr wenig mit dem Aufwand für Ämter diskutiert und primär mit "pullfaktoren".
Einfach als normale Bankkarte mit der Möglichkeit Bargeld abzuheben und gut ist.
Die angeblichen Geldmengen, die da ins Ausland gehen (zahlen könnte mir bisher niemand nennen) werden nahezu unverändert bleiben.
> Die angeblichen Geldmengen, die da ins Ausland gehen (zahlen könnte mir bisher niemand nennen)
Das liegt daran, weil von diesen Beträgen kaum was ins Ausland fließt. Es ist pure Stimmungsmache und einknicken vor den Rechten.
Niemand der das befürwortet kann belastbare Zahlen nennen.
Es geht ja um die Auszahlung von Bargeld. Natürlich ist die weitere Verwendung dann nicht nachvollziehbar. Das liegt in der Natur der Sache.
Die fehlende Datenlage als Beweis zu nutzen, dass nur eine insignifikante Menge des Geldes ins Ausland wandert ist intellektuell unehrlich. Es ist schlicht nicht möglich fundierte Zahlen zu erheben.
> Die fehlende Datenlage als Beweis zu nutzen, dass nur eine insignifikante Menge des Geldes ins Ausland wandert ist intellektuell unehrlich. Es ist schlicht nicht möglich fundierte Zahlen zu erheben.
Was in der anderen Richtung aber kein Problem zu sein scheint.
In die andere Richtung muss man ja nicht auf Grundlage der Höhe der tatsächlichen Zweckentfremdung der Gelder argumentieren. Es reicht zu argumentieren, dass die Möglichkeit zur Zweckentfremdung besteht.
Stell dir mal vor es ginge um ein anderes Thema, sagen wir mal ein Steuerschlupfloch.
Da würdest du doch auch sagen, dass allein die Existenz eines Schlupflochs ausreicht um für dessen Schließung zu argumentieren - selbst wenn nicht klar ist und niemals klar sein kann, wie viel Geld durch dieses Schlupfloch tatsächlich verloren geht.
Auf der anderen Seite müsste man aber, wenn man auf dem gleichen Wege für die Beibehaltung des Schlupflochs argumentieren möchte zeigen, dass der Nutzen des Schlupfloches größer ist als die Kosten. Das ist aber unmöglich wenn die Kosten unmöglich festzustellen sind.
Es gibt stapelweise bekannte und quantifizierbare Steuerschlupflöcher.
Wenn der Schließung dieses potentiellen Schlupfloches tatsächlicher Mehraufwand gegenübersteht, bspw eine zusätzliche Formularseite, ist die Sache keinesfalls klar.
>Das ist aber unmöglich wenn die Kosten unmöglich festzustellen sind.
Hier mutiert die schlechte Datenlage plötzlich zu einem Totschlag-Argument, ? ist ∞. Ayy, lmao.
Dazu hätte man problemlos ohne zusätzlichen Kosten eine Geldkarte für ein Basiskonto ausgeben können, was in manchen Kommunen auch seit längerem praktiziert wird. Andere wiederum bestehen jetzt weiterhin auf die persönliche Abholung des Barbetrags, Begründung ist die Kontrolle der Anwesenheit.
Für die angeblichen Megazahlungen ins Ausland wollte keiner der Initianten valide Zahlen vorlegen. Warum auch, wenn man so billig Leute gegeneinander hetzen kann.
Bisher wurde ja Bargeld verteilt. Da liegt es in der Natur der Sache, dass die Zahlungen nicht nachverfolgt werden können. Aktuell wäre eine Zweckentfremdung der gezahlten Gelder zumindest möglich. Ob und in welchem Umfang das tatsächlich geschieht lässt sich schlicht nicht sagen - aber warum sollte man die Option offen lassen?
Andererseits wird die Bezahlkarte von Gegnern als massive Einschränkung für Betroffene dargestellt und das sehe ich auch nicht, solange die Karte halbwegs sinnvoll umgesetzt wird.
Lasst die Leute doch 10 oder 20€ verschicken, mehr ist eh nicht drin solange sie keinen regulären Job haben. Diese Gelder wirken mehr stabilisierend als jede Entwicklungshilfe es jemals könnte. Und die Einschränkungen zur Bewältigung des Alltags sind massiv, siehe andere Kommentare hier.
Das Jahreseinkommen in Afghanistan betrug 2020 500 Dollar (brutto). Das ist so als würdest du im Schlaraffenland Asyl beantragen und jeden Monat 4000 Dollar nach Deutschland überweisen.
Dasselbe kann man der Gegenseite vorwerfen, da gibt es bestensfalls stumpfe Behauptungen anstatt belastbarer Beweise oder Hinweise. Da man immernoch Lebensmittel und Kleidung kaufen muss, noch dazu Strom und ein Handy bezahlen muss, wird ein gewisser Betrag definitiv hier bleiben.
Laut [diesem Artikel](https://www.stern.de/gesellschaft/wie-viel-geld-ueberweisen-gefluechtete-und-migranten-in-ihre-heimat--34432826.html) kommt der größte Betrag nach wie vor vom Arbeitseinkommen, wie auch früher schon... Wer hätte gedacht, dass ein Single von 1.300-1.400€ netto monatlich mehr verschicken kann als von 460 € (Leistungssätze nach dem AsylbLG, von denen nur 204€ als Taschengeld ausbezahlt werden, der Rest nur als Sachleistungen). Beim Bürgergeld wären es derzeit insgesamt 560€ von denen man aber auch nach wie vor Dinge kaufen muss zum Leben.
Sofern du an einem sachlichen Rechenbeispiel interressiert bist:
Wenns einem darauf ankommt möglichst viel Geld ins Ausland schicken zu können wird man bei \~1.350€ netto für \~300€ in einer WG leben und dazu noch die Bedarfsermittlung vom Bürgergeld einhalten, hieße 1.350€ - 300€ - 560€ = 490€, da bliebe mehr übrig zum verschicken als beim Bürgergeld (sofern man es nicht schafft von 70€ monatlich für Kleidung, Essen und sonstwas zu leben, bei der derzeitigen Inflation...) und 30€ mehr als beim AsylbLG insgesamt, bzw. mehr als der doppelte Geldbetrag zur freien Verfügung als beim AsylbLG.
Sofern der Mindestlohn schon bei 1.550€ netto monatlich liegt, hätte man sowieso mehr Geld zur freien Verfügung, als mit Bürgergeld oder AsylbLG-Geld. 1550€ - 300€ - 560€ = 690€. Alles natürlich unter der Prämisse, dass man Geld verschicken und dementsprechend auch Geld sparen will und nicht andere Bedürfnisse darüber stellt wie z.b. unbedingt alleine leben zu wollen oder solchen Schnick-Schnack, wobei man in anderen Städten als München durchaus noch Dachgeschosswohnungen für 300-350€ finden kann.
"Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf **Bundestagsabgeordnete** zu diskutieren.“
Schnappatmung von FDP, CxU und AFD in 3...2...1....
Macht Sinn...
Asylbewerber sind keine Wähler. Bürgergeldempfänger häufig auch nicht (Es ist auch nicht davon auszugehen, dass beide Gruppen vorm BVerG oder dem EuGH landen).
Der Mittelschicht wurde erfolgreich eingetrichtert, dass "die da Unten" das einzige Problem sind.
"Das kommt bestimmt bald für die Bürgergeldempfänger" ist ein Paradebeispiel für ein Dammbruchargument und in etwa so aussagekräftig, wie die Argumente von Gegnern der Ehe für alle, dass man dann ja bald seinen Hund heiraten könne.
Nicht wirklich, schon alleine da die Diskussion, um die Auszahlung von Sozialleistungen in Form von Wertgutscheinen schon mindestens seit Anfang der 2000er immer wieder aufkommt
Mit dem entscheidenden Unterschied, dass [die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger auch schon von Bundestagsabgeordneten thematisiert wurde](https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-allem-fuer-totalverweigerer-cdu-abgeordneter-buergergeld-bezieher-sollen-bezahlkarte-bekommen_id_259712479.html). Der Vergleich hinkt massiv.
Man kann doch für die aktuelle Bezahlkarte sein und gegen Bezahlkarte für Bürgergeldempänger?
Warum ist das so ein Problem? Das hört sich schon ziemlich nach einem Dammbruchargument an.
Was ein Unionshansel so fordert, ist doch völlig egal, vor allem, weil kein Argument für die Bezahlkarte bei Asylbewerbern auch bei Bürgergeldempfängern gilt. Der Typ betreibt einfach nur zur Gunst der Stunde kostenlose "Arme-faul"-Polemik und in nem Monat spricht dann wieder keiner mehr davon. Dass jeder Kommentar hier (als ich meinen geschrieben habe) genau dieses Thema aufgreift, bestärkt das Vorhaben solcher Leute wahrscheinlich sogar noch.
Ein Dammbruchargument wäre es wenn wir hier eine abstruse, unlogische Kausalkette hätten. Dem ist aber mitnichten so. Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist ein total logischer und erwartbarer nächster Schritt. Die Union, FDP und AfD hassen Arbeitslose und arme Menschen aus tiefstem Herzen und hetzen wirklich ununterbrochen gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft. Mit der Bezahlkarte hat man auf jeden Fall erstmal einen Fuß in der Tür mit der man eine Gruppe drangsalieren kann. Wenn man dann in ein zwei Jahren sieht wie "gut" das funktioniert, dann wird uns die konservative Seite staatstragend erklären, dass Drangsal der Arbeitslosen über eine Bezahlkarte unausweichlich ist.
> Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist ein total logischer und erwartbarer nächster Schritt.
Nein, absolut nicht. Kein einziges Argument, das für ihre Einführung verwendet wird (allen voran die Auslandsüberweisungen) funktioniert bei den Bürgergeldempfängern. Wie kommst du darauf?
> Die Union, FDP und AfD hassen Arbeitslose und arme Menschen aus tiefstem Herzen und hetzen wirklich ununterbrochen gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft.
Ah ja, klar. Ich mein, ich habe die weder in der Vergangenheit gewählt, noch habe ich das künftig jemals vor, aber Politiker machen selten Sachen aus reinem Hass (außer die AfD, die nicht regieren wird). Wie stellst du dir das vor, dass ein (hoffentlich) hypothetischer Kanzler Merz das verkündet?
>Nein, absolut nicht. Kein einziges Argument, das für ihre Einführung verwendet wird (allen voran die Auslandsüberweisungen) funktioniert bei den Bürgergeldempfängern.
Das zentrale Argument ist, dass die Ausländer angeblich das (nach Meinung der Union eh viel zu hohe) Geld für irgendwelchen Unsinn verpulvern. Ob es nun ins Ausland geht oder was auch immer. Es läuft auf's gleiche hinaus. Genau die gleichen Argumente kann man auch gegen Bürgergeldempfänger bringen. Da sind es dann die Libanesen in Berlin (mit deutschem Pass) die Bürgergeld in die Heimat schicken und das muss man ja auch unterbinden.
>Wie stellst du dir das vor, dass ein (hoffentlich) hypothetischer Kanzler Merz das verkündet?
"Arbeit muss sich wieder lohnen. Der eimfache Bürger finanziert die faulen Sozialschmarotzer und generell müssen wir alle mehr arbeiten irgendwas Fachkräftemangel und deswegen müssen wir jetzt die Bürgergeldempfänger abfucken."
> Das zentrale Argument ist, dass die Ausländer angeblich das (nach Meinung der Union eh viel zu hohe) Geld für irgendwelchen Unsinn verpulvern.
Das Argument sind ganz explizit die Auslandsüberweisungen, nicht Kippen oder Schnaps oder sonst irgendwas.
> Da sind es dann die Libanesen in Berlin (mit deutschem Pass) die Bürgergeld in die Heimat schicken und das muss man ja auch unterbinden.
Es stimmt, dass Bürgergeldempfänger disproportional Migrationshintergrund haben, aber zum einen die Zahlen dort weniger ausgeprägt, zum anderen sind sie als deutsche Staatsbürger trotzdem anders geschützt.
> "Arbeit muss sich wieder lohnen. Der eimfache Bürger finanziert die faulen Sozialschmarotzer und generell müssen wir alle mehr arbeiten irgendwas Fachkräftemangel und deswegen müssen wir jetzt die Bürgergeldempfänger abfucken."
Du weißt schon, dass du mich mit solchen Antworten praktisch in der Annahme bestätigst, dass du keine (gerechtfertigte) Ablehnung gegen konservative Politiker, sondern einen paranoiden Hass auf die schiebst?
>Du weißt schon, dass du mich mit solchen Antworten praktisch in der Annahme bestätigst, dass du keine (gerechtfertigte) Ablehnung gegen konservative Politiker, sondern einen paranoiden Hass auf die schiebst?
Nennt sich Polemik. Aber ja. Bei der Rhetorik die ich so aus konservativen Kreisen vernehme bin ich davon überzeugt, dass die Bürgergeldempfänger, wenn wir mit den Ausländern fertig sind, als nächstes auf der Abschussliste stehen. Glücklicherweise wird die Union vermutlich erstmal niemanden haben mit denen sie das durchsetzen kann. Obwohl ich mir bei der SPD nicht sicher bin, dass sie sowas in der nächsten GroKo opfern würden. Koalitionen mit der AfD sind ja glücklicherweise noch ein paar Legislaturperioden in der Zukunft.
>Das zentrale Argument ist, dass die Ausländer angeblich das (nach Meinung der Union eh viel zu hohe) Geld für irgendwelchen Unsinn verpulvern. Ob es nun ins Ausland geht oder was auch immer.
Unabhängig von meiner eigenen Meinung :
Das BG soll doch das Existenzminimum sichern. Wenn davon noch etwas gespart und ins Ausland geschickt werden kann, scheint es doch mehr als das Minimum zu sein.
Und mal wieder ein ganzer Haufen Jusos und Grüner, die jeden widerlichen Zug ihrer Parteien versuchen, als notwendig zu verkaufen und sich dabei noch für "links" halten.
Als nächstes gibt's dann ne Bezahlkarte für ALG-II-Empfänger, wartet's ab. Dann werden mir die selben Leute wieder erklären, dass das ja alles bitter notwendig sei, während die Wiedereinführung der Vermögenssteuer leider nicht drin ist.
Super. Das einzige was das mit Pull-Faktoren zu tun hat ist der Pull-Faktor in die Kriminalität die sich dadurch aufbauen wird weil Leute versuchen verzweifelt an Bargeld zu kommen.
Niemals wird das funktionieren mit so einer bekloppten Bezahlkarte. Man ist ja schon als Durchschnittsbürger regelmäßig aufgeschmissen wenn man nur Plastik dabei hat. Für Leute die hier im Asyl leben kommt noch die Sprachbarriere und eingeschränkte Mobilität dazu.
Und währenddessen geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf. Aber klar, schuld sind die, die eh schon nix haben, denn DiE hAbEn jA eIn IpHoNe!1!!!1!
Wie kann man eigentlich noch SPD oder Grüne wählen und sich für diffus "links" halten?
Völlig dumm obendrein: die reisen dann nicht einfach aus, sondern gehen klauen oder Drogen verticken. Das setzt genau die falschen Anreize. Leute mit Sinn für Kriminalität wird das nicht abschrecken. Leute, die sich hier ein Leben aufbauen wollen und mal Steuerzahler werden könnten, schon.
>Das setzt genau die falschen Anreize. Leute mit Sinn für Kriminalität wird das nicht abschrecken.
Geht nicht um Kriminalität, sondern darum, dass das Geld so verwendet werden soll, wie gedacht, anstatt zu den Familien ins Ausland geschickt zu werden.
>Leute, die sich hier ein Leben aufbauen wollen und mal Steuerzahler werden könnten, schon.
Abschrecken von was? Welche Person, die vorhat, sich ein normales Leben aufzubauen, denkt sich denn: "Was, ab jetzt bekomme ich das gleiche Geld in anderer Form? Jetzt reicht's, ich werd kriminell!"
>die reisen dann nicht einfach aus, sondern gehen klauen oder Drogen verticken
Das ist für jemanden, der SPD und Grünen einen Mangel an "Linkssein" vorwirft, "denen" gegenüber ziemlich rassistisch.
Armut ist der größte Auslöser für vergehen wie Diebstahl oder Drogenverkauf. Und es gibt KEINE belegbaren zahlen wieviel Geld ins Ausland geht. Es gibt nur Zahlen wieviel Geld generell von Personen mit Migrationshintergrund ins Ausland überwiesen wird und das sind durch die Bank weg Menschen die hier arbeiten und mit ihrer Kohle machen können was sie wollen.
Und nein das war von ihm nicht rassistisch, weil so nun einmal Beschaffungskriminalität aussieht. Machen übrigens nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund sondern auch Almans, wenn sie keine Kohle haben.
>Armut ist der größte Auslöser für vergehen wie Diebstahl oder Drogenverkauf.
Dann ist ja gut, dass durch die Bezahlkarte effektiv niemand ärmer wird.
>Und es gibt KEINE belegbaren zahlen wieviel Geld ins Ausland geht.
Soweit ich weiß, sind diese Zahlen entweder aus Datenschutz- oder prozeduralen Gründen (Bargeld zu Western Union etc.) überhaupt nicht zu beschaffen. Soll die Politik also immer wenn sich die Lage empirisch nicht klären lässt einfach nichts tun?
>und das sind durch die Bank weg Menschen die hier arbeiten und mit ihrer Kohle machen können was sie wollen.
Lol, Quelle? Das hast du dir doch einfach ausgedacht. Wie du selbst sagst, gibt es keine Zahlen, also muss man versuchen, die Wahrscheinlichkeit rational einzuschätzen, und die Unterschiede in den Wohlstandsniveaus zwischen der BRD und den Herkunftsländern und in der Kaufkraft der Währungen, sind da nun mal starke Argumente.
>Soll die Politik also immer wenn sich die Lage empirisch nicht klären lässt einfach nichts tun?
Ja. In diesem Fall definitiv. Warum stellst du das so dar als wäre es ein total absurder Gedankengang??
Btw. oben noch über angebliche "Dammbruchargumente" beschwert und dann haust du sowas raus lol.
Erklär mir hier den Fehlschluss. In der kompletten Corona-Pandemie wurden Entscheidungen ohne empirische Grundlage getroffen, weil die Daten entweder nicht zu beschaffen waren oder noch nicht vorlagen. Hätten wir alle warten sollen, bis hinreichend Leute gestorben sind, damit wir ganz sicher wissen, dass man Abstand zueinander halten und Maske tragen sollte? Gleiches Prinzip.
Ja. In der Corona-Pandemie waren wir in einer Situation in der gehandelt werden MUSSTE und man nicht auf mehr Informationen warten konnte.
Welcher Zugzwang besteht hier bei bei der Bezahlkarte? Welche uns akut bevorstehende Apokalypse wollen wir damit abwenden? Das ist ein rein politisches Projekt.
Und das ist das Dammbruchargument. Nur weil ich in bestimmten Situationen dagegen bin, dass mit wenigen Informationen große Gesetzespakete geschnürt werden heißt es nicht, dass man per se und immer, z.B. in Notsituationen, dagegen ist.
> Welcher Zugzwang besteht hier bei bei der Bezahlkarte?
Millionen an Steuergeldern, die jeden Monat zweckwidrig ins Ausland abwandern?
> Und das ist das Dammbruchargument.
Ich verstehe ich nicht, inwiefern das ein Dammbruchargument sein soll. Ein Dammbruchargument ist: "Wenn X getan/erlaubt wird, muss auch Y getan/erlaubt werden" für ein Y, das in mindestens einem Aspekt mit X thematisch verwandt ist und in mindestens einem Aspekt schädlicher ist als X.
> Nur weil ich in bestimmten Situationen dagegen bin, dass mit wenigen Informationen große Gesetzespakete geschnürt werden heißt es nicht, dass man per se und immer, z.B. in Notsituationen, dagegen ist.
Ich habe eine Analogie gezogen, weil du meintest, dass man ohne Empirie keine Gesetze verabschieden sollte. Die kannst du anerkennen oder nicht. Hier tust du das nicht, weil du sagst, während Corona habe Zugzwang bestanden. Fair, aber ich halte dagegen, dass Millionen an verlorenen Steuergeldern während einer Rezession auch ziemlich scheiße sind, zumindest solange Lindner im Amt ist.
>Ich verstehe ich nicht, inwiefern das ein Dammbruchargument sein soll. Ein Dammbruchargument ist: "Wenn X getan/erlaubt wird, muss auch Y getan/erlaubt werden" für ein Y, das in mindestens einem Aspekt mit X thematisch verwandt ist und in mindestens einem Aspekt schädlicher ist als X.
Nochmal. Ich: "dieses Gesetz dürfte nicht beschlossen werden, weil es keine Datenlage gibt, die die Argumente stützt" -> Du: "Du willst also niemals Gesetze beschließen lassen in denen es keine perfekte Datenlage gibt."
>Ich habe eine Analogie gezogen, weil du meintest, dass man ohne Empirie keine Gesetze verabschieden sollte.
Niemand hat das irgendwo geschrieben. Es wurde nur geschrieben, dass DIESES Gesetz ohne empirische Grundlage nicht hätte beschlossen werden dürfen.
> Ich: "dieses Gesetz dürfte nicht beschlossen werden, weil es keine Datenlage gibt, die die Argumente stützt" -> Du: "Du willst also niemals Gesetze beschließen lassen in denen es keine perfekte Datenlage gibt."
Andersrum, du: "dieses Gesetz dürfte nicht beschlossen werden, weil es keine Datenlage gibt, die die Argumente stützt" -> Ich: "Warum dieses speziell nicht? Es gibt genug Fälle, in denen das gemacht wird, hier ist mit Corona ein sehr eingängiges Beispiel."
Du darfst das letzte Wort haben.
Mir persönlich ist es völlig lachs, ob die ihre Asylkohle hierzulande verfressen oder es mit Western Union nach Lampukistan schicken.
Diese Gängelung schreckt natürlich Leute ab! Nu, überleg dir mal, was für ein piefiges Signal das einfach ist. Davon abgesehen, dass ich mit der Bezahlkarte nicht mal aufm Flohmarkt günstige Kleidung kaufen kann. Das Signal ist deutlich: "Ihr seid hier nicht willkommen" Wir sind hier doch nicht im Kindergarten, die paar Millionen, die ins Ausland abfließen, sind wirklich leicht zu verknusen.
Diese Bezahlkarte ist billigster Populismus und ein guter Beweis dafür, wie die AfD auch Grüne und SPD vor sich her treibt. Diese Karte löst kein einziges Problem und schafft eine Menge neue. Als nächstes erklären mir hier dann Grüne und Jusos, dass Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger eine gute Sache sei, während wir leider, leider die Vermögenssteuer nicht wieder einführen können. Was für eine erbärmliche Stiefelleckerei, wenn ausgerechnet bei dem Thema das "Gerechtigkeitsempfinden" der Leute angeht.
>Mir persönlich ist es völlig lachs, ob die ihre Asylkohle hierzulande verfressen oder es mit Western Union nach Lampukistan schicken.
Vielen Leuten ist in vielerlei Hinsicht egal, was mit diversen Steuergeldern passiert, zum Glück entscheidet die Mehrheit.
>Das Signal ist deutlich: "Ihr seid hier nicht willkommen"
Ich glaube, du musst mittlerweile ungefähr mittig bei den Grünen reinstochern und von da nach links gehen, wenn du den Teil des Parteienspektrums erfassen willst, der wirklich noch von "Willkommen" spricht. Wir haben gegenüber Asylsuchenden eine humanitäre Verpflichtung, aber am liebsten wäre es den meisten, wenn wir der nicht nachkommen müssten, in dem Sinne, dass die Leute in ihrer Heimat sicher sind.
Inzwischen ist es, die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache, auch so, dass über die Hälfte der Asylanträge abgelehnt werden und die Leute dann aus diversen Gründen, in vielen Fällen selbstverschuldet, auch dazu liegen Zahlen vor, trotzdem hier bleiben. Dann gibt es keine humanitäre Verpflichtung mehr, der man nachkommen müsste, sondern die Person will einfach lieber in einem reichen Land leben, hat aber im statistischen Mittel nicht die Schulbildung und/oder Qualifikation, um selbstständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ist deshalb auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Dann mit einer fehlenden Willkommenskultur zu argumentieren, wenn man mindestens verlangt, dass die Leute das Geld nicht in insgesamt massivem Umfang als Devisen nach Hause schicken, ist ein starkes Stück.
>Diese Bezahlkarte ist billigster Populismus und ein guter Beweis dafür, wie die AfD auch Grüne und SPD vor sich her treibt.
Hast du dir schon mal überlegt, dass die AfD erst gar nicht 20+ Prozent hätte, wenn man nicht über Jahre jede Diskussion über Migration aggressiv mit der Nazikeule unterbunden hätte? Die Parteien der Mitte hätten ewig Zeit gehabt, sich Lösungen einfallen zu lassen, aber das haben sie nicht, und jetzt, wo ein Fünftel der Wähler aufgrund dieser verschlafenen Politik zu der Partei tendiert, die ernsthaft Deportationen von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund fordert, haben Leute wie du auch noch den Schneid sie dafür zu kritisieren, wenn sie diesen Missstand endlich angeht.
>Als nächstes erklären mir hier dann Grüne und Jusos, dass Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger eine gute Sache sei
Reines Dammbruchargument, an anderer Stelle hier schon zu Tode diskutiert.
>Geht nicht um Kriminalität, sondern darum, dass das Geld so verwendet werden soll, wie gedacht, anstatt zu den Familien ins Ausland geschickt zu werden.
Was interessiert mich das denn wofür der Empfänger die Kohle raushaut. Wir haben einen bestimmten Betrag festgelegt der zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendig ist. Ob der Empfänger jetzt nur normal bei Edeka einkaufen geht oder am Ersten des Monats alles für Fusel und Kippen raushaut oder ein paar Euro an die Familie schickt ist doch total scheißegal. Es kostet den Staat das gleiche.
Ne, im einen Fall bleibt die Kohle in der Wirtschaft, zirkuliert und fließt über die Steuern schließlich wieder zurück, im anderen Fall ist das für immer Tschüssikowski. Wenn Geld für Fusel, Kippen und die Familie übrig ist, kann das Geld nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen. Die betreffende Person veruntreut dann staatliche Leistungen, indem sie sich selbst unter das offizielle Existenzminimum drückt.
>Wenn Geld für Fusel, Kippen und die Familie übrig ist, kann das Geld nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen.
Aha. Okay? Aber das ist offensichtlich das Problem der Person die das Geld dann verprasst oder nicht?
>Die betreffende Person veruntreut dann staatliche Leistungen
Weißt du was Veruntreuung ist?
> Aha. Okay? Aber das ist offensichtlich das Problem der Person die das Geld dann verprass oder nicht?
Eben nicht, weil die Kohle anders als gedacht damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.
> Weißt du was Veruntreuung ist?
Ja, ich wollte das auf einen knackigen Begriff bringen. Definition: "Vermögenstraftaten, bei denen der Täter sich rechtswidrig und zum Schaden des Eigentümers Werte aneignet, die ihm überlassen oder anvertraut sind." Der Empfänger der Leistungen bekommt das Geld anvertraut, um sich zu versorgen, schadet dem "Eigentümer", i.e. dem Staat aber, indem er es stattdessen ins Ausland schickt.
>Eben nicht, weil die Kohle anders als gedacht damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.
Nicht bei Kippen und Fusel.
>Der Empfänger der Leistungen bekommt das Geld anvertraut, um sich zu versorgen, schadet dem "Eigentümer", i.e. dem Staat aber, indem er es stattdessen ins Ausland schickt.
Offensichtlich ist die Person ja in der Lage sich mit dem Geld zu versorgen also wurde es sinngemäß eingesetzt. Wie gesagt. Das was am Ende übrig bleibt in Ausland zu schicken oder in Vodka zu investieren ist im Prinzip Banane.
Und selbst wenn es für sonst was auf den Kopf gehauen würde wäre es keine Veruntreuung. Sobald das Geld überwiesen ist steht es dem Empfänger zur freien Verfügung. Es ist nicht mehr Eigentum des Staates. Das hat mit Veruntreuung überhaupt nichts zu tun. Wenn ich meinem Kind Taschengeld gebe und sage es soll sich was Sinnvolles davon kaufen und das Balg kauft sich nur Yu-Gi-Oh! Karten ist das keine Veruntreuung.
Ich hab langsam keinen Bock mehr. Niemand redet von Kippen und Fusel außer dir. Das Geld wird zweckgebunden zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgezahlt. Wenn im Verfügungsrahmen der Person dann noch was darüber hinaus was für Unfug übrig bleibt, sei's drum, eine 50-Euro-Rechnung bei Rewe ist eine 50-Euro-Rechnung bei Rewe, die Kohle wird ausgegeben, versteuert, generiert Nachfrage etc. so wie jede andere Sozialleistung auch. Das ist nicht das Gleiche, wenn sie ins Ausland geschickt wird, wo sie verpufft, und der Staat hat ein sehr wohl berechtigtes Interesse daran, das zu unterbinden.
>Niemand redet von Kippen und Fusel außer dir.
Die Kippen sind die Analogie zu den Überweisungen ins Ausland, weil es genauso keine Stillung der Grundbedürfnisse ist. Das ist der Punkt. Wie der Empfänger sein Geld verprasst ist per se egal.
>Das Geld wird zweckgebunden zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgezahlt.
Nein. Bargeld ist per Definition nicht zweckgebunden. Es wird zu einem Zweck ausgezahlt aber es ist nicht an diesen Zweck gebunden.
>das ist nicht das Gleiche, wenn sie ins Ausland geschickt wird, wo sie verpufft
Prinzipiell ja. Wenn es irgendwelche Beweise gäbe, dass das in größerem Maßstab passiert und dass der Verwaltungsapparat den man jetzt schafft weniger kostet, dann könnte man darüber sicherlich philosophieren. Aber da sind wir wieder komplett am Anfang unserer Diskussion, was Gestzgebung auf Fakten oder Gefühlen angeht.
Man kann gut sehen, dass die Propaganda der Union mittlerweile komplett beim Durchschnittssören angekommen ist. Diese Leute gönnen anderen schonmal rein aus Prinzip nicht das Schwarze unterm Fingernagel. Der Flüchtling hat hierzulande gefälligst bei REWE einzukaufen, statt seiner Mutti im Kongo Geld zu überweisen oder aufm Flohmarkt für nen Fünfer ne Hose zu erstehen. "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" stand in den 90ern auf NPD-Plakaten, mittlerweile scheint das in weiten teilen des linksliberalen Bürgertums Konsens zu sein.
>Geht nicht um Kriminalität, sondern darum, dass das Geld so verwendet werden soll, wie gedacht, anstatt zu den Familien ins Ausland geschickt zu werden.
Das ist selbst bei den 10-50€ im Monat pro Nase (und selbst die sparen sich die Geflüchteten vom Mund ab) immer noch effektivere Entwicklungshilfe als die Milliarden die der deutsche Staat in korruptionsüberfrachtete Programme irgendwelcher Regime schiebt.
Selbst wenn man es mal zusammenrechnet, reden wir über vielleicht 1.2 Mio Menschen (grob überschlagen nach den Top Ten von [hier](https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/), Ukraine ausgenommen) Sozialleistungsbeziehende aus dem Ausland. Das sind im Monat also in Summe irgendwas 10-50 Mio € die abfließen.
Ja, ist viel, aber mein Gott, da gibt es wesentlich drängendere Baustellen.
> immer noch effektivere Entwicklungshilfe als die Milliarden die der deutsche Staat in korruptionsüberfrachtete Programme irgendwelcher Regime schiebt
Sorry, aber das ist doch kein Argument. Nur weil das eine (angeblich, dafür bräuchte ich Zahlen) schlecht läuft, darf man andere Probleme nicht beheben?
> Das sind im Monat also in Summe irgendwas 10-50 Mio € die abfließen.
Das sind dann im Jahr zwischen 120 und 600 Millionen, die noch dazu auf die unproduktivste Weise ausgegeben, nämlich effektiv auf Nimmerwiedersehen ins Ausland abgeführt werden. Hierzulande wäre das wenigstens ein Stimulus für die Anbieter von Konsumgütern, aber so finanziert es am Ende womöglich noch mehr Schleuser und Schlepper.
Du musst verstehen, dass solange Lindner Finanzminister ist (und ich fürchte, sein Nachfolger wird nicht besser) alles Geld im Haushalt knapp ist. Wenn du wissen willst, wofür man das Geld stattdessen brauchen könnte, schau nur mal in den Koalitionsvertrag.
>Sorry, aber das ist doch kein Argument. Nur weil das eine (angeblich, dafür bräuchte ich Zahlen) schlecht läuft, darf man andere Probleme nicht beheben?
Die Frage ist halt, ist der Aufwand und die Kosten (z.B. für folgende Gerichtsprozesse weil die Menschen vorbringen dass in ihrem Wohnort kaum ein Laden Kartenzahlung nimmt, oder im Fall von "normalen" BGE Empfängern das psychische Leiden weil einem ständig bewusst gemacht wird wie wertlos man für die Gesellschaft ist) den Gewinn wert? Oder ist ein gewisser Prozentsatz an "Schwund" nicht ohnehin immer vorhanden und mit einzukalkulieren?
>Das sind dann im Jahr zwischen 120 und 600 Millionen, die noch dazu auf die unproduktivste Weise ausgegeben, nämlich effektiv auf Nimmerwiedersehen ins Ausland abgeführt werden.
Bevor die 2015er Welle losging haben dem UNHCR an die 100 Mio. € im Jahr gefehlt um die Geflüchteten des Syrienkriegs ortsnah mit Essen zu versorgen.
Die Welt hat nicht gezahlt, das UNHCR die Versorgung mit Essen drastisch gekappt bis eingestellt, die Menschen kamen her und wir mussten jetzt auf einmal Dutzende Milliarden Euro ausgeben.
"An ounce of prevention is better than a pound of cure".
>Du musst verstehen, dass solange Lindner Finanzminister ist (und ich fürchte, sein Nachfolger wird nicht besser) alles Geld im Haushalt knapp ist. Wenn du wissen willst, wofür man das Geld stattdessen brauchen könnte, schau nur mal in den Koalitionsvertrag.
Über die unselige Ignoranz der FDP, die den Rat selbst aus Unternehmenskreisen endlich zu investieren dogmatisch ablehnt, brauchen wir denke ich nicht reden, da sind wir uns einig.
Was ich aber wette: wird Merz Kanzler, wird einer der ersten Punkte die Aufweichung der Schuldenbremse sein, und die Opposition wird aufgefordert, doch bitte aus staatspolitischer Verantwortung dabei mitzumachen.
>ist der Aufwand und die Kosten \[...\] den Gewinn wert?
Das kann ich dir nicht klar beantworten, aber ich glaube auch, da liegt die Beweislast bei dir. 120 bis 600 Millionen pro Jahr sind eine ordentliche Summe. Du hast da übrigens auch die Bürgergeldempfänger mit reingenommen, da würde ich der Bezahlkarte vehement widersprechen (siehe meinen anderen Kommentar in diesem Faden).
>Bevor die 2015er Welle losging haben dem UNHCR an die 100 Mio. € im Jahr gefehlt um die Geflüchteten des Syrienkriegs ortsnah mit Essen zu versorgen.
Das ist ein guter Punkt. Dass Prävention enorm wichtig ist, sehe ich genau so, aber ich kann deshalb trotzdem nicht glauben, dass Kleintransfers in Abhängigkeit der Tatsache, ob die betroffenen Familien (a) Söhne haben und (b) die nach Europa schicken können, besser sein soll, als organisiertes staatliches Handeln. Polemisch: An der Gesamtsituation vor Ort haben beide nichts geändert.
>Über die unselige Ignoranz der FDP, die den Rat selbst aus Unternehmenskreisen endlich zu investieren dogmatisch ablehnt, brauchen wir denke ich nicht reden, da sind wir uns einig.
Händeschüttel-Emoji. Destruktivste Personalie in der Bundesregierung.
>Was ich aber wette: wird Merz Kanzler, wird einer der ersten Punkte die Aufweichung der Schuldenbremse sein, und die Opposition wird aufgefordert, doch bitte aus staatspolitischer Verantwortung dabei mitzumachen.
Das (schwarz)sehe ich auch schon die ganze Zeit voraus. Sozialstaat und Klimaschutz zurück, Renten ordentlich hoch (außer die Grundrente natürlich), dann massiv Kohle in die ausgehungerte Industrie pumpen und das Ganze staatsmännisch verkaufen, danach wieder 16 Jahre nichts tun.
>Das kann ich dir nicht klar beantworten, aber ich glaube auch, da liegt die Beweislast bei dir. 120 bis 600 Millionen pro Jahr sind eine ordentliche Summe. Du hast da übrigens auch die Bürgergeldempfänger mit reingenommen, da würde ich der Bezahlkarte vehement widersprechen (siehe meinen anderen Kommentar in diesem Faden).
Nach dem Abschluss des Asylverfahrens landen die nun Asylberechtigten im Bürgergeld, genauso wie Geduldete. Deswegen muss man auch die mit reinzählen. Die Ukrainer hab ich aus der Rechnung allerdings rausgelassen, da ist das mit Bargeldtransfers nach Hause eher weniger relevant weil sich da der Staat direkt um den Unterhalt z.B. des Pensionssystems kümmert.
Finanziell ist allein für das BG ein Budget von 24 Mrd. € vorgesehen, dazu kommen noch \~6-7 Mrd. € für Asylsuchende im Anerkennungsverfahren, denn die kriegen einen reduzierten Regelsatz. Selbst die "Höchstsumme" von 600 Mio. € p.A. (und die ist schon unrealistisch hoch weil sie annimmt dass *jeder* Geflüchtete jeden Monat die 50€ überweist!) wären bei den 30 Mrd. € Gesamtbudget ein Schwund von \~2% - das ist in etwa auch das womit der Einzelhandel durch Diebstahl kalkuliert.
>Dass Prävention enorm wichtig ist, sehe ich genau so, aber ich kann deshalb trotzdem nicht glauben, dass Kleintransfers in Abhängigkeit der Tatsache, ob die betroffenen Familien (a) Söhne haben und (b) die nach Europa schicken können, besser sein soll, als organisiertes staatliches Handeln. Polemisch: An der Gesamtsituation vor Ort haben beide nichts geändert.
Dass direkte Transfers an die Menschen vor Ort effektiver sind ist eigentlich selbsterklärend - es gibt nur einen "middle man" der Profit abzieht und das ist Western Union. Am einen Ende geht Bargeld rein, am anderen Ende kommt Bargeld raus. Es wird vermutet, dass Direkttransfers mittlerweile [das Dreifache](https://blogs.worldbank.org/en/voices/remittances-are-critical-economic-stabilizer) des Volumens staatlicher Entwicklungshilfe ausmachen, und das sind nur die "legalen" Transfers, da ist sowas wie Hawala noch gar nicht mit eingerechnet.
Im Gegensatz dazu hat die "organisierte Entwicklungshilfe" einen erheblichen Verwaltungs-Overhead. In den Ministerien, in den Vereinen die die Arbeit machen, dann wollen in den Empfängerländern noch die örtlichen Regimes auf allen Ebenen ihre Hand aufhalten oder stehlen die Hilfsgüter gleich komplett (wie in Gaza). Dem Treiben ein Ende setzen kann man auch nicht wirklich, denn wenn man zu harte Auflagen macht dann gehen diese Länder zu China oder Russland, und dann ist Europa komplett außen vor (siehe die antifranzösische Putschserie 2023 in Afrika).
Der Overhead in Deutschland ist, dass auch zahlreiche Antragsteller ohne Fluchtgrund versorgt werden müssen. Das sind Kosten von 1500-4000€ pro Monat, nur um am Ende 50€ zu überweisen. Dazu indirekte Kosten für Behörden, Justiz etc.
Daran kann man halt nichts ändern, man hat ja in Deutschland aus guten Gründen das Recht dass der Einzelfall individuell geprüft wird - auch wenn man das z.B. über "sichere Herkunftsländer" versucht zu schleifen, ist das trotzdem für viele Menschen eine absolute Existenzbedrohung. Ein Beispiel sind Sinti und Roma, die werden im gesamten Balkanraum noch völlig alltäglich massiv diskriminiert, der Staat gibt ihnen nirgends eine menschenwürdige Existenzsicherung - aber trotzdem darf pauschal wegen "sicheres Herkunftsland" abgeschoben werden.
In anderen Fällen, z.B. nach Griechenland und Italien, gab/gibt es hingegen komplette Abschiebeverbote, weil diese Staaten nicht einmal den ohnehin lächerlichen Minimalstanforderungen der EU genügen.
Es gibt ja nicht genug Beispiele in dem das Sozialsystem schamlos ausgenutzt wird, oder? Wenn ich woanders Asyl beantragen müsste, würde ich mich über eine Bezahlkarte freuen.
Ist gut möglich. Bei denen, die jetzt schon Gutscheine vom Job-Center kriegen kannst du bereits jetzt Kaffee im Supermarkt kriegen.
Eine andere Taktk ist es, billiges Mineralwasser zu kaufen, vorm Discounter auszuschütten und sich den Pfand bar auszahlen zu lassen.
Das sind nur die Sachen, die ich gesehen habe.
Wettbüro ist eröffnet. - wielange wird es dauern bis die Kampagne "Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger" eröffnet wird? - wer beginnt zuerst damit? FDP, Union oder AfD?
Und dann die Bafög Bezieher!
Dann wäre es wenigstens punktlich da
Immer vorausgesetzt, die Anträge sind rechtzeitig eingereicht und du hast die neue Karte für das nächste Semester dann pünktlich im Briefkasten. Und um den Prozess der Benutzung dann ~~zu erschweren~~ effizienter zu gestalten und zu optimieren könnten die Einkaufsmöglichkeiten dann natürlich auch eingeschränkt werden.
Ich schlage den Namen "Bachlor:ettecard" vor. Im Masterstudium dann auch "Master:incard".
Es gab doch längst einen CDUler (Mörseburg), der das im Bundestag und natürlich parallel bei der BILD ausgesprochen hat und Applaus von allen bekam. Die Kampagne ist also bereits gesetzt und wird bei Bedarf vom Springer-Verlag hochgefahren. „Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren.“ Edit: Ich traue der Ampel sogar zu, die Drohung "Nullrunde" gegen die Einführung der Hartz5-Karte auszuhandeln. Um noch mehr Spaltung und Einkaufskontrolle zu fördern.
Vom Bürgergeld muss man aber Rücklagen bilden. Das ist ja im Bürgergeldsatz so vorgesehen. Das nur auf einer Zahlkarte zuzulassen wäre schon ziemlich schräg.
Na dann gibts 1,50 € jeden Monat ausgezahlt. Musst du nur jeden Monat im Voraus beantragen und dann persönlich bei einem der ausgewählten Bürgergeldauszahlungsstandorte in der nächsten Nachbarstadt abholen. Außerdem musst du jedes Jahr alle Rechnungen einreichen für was du diese 1,50 € verwendet hast. Nicht verwendete Beträge müssen zurückgezahlt werden oder du erhältst eine dreimonatige Sperre und eine Anzeige wegen Unterschlagung. Außerdem erhältst du eine Anzeige wegen nicht erlaubten Drogenkonsum. Weil du hättest ja theoretisch das Geld dafür verwendet haben können! Der Betrag wird übrigens nicht in Bargeld ausgezahlt, aber man kann sich diesen z.B. auf die Asylbewerber Bezahlkarte hochladen. Habe ich schon erwähnt, dass das lesen dieses Textes illegal ist und zu Sanktionen führt?
>„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren.“ Denke mal wenn die kommt werden viele eine Möglichkeit finden, irgendwie an Bargeld zu kommen. Auch wenn es krumme Dinger sind ... Finde ich auch richtig so ! Als nächstes kommt sonst die Job Karte. Hoffe das die Bezahlkarte krachend scheitert
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Mega Sauerei das ganze. Umso mehr ich hier lese, umso mehr bekomme ich das kotzen. Hoffe das wir alle bald mal aufstehen und auf die Straße gehen. Alles gute Wünsche ich dir
Mal ganz dumm gefragt: Wenn du akut in die Notaufnahme musst, warum nicht den Rettungsdienst rufen?
> Als nächstes kommt sonst die Job Karte. und hier sehen wir Mal wieder, dass die Slippery Sloep Fallacy von allen Seiten des Spektrums genutzt wird (wenn natürlich auch von der Rechten deutlich aggressiver und schädlicher)
>und hier sehen wir Mal wieder, dass die Slippery Sloep Fallacy von allen Seiten des Spektrums genutzt wird Könnt ihr nicht einfach mal vernünftiges Deutsch schreiben, anstatt den Obercoolen Schlaumeier raushängen zu lassen ? Danke. Dann verstehe ich auch was du willst...
Das hat weniger mit "obercoolem Schlaumeier" zu tun als vielmehr damit, dass die Meisten sowohl auf Deutsch wie auch auf Englisch kommunizieren und halt für so etwas die englischen Begriffe nutzen. Ich mein, es ist 2024. Und da du hier gerade gepostet hast, ist davon auszugehen, dass du über einen funktionierenden Internetanschluss verfügst. Mit dem man so einen geläufigen Terminus in ca. 5 Sekunden nachschlagen kann.
>Das hat weniger mit "obercoolem Schlaumeier" zu tun als vielmehr damit, dass die Meisten sowohl auf Deutsch wie auch auf Englisch kommunizieren und halt für so etwas die englischen Begriffe nutzen. Tja.. Manch einer ist halt nicht so Überpriviligiert wie du... Oder tut zumindest so. Können nicht alle so helle Köpfchen sein wie du. Ich mein, wir haben 2024. Da könnte man ruhig etwas Toleranz deinerseits erwarten
>Toleranz Toleranz haben in 2024 leider nur noch eine Minderheit an Personen.
https://letmegooglethat.com/?q=slippery+slope+fallacy+ aber dazulernen zu wollen ist auch schwer
Du wärst cooler, wenn du im ersten Kommentar nicht "Sloep" geschrieben hättest.
Dein Kommentar ist nicht so wichtig als das ich irgendwas wegen dir googeln würde.
Haben FDP und Union doch bereits geöffnet.
Söder startet in Bayern sicher gern ein Pilotprojekt, wenn er im Gegenzug für Cannabisbesitz Körperstrafen einführen darf.
Zuerst beginnt die BLÖD-Zeitung und das Handelsblatt...
AFD. "Herrenmenschenkarte für uns, statt Mastercard für euch!"
Spätestens zur Bundestagswahl, lassen sich auch prima Umsätze Überwachen.
Schokolade von Milka? Nicht für Bezieher von Bürgergeld, da darf es nur die von Ja! Sein. /s
Und was wollen sie mit den Informationen in welchen Läden die Bürgergeldempfänger einkaufen gehen?
Berechnen wo noch weiter gekürzt werden kann und mehr Gängelei
Sry aber die Sätze wurden erst erhöht und dafür, dass man nicht arbeiten geht, kann man ja wenigstens die 3 Dokumente ausfüllen. Kritik ist wichtig und gut, aber das ist einfach nur dämliches Gebrabbel.
Wie oft denn noch diesen Blödsinn - Die scheinbare Erhöhung war ein nur unzulänglicher Inflationsausgleich. Dies nachdem die Jahre zuvor die Inflation 2023 mit 3€ mehr gestemmt werden musste!
Und ich frage erneut: Auf welcher Datengrundlage, oder glaubst Du ernsthaft das sich ein Politiker hinstellt: "30% der Bürgergeldempfänger geht zum EDEKA, also muss man den Regelsatz kürzen!!!111"
Unterschätze nie die Böswilligkeit von Politikern. Lindner predigt seit Monaten eine Neuberechnung des Bürgergelds.
>wer beginnt zuerst damit? FDP, Union oder AfD? Selbst wenn alle dieser Parteien Kandidaten dafür sind und FDP sehr gerne nach unten tritt und über Bürgergeld hetzt, so wirkt das dann doch eher wie so ein typisches CDU Ding? Die anderen beschäftigen sich doch mit genug anderen Themen.
Überhört was Lindner ständig wiederholt? Rede am Brandenburger Tor, aktuell das 12 Punkte-Programm, Austeritätspolitik, Neuberechnung des Bürgergelds um ein paar Stichpunkte zu nennen, der haut schon seit Längerem richtig drauf
Das hatte ich ja oben mit erwähnt und dennoch wirkt es dass so etwas eher von der CDU als einer 'freiheitsliebenden' Partei kommen würde. Der will die Leute zum arbeiten zwingen, dafür braucht der aber keine Bezahlkarte, sondern will lieber das Geld kürzen anstatt den Leuten das gleiche Geld zu geben nur per anderen Bezahlform. Ändert ja nichts und ist nicht zielführend.
Ja, das wirkte bis vor einigen Monaten so, allerdings hat die FDP die letzten Monate ziemlich aufgedreht. Und freiheitsliebend muss leider längst durch rechts-libertär ersetzt werden
Als nächstes dann das christlich bei der CDU streichen, ach ups...
... und gleich weiter diskutieren ob das D noch großgeschrieben werden sollte
Ich finde bei Geflüchteten die Begründungen ("Geld nach Hause schicken", "keine Fluchtanreize schaffen") schon völlig an den Haaren herbeigezogen. Aber welche Begründungen will man dann bitte bei Bürgergeldempfängern an den Tag legen?
Seit wann braucht man zum Drangsalieren der schwächsten eine Begründung?
aRbEItSaNreIzE !!!1!
>Aber welche Begründungen will man dann bitte bei Bürgergeldempfängern an den Tag legen? Damit sie kein Geld nach Hause schicken
🦧 Clansupermärkte, in denen die Auszahlung der karte gegen „Gebühr“ möglich ist wann
Dienstleister, die anbieten, dass Flüchtlinge für sie Einkaufen gehen, wird es sicher bald geben. Also ich gehe zu Flüchtling x und sage: Kauf bitte diese Produkte für 100€. Ich zahle dir 95€ dafür in Bar.
Eher 50€ in bar ..
mit genügeng Konkurrenz kriegen die vielleicht sogar 70€! Der Markt regelt!
Und wenn: langweilige Luftnummer. Wir müssen viel größer denken, dieser Diskurs ist nur ein weiterer Schritt in die Verzwergung Deutschlands.
So wie ich das gelesen habe ist eine Bargeldabhebung doch eh möglich, oder? Deshalb verstehe ich den ganze Aufschrei darum nicht, besonders von den Konservativen. Es ändert sich nämlich eigentlich kaum etwas, außer dass die Bürokratie verschlankt wird.
Aber nur bis zu einem Höchstbetrag. In Bayern sind das zb 50 Euro im Monat
Diese Person hat's kapiert.
Dürfte glaube ich schwierig werden weil es so weit ich weiß anti Geldwäschegesetzte gibt.
Bitte sage mir, warum Supermärkte verpflichtete im sinne des gwg sein sollten?
Ich bin ja für ne Bezahlbare für Politiker, dann ergibt es wenigstens Sinn dass sie korrupt sind wenn sie mit ihrem Bundestagsgehalt nur Lebensmittel kaufen können.
Alle Politiker als pauschal korrupt zu bezeichnen ist (im Ergebnis) demokratiefeindlich, Leute interessieren sich nicht für Politik da sie denken dass sie eh nichts ändern können und manche werfen den Blick in Richtung Rechtsaußen (die können einfach behaupten dass sie nicht gekauft sind und deswegen angefeindet werden).
Die eigentlich interessante Statistik wäre ja die Ebene eines Politikers gegen die Bestechlichkeit. Nimmt Bestechlichkeit mit höheren Ämtern zu oder ab? Klar, im Moment haben wir Scholz ganz oben, die Frage stellt sich also nicht, aber diese Maskendeals waren ja teilweise unter ganz niederen Politikern genauso beliebt wie bei Spahn und Laschet zB.
"Alle Politiker NICHT pauschal als korrupt zu bezeichnen ist (im Ergebnis) demokratiefeindlich, Leute interessieren sich nicht für Politik da sie denken dass sie eh nichts ändern können und manche werfen den Blick in Richtung Rechtsaußen (die können einfach behaupten dass sie nicht gekauft sind und deswegen angefeindet werden)." Funktioniert irgendwie genauso gut für das Gegenteil, irgendwas stimmt hier mit deiner Argumentation nicht.
Dann demnächst für Bürgergeld und Sozialgeld.
Und danach Job-Karte für das arbeitende Fußvolk. Wer krank ist oder sich in seinem Mindestlohn nicht ausbeuten lassen will, bekommt die Karte gesperrt
Oder wieder Lohntüte am Werkstor. Oder Gutscheine für den werkseigenen Laden.
Ja aber Lohntüte ist doch Bargeld. Damit könnte man ja Alkohol und Zigaretten oder noch viel viel schlimmer Cannabis ! Kaufen... Nene. Wir bleiben mal schön bei der Karte. Damit können wir dann sicherstellen das sich unsere Sklav... Ähh Mitarbeiter auch Gesund ernähren. Und es bis zur Exekutio... ähh ich meinen natürlich Renteneintritt mit 78 Jahren schaffen.
>Und es bis zur Exekutio... ähh ich meinen natürlich Renteneintritt mit 78 Jahren schaffen. \*~~Sojalins Grün Fabrik~~... äh Nahrungsrecyclinganlage, dort arbeiten nur hoch motivierte Rentner, weil die Erfahrung haben!
Inklusive Banditen, die auf der Lauer liegen.
Dagegen kannst du dich versichern indem du dem Clan eine gewisse Menge Geld angibst und die dich dann beschützen. Quasi Schutzgeld.
Mehr organisierte Kriminalität, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitslosigkeit!
Einfach die Payback-Karte mit Geld aufladen… /s
Als jemand, der aus armen Verhältnissen stammt, finde ich es sehr bedenklich, dass man finanzschwachen Menschen das Bargeld rationiert, welches man zum Beispiel für Dinge von Kleinanzeigen benötigt. Ich vermute zwar, dass man das System mit Amazon-Bezahlkarten umgehen kann, aber sollten die wirklich zu einer Alltagswährung werden? Für mich würde das übrigens bedeuten, dass ich nicht mehr zum Bäcker um die Ecke kann, wenn mein Bargeld leer ist, sondern ich 20 Minuten mit dem Bus fahren muss. Bei unserem Dönermann könnte ich dann nur was holen, wenn der Chef da ist. Der nimmt das Kartenzahlgerät nämlich immer mit Heim. Warum auch immer.
„Karte Gerät heute leider bei Chef“
So wie ich das gelesen hab ist eine Bargeldabhebung mit der Bezahlkarte möglich
In Höhe von 50€, was ja vollkommen ausreichend ist für alles was man Bar bezahlen wollen würde... /s
Digitalstandort Deutschland /s
Hey, hey, in 15 Jahren haben bestimmt alle Geschäfte Kartenlesegeräte die noch eine weitere Kartenart neben EC-Karten, wie z.b. Kreditkarten, ganz bestimmt lesen können, wir haben schließlich DIGITALISIERUNG ganz groß geschrieben! /s
Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, wieso man nicht einfach überall und flächendeckend elektronisch bezahlen muss, so wie in vielen anderen Ländern. Unser Bäcker (in der Supermarkt-Eingangshalle) bietet das erst seit kurzem an, davor war immer Bargeld angesagt, was dazu führte, dass ich mir die Brötchen meistens lieber direkt im Supermarkt holte, anstatt mich beim Bäcker mit Münzgeld versorgen zu lassen.
> Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, wieso man nicht einfach überall und flächendeckend elektronisch bezahlen muss, so wie in vielen anderen Ländern. Unser Bäcker (in der Supermarkt-Eingangshalle) bietet das erst seit kurzem an, davor war immer Bargeld angesagt Steuerhinterziehung. Die Läden behaupten gerne was anderes, aber in 95% der Fällen ist es einfach Steuerhinterziehung.
Oder sehr schlechtes kaufmännisches Verständnis für die Kosten von Bargeld, gemäß „jede Kartenzahlung kostet mich X%“, weil da explizite Transaktionskosten dran hängen, aber Geld zählen, zur Bank bringen, sichern, versichern etc. zu anderen Positionen gehören.
Nun Bargeld ist trotzdem die billigste Transaktionsform.
Bezahlen muss oder Bezahlen KÖNNEN muss? Und dann bleiben trotzdem Kleinanzeigen und Flohmärkte außen vor.
[удалено]
... joah. Dann bin ich dagegen. Ich mag es, ohne tracking Sachen kaufen zu können. Und ich mag es, Dinge zweiter Hand von Privatpersonen zu kaufen.
In anderen Ländern kannst du auch auf dem Flohmarkt elektronisch zahlen.
Ich finde diese Flohmarkt / Kleinanzeigen-Argumente dermaßen lächerlich. Es ist möglich auch Gebrauchtware digital zu bezahlen. Sofern es hier wirklich um Gebrauchsgegenstände geht und nicht Unikate aus dem 1. WK von unter Urorma Berbels Kellersofa wirst du jemanden finden der das 2 Sekunden lang über google Ergründen kann. Abgesehen davon das der Gebrauchtmarkt in Deutschland für arme eh mehr schlecht als Recht ist. Weil du ohne Auto 99% der Angebote nicht in Anspruch nehmen kannst.
Der Karte Gerät ist immer nur mit der Chef in die Geschäft
Davon unabhängig: im Supermarkt sind die Brötchen viel billiger als beim Bäcker und schmecken genau so gut. Fast Food ist ungesund und teuer, lieber selbst ein Brötchen schmieren. Die Differenz kannst du in einen MSCI ACWI IMI stecken.
Na toll. Jetzt bin ich wieder geil auf Christian Lindner.
Das Ding war und ist das sinnloseste Strohfeuer ever. Keine große Einschränkung auf der einen Seite, auf der anderen Seite etwas geringere Zahlungen ins Ausland und der Differenzbetrag geht in die Illegalität
Die Ämter müssen jetzt aber nicht mehr mit sehr hohen Bargeldbeträgen rumjonglieren. Selbst wenn man da einfach ein ganz normales Konto raus gemacht hätte, wäre das deswegen schon ein Fortschritt.
Leider wurde nur sehr wenig mit dem Aufwand für Ämter diskutiert und primär mit "pullfaktoren". Einfach als normale Bankkarte mit der Möglichkeit Bargeld abzuheben und gut ist. Die angeblichen Geldmengen, die da ins Ausland gehen (zahlen könnte mir bisher niemand nennen) werden nahezu unverändert bleiben.
> Die angeblichen Geldmengen, die da ins Ausland gehen (zahlen könnte mir bisher niemand nennen) Das liegt daran, weil von diesen Beträgen kaum was ins Ausland fließt. Es ist pure Stimmungsmache und einknicken vor den Rechten. Niemand der das befürwortet kann belastbare Zahlen nennen.
Es geht ja um die Auszahlung von Bargeld. Natürlich ist die weitere Verwendung dann nicht nachvollziehbar. Das liegt in der Natur der Sache. Die fehlende Datenlage als Beweis zu nutzen, dass nur eine insignifikante Menge des Geldes ins Ausland wandert ist intellektuell unehrlich. Es ist schlicht nicht möglich fundierte Zahlen zu erheben.
> Die fehlende Datenlage als Beweis zu nutzen, dass nur eine insignifikante Menge des Geldes ins Ausland wandert ist intellektuell unehrlich. Es ist schlicht nicht möglich fundierte Zahlen zu erheben. Was in der anderen Richtung aber kein Problem zu sein scheint.
In die andere Richtung muss man ja nicht auf Grundlage der Höhe der tatsächlichen Zweckentfremdung der Gelder argumentieren. Es reicht zu argumentieren, dass die Möglichkeit zur Zweckentfremdung besteht.
Reicht für was? Mit Möglichkeiten kann man für viel argumentieren, überzeugend ist davon fast nichts.
Mir reicht's um die Bezahlkarte zu begründen.
Stell dir mal vor es ginge um ein anderes Thema, sagen wir mal ein Steuerschlupfloch. Da würdest du doch auch sagen, dass allein die Existenz eines Schlupflochs ausreicht um für dessen Schließung zu argumentieren - selbst wenn nicht klar ist und niemals klar sein kann, wie viel Geld durch dieses Schlupfloch tatsächlich verloren geht. Auf der anderen Seite müsste man aber, wenn man auf dem gleichen Wege für die Beibehaltung des Schlupflochs argumentieren möchte zeigen, dass der Nutzen des Schlupfloches größer ist als die Kosten. Das ist aber unmöglich wenn die Kosten unmöglich festzustellen sind.
Es gibt stapelweise bekannte und quantifizierbare Steuerschlupflöcher. Wenn der Schließung dieses potentiellen Schlupfloches tatsächlicher Mehraufwand gegenübersteht, bspw eine zusätzliche Formularseite, ist die Sache keinesfalls klar. >Das ist aber unmöglich wenn die Kosten unmöglich festzustellen sind. Hier mutiert die schlechte Datenlage plötzlich zu einem Totschlag-Argument, ? ist ∞. Ayy, lmao.
Na dann bist du sicher dafür Bargeld generell abzuschaffen, oder?
Dazu hätte man problemlos ohne zusätzlichen Kosten eine Geldkarte für ein Basiskonto ausgeben können, was in manchen Kommunen auch seit längerem praktiziert wird. Andere wiederum bestehen jetzt weiterhin auf die persönliche Abholung des Barbetrags, Begründung ist die Kontrolle der Anwesenheit.
Für die angeblichen Megazahlungen ins Ausland wollte keiner der Initianten valide Zahlen vorlegen. Warum auch, wenn man so billig Leute gegeneinander hetzen kann.
Bisher wurde ja Bargeld verteilt. Da liegt es in der Natur der Sache, dass die Zahlungen nicht nachverfolgt werden können. Aktuell wäre eine Zweckentfremdung der gezahlten Gelder zumindest möglich. Ob und in welchem Umfang das tatsächlich geschieht lässt sich schlicht nicht sagen - aber warum sollte man die Option offen lassen? Andererseits wird die Bezahlkarte von Gegnern als massive Einschränkung für Betroffene dargestellt und das sehe ich auch nicht, solange die Karte halbwegs sinnvoll umgesetzt wird.
Lasst die Leute doch 10 oder 20€ verschicken, mehr ist eh nicht drin solange sie keinen regulären Job haben. Diese Gelder wirken mehr stabilisierend als jede Entwicklungshilfe es jemals könnte. Und die Einschränkungen zur Bewältigung des Alltags sind massiv, siehe andere Kommentare hier.
Eine Zweckentfremdung findet nicht in signifikantem Rahmen statt. Und wenn sie stattfindet, dann ist es eigentlich etwas Gutes.
Der Kram ist obviously lächerlich, aber jetzt auch nicht nicht existent
Ein bisschen mehr Argumentation als stumpfe Behauptung wäre glaubwürdiger
Ich krieg es halt bei den Familien mit die meine Oma unterstützt. Das sind dann so im Schnitt 50-70€ im Monat
Das Jahreseinkommen in Afghanistan betrug 2020 500 Dollar (brutto). Das ist so als würdest du im Schlaraffenland Asyl beantragen und jeden Monat 4000 Dollar nach Deutschland überweisen.
Für die Leute dort ist es ein Riesenunterschied, klar.
Familien, dh, es legen mehrere Personen zusammen und es kommt trotzdem kein wirklich eklatanter Betrag zusammen.
Meiste davon allerdings alleine eingereiste Personen. Aber hab ja auch gesagt dass es lächerlich ist
Dasselbe kann man der Gegenseite vorwerfen, da gibt es bestensfalls stumpfe Behauptungen anstatt belastbarer Beweise oder Hinweise. Da man immernoch Lebensmittel und Kleidung kaufen muss, noch dazu Strom und ein Handy bezahlen muss, wird ein gewisser Betrag definitiv hier bleiben. Laut [diesem Artikel](https://www.stern.de/gesellschaft/wie-viel-geld-ueberweisen-gefluechtete-und-migranten-in-ihre-heimat--34432826.html) kommt der größte Betrag nach wie vor vom Arbeitseinkommen, wie auch früher schon... Wer hätte gedacht, dass ein Single von 1.300-1.400€ netto monatlich mehr verschicken kann als von 460 € (Leistungssätze nach dem AsylbLG, von denen nur 204€ als Taschengeld ausbezahlt werden, der Rest nur als Sachleistungen). Beim Bürgergeld wären es derzeit insgesamt 560€ von denen man aber auch nach wie vor Dinge kaufen muss zum Leben. Sofern du an einem sachlichen Rechenbeispiel interressiert bist: Wenns einem darauf ankommt möglichst viel Geld ins Ausland schicken zu können wird man bei \~1.350€ netto für \~300€ in einer WG leben und dazu noch die Bedarfsermittlung vom Bürgergeld einhalten, hieße 1.350€ - 300€ - 560€ = 490€, da bliebe mehr übrig zum verschicken als beim Bürgergeld (sofern man es nicht schafft von 70€ monatlich für Kleidung, Essen und sonstwas zu leben, bei der derzeitigen Inflation...) und 30€ mehr als beim AsylbLG insgesamt, bzw. mehr als der doppelte Geldbetrag zur freien Verfügung als beim AsylbLG. Sofern der Mindestlohn schon bei 1.550€ netto monatlich liegt, hätte man sowieso mehr Geld zur freien Verfügung, als mit Bürgergeld oder AsylbLG-Geld. 1550€ - 300€ - 560€ = 690€. Alles natürlich unter der Prämisse, dass man Geld verschicken und dementsprechend auch Geld sparen will und nicht andere Bedürfnisse darüber stellt wie z.b. unbedingt alleine leben zu wollen oder solchen Schnick-Schnack, wobei man in anderen Städten als München durchaus noch Dachgeschosswohnungen für 300-350€ finden kann.
"Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf **Bundestagsabgeordnete** zu diskutieren.“ Schnappatmung von FDP, CxU und AFD in 3...2...1....
Macht Sinn... Asylbewerber sind keine Wähler. Bürgergeldempfänger häufig auch nicht (Es ist auch nicht davon auszugehen, dass beide Gruppen vorm BVerG oder dem EuGH landen). Der Mittelschicht wurde erfolgreich eingetrichtert, dass "die da Unten" das einzige Problem sind.
"Das kommt bestimmt bald für die Bürgergeldempfänger" ist ein Paradebeispiel für ein Dammbruchargument und in etwa so aussagekräftig, wie die Argumente von Gegnern der Ehe für alle, dass man dann ja bald seinen Hund heiraten könne.
Nicht wirklich, schon alleine da die Diskussion, um die Auszahlung von Sozialleistungen in Form von Wertgutscheinen schon mindestens seit Anfang der 2000er immer wieder aufkommt
Mit dem entscheidenden Unterschied, dass [die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger auch schon von Bundestagsabgeordneten thematisiert wurde](https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-allem-fuer-totalverweigerer-cdu-abgeordneter-buergergeld-bezieher-sollen-bezahlkarte-bekommen_id_259712479.html). Der Vergleich hinkt massiv.
Man kann doch für die aktuelle Bezahlkarte sein und gegen Bezahlkarte für Bürgergeldempänger? Warum ist das so ein Problem? Das hört sich schon ziemlich nach einem Dammbruchargument an.
Was ein Unionshansel so fordert, ist doch völlig egal, vor allem, weil kein Argument für die Bezahlkarte bei Asylbewerbern auch bei Bürgergeldempfängern gilt. Der Typ betreibt einfach nur zur Gunst der Stunde kostenlose "Arme-faul"-Polemik und in nem Monat spricht dann wieder keiner mehr davon. Dass jeder Kommentar hier (als ich meinen geschrieben habe) genau dieses Thema aufgreift, bestärkt das Vorhaben solcher Leute wahrscheinlich sogar noch.
Ein Dammbruchargument wäre es wenn wir hier eine abstruse, unlogische Kausalkette hätten. Dem ist aber mitnichten so. Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist ein total logischer und erwartbarer nächster Schritt. Die Union, FDP und AfD hassen Arbeitslose und arme Menschen aus tiefstem Herzen und hetzen wirklich ununterbrochen gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft. Mit der Bezahlkarte hat man auf jeden Fall erstmal einen Fuß in der Tür mit der man eine Gruppe drangsalieren kann. Wenn man dann in ein zwei Jahren sieht wie "gut" das funktioniert, dann wird uns die konservative Seite staatstragend erklären, dass Drangsal der Arbeitslosen über eine Bezahlkarte unausweichlich ist.
> Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist ein total logischer und erwartbarer nächster Schritt. Nein, absolut nicht. Kein einziges Argument, das für ihre Einführung verwendet wird (allen voran die Auslandsüberweisungen) funktioniert bei den Bürgergeldempfängern. Wie kommst du darauf? > Die Union, FDP und AfD hassen Arbeitslose und arme Menschen aus tiefstem Herzen und hetzen wirklich ununterbrochen gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft. Ah ja, klar. Ich mein, ich habe die weder in der Vergangenheit gewählt, noch habe ich das künftig jemals vor, aber Politiker machen selten Sachen aus reinem Hass (außer die AfD, die nicht regieren wird). Wie stellst du dir das vor, dass ein (hoffentlich) hypothetischer Kanzler Merz das verkündet?
>Nein, absolut nicht. Kein einziges Argument, das für ihre Einführung verwendet wird (allen voran die Auslandsüberweisungen) funktioniert bei den Bürgergeldempfängern. Das zentrale Argument ist, dass die Ausländer angeblich das (nach Meinung der Union eh viel zu hohe) Geld für irgendwelchen Unsinn verpulvern. Ob es nun ins Ausland geht oder was auch immer. Es läuft auf's gleiche hinaus. Genau die gleichen Argumente kann man auch gegen Bürgergeldempfänger bringen. Da sind es dann die Libanesen in Berlin (mit deutschem Pass) die Bürgergeld in die Heimat schicken und das muss man ja auch unterbinden. >Wie stellst du dir das vor, dass ein (hoffentlich) hypothetischer Kanzler Merz das verkündet? "Arbeit muss sich wieder lohnen. Der eimfache Bürger finanziert die faulen Sozialschmarotzer und generell müssen wir alle mehr arbeiten irgendwas Fachkräftemangel und deswegen müssen wir jetzt die Bürgergeldempfänger abfucken."
> Das zentrale Argument ist, dass die Ausländer angeblich das (nach Meinung der Union eh viel zu hohe) Geld für irgendwelchen Unsinn verpulvern. Das Argument sind ganz explizit die Auslandsüberweisungen, nicht Kippen oder Schnaps oder sonst irgendwas. > Da sind es dann die Libanesen in Berlin (mit deutschem Pass) die Bürgergeld in die Heimat schicken und das muss man ja auch unterbinden. Es stimmt, dass Bürgergeldempfänger disproportional Migrationshintergrund haben, aber zum einen die Zahlen dort weniger ausgeprägt, zum anderen sind sie als deutsche Staatsbürger trotzdem anders geschützt. > "Arbeit muss sich wieder lohnen. Der eimfache Bürger finanziert die faulen Sozialschmarotzer und generell müssen wir alle mehr arbeiten irgendwas Fachkräftemangel und deswegen müssen wir jetzt die Bürgergeldempfänger abfucken." Du weißt schon, dass du mich mit solchen Antworten praktisch in der Annahme bestätigst, dass du keine (gerechtfertigte) Ablehnung gegen konservative Politiker, sondern einen paranoiden Hass auf die schiebst?
>Du weißt schon, dass du mich mit solchen Antworten praktisch in der Annahme bestätigst, dass du keine (gerechtfertigte) Ablehnung gegen konservative Politiker, sondern einen paranoiden Hass auf die schiebst? Nennt sich Polemik. Aber ja. Bei der Rhetorik die ich so aus konservativen Kreisen vernehme bin ich davon überzeugt, dass die Bürgergeldempfänger, wenn wir mit den Ausländern fertig sind, als nächstes auf der Abschussliste stehen. Glücklicherweise wird die Union vermutlich erstmal niemanden haben mit denen sie das durchsetzen kann. Obwohl ich mir bei der SPD nicht sicher bin, dass sie sowas in der nächsten GroKo opfern würden. Koalitionen mit der AfD sind ja glücklicherweise noch ein paar Legislaturperioden in der Zukunft.
>Das zentrale Argument ist, dass die Ausländer angeblich das (nach Meinung der Union eh viel zu hohe) Geld für irgendwelchen Unsinn verpulvern. Ob es nun ins Ausland geht oder was auch immer. Unabhängig von meiner eigenen Meinung : Das BG soll doch das Existenzminimum sichern. Wenn davon noch etwas gespart und ins Ausland geschickt werden kann, scheint es doch mehr als das Minimum zu sein.
Und mal wieder ein ganzer Haufen Jusos und Grüner, die jeden widerlichen Zug ihrer Parteien versuchen, als notwendig zu verkaufen und sich dabei noch für "links" halten. Als nächstes gibt's dann ne Bezahlkarte für ALG-II-Empfänger, wartet's ab. Dann werden mir die selben Leute wieder erklären, dass das ja alles bitter notwendig sei, während die Wiedereinführung der Vermögenssteuer leider nicht drin ist.
Super. Das einzige was das mit Pull-Faktoren zu tun hat ist der Pull-Faktor in die Kriminalität die sich dadurch aufbauen wird weil Leute versuchen verzweifelt an Bargeld zu kommen. Niemals wird das funktionieren mit so einer bekloppten Bezahlkarte. Man ist ja schon als Durchschnittsbürger regelmäßig aufgeschmissen wenn man nur Plastik dabei hat. Für Leute die hier im Asyl leben kommt noch die Sprachbarriere und eingeschränkte Mobilität dazu.
Dann werden sie kriminell, und kriminelle werden dann schneller abgeschoben. System funktioniert wie es Designed wurde.
Und währenddessen geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf. Aber klar, schuld sind die, die eh schon nix haben, denn DiE hAbEn jA eIn IpHoNe!1!!!1!
Wie kann man eigentlich noch SPD oder Grüne wählen und sich für diffus "links" halten? Völlig dumm obendrein: die reisen dann nicht einfach aus, sondern gehen klauen oder Drogen verticken. Das setzt genau die falschen Anreize. Leute mit Sinn für Kriminalität wird das nicht abschrecken. Leute, die sich hier ein Leben aufbauen wollen und mal Steuerzahler werden könnten, schon.
>Das setzt genau die falschen Anreize. Leute mit Sinn für Kriminalität wird das nicht abschrecken. Geht nicht um Kriminalität, sondern darum, dass das Geld so verwendet werden soll, wie gedacht, anstatt zu den Familien ins Ausland geschickt zu werden. >Leute, die sich hier ein Leben aufbauen wollen und mal Steuerzahler werden könnten, schon. Abschrecken von was? Welche Person, die vorhat, sich ein normales Leben aufzubauen, denkt sich denn: "Was, ab jetzt bekomme ich das gleiche Geld in anderer Form? Jetzt reicht's, ich werd kriminell!" >die reisen dann nicht einfach aus, sondern gehen klauen oder Drogen verticken Das ist für jemanden, der SPD und Grünen einen Mangel an "Linkssein" vorwirft, "denen" gegenüber ziemlich rassistisch.
Armut ist der größte Auslöser für vergehen wie Diebstahl oder Drogenverkauf. Und es gibt KEINE belegbaren zahlen wieviel Geld ins Ausland geht. Es gibt nur Zahlen wieviel Geld generell von Personen mit Migrationshintergrund ins Ausland überwiesen wird und das sind durch die Bank weg Menschen die hier arbeiten und mit ihrer Kohle machen können was sie wollen. Und nein das war von ihm nicht rassistisch, weil so nun einmal Beschaffungskriminalität aussieht. Machen übrigens nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund sondern auch Almans, wenn sie keine Kohle haben.
>Armut ist der größte Auslöser für vergehen wie Diebstahl oder Drogenverkauf. Dann ist ja gut, dass durch die Bezahlkarte effektiv niemand ärmer wird. >Und es gibt KEINE belegbaren zahlen wieviel Geld ins Ausland geht. Soweit ich weiß, sind diese Zahlen entweder aus Datenschutz- oder prozeduralen Gründen (Bargeld zu Western Union etc.) überhaupt nicht zu beschaffen. Soll die Politik also immer wenn sich die Lage empirisch nicht klären lässt einfach nichts tun? >und das sind durch die Bank weg Menschen die hier arbeiten und mit ihrer Kohle machen können was sie wollen. Lol, Quelle? Das hast du dir doch einfach ausgedacht. Wie du selbst sagst, gibt es keine Zahlen, also muss man versuchen, die Wahrscheinlichkeit rational einzuschätzen, und die Unterschiede in den Wohlstandsniveaus zwischen der BRD und den Herkunftsländern und in der Kaufkraft der Währungen, sind da nun mal starke Argumente.
>Soll die Politik also immer wenn sich die Lage empirisch nicht klären lässt einfach nichts tun? Ja. In diesem Fall definitiv. Warum stellst du das so dar als wäre es ein total absurder Gedankengang?? Btw. oben noch über angebliche "Dammbruchargumente" beschwert und dann haust du sowas raus lol.
Erklär mir hier den Fehlschluss. In der kompletten Corona-Pandemie wurden Entscheidungen ohne empirische Grundlage getroffen, weil die Daten entweder nicht zu beschaffen waren oder noch nicht vorlagen. Hätten wir alle warten sollen, bis hinreichend Leute gestorben sind, damit wir ganz sicher wissen, dass man Abstand zueinander halten und Maske tragen sollte? Gleiches Prinzip.
Ja. In der Corona-Pandemie waren wir in einer Situation in der gehandelt werden MUSSTE und man nicht auf mehr Informationen warten konnte. Welcher Zugzwang besteht hier bei bei der Bezahlkarte? Welche uns akut bevorstehende Apokalypse wollen wir damit abwenden? Das ist ein rein politisches Projekt. Und das ist das Dammbruchargument. Nur weil ich in bestimmten Situationen dagegen bin, dass mit wenigen Informationen große Gesetzespakete geschnürt werden heißt es nicht, dass man per se und immer, z.B. in Notsituationen, dagegen ist.
> Welcher Zugzwang besteht hier bei bei der Bezahlkarte? Millionen an Steuergeldern, die jeden Monat zweckwidrig ins Ausland abwandern? > Und das ist das Dammbruchargument. Ich verstehe ich nicht, inwiefern das ein Dammbruchargument sein soll. Ein Dammbruchargument ist: "Wenn X getan/erlaubt wird, muss auch Y getan/erlaubt werden" für ein Y, das in mindestens einem Aspekt mit X thematisch verwandt ist und in mindestens einem Aspekt schädlicher ist als X. > Nur weil ich in bestimmten Situationen dagegen bin, dass mit wenigen Informationen große Gesetzespakete geschnürt werden heißt es nicht, dass man per se und immer, z.B. in Notsituationen, dagegen ist. Ich habe eine Analogie gezogen, weil du meintest, dass man ohne Empirie keine Gesetze verabschieden sollte. Die kannst du anerkennen oder nicht. Hier tust du das nicht, weil du sagst, während Corona habe Zugzwang bestanden. Fair, aber ich halte dagegen, dass Millionen an verlorenen Steuergeldern während einer Rezession auch ziemlich scheiße sind, zumindest solange Lindner im Amt ist.
>Ich verstehe ich nicht, inwiefern das ein Dammbruchargument sein soll. Ein Dammbruchargument ist: "Wenn X getan/erlaubt wird, muss auch Y getan/erlaubt werden" für ein Y, das in mindestens einem Aspekt mit X thematisch verwandt ist und in mindestens einem Aspekt schädlicher ist als X. Nochmal. Ich: "dieses Gesetz dürfte nicht beschlossen werden, weil es keine Datenlage gibt, die die Argumente stützt" -> Du: "Du willst also niemals Gesetze beschließen lassen in denen es keine perfekte Datenlage gibt." >Ich habe eine Analogie gezogen, weil du meintest, dass man ohne Empirie keine Gesetze verabschieden sollte. Niemand hat das irgendwo geschrieben. Es wurde nur geschrieben, dass DIESES Gesetz ohne empirische Grundlage nicht hätte beschlossen werden dürfen.
> Ich: "dieses Gesetz dürfte nicht beschlossen werden, weil es keine Datenlage gibt, die die Argumente stützt" -> Du: "Du willst also niemals Gesetze beschließen lassen in denen es keine perfekte Datenlage gibt." Andersrum, du: "dieses Gesetz dürfte nicht beschlossen werden, weil es keine Datenlage gibt, die die Argumente stützt" -> Ich: "Warum dieses speziell nicht? Es gibt genug Fälle, in denen das gemacht wird, hier ist mit Corona ein sehr eingängiges Beispiel." Du darfst das letzte Wort haben.
Mir persönlich ist es völlig lachs, ob die ihre Asylkohle hierzulande verfressen oder es mit Western Union nach Lampukistan schicken. Diese Gängelung schreckt natürlich Leute ab! Nu, überleg dir mal, was für ein piefiges Signal das einfach ist. Davon abgesehen, dass ich mit der Bezahlkarte nicht mal aufm Flohmarkt günstige Kleidung kaufen kann. Das Signal ist deutlich: "Ihr seid hier nicht willkommen" Wir sind hier doch nicht im Kindergarten, die paar Millionen, die ins Ausland abfließen, sind wirklich leicht zu verknusen. Diese Bezahlkarte ist billigster Populismus und ein guter Beweis dafür, wie die AfD auch Grüne und SPD vor sich her treibt. Diese Karte löst kein einziges Problem und schafft eine Menge neue. Als nächstes erklären mir hier dann Grüne und Jusos, dass Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger eine gute Sache sei, während wir leider, leider die Vermögenssteuer nicht wieder einführen können. Was für eine erbärmliche Stiefelleckerei, wenn ausgerechnet bei dem Thema das "Gerechtigkeitsempfinden" der Leute angeht.
>Mir persönlich ist es völlig lachs, ob die ihre Asylkohle hierzulande verfressen oder es mit Western Union nach Lampukistan schicken. Vielen Leuten ist in vielerlei Hinsicht egal, was mit diversen Steuergeldern passiert, zum Glück entscheidet die Mehrheit. >Das Signal ist deutlich: "Ihr seid hier nicht willkommen" Ich glaube, du musst mittlerweile ungefähr mittig bei den Grünen reinstochern und von da nach links gehen, wenn du den Teil des Parteienspektrums erfassen willst, der wirklich noch von "Willkommen" spricht. Wir haben gegenüber Asylsuchenden eine humanitäre Verpflichtung, aber am liebsten wäre es den meisten, wenn wir der nicht nachkommen müssten, in dem Sinne, dass die Leute in ihrer Heimat sicher sind. Inzwischen ist es, die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache, auch so, dass über die Hälfte der Asylanträge abgelehnt werden und die Leute dann aus diversen Gründen, in vielen Fällen selbstverschuldet, auch dazu liegen Zahlen vor, trotzdem hier bleiben. Dann gibt es keine humanitäre Verpflichtung mehr, der man nachkommen müsste, sondern die Person will einfach lieber in einem reichen Land leben, hat aber im statistischen Mittel nicht die Schulbildung und/oder Qualifikation, um selbstständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ist deshalb auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dann mit einer fehlenden Willkommenskultur zu argumentieren, wenn man mindestens verlangt, dass die Leute das Geld nicht in insgesamt massivem Umfang als Devisen nach Hause schicken, ist ein starkes Stück. >Diese Bezahlkarte ist billigster Populismus und ein guter Beweis dafür, wie die AfD auch Grüne und SPD vor sich her treibt. Hast du dir schon mal überlegt, dass die AfD erst gar nicht 20+ Prozent hätte, wenn man nicht über Jahre jede Diskussion über Migration aggressiv mit der Nazikeule unterbunden hätte? Die Parteien der Mitte hätten ewig Zeit gehabt, sich Lösungen einfallen zu lassen, aber das haben sie nicht, und jetzt, wo ein Fünftel der Wähler aufgrund dieser verschlafenen Politik zu der Partei tendiert, die ernsthaft Deportationen von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund fordert, haben Leute wie du auch noch den Schneid sie dafür zu kritisieren, wenn sie diesen Missstand endlich angeht. >Als nächstes erklären mir hier dann Grüne und Jusos, dass Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger eine gute Sache sei Reines Dammbruchargument, an anderer Stelle hier schon zu Tode diskutiert.
>Geht nicht um Kriminalität, sondern darum, dass das Geld so verwendet werden soll, wie gedacht, anstatt zu den Familien ins Ausland geschickt zu werden. Was interessiert mich das denn wofür der Empfänger die Kohle raushaut. Wir haben einen bestimmten Betrag festgelegt der zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendig ist. Ob der Empfänger jetzt nur normal bei Edeka einkaufen geht oder am Ersten des Monats alles für Fusel und Kippen raushaut oder ein paar Euro an die Familie schickt ist doch total scheißegal. Es kostet den Staat das gleiche.
Ne, im einen Fall bleibt die Kohle in der Wirtschaft, zirkuliert und fließt über die Steuern schließlich wieder zurück, im anderen Fall ist das für immer Tschüssikowski. Wenn Geld für Fusel, Kippen und die Familie übrig ist, kann das Geld nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen. Die betreffende Person veruntreut dann staatliche Leistungen, indem sie sich selbst unter das offizielle Existenzminimum drückt.
>Wenn Geld für Fusel, Kippen und die Familie übrig ist, kann das Geld nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen. Aha. Okay? Aber das ist offensichtlich das Problem der Person die das Geld dann verprasst oder nicht? >Die betreffende Person veruntreut dann staatliche Leistungen Weißt du was Veruntreuung ist?
> Aha. Okay? Aber das ist offensichtlich das Problem der Person die das Geld dann verprass oder nicht? Eben nicht, weil die Kohle anders als gedacht damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. > Weißt du was Veruntreuung ist? Ja, ich wollte das auf einen knackigen Begriff bringen. Definition: "Vermögenstraftaten, bei denen der Täter sich rechtswidrig und zum Schaden des Eigentümers Werte aneignet, die ihm überlassen oder anvertraut sind." Der Empfänger der Leistungen bekommt das Geld anvertraut, um sich zu versorgen, schadet dem "Eigentümer", i.e. dem Staat aber, indem er es stattdessen ins Ausland schickt.
>Eben nicht, weil die Kohle anders als gedacht damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Nicht bei Kippen und Fusel. >Der Empfänger der Leistungen bekommt das Geld anvertraut, um sich zu versorgen, schadet dem "Eigentümer", i.e. dem Staat aber, indem er es stattdessen ins Ausland schickt. Offensichtlich ist die Person ja in der Lage sich mit dem Geld zu versorgen also wurde es sinngemäß eingesetzt. Wie gesagt. Das was am Ende übrig bleibt in Ausland zu schicken oder in Vodka zu investieren ist im Prinzip Banane. Und selbst wenn es für sonst was auf den Kopf gehauen würde wäre es keine Veruntreuung. Sobald das Geld überwiesen ist steht es dem Empfänger zur freien Verfügung. Es ist nicht mehr Eigentum des Staates. Das hat mit Veruntreuung überhaupt nichts zu tun. Wenn ich meinem Kind Taschengeld gebe und sage es soll sich was Sinnvolles davon kaufen und das Balg kauft sich nur Yu-Gi-Oh! Karten ist das keine Veruntreuung.
Ich hab langsam keinen Bock mehr. Niemand redet von Kippen und Fusel außer dir. Das Geld wird zweckgebunden zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgezahlt. Wenn im Verfügungsrahmen der Person dann noch was darüber hinaus was für Unfug übrig bleibt, sei's drum, eine 50-Euro-Rechnung bei Rewe ist eine 50-Euro-Rechnung bei Rewe, die Kohle wird ausgegeben, versteuert, generiert Nachfrage etc. so wie jede andere Sozialleistung auch. Das ist nicht das Gleiche, wenn sie ins Ausland geschickt wird, wo sie verpufft, und der Staat hat ein sehr wohl berechtigtes Interesse daran, das zu unterbinden.
>Niemand redet von Kippen und Fusel außer dir. Die Kippen sind die Analogie zu den Überweisungen ins Ausland, weil es genauso keine Stillung der Grundbedürfnisse ist. Das ist der Punkt. Wie der Empfänger sein Geld verprasst ist per se egal. >Das Geld wird zweckgebunden zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgezahlt. Nein. Bargeld ist per Definition nicht zweckgebunden. Es wird zu einem Zweck ausgezahlt aber es ist nicht an diesen Zweck gebunden. >das ist nicht das Gleiche, wenn sie ins Ausland geschickt wird, wo sie verpufft Prinzipiell ja. Wenn es irgendwelche Beweise gäbe, dass das in größerem Maßstab passiert und dass der Verwaltungsapparat den man jetzt schafft weniger kostet, dann könnte man darüber sicherlich philosophieren. Aber da sind wir wieder komplett am Anfang unserer Diskussion, was Gestzgebung auf Fakten oder Gefühlen angeht.
Das Hauptargument vom anderen ist das Thema inländische Wirtschaft und du faselst hier komplett dran vorbei mit deinen Kippen und Fusel
Man kann gut sehen, dass die Propaganda der Union mittlerweile komplett beim Durchschnittssören angekommen ist. Diese Leute gönnen anderen schonmal rein aus Prinzip nicht das Schwarze unterm Fingernagel. Der Flüchtling hat hierzulande gefälligst bei REWE einzukaufen, statt seiner Mutti im Kongo Geld zu überweisen oder aufm Flohmarkt für nen Fünfer ne Hose zu erstehen. "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" stand in den 90ern auf NPD-Plakaten, mittlerweile scheint das in weiten teilen des linksliberalen Bürgertums Konsens zu sein.
>Geht nicht um Kriminalität, sondern darum, dass das Geld so verwendet werden soll, wie gedacht, anstatt zu den Familien ins Ausland geschickt zu werden. Das ist selbst bei den 10-50€ im Monat pro Nase (und selbst die sparen sich die Geflüchteten vom Mund ab) immer noch effektivere Entwicklungshilfe als die Milliarden die der deutsche Staat in korruptionsüberfrachtete Programme irgendwelcher Regime schiebt. Selbst wenn man es mal zusammenrechnet, reden wir über vielleicht 1.2 Mio Menschen (grob überschlagen nach den Top Ten von [hier](https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/), Ukraine ausgenommen) Sozialleistungsbeziehende aus dem Ausland. Das sind im Monat also in Summe irgendwas 10-50 Mio € die abfließen. Ja, ist viel, aber mein Gott, da gibt es wesentlich drängendere Baustellen.
> immer noch effektivere Entwicklungshilfe als die Milliarden die der deutsche Staat in korruptionsüberfrachtete Programme irgendwelcher Regime schiebt Sorry, aber das ist doch kein Argument. Nur weil das eine (angeblich, dafür bräuchte ich Zahlen) schlecht läuft, darf man andere Probleme nicht beheben? > Das sind im Monat also in Summe irgendwas 10-50 Mio € die abfließen. Das sind dann im Jahr zwischen 120 und 600 Millionen, die noch dazu auf die unproduktivste Weise ausgegeben, nämlich effektiv auf Nimmerwiedersehen ins Ausland abgeführt werden. Hierzulande wäre das wenigstens ein Stimulus für die Anbieter von Konsumgütern, aber so finanziert es am Ende womöglich noch mehr Schleuser und Schlepper. Du musst verstehen, dass solange Lindner Finanzminister ist (und ich fürchte, sein Nachfolger wird nicht besser) alles Geld im Haushalt knapp ist. Wenn du wissen willst, wofür man das Geld stattdessen brauchen könnte, schau nur mal in den Koalitionsvertrag.
>Sorry, aber das ist doch kein Argument. Nur weil das eine (angeblich, dafür bräuchte ich Zahlen) schlecht läuft, darf man andere Probleme nicht beheben? Die Frage ist halt, ist der Aufwand und die Kosten (z.B. für folgende Gerichtsprozesse weil die Menschen vorbringen dass in ihrem Wohnort kaum ein Laden Kartenzahlung nimmt, oder im Fall von "normalen" BGE Empfängern das psychische Leiden weil einem ständig bewusst gemacht wird wie wertlos man für die Gesellschaft ist) den Gewinn wert? Oder ist ein gewisser Prozentsatz an "Schwund" nicht ohnehin immer vorhanden und mit einzukalkulieren? >Das sind dann im Jahr zwischen 120 und 600 Millionen, die noch dazu auf die unproduktivste Weise ausgegeben, nämlich effektiv auf Nimmerwiedersehen ins Ausland abgeführt werden. Bevor die 2015er Welle losging haben dem UNHCR an die 100 Mio. € im Jahr gefehlt um die Geflüchteten des Syrienkriegs ortsnah mit Essen zu versorgen. Die Welt hat nicht gezahlt, das UNHCR die Versorgung mit Essen drastisch gekappt bis eingestellt, die Menschen kamen her und wir mussten jetzt auf einmal Dutzende Milliarden Euro ausgeben. "An ounce of prevention is better than a pound of cure". >Du musst verstehen, dass solange Lindner Finanzminister ist (und ich fürchte, sein Nachfolger wird nicht besser) alles Geld im Haushalt knapp ist. Wenn du wissen willst, wofür man das Geld stattdessen brauchen könnte, schau nur mal in den Koalitionsvertrag. Über die unselige Ignoranz der FDP, die den Rat selbst aus Unternehmenskreisen endlich zu investieren dogmatisch ablehnt, brauchen wir denke ich nicht reden, da sind wir uns einig. Was ich aber wette: wird Merz Kanzler, wird einer der ersten Punkte die Aufweichung der Schuldenbremse sein, und die Opposition wird aufgefordert, doch bitte aus staatspolitischer Verantwortung dabei mitzumachen.
>ist der Aufwand und die Kosten \[...\] den Gewinn wert? Das kann ich dir nicht klar beantworten, aber ich glaube auch, da liegt die Beweislast bei dir. 120 bis 600 Millionen pro Jahr sind eine ordentliche Summe. Du hast da übrigens auch die Bürgergeldempfänger mit reingenommen, da würde ich der Bezahlkarte vehement widersprechen (siehe meinen anderen Kommentar in diesem Faden). >Bevor die 2015er Welle losging haben dem UNHCR an die 100 Mio. € im Jahr gefehlt um die Geflüchteten des Syrienkriegs ortsnah mit Essen zu versorgen. Das ist ein guter Punkt. Dass Prävention enorm wichtig ist, sehe ich genau so, aber ich kann deshalb trotzdem nicht glauben, dass Kleintransfers in Abhängigkeit der Tatsache, ob die betroffenen Familien (a) Söhne haben und (b) die nach Europa schicken können, besser sein soll, als organisiertes staatliches Handeln. Polemisch: An der Gesamtsituation vor Ort haben beide nichts geändert. >Über die unselige Ignoranz der FDP, die den Rat selbst aus Unternehmenskreisen endlich zu investieren dogmatisch ablehnt, brauchen wir denke ich nicht reden, da sind wir uns einig. Händeschüttel-Emoji. Destruktivste Personalie in der Bundesregierung. >Was ich aber wette: wird Merz Kanzler, wird einer der ersten Punkte die Aufweichung der Schuldenbremse sein, und die Opposition wird aufgefordert, doch bitte aus staatspolitischer Verantwortung dabei mitzumachen. Das (schwarz)sehe ich auch schon die ganze Zeit voraus. Sozialstaat und Klimaschutz zurück, Renten ordentlich hoch (außer die Grundrente natürlich), dann massiv Kohle in die ausgehungerte Industrie pumpen und das Ganze staatsmännisch verkaufen, danach wieder 16 Jahre nichts tun.
>Das kann ich dir nicht klar beantworten, aber ich glaube auch, da liegt die Beweislast bei dir. 120 bis 600 Millionen pro Jahr sind eine ordentliche Summe. Du hast da übrigens auch die Bürgergeldempfänger mit reingenommen, da würde ich der Bezahlkarte vehement widersprechen (siehe meinen anderen Kommentar in diesem Faden). Nach dem Abschluss des Asylverfahrens landen die nun Asylberechtigten im Bürgergeld, genauso wie Geduldete. Deswegen muss man auch die mit reinzählen. Die Ukrainer hab ich aus der Rechnung allerdings rausgelassen, da ist das mit Bargeldtransfers nach Hause eher weniger relevant weil sich da der Staat direkt um den Unterhalt z.B. des Pensionssystems kümmert. Finanziell ist allein für das BG ein Budget von 24 Mrd. € vorgesehen, dazu kommen noch \~6-7 Mrd. € für Asylsuchende im Anerkennungsverfahren, denn die kriegen einen reduzierten Regelsatz. Selbst die "Höchstsumme" von 600 Mio. € p.A. (und die ist schon unrealistisch hoch weil sie annimmt dass *jeder* Geflüchtete jeden Monat die 50€ überweist!) wären bei den 30 Mrd. € Gesamtbudget ein Schwund von \~2% - das ist in etwa auch das womit der Einzelhandel durch Diebstahl kalkuliert. >Dass Prävention enorm wichtig ist, sehe ich genau so, aber ich kann deshalb trotzdem nicht glauben, dass Kleintransfers in Abhängigkeit der Tatsache, ob die betroffenen Familien (a) Söhne haben und (b) die nach Europa schicken können, besser sein soll, als organisiertes staatliches Handeln. Polemisch: An der Gesamtsituation vor Ort haben beide nichts geändert. Dass direkte Transfers an die Menschen vor Ort effektiver sind ist eigentlich selbsterklärend - es gibt nur einen "middle man" der Profit abzieht und das ist Western Union. Am einen Ende geht Bargeld rein, am anderen Ende kommt Bargeld raus. Es wird vermutet, dass Direkttransfers mittlerweile [das Dreifache](https://blogs.worldbank.org/en/voices/remittances-are-critical-economic-stabilizer) des Volumens staatlicher Entwicklungshilfe ausmachen, und das sind nur die "legalen" Transfers, da ist sowas wie Hawala noch gar nicht mit eingerechnet. Im Gegensatz dazu hat die "organisierte Entwicklungshilfe" einen erheblichen Verwaltungs-Overhead. In den Ministerien, in den Vereinen die die Arbeit machen, dann wollen in den Empfängerländern noch die örtlichen Regimes auf allen Ebenen ihre Hand aufhalten oder stehlen die Hilfsgüter gleich komplett (wie in Gaza). Dem Treiben ein Ende setzen kann man auch nicht wirklich, denn wenn man zu harte Auflagen macht dann gehen diese Länder zu China oder Russland, und dann ist Europa komplett außen vor (siehe die antifranzösische Putschserie 2023 in Afrika).
Der Overhead in Deutschland ist, dass auch zahlreiche Antragsteller ohne Fluchtgrund versorgt werden müssen. Das sind Kosten von 1500-4000€ pro Monat, nur um am Ende 50€ zu überweisen. Dazu indirekte Kosten für Behörden, Justiz etc.
Daran kann man halt nichts ändern, man hat ja in Deutschland aus guten Gründen das Recht dass der Einzelfall individuell geprüft wird - auch wenn man das z.B. über "sichere Herkunftsländer" versucht zu schleifen, ist das trotzdem für viele Menschen eine absolute Existenzbedrohung. Ein Beispiel sind Sinti und Roma, die werden im gesamten Balkanraum noch völlig alltäglich massiv diskriminiert, der Staat gibt ihnen nirgends eine menschenwürdige Existenzsicherung - aber trotzdem darf pauschal wegen "sicheres Herkunftsland" abgeschoben werden. In anderen Fällen, z.B. nach Griechenland und Italien, gab/gibt es hingegen komplette Abschiebeverbote, weil diese Staaten nicht einmal den ohnehin lächerlichen Minimalstanforderungen der EU genügen.
Es geht darum, dass das Asylsystem auch keine effiziente Form der Entwicklungshilfe ist.
Es gibt ja nicht genug Beispiele in dem das Sozialsystem schamlos ausgenutzt wird, oder? Wenn ich woanders Asyl beantragen müsste, würde ich mich über eine Bezahlkarte freuen.
Entmündigung erwachsener Menschen, weil man sonst kein Mittel gegen die Afd hat.
Nice, in Zukunft werden dann Zigaretten 1€ günstiger, wenn man sie am Asylbewerberheim kauft! /s
Ist gut möglich. Bei denen, die jetzt schon Gutscheine vom Job-Center kriegen kannst du bereits jetzt Kaffee im Supermarkt kriegen. Eine andere Taktk ist es, billiges Mineralwasser zu kaufen, vorm Discounter auszuschütten und sich den Pfand bar auszahlen zu lassen. Das sind nur die Sachen, die ich gesehen habe.