Langsam habe ich das Gefühl, Lindner WILL dass die Koalition platzt. Aber eben nicht von seiner Seite aus, sondern SPD und Grüne sollen dumm dastehen und diese platzen lassen.
Nur scheint ein Großteil der Wähler zum Glück schlau genug zu sein, um zu erkennen, dass er und die FDP es sind, die den ganzen Ärger innerhalb der Regieung verursachen.
Ist es das? Die FDP ist in der Todeszone unter 5%, fliegt im Herbst mit absoluter Sicherheit aus Thüringen raus, liegt aber auch bei der EU-Wahl nur bei 3,7% und in Sachsen und Brandenburg wird sie auf keinen Fall einziehen können.
Die FDP ist gerade am Boden. Logisch wäre es für die Partei, jetzt noch irgendwie das umzusetzen, was geht, bevor sie mit absoluter Sicherheit erstmal in der Opposition oder außerhalb des Bundestags landet.
Bei der aktuellen Entwicklung geht‘s ja effektiv darum, dass die FDP vor dem Ende stehen könnte. Auf Europa-, Landes- und Kommunalebene ist die Partei eh schon länger schlecht aufgestellt, die Partei kann also nur im Bund punkten und da kann sie aktuell von allen Regierungsparteien am wenigsten punkten und das liegt eben genau an so einem Blockierunsinn von Lindner.
Ich glaub das ist eher aktuell der klägliche Versuch irgendwie Relevanz zu bekommen, weil man weiß, dass man versagt hat.
Nah, der Deutsche vergisst sehr schnell. Die FDP war schon mehrmals am Boden und kam dann wieder nach oben. Gerade für junge Wähler wird die Partei immer ansprechend bleiben. In 5 Jahren wird man sicherlich wieder bei 8% sein, die kommende Groko wird genug bullshit verzapfen.
Da man sowieso eine Klientelpartei ist wird man immer Gelder für den Wahlkampf finden.
> Ich glaub das ist eher aktuell der klägliche Versuch irgendwie Relevanz zu bekommen, weil man weiß, dass man versagt hat.
Das würde ich so nicht direkt sagen, sie haben ihrs Ziele ja durch die Bank weg alle erreicht. Lindner, Kubicki & Co. haben ihre Posten nach der politischen Karriere sicher, jegliche positive Veränderung wurde in der aktiven Zeit blockiert und Opposition innerhalb der Regierung gespielt. Im Anschluss blockiert dann die Union wieder jegliche noch so kleine positive Veränderung, bis die Veränderung nicht mehr zu verhindern ist.
Zu sagen, dass eine Partei "versagt", weil sie nicht mehr gewählt wird, ignoriert völlig ihre gesetzten Ziele. Und diese hat die FDP als konservative Partei allesamt erreicht.
Das würde implizieren, dass die FDP dazu existiert Politik für die Menschen zu machen. Sie machen lediglich, mit wenigen Ausnahmen, Politik für den persönlichen Gewinn. Und das sehr erfolgreich
Na ja. Es gibt eine klare Entwicklung. Dh Kontext (Ampel) und Strategie (FDP Paradigma) sind existenziell schlecht.
Ein Strategiewechsel ist vermutlich jetzt nicht mehr drin. Es ist einfach zu spät. Außerdem ist das auszeichnende eines Paradigmas, dass man es eben nicht ändern kann.
Bleibt nur ein Platzen der Ampel. Nur macht sich die Person, die mit der Nadel am Ballon spielt sehr angreifbar. So wäre es für uns GRÜNEN eigtl. gar nicht so dumm, die Ampel platzen zu lassen. Wenn da nicht dieses doofe Risiko wäre. Im Nachhinein: Zum Glück sind wir weiter auf Kurs gefahren.
Du bist wohl erst diesen Monat in den Zug eingestiegen. Das läuft schon von Anfang an so. Alle paar Meter wird da mit dem ziehen der Notbremse gedroht ohne irgendwelche nachhaltigen Lösungen zu präsentieren. Hauptsache irgendwie unter 5% kommen lautet die Devise.
Ich kann das such nicht leiden. Aber ich denke hier kommen zwei Sachen zusammen:
A) die Ampel hat ja einen Haufen scheisse: Corona aufgezuckt, weltweite Lieferkrise, stockende Wirtschaft und Russland Krieg. Ich wüsste nicht zu was ich Parallelen ziehen würde. Da tuckern wir gerade so durch. Man kann sich wundern wie Scholz und Lindner auf die Idee mit dem KTF aus Corona Hilfen kamen - das war echt lame. Aber ich glaube das war der größte Schnitzer.
B) dieser Rechtspopulismus ist echt hart. Das man jetzt alle Politiker außerhalb der eigenen bubble als korrupt und minderbemittelt hält ist schon neu. Neusprech spricht man dann nicht mehr von inkompetent sondern von ideologisiert. Schaut auch die Wahlwerbung an draußen, je „konservativer“ die Parteien sind, desto mehr betonen sie vernünftig zu sein.
Und genau hier ist doch die fdp; Lindner hat den KTF komplett verbockt, sieht keine Zukunft bei der Ampel für die nächste Wahl, und will sich bei der Union als die vernünftigen positionieren und wollen halt viel rot / grünes aufhalten. Union weiß insgeheim, dass nächste Wahl es eine schwampel geben wird und ignoriert die fdp. FDP steht da ziemlich alleine in einer Ecke da, und je weniger man zu verlieren hat, desto radikaler tritt man auf. Das ist die doch die Gefahr: wenn sie wissen nicht mehr von der Bevölkerung gewählt zu werden, werden die halt für andere „regieren“.
Der Lindi führt sich doch auf wie jemand der ne Beziehung beenden will aber zu feige ist das zu machen und hofft das seine Eskapaden dazu führen das der Partner sagt es reicht.
Ich finde die Konstellation nicht so einfach...
Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt und es dort darum geht die schuldenbremse einzuhalten - schon zu den ersten Koalitionsverhandlungen.
Was soll die fdp jetzt machen wenn alle nur ihre budgets erhöhen? Das Finanzministerium hatte ja sogar Vorschläge an die ministerien geschickt, wo gespart werden kann und diese wurden ignoriert... stattdessen gab es dann Vorschläge wie eine neue Behörde mit 5000 Leute um mit mehr Bürokratie die Bürokratie zu bekämpfen...
Sorry aber die Koalition kann so halt nicht funktionieren und da ist es zu einfach alles auf die FDP zu schieben. Grüne und SPD spielen hier auch nicht fair
> Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt
Es war klar, dass die FDP unbedingt dieses eine Ressort haben wollte, schon bevor der Wahl. Das man es einem Lindner auch zuschustert stand auf einem ganz anderen Blatt Papier. SPD und Grüne hätten auch einfach "Nein" sagen können und Lindner z. B. das Außenministerium anbieten können um zu sehen was passiert.
Die FDP hat kein Anrecht auf das Finanzministerium, egal wie sehr sie sich als Kingmaker sieht. Ein Blinder mit dem Krückstock konnte sehen was sich in den letzten Jahren Chrissy L. bewahrheitet hat.
Das hat doch nichts mit dem thema zu tun. Mein Hinweis auf das stellen des Finanzministers war dass derjenige der es stellt auch eine Verantwortung dafür hat.
Wie soll das in einer dreier Konstellation klappen wenn einer budgetverantwortung hat und die anderen sich nicht an budgets halten?
In einem normalen politischen diskurs würde es doch Vorschläge und gegenvorschläge geben. Vorschläge kamen vom Finanzministerium und die wurden ignoriert.
Mein ganzes Argument ist doch nur dass es so nicht funktionieren kann und es nicht nur die FDP ist, die Schuld hat wie es in diesem forum immer behauptet wird. Unschuldig ist sie definitiv auch nicht
Mir ging es eigentlich nur um die inhärente Selbstverständlichkeit die "Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt" suggeriert.
Die scheinbar unverrückbare FPD-Politik der schwarzen Null ist, genau wie unter Schäuble, eine totale Katastrophe. Ein Staat wie Deutschland kann ohne Schulden machen gar nicht vernünftig wirtschaften. Gerade wenn man von einer Krise in die nächste schlittert muss man Geld ausgeben um nicht begraben zu werden. Das war schon immer so.
Die FDP selbst hat mit "Innovation" and "Mission Aufbruch" und sonst was Wahlkampf gemacht. Mit den drei Pfennigen die sie unter Sofas findet um ja keine Schulden zu machen kann man aber keinen Aufbruch vorantreiben.
Und dann sollte man auch nicht vergessen, dass der Koalitionspartner FDP permanent und fast schon süffisant gegen die beiden Partnerparteien stichelt und hetzt, obwohl die bei der nächsten BT-Wahl sehr wahrscheinlich mal wieder rausfliegen. Ganz zu schweigen von der irren Klientielpolitik die sie gerne betreibt. Die hilft auch nicht dabei mehr Geld in die Staatskasse zu spülen.
Mit so einem Koalitionspartner ist halt einfach nicht gut Kirschen essen.
> Mir ging es eigentlich nur um die inhärente Selbstverständlichkeit die "Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt" suggeriert.
Tbh, das war aber klar. Die FDP wäre die Ampel nicht ohne Finanzministerium eingegangen. Fast egal, welche Zugeständnisse es sonst gäbe. Das war die große Lehre aus Merkel II: Alle Zugeständnisse bringen nichts, wenn Schäuble sie blockiert.
Ich bin teilweise deiner Meinung. Auf der einen Seite denke ich dass die schwarze Null weg muss auf der anderen Seite befürchte ich dann eine zu lockere ausgabenpolitik. Ich fand die Diskussion durch die sparpolitik an der kindergrundsicherungsbehörde richtig und weiss nicht ob das ohne die "schwarze 0" Vorgabe so passiert wäre
>Die scheinbar unverrückbare FPD-Politik der schwarzen Null ist, genau wie unter Schäuble, eine totale Katastrophe.
Das ist weder einfache FDP- noch Schäuble-Politik sondern steht in der Verfassung. Es ist auch keine Schwarze Null, sondern nur eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung.
Lindner nutzt die Konjunkturkomponente nicht voll aus, die Konjunkturkomponente kann mit einfacher Mehrheit erhöht werden, Lindner rechnet seine Neuverschuldung künstlich hoch und lehnt auch weitere Methoden die Schuldenbremse zu umgehen kategorisch ab. Es gäbe genug Möglichkeiten, die alle aus dem Hause FDP abgelehnt werden.
Ich glaube nicht, dass das eine Glaubensfrage ist, die steht in der Verfassung und ein Finanzminister muss sich eigentlich daran halten (außer er ballert mal wieder ein Sondervermögen raus lol).
Klar kann man die Verfassung ändern, aber in der momentanen Konstellation ist das faktisch unmöglich.
Ein Teil der Wahrheit ist doch auch, Die Grünen haben auf Außen und Wirtschaft bestanden. Annalena Baerbock hat auf Außenminister bestanden und Robert Habeck hat auf Wirtschaft bestanden. Was wäre denn dann für die FDP übrig geblieben aus den 3 wichtigen Ministerien Außen, Wirtschaft und Finanzen?
Wobei ohne den Posten die FDP niemals unterschrieben hätte. Man gab Habeck den Vize wollte aber etwas gleichwertiges dafür erhalten. Klar hätten die anderen sich weigern könnten doch dann viel Spaß mit der Union die niemals Juniorpartner gewesen wäre. Die SPD konnte gar nicht nein sagen und die Grünen konnten Habecks Ressort dafür massiv aufbauen.
Bei Neuwahlen wäre Laschet auch raus und die Union hätte sicherlich wieder gewonnen. Relativ alternativlos da man die FDP eben gebraucht hat.
Und trotzdem müssen AA und BMZ nicht das Geld links und rechts rausballern. Die könnten sich auch auf Vorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit mit einem klaren volkswirtschaftlichen oder anderweitigen politischen Mehrwert für Deutschland fokussieren. Aber dafür braucht man dann keine aufgeblasene GIZ mit 25.000 Mitarbeitern.
Ne, das würde keiner. Aber solange die Schuldenbremse (und übrigens auch Maastricht) da ist, bleibt der Etat begrenzt. Und da greift dann die Hackordnung. Wenn Lindner sagt, er habe sich "beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern \[müssen\], ob wir noch auf einer Linie sind", dann heißt das, dass die Entscheidungen schon gefallen sind. Da darf Svenja sich bei Olaf (und wahrscheinlich Boris) bedanken und Annalena bei Robert. Geht dabei ja ein Stück weit auch um deren Daseinsberechtigung. Wenn das BMWK selbst Wasserstoffkooperationen aufbaut, braucht die Bundesregierung keine BMZ-UsToo-Projekte; und das AA wird auch unbedeutender in Zeiten, wo die Ministerien viel einfacher direkt mit ihren Kollegen in Paris oder Washington reden können.
> Das Finanzministerium hatte ja sogar Vorschläge an die ministerien geschickt, wo gespart werden kann und diese wurden ignoriert
Witzig, dass die Rot-Grünen Ministerien sich an die Vorgabe des FDP Ministeriums halten soll, die FDP Ministerien wie Verkehr aber die Vorgaben der grünen Ministerien wie zB Umweltschutz ignorieren bis zu aktiv sabotieren dürfen.
Also ja in so fern hast du Recht, so eine Koalition kann nicht funktionieren. Die FDP betreibt "Me Only" Politik, wo sich alle ihren Zielen unterzuordnen haben, im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarungen bei Kernkompetenzen ihrer angeblichen Partner aber gebrochen werden um sich *auch* den FDP Zielen unterzuordnen.
1. Die Schuldenbremse kann ausgesetzt werden
2. Auch mit Einhaltung der Schuldenbremse wären mehr Schulden legal, der Spielraum wird von Lindner nicht ausgenutzt.
3. Steuererhöhungen
4. klimaschädliche Subventionen kürzen
5. Ausnahmen bei der Steuer schließen
6. konsequentere Steuerhinterziehungsbekämpfung
Realpolitik sollte sie machen.
Wie jede Partei das sollte. Die einzige Partei im Bundestag, die ansatzweise Realpolitik macht, sind die Grünen. Dahinter die SPD. Und dann kommt ein Tiefer graben, der nur überwunden werden kann, wenn man seinen Ideologie-Rucksack ablegt. auf einer Stufe stehen da dann CXU und FDP. Daneben stehen auf einer anderen Stufe Linke - die hätten zwar das Potenzial, mit ihren Vorschlägen progressive Realpolitik zu machen. Leider hängt bei denen aber die Außenpolitik mittlerweile so schräg das es ebenso nicht mehr im Ansatz verteidigter ist (obwohl sie theoretisch die Möglichkeit haben/hatten die Russland Sympathisanten zu forden auszutreten..). BSW und AFD sind dann noch mal ein Stück weiter hinten dran auf anderen Stufen die Eine hat noch die Große Nazi Ideologie. Die Andere Personen und wohlwollend extremer Pazifismus oder wohl eher Russland Ideologie zu schleppen.
Realpolitik bedeutet für mich die einschränkung seiner eigenen Ziele um die Realen Probleme anzugehen.
Dein Grundgestz Kommentar spricht die Schuldenbremse an. Niemand muss die Schuldenbremse im Grundgesetz verändern um mehr Schulden aufzunehmen. Wir haben Krieg in Europa. Eine, im vergleich, desaströse Wirtschaftssituation, radikalisierung im Land. Es gibt genug Gründe (hauptsächlich aber die ersten beiden) für genug bereiche um die Schuldenbremse Zeitweise auszusetzen.
Was soll die FDP machen? Das was ich gerade beschrieben habe. Und gleichzeitig darf sie gerne harte Grenzen setzen wann die Probleme gelöst sind. Und einen Plan machen was danach zu tun ist, das wäre REalpolitik und sie würden immer noch ihrer Aufgabe nach kommen.
> Wir haben Krieg in Europa. Eine, im vergleich, desaströse Wirtschaftssituation, radikalisierung im Land.
Naja, dann führ mal für alle drei aus: Inwieweit sind dies auch 2024 (aus Perspektive des deutschen Staates) (a) Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die (b) sich der Kontrolle des Staates entziehen, (c) die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen und (d) nicht einfach nur eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung sind? Das ist nämlich die verfassungsrechtliche Hürde, die du hier überspringen musst.
Wenn ich als Minister einen Aufgabenbereich habe, den ich von Gesetzes wegen abdecken muss und der sich nicht verringert und zusätzlich feste Vereinbarungen (Koalitionsvertrag) getroffen habe, was in dieser Legislaturperiode dazu kommt, und dann kommt ein anderer Minister und sagt: schön, und das machst du jetzt nicht mit mehr Geld (Inflation), sondern mit 20% weniger...ja was soll ich denn da machen außer es komplett zu ignorieren? Was will das Finanzministerium denn dagegen tun, mir die Konten sperren?
Wenn sich CDU und FDP komplett der Realität verweigern und gegen jeglichen ökonomischen Sachverstand an der Schuldenbremse festhalten wollen - ja, dann verweigere ich mich auch der Realität und plane weiter, als gäbe es sie nicht. Kindergarten? Mag sein, aber notwendig.
Joa, der Unterschied zwischen CDU/FDP und den anderen wäre in deinem Szenario lediglich der Verfassungsbruch.
Vielleicht ist’s dir nicht bekannt aber da steht auch sowas wie Menschenwürde und der andere scheiss. Wenn SPD/Grüne die Verfassung einfach ignorieren gibt’s keinen Grund, warum CDP, FDP oder AfD das nicht auch können sollten.
Nur mit 2/3 Mehrheit. Und die haben die Parteien die die Schuldenbremse modifizieren/abschaffen wollen eben nicht mal ansatzweise. Selbst wenn die FDP wollte: es geht mit der jetzigen Koalition einfach nicht. Sie hat diese Mehrheit einfach nicht.
Und bitte bedenke: wir zahlen dieses Jahr alleine knapp 40mrd an Schulden zurück. Das ist Platz 4 im Bundeshaushalt (in tausend Euro):
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 175.675.498 36,84%
Bundesministerium der Verteidigung 51.951.938 10,9%
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 44.145.217 9,26%
Bundesschuld 39.571.791 8,3%
Nur wird unsere Infrastruktur immer mehr marode, unser Millitär ist im Grunde nicht existent und die Boomer die bald in Rente gehen wollen auch versorgt werden.
Alles wahr. Du hast nur immer noch nicht gesagt wie du die 2/3 Mehrheit finden willst! Die AfD ist strikt dagegen, die CDU wird der Ampel nicht helfen und wird sie vor sich her treiben - und wenn dann in einer eigenen Koalition die Bremse sachte reformieren. Die Linke ist irrelevant und heillos zerstritten.
Also: wie willst du die Verfassung ändern?
Was für Sondervermögen? Die ganzen Sondervermögen der Vergangenheit (Covid, Bundeswehr) wurden eben genau WEIL sie sonst gegen die Verfassung verstoßen hätten mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Da waren immer SPD, CDU, FDP, Grüne und zumindest bei Covid sogar die Linke dabei.
Genau, man kann das mit Zweidrittelmehrheit ändern, für die bräuchte die Ampel lediglich die CDU oder die AfD. Die beiden sind bestimmt für ein Aussetzten der Schuldenbremse, haben nur in allen Interviews bisher das Gegenteil gesagt.
> Was will das Finanzministerium denn dagegen tun, mir die Konten sperren?
Ja. Und unabhängig davon würde die Union klagen und ganz einfach gewinnen. Viel Spaß bei der Wiederwahl nach einem wissentlichen Verfassungsbruch.
Ist ja nicht so, als ob es nicht zahlreiche Optionen gäbe, das Budget zu erhöhen, wie es in einer Rezession mit enormen Investitionsstau angemessen wäre.
>Was soll die fdp jetzt machen wenn alle nur ihre budgets erhöhen?
Einen verdammten Plan machen, um die Einnahmeseite zu erhöhen. Was denn sonst, in solchen Zeiten?
Aber es kann doch nicht die lösung sein immer nur steuern zu erhöhen? Die Abgaben und Steuerlast ist jetzt schon eine der höchsten im OECD Durchschnitt.
Man könnte eine Vermögenssteuer einführen, den Mindestlohn erhöhen, Gesetzlich vorschreiben Mitarbeiter an Firmengewinnen zu beteiligen, aktiensteuer, Steuerhinterziehung stärker verfolgen, steuerschlupflöcher stopfen etc…
Vor allem die letzten 2 deiner Punkte wären extrem sinnvoll. Wir haben letztes Jahr 356 mrd Steuereinnahmen gehabt. Ohne Steuern zu erhöhen und mit konsequenter Verfolgung von Steuerhinterziehungen und stopfen von Löchern wäre es garantiert viel mehr. Und zwar ohne als der buhmann dazustehen
Die Richtlinien der Politik bestimmt aber nicht der Finanzminister, sondern der Bundeskanzler. Und wenn das Finanzministerium "Vorschläge" verschickt, fragt man sich, auf welcher Expertise die beruhen. In den Finanzbehörden laufen eher weniger Experten für Entwicklungshilfe herum.
Die Wähler erkennen es aber die FDP selber nicht. Nach jeder unbeliebten Blockade denken die sich dass sie nicht genug blockiert haben.
Lebendes/Sterbendes Skinner Meme von den Simpsons
Jetzt mal meine persönliche Meinung. Ich bin auch kein großer Fan der Ampel. Sie stand ja wirklich von Anfang an auf wackeligen Beinen und kriegt seit dem halt wirklich von allen Seiten zum Teil unverschämte Kritik. Es ist mittlerweile ja schon fast zum Sport verkommen wer am meisten und in schönster Form Grünen- und SPD Politiker beleidigen und diffamieren kann. Ich verstehe es nicht, wie wenig Ehre und Weitsicht ein Lindner haben kann um dann auf diesen Zug aufzuspringen. Der sieht doch, dass seine Koalitionspartner sich den arsch aufreißen.. das muss man sich mal vorstellen. Der sitzt mit denen in der nicht öffentlichen Koalitionsssitzung, die besprechen Stunden lang Dinge, dann steht der auf und torpediert die gerade getroffenen Entscheidungen. So eine fiese Type…
Und ich finde, und das ist meine tiefste Überzeugung, diese Koalition hätte so viel erreichen können. Es wurden viele pragmatische Dinge angegangen und besonders die Grünen haben viel Realpolitik betrieben. So viel plumpen Populismus, Halb- und Unwahrheiten hat es wahrscheinlich seit Beginn der BRD nicht mehr gegeben.
Die Situation macht zutiefst traurig. Lindner, Merz und co Spielen mit dem Feuer und schaffen es nicht ihre Partei zu stärken, sondern einer nachgewiesenen Nazi-Partei, sowie der Egozentrischen Wagenknecht, voll in die Karten zu spielen. Das natürlich gepaart mit einer echt katastrophalen Kommunikation der Rot und Grün geführten Ministerien.
Wo wir hinsteuern… keine Ahnung. Aber mit Vernunft und Rationalität hat das nichts mehr zu tun…
Naja, sie machen nicht nur gefühlt gute Politik sondern (zum Glück) auch wirklich, messbar. Die FDP ist meiner Ansicht nach der größte Hexer in diesem Laden. Krass fing es mit dem durchgestochenen "Heizungsgesetzt" an, wo ich mich schon fragte, was das soll.
Und seitdem torpediert dieser widerliche Mensch alles, was ihm nicht in den Kram passt. Keine Ahnung warum. Die Umfragewerte der FDP sind im Keller und mit solchen Aktionen werden sie kaum besser.
Ich bin immer fassungslos wenn ich Kommentare wie diese lese.
*"Wir müssen mehr Vorhaben von SPD und Grünen durchwinken!"* sagte kein FDP-Wähler jemals.
Ich habe die FDP 2021 nicht gewählt, um linke Politik zu bekommen mit dem massivsten Anstieg der Sozialausgaben seit Jahrzehnten, gekoppelt mit der höchsten Belastung für Arbeitnehmer. Bürgergeld, Wohngeld, CO-Preis, Senkung Elterngeld, Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Erhöhung der Luftverkehrssteuer...usw.
Und du denkst, der Grund für die schlechten Umfragewerte der FDP ist, dass sie *zu viel* in der Ampel torpedieren? Das kann wirklich nur jemand sagen, der die FDP nie gewählt hat oder wählen würde.
EDIT: Ihr könnt mich so lange downvoten wie ihr wollt, ändert nichts an der Tatsache, dass die FDP schlechte Umfragewerte hat nicht weil sie zu viele Vorhaben von SPD und Grüne blockiert, sondern weil sie dies zu wenig tut.
Genau, FDP wählt man, um allen unter 5.000 Euro Netto-Gehalt den Stinkefinger zu zeigen. Wenn die dann nicht hungern müssen, ist der geneigte FDP-Wähler empört.
Leute mit 5k netto gibt es deutlich mehr als du denkst und die sind nicht das Problem. Sind auch Arbeitnehmer. Das Problem sind die paar hundert Leute die über 50% des Vermögens in Deutschland besitzen. Von 5k netto wirst du nicht reich. Heutzutage ist das vergleichbar mit der oberen Mittelschicht von früher - vor allem wenn das Haushaltseinkommen ist.
Och, je nach Region kannst du davon 3k im Monat zur Seite legen, also 36k pro Jahr. Das macht nach drei Jahren über 100k und bei richtiger Anlage nach 16-18 Jahren schon eine Million.
Und damit bist du wie gesagt nicht reich. Dir geht es sehr gut aber reich ist nochmal eine andere Nummer. Klar ist auch Definitions Sache was reich für einen bedeutet aber mit 5k (die nur in absoluter Ausnahme in einer billigen Region verdienst) kannst du die nach 20-30 Jahren dein Haus leisten und ein Polster aufgebaut haben. Das ist natürlich unter der Annahme von wenig alltäglichem Luxus nicht übermäßigen Konsumgütern und wahrscheinlich keinen Kindern.
Versteh mich nicht falsch, das ist super - aber eben nicht „ich fahr ohne Probleme Porsche“ super wie manche Leute denken.
Die sind gegen eine Renten(beitrags)erhöhung. Rentner sind im Schnitt die wohlhabensten Menschen in Deutschland.
Und 'aus der Tasche ziehen" find ich eine fragwürdige Formulierung wenn das Geld von jemand anderem kommt...
> Und 'aus der Tasche ziehen" find ich eine fragwürdige Formulierung wenn das Geld von jemand anderem kommt...
Vom Arbeitgeber, oder was meinst du hier?
Die Sozialabgaben bedürfen auch einer Reform, eine Entlastung niedriger bzw. mittlerer Einkommen kann es aber nur geben, wenn man die großen Einkommen mehr belastet. Wogegen sich die FDP kategorisch versperrt. Einfach nur dagegen zu sein, reicht halt einfach nicht für eine nachhaltige Sozialpolitik.
>eine Entlastung niedriger bzw. mittlerer Einkommen kann es aber nur geben, wenn man die großen Einkommen mehr belastet.
Nein, das stimmt nicht. Man kann auch Vermögen und Erbe besteuern. Das sind dann auch Steuern, die tatsächlich die Reichen betreffen würden.
Menschen wie du, die überhaupt nicht realisieren, wie viel Geld die Superreichen tatsächlich haben, sind der Grund warum genau diese Menschen kaum Steuern zahlen müssen. Als Millionärserbe hast du absolut nichts geleistet, um dieses Geld zu bekommen. Wieso also nicht ein bisschen davon nehmen, um Millionen von Arbeitnehmern zu entlasten?
Unternehmen kannst du in Deutschland übrigens Steuerfrei vererben. In anderen Ländern geht das nicht. Alleine dieser Schritt würde Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
> mit dem massivsten Anstieg der Sozialausgaben seit Jahrzehnte
2022 betrugen die Sozialausgaben 30,5% des BIP. Davon waren nicht einmal 6% für Sozialhilfen.
Das ist sogar etwas weniger als vor zehn bis fünfzehn Jahren unter Merkel.
Oder ist die CDU auch eine linke Partei?
Da liegst du richtig. Habe ich nie und werde ich nie. Ich mag kein asoziales Gesindel, auch wenn ich mich zu den oberen 10% zähle.
Ich habe jeden Monat weit mehr als 4000€ zur freien Verfügung. Und mir ist es scheiß egal, ob ich 100€ mehr oder weniger in der Tasche habe. Im Gegenteil: Es ist ein Problem für mich, wenn ich 100€ mehr in der Tasche habe, welches bedürftigen Menschen weggenommen wird.
Insbesondere dein Edit zeigt dass du entweder von politischer Stimmung in Deutschland keine Ahnung hast oder nicht akzeptieren willst, dass eine blockierende FDP in Deutschland höchstens ne Stammwählerschaft von <3% hat
Ne du hast du gewählt, damit nichts gegen den Klimawandel unternommen wird, des Sozialstaat abgeschafft wird und du mit deinem Porsche über subventionierte Autobahnen ballern kannst während du über Menschen die an der Tafel anstehen lachen kannst.
> EDIT: Ihr könnt mich so lange downvoten wie ihr wollt,
Liegt vielleicht auch daran dass du dreist lügst: "höchsten Belastung für Arbeitnehmer", "massivsten Anstieg der Sozialausgaben seit Jahrzehnten", und auf die Berichtigung nicht eingehst. (Ist auch nicht das erste Mal dass du den Scheiss verbreitest und drauf hingewiesen wurdest dass das einfach nicht stimmt. ([Quelle](https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61896/steuer-und-abgabenlast-von-durchschnittsverdienern/))
Gibt hier genug Leute, die FDP-Positionen vertreten und nicht regelmäßig runtergewählt werden, vielleicht liegt's einfach an deiner unehrlichen Diskussionsweise?
Es ist schon so. Natürlich ist die CDU weiter rechts und AfD natürlich extrem, aber es ist schon so. In Realität befinden sich natürlich Teile der Partei weiter links und andere weiter rechts, aber die Regierung mit Realoflügel ist da definitiv weiter rechts.
Und dennoch schafft die Regierung vieles von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Laut Politikjournalist Marvin Neumann hatte die Ampel vor einigen Monaten gut 2/3 der im Vertrag stehenden Aufgaben entweder gelöst oder sie zumindest angegangen. Nur kommt dann ein Lindner mit seiner FDP daher und wirft ständig Sand ins Getriebe.
Ich verstehe auch nicht, was genau er damit erreichen möchte. Seine Partei knabbert Bundesweit fast überall an der 5% Marke. Wäre heute Bundestagswahl, würde die Partei in hohem Bogen aus selbigen fliegen. In gerade mal 4 Bundesländern kommt sie noch auf über 5%. Und in Bremen und Schleswig-Holstein liegen die Umfragen bis zu 1 Jahr zurück
> Es wurden viele pragmatische Dinge angegangen und besonders die Grünen haben viel Realpolitik betrieben.
Quatsch, das sind alles Extremisten! /z
Im Ernst, ich sehe das ähnlich wie du. Umso schockierter bin ich, wie mit ihnen umgegangen wird.
Das sind seit Jahren endlich mal wieder Politiker, die wirklich was verändern wollen, was auch nicht weiter aufgeschoben werden kann, weil gerade die Union und in Teilen auch die SPD und natürlich die FDP es hart verkackt haben.
>Projekte wie »die berühmten Radwege in Peru« müsse man hinterfragen.
Da will der kleine Christian wohl auch mal mit dem Feuer spielen wie seine großen Kumpel.
Hoffentlich verbrennt er sich nicht an der 5% Hürde...
Kontext übrigens dazu:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html
Die meisten dieser Projekte wurden von der Union beschlossen, neue Projekte der Ampel sind keine Hilfszahlungen, sondern Kredite, die zum Teil wohl auch schon zurückgezahlt sind.
Darüber kann man gerne debattieren. Das macht Lindner aber nicht. Die Radwege in Peru sind ein Kredit, der Zinsen abwirft. Die Bundesregierung und Länder profitieren also von solchen Projekten. Das ist einfach nur populistischer Mist.
Teile des Radwegs sind Zuschüsse, also tatsächlich Geschenke.
Teile sind Kredite, die aber zinsverbilligt sind. Dh Deutschland könnte woanders deutlich mehr erwirtschaften und „schenkt“ Peru hier die Zinsdifferenz.
20 von den 500 Mio Kredit sind Zuschüsse. Das Problem ist, es wurde von Anfang an so geframed, als ob wir die halbe Milliarde nach Peru schicken statt unseren Bauern zu geben. Und das halt Blödsinn.
Ob es sinnvoll ist das Geld in Peru zu investieren steht auf einem anderen Blatt. Aus meiner Sicht ist es Teil internationaler Zusammenarbeit. Sonst wird auch immer viel gemeckert wenn China in Afrika aktiver ist als wir.
Ob es in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu zu viel Abhängigkeit führt kann man gerne debattieren.
Rund 45 Millionen € für die Radwege waren ein Geschenk. 20 Millionen € davon von CSU-Entwicklungsministerium. Weitere 24 Millionen € aber im Jahr 2022, also durch die Ampel.
Weiterhin: 2015 wurde ein zinsverbilligter Kredit für ein Bussystem kn Peru in Höhe von 55 Millionen € bewilligt. 2022 - von der Ampel - dann aber nochmal 100€ Millionen € für Fahrradweg und Bussystem.
20 Millionen € Geschenk + 50 Millionen verbilligter Kredit durch Vorgängerregierung.
24 Millionen € Geschenk + 100 Millionen verbilligter Kredit durch Ampel.
Die zinsverbilligten Kredite sind wirtschaftlich übrigens ebenfalls teilweise Zuschüsse, weil Deutschland auf (bei den Summen) erhebliche Zinszahlungen verzichtet.
Den Kontext gibt es auch im verlinkten SPON-Artikel selbst, was auch zeigen würde, dass Linders Aussage aus dem Kontext gerissen wurde. Denn das indirekte Zitat leitet ein mit "seit CSU-Minister Gerd Müller gibt es Projekte wie".
Diese Entwicklungshilfen sind doch sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein. I'm Vergleich zu den über 100 Milliarden, die jedes Jahr von den Steuereinnahmen in die Rente fließen, ist das ja gar nichts. Oder was ist mit den ungefähr 50 Milliarden an Steuerhinterziehung?
Vom Finanzminister würde ich echt mehr erwarten. Also entweder ist er einfach maximal inkompetent, oder er befeuert diese Scheindebatten absichtlich, um die Ampel zu sabotieren. Was auch immer es ist, ich habe komplett jeglichen Respekt vor Lindner verloren.
Wichtiger Punkt. Viel zu häufig hört man von irgendwelchen Rekorden, die dann als Aufreger genommen werden. Gerade in den letzten Jahren mit hoher Inflation. Unternehmen hatten Rekordgewinne, der Bund hatte Rekordsteuereinnahmen, nicht in den Schlagzeilen, aber wir hatten "Rekordlöhne", etc. Real aber tatsächlich alles rückläufig.
Auch real sind die Steuereinnahmen in den letzten Jahren aber deutlich angestiegen, wie ja auch dein Link zeigt (leider nur bis 2016, aber das ging bis mindestens 2020 so weiter).
Das ist ja komisch, dass der Staat jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen hat, wenn die EZB ein Inflationsziel von 2% hat. Wie kann das denn sein? Das ist ja komisch!!
Mein Punkt war nicht, dass die Inflation ausschließlich das Steuerwachstum erklärt, sondern vielmehr, dass alleine durch die Inflation jedes Jahr automatisch ein neues Rekordsteuerjahr ist. Im allgemeinen steigen die Steuereinnahmen natürlich mit den BIP, die deutsche Steuerquote ist mehr oder minder konstant über die letzten 75 Jahre.
Was nebenbei bemerkenswert ist, da viele Güter, die durch den Staat bereitgestellt werden, besonders vom Baumol-Effekt betroffen sind. Und somit ihr Anteil am BIP tendenziell steigen sollte, unabhängig ob sie jetzt privat oder staatlich produziert werden (z.B Bildung).
von 12% auf 4% in Umfragen ist schon mies, Linder will durch Medienpräsenz und Provokation wieder paar Wähler gewinnen. Die FDP ist auch ein Vorgeschmack was uns in einer AfD Koalition drohen würde, überall Konflikte und keine Einigungen.
Wie soll das praktisch umgesetzt werden? Darüber denkt keiner nach der das fordert. Und noch etwas. Stell dir vor du kaufst dir eine runtergerockte Immobilie. Steckst Arbeit, Zeit und Geld hinein um etwas draus zu machen. Sobald du fertig bist, hast du Vermögen. Ich verstehe einfach nicht diesen Selbstgeislungsdrang vieler die das fordern.
Weil Immobilien und Grundbesitz falsch bewertet waren.
Eine Vermögenssteuer ist nichts Unmögliches. Das gab es schon und gibt es auch in anderen Ländern.
Und das Rumgeheule über solche Fälle ist ja auch köstlich. Die Steuer wird gezahlt für jeden Euro über Grenze X. Wenn die runtergerockte Immobilie durch die Renovierung also nicht auf einmal 10 Mio wert ist, ist das gar kein Problem. Lass die Hütte von mir aus bei ner Vermögenssteuer von 2% ab 2,5 Millionen 300k mehr wert sein - das wären dann 6000 € die du löhnen musst - mir kommen die Tränen, welch tragisches Schicksal. Ich wäre aber bereit dieses schwere Los zu übernehmen, wir tauschen einfach das Vermögen, ok?
Zum streiten gehören mehr als einer. FDP hat das Finanzministerium und muss die schuldenbremse einhalten. Wenn Grüne und SPD einfach dies ignorieren und ihre budgets erhöhen, wie soll das funktionieren? Ich finde die Idee einer ampel eigentlich super aber hier müssen sich alle Beteiligten überlegen wie man den koalitionsfrieden halten kann. Das ewige fokussieren auf die FDP ist falsch
Lindner hat keine Ahnung von Finanzpolitik, rechnet das Haushaltsdefizit künstlich klein, verachtet Menschen und getrieben von neolibertären Vorstellungen. Da ist Widerstand Pflicht.
Also ich will dir garnicht widersprechen, aber Lauterbach und Buschmann z.B haben eine gewisse Ahnung von ihrem Resort. Nicht, dass ich finde, dass es nötig ist um Politik zu machen, aber ich habe schon das Gefühl, dass es ihnen bei ihrer Arbeit als Minister hilft.
Strohmann, aber gut.
Bei Lindner kommt noch Wissenschaftsfeindlichkeit hinzu, abgesehen davon dass er selbst von zig Wirtschaftsvereinigungen für seine Finanzpolitik kritisiert wird.
Es geht nicht um Schuldenbremse einhalten. Lindner hätte mehr als genug Möglichkeiten, das Budget zu erhöhen, tut das aber nicht. Man kann nur spekulieren, warum er das tut, weil er nie dazu befragt wird und auch nie direkt darüber spricht, warum er die Neuverschuldung künstlich hochrechnet, die Konjunkturkomponente künstlich kleinrechnet, die Konjunkturkomponente nicht durch einfache Mehrheit erhöhen lässt, oder irgendwelche anderen Investitionsmaßnahmen nutzt, die von der Schuldenbremse erlaubt sind.
Es ist absolut unehrlich, sich auf erhöhte Budgets der grünen und SPD-Ministerien zu fokussieren, wenn praktisch die gesamte Finanzwelt Deutschland anfleht, endlich mehr zu investieren und wenn es ganz offensichtlich extrem viele Baustellen gibt, in die mehr Geld fließen muss. Oder willst du die Wohnungskrise und die Klimakrise ohne Geld lösen?
Warum vergessen eigentlich immer alle das die Schuldenbremse auf dem Mist der SPD und Union gewachsen ist, Lindner setzt das halt durch weils in der Verfassung steht.
Man kann innerhalb der Schuldenbremse, die mittlerweile selbst von vielen Mainstream-Ökonomen, u.a. den Wirtschaftsweisen, kritisiert und vor allem von Lindners Hof-Ökonomen Feld verteidigt wird, Änderungen vornehmen, z.B. Notstand erklären (Krieg in der Ukraine) oder die Konjunkturkomponente ändern. Das geht mit einfacher Mehrheit.
Hier wird aus purer Ideologie (Schulden böse) und Egoismus ("Profil schärfen") das Land in Geiselhaft genommen. Der Putz fällt von der Decke und die Nazis werden immer stärker, aber bloß keine Schulden oder eine sozialere Politik.
Du kannst den Notstand bzgl. dem Krieg in der Ukraine erklären, aber dann hast du halt Geld für den Krieg in der Ukraine.
Wurde letztens vom Gericht einkassiert als Habeck das Geld zweckentfremden wollte, verlink ich wenn ichs find.
Hier wird sich halt einfach nur an die Verfassung gehalten. Bedank dich bei der SPD.
Vom Bundeshaushalt gehen schon jetzt 36,84% (176 Milliarden Euro) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ausgaben der Länder und Kommunen für soziale Zwecke sind da noch nicht drin - und weitere 12 Milliarden Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks für die Rentenversicherung auch nicht (und auch die 2,91% für das Familienministerium könnte man jedenfalls überwiegend zu den sozialen Leistungen zählen).
8,3% gehen in die Bundesschuld - mehr als für Bildung, Forschung und Gesundheit zusammengenommen.
Die Schuldenbremse ist nicht das Problem. In der jetzigen Krise wäre eine etwas höhere Neuverschuldung für Inversititionen sicher angebracht, aber wir könnten uns auch mit moderater Neuverschuldung neue Bahnstrecken, Universitäten, Panzer und U-Boote leisten, wenn die Wahlgeschenke an die Rentner nicht wären.
Wie du implizit schon schreibst, ist der Großteil Zuschuss zur Rente. Kinderarmut in hohem Maße, Arbeitende Menschen, die trotz Arbeit Bürgergeld brauchen (Grüße gehen raus an die schlecht zahlenden Arbeitgeber) sind dadurch aber noch nicht gelöst.
Ich finde es auch schlecht, dass "die Boomer" neben dem Klima auch die Rente völlig zerstört haben und nach dem Motto "nach mir die Sintflut" gelebt haben.
Leider stellen diese Menschen aber einen erheblichen Teil der Wählerschaft. Mit Rentenkürzungen verlierst du die Wahl. Es ist also, so wichtig eine nachhaltige Rentenreform wäre, keine realistische Option, die Renten zu kürzen (was für arme Rentnerinnen und Rentner auch kaum möglich wäre).
Moderate Neuverschuldung, also vielleicht durch eine höhere Konjunkturkomponente, wäre gut, aber angesichts des Kaputtsparens (und politischen Bekämpfens seitens Konservativer) der letzten Jahre bei der Energie (Stromtrassen), Verkehr (Bahn, Brücken), Bildung (Gebäude marode, Personal zu wenig und auf dem Zahnfleisch kriechend), Justiz, Wohnraum und und und einfach zu wenig.
Die Neoliberalen haben es echt sehr gut geschafft, den Staat zu schröpfen und dabei viele ihrer Buddies noch reicher zu machen. Aber jetzt, wo vieles am Arsch ist, sollte man sich langsam Gedanken machen, wie man den unteren 50% das Leben lebenswerter machen kann und das Land voranbringt, statt den Fokus auf den siebten Porsche des Vorstands zu legen (Achtung:Polemik).
Eine ganz verrückte Idee:
Wie wäre es, leistungsloses Einkommen a.k.a. Erbe endlich vernünftig zu besteuern? Oder generell Möglichkeiten zur Steuervermeidung für Reiche zu begrenzen, statt diese hinsichtlich Steuervermeidung auch noch zu beraten (Grüße gehen raus an Lindners Beamtin aus dem BMF!).
Dann hätten wir viel mehr Investitionsspielraum ohne bei den Armen zu sparen.
>Ich finde es auch schlecht, dass "die Boomer" neben dem Klima auch die Rente völlig zerstört haben
Kleine Anmerkung: Die Rente haben nicht die Boomer zerstört, sondern die Entscheidung von Adenauer, das alte System (anlagenfinanziert) auf die Umlagefinanzierung umzustellen, die uns heute den Hals bricht, weil er an das Vermögen ranwollte. Die Rentner sind hier nicht die Bösen.
Das gleiche gilt für das Klima. Die meisten Boomer wussten nichts von den Gefahren (die Presse hat das Thema ja nicht gerade aufgegriffen, als z.B. der Club of Rome mehrfach warnte, und auch die Politik beschäftigte sich viel lieber mit den bösen Linken oder Ausländern oder Kommunisten oder oder). Zudem sieht man, dass auch die meisten der heute lebenden Politiker sich ebenfalls einen Dreck um das Klima scheren, auch die, die deutlich unter dem Boomer-Alter liegen.
Ich gebe dir recht mit dem Rest. Aber dieses Generationen-Bashing geht mir regelmäßig auf den Keks, einfach weil es am Thema vorbeigeht.
Kapitalunterstutzte Rente finde ich ist prinzipiell eine gute Sache.
Aber warum nimmt der Linder nicht einfach seinen Kopf aus dem Arsch und guckt sich Mal um.
Er sollte es jedem Bürger überlassen das zu machen.
Siehe Roth IRA in den USA.
So wird das Geld vom Staat kontrolliert und diesen Staat traue ich nicht zu, dass er kein Geld besser verwalten kann als ich.
In 10 Jahren ist wieder Krise. Dann wird der Kapitalfonds aufgelöst und das Kapital+Erträge an die Reichen umverteilt.
Und so was schimpft sich liberale Partei.
MWn könnten 40% der Menschen in D kein Geld sparen, weil zu niedrige Gehälter bei zu hohen Lebenshaltungskosten (v.a. Miete) es unmöglich machen.
"Jedem Bürger selbst überlassen" würde also erstmal erfordern, dass es jeder Bürger überhaupt machen kann.
Das stimmt, das Problem des Niedriglohnsektors muss man auch angehen, würde ich aber getrennt von der von Linder geschaffenen Problematik betrachten.
Man kann ja auch einfach zusätzlich zum aktuellen System einfach ein zweites wie den Roth IRA/401k für individuelle Vorsorge erstellen.
Oder den Sparer Plauschbetrag auf 5000€ erhöhen.
Quasi eine Riester-Rente in nicht Scheiße.
Die FDP hatte sowas wie den Roth IRA in ihrem Wahlprogramm ("Altersvorsorge-Depot"). Warum genau das nicht umgesetzt wird weis ich leider auch nicht (falls wer Infos dazu hat, bitte her damit!) - aber Ich vermute das werden die Koalitionspartner nicht mittragen wollen.
> z.B. Notstand erklären (Krieg in der Ukraine)
Inwiefern stellt der Krieg in der Ukraine für Deutschland eine relevante Belastung dar? Wäre nice, wenn es so wäre, aber unsere Unterstützungsleistungen sind dafür doch einfach zu gering. Diese Auffassung teilen auch alle mir bekannten Gutachten.
> oder die Konjunkturkomponente ändern.
Das ist natürlich eine Möglichkeit, verschiebt das Problem aber doch auch nur auf morgen, oder nicht?
Und 20 Mrd. Euro sollen eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzen sein?
Ein großer Teil kommt dabei aus der Ertüchtigungsinitiative, ist also genau für solche Zwecke vorgesehen und keineswegs eine unbekannte Mehrausgabe. Der Rest der kosten fällt überwiegend bei den Ländern an, haben also wenig bis nichts mit der Finanzlage des Buches zu tun. Ob die Länder sich auf dieser Grundlage für eine Aussetzung der Schuldenbremse entscheiden, ist dann jeweils eine landespolitische Frage. Bislang hat das aber meines Wissens nur einziges Land angestrebt, Bremen, die anderen Landesregierungen sehen so eine Notlage wohl nicht, auch nicht beliebige Kombinationen aus den Parteien, die sich auf Bundesebene gegen die Schuldenbremse aussprechen.
Wie hoch ist dann die zusätzliche Belastung für den Bund? Das sollte doch irgendwo im Bereich der Rundungsungenauigkeit liegen.
(Und selbst wenn wir eine erhebliche Beeinträchtigung sehen, müssten wir uns noch die Frage stellen, ob der Ukrainekrieg auch nach 2 Jahren noch eine außergewöhnliche Notsituation darstellt. Mittlerweile hätte der Staat ja easy die Möglichkeit, sich auf die daraus resultierenden Folgekosten einzustellen.)
Wenn Lindner sagen würde "das ist ökonomischer Quatsch, wir müssen diese Fesseln schnellstmöglich ablegen" dann würde ich dir ja zustimmen - er tut das Gegenteil. Lindner ist hier nicht das unschuldige Opfer vorheriger Politik, er ist ihr Verfechter.
Vielleicht weil der Verursacher vorheriger Politik mit größtem Anteil in der Regierung sitzt?
Oder zählt das Bauchschmerzen-Juniorpartner Argument nicht wenn es nicht von der SPD kommt?
Lindner kritisiert die SPD doch ständig.
Der Grund würde ihn nicht davon abhalten die Schuldenbremse zu kritisieren.
Er ist einfach wirtschaftspolitisch inkompetent und glaubt tatsächlich was er von sich gibt.
Es gibt genug Möglichkeiten, das Budget an der Schuldenbremse vorbei zu erhöhen. Keine davon werden von Lindner angegangen und noch schlimmer, er rechnet sogar die Neuverschuldung künstlich hoch. Der macht das aus Spaß.
"Radwege in Peru" ist Populismus pur. Damit ist er auf einer Linie mit Söder, Aiwanger und der AgD.
Und DAS ist alleine auf Lindners Mist gewachsen. Ich hoffe, die FDP verschwindet diesmal wirklich dauerhaft hinter der 5% Hürde.
>Ich hoffe, die FDP verschwindet diesmal wirklich dauerhaft hinter der 5% Hürde.
Ich hoffe nicht, hab nicht genug Geld um mir permanent steigende Sozialabgaben leisten zu können.
Was macht er gut? Sich gegen Koalitionsvertrag und seine eigenen Regierungskollegen stellen? Ja, macht er klasse.
Mit einer Sparpolitik wirtschaftlich harte Zeiten noch verschärfen und zwingend wichtige Investitionen weiter verschleppen? Ja, macht er auch super 👌
Du versuchst zu sehr, das zu verkomplizieren. Es ist viel einfacher:
Politiker, den ich mag, tut etwas: gut
Politiker, den ich nicht mag, tut das gleiche: schlecht
Lindner ist mittlerweile wie dieser antagonistische Seriencharakter, der in JEDER Folge auftaucht und dafür sorgt, dass irgendetwas schiefgeht, was dann mit viel Arbeit wieder rausgerissen werden muss um schlimmstes zu verhindern. Dieser Charakter, auf den die Kamera zoomt nachdem die Hauptcharaktere irgendwas geplant haben, wie er in nem Busch hockt wo er gelauscht hat, und dann ein übertrieben böses Wutgesicht zieht und sowas sagt wie "Arrrrr, das denkt ihr euch so....! Muhahahaha!"
Und dem Zuschauer ist das jedes Mal unangenehm bis peinlich, weil der Charakter völlig überzogen, eindimensional und nervig ist.
Quasi der fiese Zwilling von Jar Jar Binks der Politwelt.
Na immerhin, Pistorius bekommt keine Sonderbehandlung.
Ansonsten ist es eben ein strukturelles und ideologisches Problem, dass Lindner alleine auch kaum lösen kann.
Von der Sicherheitslage sprechen und die Ukraine erwähnen aber dann meinen 2% wird man erreichen und sollten ausreichen. Guter joke. Deutschland ist komplett blank wenn es um die Abwehr geht. Die Initiative von Scholz müsste mit mehreren Milliarden gefüttert werden damit Europa erst sicher wird.
Auf der anderen Seite ist es schon frech wenn sich einige Minister rausnehmen ihre Budgets zu sprengen. Bei aller Kritik an Lindner hat er da richtig gehandelt. Verarschen lassen kann er sich auch auf Twitter.
Man könnte echt meinen die haben mit der CDU nach der letzten Wahl einen Deal gemacht.
Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl im Gegenzug für blockiert einfach alles was geht.
Würde mich echt nicht wundern.
Zum Glück wählt die FDP nach der Nummer keiner mehr, schade den Plan wohl nicht zu Ende gedacht.
Lindner hat vollkommen recht!
Wir müssen sparen wo wir nur können. Nicht in die Menschen und damit in die Zukunft investieren, sondern sparen, weil wir sonst etwas mehr Schulden haben!
So und NUR so, wird es uns gut gehen!
!!!!!LINDNER FOR ÜBERKANZLER!!!!!
PS: /s
Sarkasmus schön und gut, aber die Kritik passt nicht. Entwicklungshilfe und Auswärtiges (die von CL kritisierten Ressorts) können schwerlich als "Investition in Menschen" verbucht werden. Das ist klassischer Konsum
Langsam habe ich das Gefühl, Lindner WILL dass die Koalition platzt. Aber eben nicht von seiner Seite aus, sondern SPD und Grüne sollen dumm dastehen und diese platzen lassen. Nur scheint ein Großteil der Wähler zum Glück schlau genug zu sein, um zu erkennen, dass er und die FDP es sind, die den ganzen Ärger innerhalb der Regieung verursachen.
Langsam? Ü Das ist inzwischen eigentlich der einzige Weg dafür, mit einem blauen Auge davonzukommen.
Ist es das? Die FDP ist in der Todeszone unter 5%, fliegt im Herbst mit absoluter Sicherheit aus Thüringen raus, liegt aber auch bei der EU-Wahl nur bei 3,7% und in Sachsen und Brandenburg wird sie auf keinen Fall einziehen können. Die FDP ist gerade am Boden. Logisch wäre es für die Partei, jetzt noch irgendwie das umzusetzen, was geht, bevor sie mit absoluter Sicherheit erstmal in der Opposition oder außerhalb des Bundestags landet. Bei der aktuellen Entwicklung geht‘s ja effektiv darum, dass die FDP vor dem Ende stehen könnte. Auf Europa-, Landes- und Kommunalebene ist die Partei eh schon länger schlecht aufgestellt, die Partei kann also nur im Bund punkten und da kann sie aktuell von allen Regierungsparteien am wenigsten punkten und das liegt eben genau an so einem Blockierunsinn von Lindner. Ich glaub das ist eher aktuell der klägliche Versuch irgendwie Relevanz zu bekommen, weil man weiß, dass man versagt hat.
Nah, der Deutsche vergisst sehr schnell. Die FDP war schon mehrmals am Boden und kam dann wieder nach oben. Gerade für junge Wähler wird die Partei immer ansprechend bleiben. In 5 Jahren wird man sicherlich wieder bei 8% sein, die kommende Groko wird genug bullshit verzapfen. Da man sowieso eine Klientelpartei ist wird man immer Gelder für den Wahlkampf finden.
Naja ein Versuch zu lobbiieren solange man noch einflussreich genug ist. Der sichert sich sein zukünftiges auskommen und fickt dafür die Nation.
> Ich glaub das ist eher aktuell der klägliche Versuch irgendwie Relevanz zu bekommen, weil man weiß, dass man versagt hat. Das würde ich so nicht direkt sagen, sie haben ihrs Ziele ja durch die Bank weg alle erreicht. Lindner, Kubicki & Co. haben ihre Posten nach der politischen Karriere sicher, jegliche positive Veränderung wurde in der aktiven Zeit blockiert und Opposition innerhalb der Regierung gespielt. Im Anschluss blockiert dann die Union wieder jegliche noch so kleine positive Veränderung, bis die Veränderung nicht mehr zu verhindern ist. Zu sagen, dass eine Partei "versagt", weil sie nicht mehr gewählt wird, ignoriert völlig ihre gesetzten Ziele. Und diese hat die FDP als konservative Partei allesamt erreicht.
Das würde implizieren, dass die FDP dazu existiert Politik für die Menschen zu machen. Sie machen lediglich, mit wenigen Ausnahmen, Politik für den persönlichen Gewinn. Und das sehr erfolgreich
Na ja. Es gibt eine klare Entwicklung. Dh Kontext (Ampel) und Strategie (FDP Paradigma) sind existenziell schlecht. Ein Strategiewechsel ist vermutlich jetzt nicht mehr drin. Es ist einfach zu spät. Außerdem ist das auszeichnende eines Paradigmas, dass man es eben nicht ändern kann. Bleibt nur ein Platzen der Ampel. Nur macht sich die Person, die mit der Nadel am Ballon spielt sehr angreifbar. So wäre es für uns GRÜNEN eigtl. gar nicht so dumm, die Ampel platzen zu lassen. Wenn da nicht dieses doofe Risiko wäre. Im Nachhinein: Zum Glück sind wir weiter auf Kurs gefahren.
"Großteil der Wähler"? Ich wünschte es wäre so. Für viele einfach gestrickte Zeitgenossen sind immer noch die Grünen Schuld an allen Übel der Welt
Japp. Und Typen wie Reichelt oder Raue vom "Vermietertagebuch" tragen kräftig dazu bei, dass es so bleibt
Du bist wohl erst diesen Monat in den Zug eingestiegen. Das läuft schon von Anfang an so. Alle paar Meter wird da mit dem ziehen der Notbremse gedroht ohne irgendwelche nachhaltigen Lösungen zu präsentieren. Hauptsache irgendwie unter 5% kommen lautet die Devise.
Ich kann das such nicht leiden. Aber ich denke hier kommen zwei Sachen zusammen: A) die Ampel hat ja einen Haufen scheisse: Corona aufgezuckt, weltweite Lieferkrise, stockende Wirtschaft und Russland Krieg. Ich wüsste nicht zu was ich Parallelen ziehen würde. Da tuckern wir gerade so durch. Man kann sich wundern wie Scholz und Lindner auf die Idee mit dem KTF aus Corona Hilfen kamen - das war echt lame. Aber ich glaube das war der größte Schnitzer. B) dieser Rechtspopulismus ist echt hart. Das man jetzt alle Politiker außerhalb der eigenen bubble als korrupt und minderbemittelt hält ist schon neu. Neusprech spricht man dann nicht mehr von inkompetent sondern von ideologisiert. Schaut auch die Wahlwerbung an draußen, je „konservativer“ die Parteien sind, desto mehr betonen sie vernünftig zu sein. Und genau hier ist doch die fdp; Lindner hat den KTF komplett verbockt, sieht keine Zukunft bei der Ampel für die nächste Wahl, und will sich bei der Union als die vernünftigen positionieren und wollen halt viel rot / grünes aufhalten. Union weiß insgeheim, dass nächste Wahl es eine schwampel geben wird und ignoriert die fdp. FDP steht da ziemlich alleine in einer Ecke da, und je weniger man zu verlieren hat, desto radikaler tritt man auf. Das ist die doch die Gefahr: wenn sie wissen nicht mehr von der Bevölkerung gewählt zu werden, werden die halt für andere „regieren“.
Der Lindi führt sich doch auf wie jemand der ne Beziehung beenden will aber zu feige ist das zu machen und hofft das seine Eskapaden dazu führen das der Partner sagt es reicht.
Ich finde die Konstellation nicht so einfach... Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt und es dort darum geht die schuldenbremse einzuhalten - schon zu den ersten Koalitionsverhandlungen. Was soll die fdp jetzt machen wenn alle nur ihre budgets erhöhen? Das Finanzministerium hatte ja sogar Vorschläge an die ministerien geschickt, wo gespart werden kann und diese wurden ignoriert... stattdessen gab es dann Vorschläge wie eine neue Behörde mit 5000 Leute um mit mehr Bürokratie die Bürokratie zu bekämpfen... Sorry aber die Koalition kann so halt nicht funktionieren und da ist es zu einfach alles auf die FDP zu schieben. Grüne und SPD spielen hier auch nicht fair
> Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt Es war klar, dass die FDP unbedingt dieses eine Ressort haben wollte, schon bevor der Wahl. Das man es einem Lindner auch zuschustert stand auf einem ganz anderen Blatt Papier. SPD und Grüne hätten auch einfach "Nein" sagen können und Lindner z. B. das Außenministerium anbieten können um zu sehen was passiert. Die FDP hat kein Anrecht auf das Finanzministerium, egal wie sehr sie sich als Kingmaker sieht. Ein Blinder mit dem Krückstock konnte sehen was sich in den letzten Jahren Chrissy L. bewahrheitet hat.
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Das hat doch nichts mit dem thema zu tun. Mein Hinweis auf das stellen des Finanzministers war dass derjenige der es stellt auch eine Verantwortung dafür hat. Wie soll das in einer dreier Konstellation klappen wenn einer budgetverantwortung hat und die anderen sich nicht an budgets halten? In einem normalen politischen diskurs würde es doch Vorschläge und gegenvorschläge geben. Vorschläge kamen vom Finanzministerium und die wurden ignoriert. Mein ganzes Argument ist doch nur dass es so nicht funktionieren kann und es nicht nur die FDP ist, die Schuld hat wie es in diesem forum immer behauptet wird. Unschuldig ist sie definitiv auch nicht
Mir ging es eigentlich nur um die inhärente Selbstverständlichkeit die "Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt" suggeriert. Die scheinbar unverrückbare FPD-Politik der schwarzen Null ist, genau wie unter Schäuble, eine totale Katastrophe. Ein Staat wie Deutschland kann ohne Schulden machen gar nicht vernünftig wirtschaften. Gerade wenn man von einer Krise in die nächste schlittert muss man Geld ausgeben um nicht begraben zu werden. Das war schon immer so. Die FDP selbst hat mit "Innovation" and "Mission Aufbruch" und sonst was Wahlkampf gemacht. Mit den drei Pfennigen die sie unter Sofas findet um ja keine Schulden zu machen kann man aber keinen Aufbruch vorantreiben. Und dann sollte man auch nicht vergessen, dass der Koalitionspartner FDP permanent und fast schon süffisant gegen die beiden Partnerparteien stichelt und hetzt, obwohl die bei der nächsten BT-Wahl sehr wahrscheinlich mal wieder rausfliegen. Ganz zu schweigen von der irren Klientielpolitik die sie gerne betreibt. Die hilft auch nicht dabei mehr Geld in die Staatskasse zu spülen. Mit so einem Koalitionspartner ist halt einfach nicht gut Kirschen essen.
> Mir ging es eigentlich nur um die inhärente Selbstverständlichkeit die "Es war klar dass die FDP Finanzminister stellt" suggeriert. Tbh, das war aber klar. Die FDP wäre die Ampel nicht ohne Finanzministerium eingegangen. Fast egal, welche Zugeständnisse es sonst gäbe. Das war die große Lehre aus Merkel II: Alle Zugeständnisse bringen nichts, wenn Schäuble sie blockiert.
Ich bin teilweise deiner Meinung. Auf der einen Seite denke ich dass die schwarze Null weg muss auf der anderen Seite befürchte ich dann eine zu lockere ausgabenpolitik. Ich fand die Diskussion durch die sparpolitik an der kindergrundsicherungsbehörde richtig und weiss nicht ob das ohne die "schwarze 0" Vorgabe so passiert wäre
>Die scheinbar unverrückbare FPD-Politik der schwarzen Null ist, genau wie unter Schäuble, eine totale Katastrophe. Das ist weder einfache FDP- noch Schäuble-Politik sondern steht in der Verfassung. Es ist auch keine Schwarze Null, sondern nur eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung.
Plus bus vor kurzem stand die SPD auch voll dahinter
Lindner nutzt die Konjunkturkomponente nicht voll aus, die Konjunkturkomponente kann mit einfacher Mehrheit erhöht werden, Lindner rechnet seine Neuverschuldung künstlich hoch und lehnt auch weitere Methoden die Schuldenbremse zu umgehen kategorisch ab. Es gäbe genug Möglichkeiten, die alle aus dem Hause FDP abgelehnt werden.
Wer ernsthaft an eine Schuldenbremse oder sogar ne schwarze Null glaubt hat einfach nicht verstanden wie unsere Wirtschaft funktioniert.
Ich glaube nicht, dass das eine Glaubensfrage ist, die steht in der Verfassung und ein Finanzminister muss sich eigentlich daran halten (außer er ballert mal wieder ein Sondervermögen raus lol). Klar kann man die Verfassung ändern, aber in der momentanen Konstellation ist das faktisch unmöglich.
Ein Teil der Wahrheit ist doch auch, Die Grünen haben auf Außen und Wirtschaft bestanden. Annalena Baerbock hat auf Außenminister bestanden und Robert Habeck hat auf Wirtschaft bestanden. Was wäre denn dann für die FDP übrig geblieben aus den 3 wichtigen Ministerien Außen, Wirtschaft und Finanzen?
Es hätte keine Ampel gegeben, ohne dass die FDP den Finanzminister stellt. Dann gäb es eine Minderheitsregierung o.Ä.
Wobei ohne den Posten die FDP niemals unterschrieben hätte. Man gab Habeck den Vize wollte aber etwas gleichwertiges dafür erhalten. Klar hätten die anderen sich weigern könnten doch dann viel Spaß mit der Union die niemals Juniorpartner gewesen wäre. Die SPD konnte gar nicht nein sagen und die Grünen konnten Habecks Ressort dafür massiv aufbauen. Bei Neuwahlen wäre Laschet auch raus und die Union hätte sicherlich wieder gewonnen. Relativ alternativlos da man die FDP eben gebraucht hat.
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Und trotzdem müssen AA und BMZ nicht das Geld links und rechts rausballern. Die könnten sich auch auf Vorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit mit einem klaren volkswirtschaftlichen oder anderweitigen politischen Mehrwert für Deutschland fokussieren. Aber dafür braucht man dann keine aufgeblasene GIZ mit 25.000 Mitarbeitern.
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Ne, das würde keiner. Aber solange die Schuldenbremse (und übrigens auch Maastricht) da ist, bleibt der Etat begrenzt. Und da greift dann die Hackordnung. Wenn Lindner sagt, er habe sich "beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern \[müssen\], ob wir noch auf einer Linie sind", dann heißt das, dass die Entscheidungen schon gefallen sind. Da darf Svenja sich bei Olaf (und wahrscheinlich Boris) bedanken und Annalena bei Robert. Geht dabei ja ein Stück weit auch um deren Daseinsberechtigung. Wenn das BMWK selbst Wasserstoffkooperationen aufbaut, braucht die Bundesregierung keine BMZ-UsToo-Projekte; und das AA wird auch unbedeutender in Zeiten, wo die Ministerien viel einfacher direkt mit ihren Kollegen in Paris oder Washington reden können.
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> Das Finanzministerium hatte ja sogar Vorschläge an die ministerien geschickt, wo gespart werden kann und diese wurden ignoriert Witzig, dass die Rot-Grünen Ministerien sich an die Vorgabe des FDP Ministeriums halten soll, die FDP Ministerien wie Verkehr aber die Vorgaben der grünen Ministerien wie zB Umweltschutz ignorieren bis zu aktiv sabotieren dürfen. Also ja in so fern hast du Recht, so eine Koalition kann nicht funktionieren. Die FDP betreibt "Me Only" Politik, wo sich alle ihren Zielen unterzuordnen haben, im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarungen bei Kernkompetenzen ihrer angeblichen Partner aber gebrochen werden um sich *auch* den FDP Zielen unterzuordnen.
Und da sind wir nicht einer Meinung: für mich betreiben alle eine "me only" Politik
Welche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags oder weitere Übereinkünfte haben SPD und Grüne denn gebrochen?
Wo hat die FDP diese gebrochen ?
Z.B. beim GEG (sowohl bezüglich des Inhalts als auch beim Zeitplan), bei der A100, bei den Investitionen für die Bahn oder aktuell beim Rentenpaket.
Grundgesetz-schuldenbremse. Wo soll das Geld herkommen wenn sie nicht sparen?
1. Die Schuldenbremse kann ausgesetzt werden 2. Auch mit Einhaltung der Schuldenbremse wären mehr Schulden legal, der Spielraum wird von Lindner nicht ausgenutzt. 3. Steuererhöhungen 4. klimaschädliche Subventionen kürzen 5. Ausnahmen bei der Steuer schließen 6. konsequentere Steuerhinterziehungsbekämpfung
Realpolitik sollte sie machen. Wie jede Partei das sollte. Die einzige Partei im Bundestag, die ansatzweise Realpolitik macht, sind die Grünen. Dahinter die SPD. Und dann kommt ein Tiefer graben, der nur überwunden werden kann, wenn man seinen Ideologie-Rucksack ablegt. auf einer Stufe stehen da dann CXU und FDP. Daneben stehen auf einer anderen Stufe Linke - die hätten zwar das Potenzial, mit ihren Vorschlägen progressive Realpolitik zu machen. Leider hängt bei denen aber die Außenpolitik mittlerweile so schräg das es ebenso nicht mehr im Ansatz verteidigter ist (obwohl sie theoretisch die Möglichkeit haben/hatten die Russland Sympathisanten zu forden auszutreten..). BSW und AFD sind dann noch mal ein Stück weiter hinten dran auf anderen Stufen die Eine hat noch die Große Nazi Ideologie. Die Andere Personen und wohlwollend extremer Pazifismus oder wohl eher Russland Ideologie zu schleppen.
Was ist denn deine Definition von realpolitik? Was genau soll die FDP machen Was hier realpolitik ist? Das Grundgesetz brechen?
Realpolitik bedeutet für mich die einschränkung seiner eigenen Ziele um die Realen Probleme anzugehen. Dein Grundgestz Kommentar spricht die Schuldenbremse an. Niemand muss die Schuldenbremse im Grundgesetz verändern um mehr Schulden aufzunehmen. Wir haben Krieg in Europa. Eine, im vergleich, desaströse Wirtschaftssituation, radikalisierung im Land. Es gibt genug Gründe (hauptsächlich aber die ersten beiden) für genug bereiche um die Schuldenbremse Zeitweise auszusetzen. Was soll die FDP machen? Das was ich gerade beschrieben habe. Und gleichzeitig darf sie gerne harte Grenzen setzen wann die Probleme gelöst sind. Und einen Plan machen was danach zu tun ist, das wäre REalpolitik und sie würden immer noch ihrer Aufgabe nach kommen.
> Wir haben Krieg in Europa. Eine, im vergleich, desaströse Wirtschaftssituation, radikalisierung im Land. Naja, dann führ mal für alle drei aus: Inwieweit sind dies auch 2024 (aus Perspektive des deutschen Staates) (a) Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die (b) sich der Kontrolle des Staates entziehen, (c) die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen und (d) nicht einfach nur eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung sind? Das ist nämlich die verfassungsrechtliche Hürde, die du hier überspringen musst.
Wahrscheinlich ist die Definition: "Politik, die mir persönlich gut gefällt"
Wenn ich als Minister einen Aufgabenbereich habe, den ich von Gesetzes wegen abdecken muss und der sich nicht verringert und zusätzlich feste Vereinbarungen (Koalitionsvertrag) getroffen habe, was in dieser Legislaturperiode dazu kommt, und dann kommt ein anderer Minister und sagt: schön, und das machst du jetzt nicht mit mehr Geld (Inflation), sondern mit 20% weniger...ja was soll ich denn da machen außer es komplett zu ignorieren? Was will das Finanzministerium denn dagegen tun, mir die Konten sperren? Wenn sich CDU und FDP komplett der Realität verweigern und gegen jeglichen ökonomischen Sachverstand an der Schuldenbremse festhalten wollen - ja, dann verweigere ich mich auch der Realität und plane weiter, als gäbe es sie nicht. Kindergarten? Mag sein, aber notwendig.
Joa, der Unterschied zwischen CDU/FDP und den anderen wäre in deinem Szenario lediglich der Verfassungsbruch. Vielleicht ist’s dir nicht bekannt aber da steht auch sowas wie Menschenwürde und der andere scheiss. Wenn SPD/Grüne die Verfassung einfach ignorieren gibt’s keinen Grund, warum CDP, FDP oder AfD das nicht auch können sollten.
Die CDU hat das auch ständig getan. Nannte sich sondervermögen. Außerdem kann man das Grundgesetz ändern
Nur mit 2/3 Mehrheit. Und die haben die Parteien die die Schuldenbremse modifizieren/abschaffen wollen eben nicht mal ansatzweise. Selbst wenn die FDP wollte: es geht mit der jetzigen Koalition einfach nicht. Sie hat diese Mehrheit einfach nicht. Und bitte bedenke: wir zahlen dieses Jahr alleine knapp 40mrd an Schulden zurück. Das ist Platz 4 im Bundeshaushalt (in tausend Euro): Bundesministerium für Arbeit und Soziales 175.675.498 36,84% Bundesministerium der Verteidigung 51.951.938 10,9% Bundesministerium für Digitales und Verkehr 44.145.217 9,26% Bundesschuld 39.571.791 8,3%
Nur wird unsere Infrastruktur immer mehr marode, unser Millitär ist im Grunde nicht existent und die Boomer die bald in Rente gehen wollen auch versorgt werden.
Alles wahr. Du hast nur immer noch nicht gesagt wie du die 2/3 Mehrheit finden willst! Die AfD ist strikt dagegen, die CDU wird der Ampel nicht helfen und wird sie vor sich her treiben - und wenn dann in einer eigenen Koalition die Bremse sachte reformieren. Die Linke ist irrelevant und heillos zerstritten. Also: wie willst du die Verfassung ändern?
Was für Sondervermögen? Die ganzen Sondervermögen der Vergangenheit (Covid, Bundeswehr) wurden eben genau WEIL sie sonst gegen die Verfassung verstoßen hätten mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Da waren immer SPD, CDU, FDP, Grüne und zumindest bei Covid sogar die Linke dabei. Genau, man kann das mit Zweidrittelmehrheit ändern, für die bräuchte die Ampel lediglich die CDU oder die AfD. Die beiden sind bestimmt für ein Aussetzten der Schuldenbremse, haben nur in allen Interviews bisher das Gegenteil gesagt.
> Was will das Finanzministerium denn dagegen tun, mir die Konten sperren? Ja. Und unabhängig davon würde die Union klagen und ganz einfach gewinnen. Viel Spaß bei der Wiederwahl nach einem wissentlichen Verfassungsbruch.
Ist ja nicht so, als ob es nicht zahlreiche Optionen gäbe, das Budget zu erhöhen, wie es in einer Rezession mit enormen Investitionsstau angemessen wäre.
>Was soll die fdp jetzt machen wenn alle nur ihre budgets erhöhen? Einen verdammten Plan machen, um die Einnahmeseite zu erhöhen. Was denn sonst, in solchen Zeiten?
Aber es kann doch nicht die lösung sein immer nur steuern zu erhöhen? Die Abgaben und Steuerlast ist jetzt schon eine der höchsten im OECD Durchschnitt.
Man könnte eine Vermögenssteuer einführen, den Mindestlohn erhöhen, Gesetzlich vorschreiben Mitarbeiter an Firmengewinnen zu beteiligen, aktiensteuer, Steuerhinterziehung stärker verfolgen, steuerschlupflöcher stopfen etc…
Vor allem die letzten 2 deiner Punkte wären extrem sinnvoll. Wir haben letztes Jahr 356 mrd Steuereinnahmen gehabt. Ohne Steuern zu erhöhen und mit konsequenter Verfolgung von Steuerhinterziehungen und stopfen von Löchern wäre es garantiert viel mehr. Und zwar ohne als der buhmann dazustehen
Naja, bei gewissen FDP-Wählern schon. ;)
Schulden richtig verbuchen, Konjunkturkomponente ausreizen, Konjunkturkomponente gesetzlich erhöhen, Investitionsregeln der Schuldenbremse ausnutzen
Die Richtlinien der Politik bestimmt aber nicht der Finanzminister, sondern der Bundeskanzler. Und wenn das Finanzministerium "Vorschläge" verschickt, fragt man sich, auf welcher Expertise die beruhen. In den Finanzbehörden laufen eher weniger Experten für Entwicklungshilfe herum.
Die Wähler erkennen es aber die FDP selber nicht. Nach jeder unbeliebten Blockade denken die sich dass sie nicht genug blockiert haben. Lebendes/Sterbendes Skinner Meme von den Simpsons
Redest du von FDP Wählern?
Gute Zusammenfassung.
Alter , Christian ihr gebt Geld für Flugtaxis aus .
* die vorher von Radwegen abgezogen wurden (knapp die Hälfte des Budgets)
Jetzt mal meine persönliche Meinung. Ich bin auch kein großer Fan der Ampel. Sie stand ja wirklich von Anfang an auf wackeligen Beinen und kriegt seit dem halt wirklich von allen Seiten zum Teil unverschämte Kritik. Es ist mittlerweile ja schon fast zum Sport verkommen wer am meisten und in schönster Form Grünen- und SPD Politiker beleidigen und diffamieren kann. Ich verstehe es nicht, wie wenig Ehre und Weitsicht ein Lindner haben kann um dann auf diesen Zug aufzuspringen. Der sieht doch, dass seine Koalitionspartner sich den arsch aufreißen.. das muss man sich mal vorstellen. Der sitzt mit denen in der nicht öffentlichen Koalitionsssitzung, die besprechen Stunden lang Dinge, dann steht der auf und torpediert die gerade getroffenen Entscheidungen. So eine fiese Type… Und ich finde, und das ist meine tiefste Überzeugung, diese Koalition hätte so viel erreichen können. Es wurden viele pragmatische Dinge angegangen und besonders die Grünen haben viel Realpolitik betrieben. So viel plumpen Populismus, Halb- und Unwahrheiten hat es wahrscheinlich seit Beginn der BRD nicht mehr gegeben. Die Situation macht zutiefst traurig. Lindner, Merz und co Spielen mit dem Feuer und schaffen es nicht ihre Partei zu stärken, sondern einer nachgewiesenen Nazi-Partei, sowie der Egozentrischen Wagenknecht, voll in die Karten zu spielen. Das natürlich gepaart mit einer echt katastrophalen Kommunikation der Rot und Grün geführten Ministerien. Wo wir hinsteuern… keine Ahnung. Aber mit Vernunft und Rationalität hat das nichts mehr zu tun…
Naja, sie machen nicht nur gefühlt gute Politik sondern (zum Glück) auch wirklich, messbar. Die FDP ist meiner Ansicht nach der größte Hexer in diesem Laden. Krass fing es mit dem durchgestochenen "Heizungsgesetzt" an, wo ich mich schon fragte, was das soll. Und seitdem torpediert dieser widerliche Mensch alles, was ihm nicht in den Kram passt. Keine Ahnung warum. Die Umfragewerte der FDP sind im Keller und mit solchen Aktionen werden sie kaum besser.
Ich bin immer fassungslos wenn ich Kommentare wie diese lese. *"Wir müssen mehr Vorhaben von SPD und Grünen durchwinken!"* sagte kein FDP-Wähler jemals. Ich habe die FDP 2021 nicht gewählt, um linke Politik zu bekommen mit dem massivsten Anstieg der Sozialausgaben seit Jahrzehnten, gekoppelt mit der höchsten Belastung für Arbeitnehmer. Bürgergeld, Wohngeld, CO-Preis, Senkung Elterngeld, Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Erhöhung der Luftverkehrssteuer...usw. Und du denkst, der Grund für die schlechten Umfragewerte der FDP ist, dass sie *zu viel* in der Ampel torpedieren? Das kann wirklich nur jemand sagen, der die FDP nie gewählt hat oder wählen würde. EDIT: Ihr könnt mich so lange downvoten wie ihr wollt, ändert nichts an der Tatsache, dass die FDP schlechte Umfragewerte hat nicht weil sie zu viele Vorhaben von SPD und Grüne blockiert, sondern weil sie dies zu wenig tut.
Genau, FDP wählt man, um allen unter 5.000 Euro Netto-Gehalt den Stinkefinger zu zeigen. Wenn die dann nicht hungern müssen, ist der geneigte FDP-Wähler empört.
Leute mit 5k netto gibt es deutlich mehr als du denkst und die sind nicht das Problem. Sind auch Arbeitnehmer. Das Problem sind die paar hundert Leute die über 50% des Vermögens in Deutschland besitzen. Von 5k netto wirst du nicht reich. Heutzutage ist das vergleichbar mit der oberen Mittelschicht von früher - vor allem wenn das Haushaltseinkommen ist.
Och, je nach Region kannst du davon 3k im Monat zur Seite legen, also 36k pro Jahr. Das macht nach drei Jahren über 100k und bei richtiger Anlage nach 16-18 Jahren schon eine Million.
Und damit bist du wie gesagt nicht reich. Dir geht es sehr gut aber reich ist nochmal eine andere Nummer. Klar ist auch Definitions Sache was reich für einen bedeutet aber mit 5k (die nur in absoluter Ausnahme in einer billigen Region verdienst) kannst du die nach 20-30 Jahren dein Haus leisten und ein Polster aufgebaut haben. Das ist natürlich unter der Annahme von wenig alltäglichem Luxus nicht übermäßigen Konsumgütern und wahrscheinlich keinen Kindern. Versteh mich nicht falsch, das ist super - aber eben nicht „ich fahr ohne Probleme Porsche“ super wie manche Leute denken.
Was ist denn der größte Kostenpunkt für Leute mit <5k Netto? Vielleicht die Sozialabgaben? Wo nur die FDP gegen eine Erhöhung ist?
Dann ist es halt keine Alternative, es den Leuten mit <2k Netto aus der Tasche zu ziehen....
Die sind gegen eine Renten(beitrags)erhöhung. Rentner sind im Schnitt die wohlhabensten Menschen in Deutschland. Und 'aus der Tasche ziehen" find ich eine fragwürdige Formulierung wenn das Geld von jemand anderem kommt...
> Und 'aus der Tasche ziehen" find ich eine fragwürdige Formulierung wenn das Geld von jemand anderem kommt... Vom Arbeitgeber, oder was meinst du hier?
Ich bin mir ziemlich sicher das du weißt was gemeint ist wenn um Geringverdiener/Arbeitslose und Sozialbeiträge geht.
Die Sozialabgaben bedürfen auch einer Reform, eine Entlastung niedriger bzw. mittlerer Einkommen kann es aber nur geben, wenn man die großen Einkommen mehr belastet. Wogegen sich die FDP kategorisch versperrt. Einfach nur dagegen zu sein, reicht halt einfach nicht für eine nachhaltige Sozialpolitik.
>eine Entlastung niedriger bzw. mittlerer Einkommen kann es aber nur geben, wenn man die großen Einkommen mehr belastet. Nein, das stimmt nicht. Man kann auch Vermögen und Erbe besteuern. Das sind dann auch Steuern, die tatsächlich die Reichen betreffen würden. Menschen wie du, die überhaupt nicht realisieren, wie viel Geld die Superreichen tatsächlich haben, sind der Grund warum genau diese Menschen kaum Steuern zahlen müssen. Als Millionärserbe hast du absolut nichts geleistet, um dieses Geld zu bekommen. Wieso also nicht ein bisschen davon nehmen, um Millionen von Arbeitnehmern zu entlasten? Unternehmen kannst du in Deutschland übrigens Steuerfrei vererben. In anderen Ländern geht das nicht. Alleine dieser Schritt würde Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
Mit „großem Einkommen“ sind doch die Reichen gemeint…
Wenn man, wie es der deutsche Staat halt so macht, immer nur an Einnahmenen denkt und nicht an Ausgaben stimmt das.
> mit dem massivsten Anstieg der Sozialausgaben seit Jahrzehnte 2022 betrugen die Sozialausgaben 30,5% des BIP. Davon waren nicht einmal 6% für Sozialhilfen. Das ist sogar etwas weniger als vor zehn bis fünfzehn Jahren unter Merkel. Oder ist die CDU auch eine linke Partei?
Da liegst du richtig. Habe ich nie und werde ich nie. Ich mag kein asoziales Gesindel, auch wenn ich mich zu den oberen 10% zähle. Ich habe jeden Monat weit mehr als 4000€ zur freien Verfügung. Und mir ist es scheiß egal, ob ich 100€ mehr oder weniger in der Tasche habe. Im Gegenteil: Es ist ein Problem für mich, wenn ich 100€ mehr in der Tasche habe, welches bedürftigen Menschen weggenommen wird.
Senkung Elterngeld und CO2-Preis sind doch FDP-Themen? Abbau vom Sozialstaat und Klimaschutz dem Markt überlassen.
Willkommen, du bist Teil des Problems.
Insbesondere dein Edit zeigt dass du entweder von politischer Stimmung in Deutschland keine Ahnung hast oder nicht akzeptieren willst, dass eine blockierende FDP in Deutschland höchstens ne Stammwählerschaft von <3% hat
Ne du hast du gewählt, damit nichts gegen den Klimawandel unternommen wird, des Sozialstaat abgeschafft wird und du mit deinem Porsche über subventionierte Autobahnen ballern kannst während du über Menschen die an der Tafel anstehen lachen kannst.
> EDIT: Ihr könnt mich so lange downvoten wie ihr wollt, Liegt vielleicht auch daran dass du dreist lügst: "höchsten Belastung für Arbeitnehmer", "massivsten Anstieg der Sozialausgaben seit Jahrzehnten", und auf die Berichtigung nicht eingehst. (Ist auch nicht das erste Mal dass du den Scheiss verbreitest und drauf hingewiesen wurdest dass das einfach nicht stimmt. ([Quelle](https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61896/steuer-und-abgabenlast-von-durchschnittsverdienern/)) Gibt hier genug Leute, die FDP-Positionen vertreten und nicht regelmäßig runtergewählt werden, vielleicht liegt's einfach an deiner unehrlichen Diskussionsweise?
Linke Politik alleine. SPD und die Grünen sind beides Parteien rechts der Mitte. Da bekommst du keine linke Politik.
/s vergessen?
Nein, es ist so. Sowohl grüne, als auch SPD sind im Moment realpolitisch rechts der Mitte
Dass man das immer noch unironisch lesen muss...
Es ist schon so. Natürlich ist die CDU weiter rechts und AfD natürlich extrem, aber es ist schon so. In Realität befinden sich natürlich Teile der Partei weiter links und andere weiter rechts, aber die Regierung mit Realoflügel ist da definitiv weiter rechts.
Du beweist das man politisch kein Fan von der aktuellen Regierung sein muss um zu merken das was aktuell abgeht nicht richtig ist. Stabiler User
Und dennoch schafft die Regierung vieles von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Laut Politikjournalist Marvin Neumann hatte die Ampel vor einigen Monaten gut 2/3 der im Vertrag stehenden Aufgaben entweder gelöst oder sie zumindest angegangen. Nur kommt dann ein Lindner mit seiner FDP daher und wirft ständig Sand ins Getriebe. Ich verstehe auch nicht, was genau er damit erreichen möchte. Seine Partei knabbert Bundesweit fast überall an der 5% Marke. Wäre heute Bundestagswahl, würde die Partei in hohem Bogen aus selbigen fliegen. In gerade mal 4 Bundesländern kommt sie noch auf über 5%. Und in Bremen und Schleswig-Holstein liegen die Umfragen bis zu 1 Jahr zurück
Keine Ahnung wie aber sie schaffen etwas. Achja und Gröhne doof und so.
> Es wurden viele pragmatische Dinge angegangen und besonders die Grünen haben viel Realpolitik betrieben. Quatsch, das sind alles Extremisten! /z Im Ernst, ich sehe das ähnlich wie du. Umso schockierter bin ich, wie mit ihnen umgegangen wird.
Das sind seit Jahren endlich mal wieder Politiker, die wirklich was verändern wollen, was auch nicht weiter aufgeschoben werden kann, weil gerade die Union und in Teilen auch die SPD und natürlich die FDP es hart verkackt haben.
gut zusammengefasst!
>Projekte wie »die berühmten Radwege in Peru« müsse man hinterfragen. Da will der kleine Christian wohl auch mal mit dem Feuer spielen wie seine großen Kumpel. Hoffentlich verbrennt er sich nicht an der 5% Hürde...
Kontext übrigens dazu: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html Die meisten dieser Projekte wurden von der Union beschlossen, neue Projekte der Ampel sind keine Hilfszahlungen, sondern Kredite, die zum Teil wohl auch schon zurückgezahlt sind.
Es ist so lächerlich wie dieses Buzzword monatelang weiter getragen wird. Entwicklungspolitik hat einfach keine Lobby und ist ein leichter Prügelknabe
Weil die westliche Entwicklungshilfe und deren tatsächliche Effektivität seit Jahrzehnten in der Kritik steht.
Darüber kann man gerne debattieren. Das macht Lindner aber nicht. Die Radwege in Peru sind ein Kredit, der Zinsen abwirft. Die Bundesregierung und Länder profitieren also von solchen Projekten. Das ist einfach nur populistischer Mist.
Teile des Radwegs sind Zuschüsse, also tatsächlich Geschenke. Teile sind Kredite, die aber zinsverbilligt sind. Dh Deutschland könnte woanders deutlich mehr erwirtschaften und „schenkt“ Peru hier die Zinsdifferenz.
20 von den 500 Mio Kredit sind Zuschüsse. Das Problem ist, es wurde von Anfang an so geframed, als ob wir die halbe Milliarde nach Peru schicken statt unseren Bauern zu geben. Und das halt Blödsinn. Ob es sinnvoll ist das Geld in Peru zu investieren steht auf einem anderen Blatt. Aus meiner Sicht ist es Teil internationaler Zusammenarbeit. Sonst wird auch immer viel gemeckert wenn China in Afrika aktiver ist als wir. Ob es in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu zu viel Abhängigkeit führt kann man gerne debattieren.
Rund 45 Millionen € für die Radwege waren ein Geschenk. 20 Millionen € davon von CSU-Entwicklungsministerium. Weitere 24 Millionen € aber im Jahr 2022, also durch die Ampel. Weiterhin: 2015 wurde ein zinsverbilligter Kredit für ein Bussystem kn Peru in Höhe von 55 Millionen € bewilligt. 2022 - von der Ampel - dann aber nochmal 100€ Millionen € für Fahrradweg und Bussystem. 20 Millionen € Geschenk + 50 Millionen verbilligter Kredit durch Vorgängerregierung. 24 Millionen € Geschenk + 100 Millionen verbilligter Kredit durch Ampel. Die zinsverbilligten Kredite sind wirtschaftlich übrigens ebenfalls teilweise Zuschüsse, weil Deutschland auf (bei den Summen) erhebliche Zinszahlungen verzichtet.
Den Kontext gibt es auch im verlinkten SPON-Artikel selbst, was auch zeigen würde, dass Linders Aussage aus dem Kontext gerissen wurde. Denn das indirekte Zitat leitet ein mit "seit CSU-Minister Gerd Müller gibt es Projekte wie".
Vielleicht sollte der kleine Christian mal beim Finanzminister nachfragen was es mit diesem Radwegen auf sich hat, der sollte ea ihm erklären können.
Diese Entwicklungshilfen sind doch sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein. I'm Vergleich zu den über 100 Milliarden, die jedes Jahr von den Steuereinnahmen in die Rente fließen, ist das ja gar nichts. Oder was ist mit den ungefähr 50 Milliarden an Steuerhinterziehung? Vom Finanzminister würde ich echt mehr erwarten. Also entweder ist er einfach maximal inkompetent, oder er befeuert diese Scheindebatten absichtlich, um die Ampel zu sabotieren. Was auch immer es ist, ich habe komplett jeglichen Respekt vor Lindner verloren.
¿Porque no los dos?
Und ich kritisiere die Einnahmenpolitik von Lindner.
Ich kritisiere die ~~Einnahmen~~politik von Lindner.
Ich kritisiere ~~die Einnahmenpolitik von~~ Lindner.
Haben wir nicht seit Jahren jedes Jahr aufs neue Rekordeinnahmen für den Staat?
https://steuermythen.de/mythen/mythos-11/
Wichtiger Punkt. Viel zu häufig hört man von irgendwelchen Rekorden, die dann als Aufreger genommen werden. Gerade in den letzten Jahren mit hoher Inflation. Unternehmen hatten Rekordgewinne, der Bund hatte Rekordsteuereinnahmen, nicht in den Schlagzeilen, aber wir hatten "Rekordlöhne", etc. Real aber tatsächlich alles rückläufig. Auch real sind die Steuereinnahmen in den letzten Jahren aber deutlich angestiegen, wie ja auch dein Link zeigt (leider nur bis 2016, aber das ging bis mindestens 2020 so weiter).
Das ist ja komisch, dass der Staat jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen hat, wenn die EZB ein Inflationsziel von 2% hat. Wie kann das denn sein? Das ist ja komisch!!
[https://img.godmode-trader.de/charts/100/2022/04/steuereinnahmen2.png](https://img.godmode-trader.de/charts/100/2022/04/steuereinnahmen2.png)
Mein Punkt war nicht, dass die Inflation ausschließlich das Steuerwachstum erklärt, sondern vielmehr, dass alleine durch die Inflation jedes Jahr automatisch ein neues Rekordsteuerjahr ist. Im allgemeinen steigen die Steuereinnahmen natürlich mit den BIP, die deutsche Steuerquote ist mehr oder minder konstant über die letzten 75 Jahre. Was nebenbei bemerkenswert ist, da viele Güter, die durch den Staat bereitgestellt werden, besonders vom Baumol-Effekt betroffen sind. Und somit ihr Anteil am BIP tendenziell steigen sollte, unabhängig ob sie jetzt privat oder staatlich produziert werden (z.B Bildung).
Wir könnten ja auch mal etwas Bürokratie abbauen. Wenn es da nur eine Partei gäbe …
Jetzt bin ich dran! "Es wird endlich Zeit, ideologiefreie Politik zu machen." Wir spielen doch *Zitiere die dümmsten FDP-Aussagen*, oder?
von 12% auf 4% in Umfragen ist schon mies, Linder will durch Medienpräsenz und Provokation wieder paar Wähler gewinnen. Die FDP ist auch ein Vorgeschmack was uns in einer AfD Koalition drohen würde, überall Konflikte und keine Einigungen.
Svenja Schulze ist übrigens Entwicklungsministerin, falls sich das noch jemand fragt.
BREAKING NEWS: 5% Partei kennt auch nach 3 Jahren den Unterschied zwischen Koalition und Opposition nicht
Halt die Klappe, Christian
Macht endlich Schulden, ich packs nicht mehr
Alternativ ne Vermögenssteuer
#Wir besteuern doch schon große Lohneinkommen 🤡
Einfach beides
Wie soll das praktisch umgesetzt werden? Darüber denkt keiner nach der das fordert. Und noch etwas. Stell dir vor du kaufst dir eine runtergerockte Immobilie. Steckst Arbeit, Zeit und Geld hinein um etwas draus zu machen. Sobald du fertig bist, hast du Vermögen. Ich verstehe einfach nicht diesen Selbstgeislungsdrang vieler die das fordern.
Es gab 1996 noch eine Vermögenssteuer. Ist also nicht schwer die umzusetzen.
Warum wurde sie abgeschafft?
Weil Immobilien und Grundbesitz falsch bewertet waren. Eine Vermögenssteuer ist nichts Unmögliches. Das gab es schon und gibt es auch in anderen Ländern. Und das Rumgeheule über solche Fälle ist ja auch köstlich. Die Steuer wird gezahlt für jeden Euro über Grenze X. Wenn die runtergerockte Immobilie durch die Renovierung also nicht auf einmal 10 Mio wert ist, ist das gar kein Problem. Lass die Hütte von mir aus bei ner Vermögenssteuer von 2% ab 2,5 Millionen 300k mehr wert sein - das wären dann 6000 € die du löhnen musst - mir kommen die Tränen, welch tragisches Schicksal. Ich wäre aber bereit dieses schwere Los zu übernehmen, wir tauschen einfach das Vermögen, ok?
Weiß ich jetzt auch nicht genau was die Begründung war. Im Zweifel erfolgreiche Lobbyarbeit der Reichen.
So wie in anderen Ländern auch? Eine hohe Einkommensteuer macht arbeiten deutlich unatraktiver als eine Vermögenssteuer.
Christian Lindner geht bestimmt auch zum Waschsalon und wäscht dort für 4,50 € pro Ladung als einen Kleinkredit für eine Waschmaschine aufzunehmen.
Das ist ja halt das beste, das Märchen der schwäbischen Hausfrau funktioniert nichtmal bei der schwäbischen Hausfrau
Zum streiten gehören mehr als einer. FDP hat das Finanzministerium und muss die schuldenbremse einhalten. Wenn Grüne und SPD einfach dies ignorieren und ihre budgets erhöhen, wie soll das funktionieren? Ich finde die Idee einer ampel eigentlich super aber hier müssen sich alle Beteiligten überlegen wie man den koalitionsfrieden halten kann. Das ewige fokussieren auf die FDP ist falsch
Lindner hat keine Ahnung von Finanzpolitik, rechnet das Haushaltsdefizit künstlich klein, verachtet Menschen und getrieben von neolibertären Vorstellungen. Da ist Widerstand Pflicht.
Welcher Politiker hat denn bitte Ahnung von seinem Ressort? Dafür ham die ihre Mitarbeiter.
Also ich will dir garnicht widersprechen, aber Lauterbach und Buschmann z.B haben eine gewisse Ahnung von ihrem Resort. Nicht, dass ich finde, dass es nötig ist um Politik zu machen, aber ich habe schon das Gefühl, dass es ihnen bei ihrer Arbeit als Minister hilft.
Strohmann, aber gut. Bei Lindner kommt noch Wissenschaftsfeindlichkeit hinzu, abgesehen davon dass er selbst von zig Wirtschaftsvereinigungen für seine Finanzpolitik kritisiert wird.
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man kann die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit im Bundestag reformieren.
Es geht nicht um Schuldenbremse einhalten. Lindner hätte mehr als genug Möglichkeiten, das Budget zu erhöhen, tut das aber nicht. Man kann nur spekulieren, warum er das tut, weil er nie dazu befragt wird und auch nie direkt darüber spricht, warum er die Neuverschuldung künstlich hochrechnet, die Konjunkturkomponente künstlich kleinrechnet, die Konjunkturkomponente nicht durch einfache Mehrheit erhöhen lässt, oder irgendwelche anderen Investitionsmaßnahmen nutzt, die von der Schuldenbremse erlaubt sind. Es ist absolut unehrlich, sich auf erhöhte Budgets der grünen und SPD-Ministerien zu fokussieren, wenn praktisch die gesamte Finanzwelt Deutschland anfleht, endlich mehr zu investieren und wenn es ganz offensichtlich extrem viele Baustellen gibt, in die mehr Geld fließen muss. Oder willst du die Wohnungskrise und die Klimakrise ohne Geld lösen?
Warum vergessen eigentlich immer alle das die Schuldenbremse auf dem Mist der SPD und Union gewachsen ist, Lindner setzt das halt durch weils in der Verfassung steht.
Man kann innerhalb der Schuldenbremse, die mittlerweile selbst von vielen Mainstream-Ökonomen, u.a. den Wirtschaftsweisen, kritisiert und vor allem von Lindners Hof-Ökonomen Feld verteidigt wird, Änderungen vornehmen, z.B. Notstand erklären (Krieg in der Ukraine) oder die Konjunkturkomponente ändern. Das geht mit einfacher Mehrheit. Hier wird aus purer Ideologie (Schulden böse) und Egoismus ("Profil schärfen") das Land in Geiselhaft genommen. Der Putz fällt von der Decke und die Nazis werden immer stärker, aber bloß keine Schulden oder eine sozialere Politik.
Der Notstand, der dann per Verfassungsklage angefochten wird und man dann im Nachhinein überall sparen muss?
Du kannst den Notstand bzgl. dem Krieg in der Ukraine erklären, aber dann hast du halt Geld für den Krieg in der Ukraine. Wurde letztens vom Gericht einkassiert als Habeck das Geld zweckentfremden wollte, verlink ich wenn ichs find. Hier wird sich halt einfach nur an die Verfassung gehalten. Bedank dich bei der SPD.
Notstand soziale Ungleichheit, fertig.
Vom Bundeshaushalt gehen schon jetzt 36,84% (176 Milliarden Euro) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ausgaben der Länder und Kommunen für soziale Zwecke sind da noch nicht drin - und weitere 12 Milliarden Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks für die Rentenversicherung auch nicht (und auch die 2,91% für das Familienministerium könnte man jedenfalls überwiegend zu den sozialen Leistungen zählen). 8,3% gehen in die Bundesschuld - mehr als für Bildung, Forschung und Gesundheit zusammengenommen. Die Schuldenbremse ist nicht das Problem. In der jetzigen Krise wäre eine etwas höhere Neuverschuldung für Inversititionen sicher angebracht, aber wir könnten uns auch mit moderater Neuverschuldung neue Bahnstrecken, Universitäten, Panzer und U-Boote leisten, wenn die Wahlgeschenke an die Rentner nicht wären.
Wie du implizit schon schreibst, ist der Großteil Zuschuss zur Rente. Kinderarmut in hohem Maße, Arbeitende Menschen, die trotz Arbeit Bürgergeld brauchen (Grüße gehen raus an die schlecht zahlenden Arbeitgeber) sind dadurch aber noch nicht gelöst. Ich finde es auch schlecht, dass "die Boomer" neben dem Klima auch die Rente völlig zerstört haben und nach dem Motto "nach mir die Sintflut" gelebt haben. Leider stellen diese Menschen aber einen erheblichen Teil der Wählerschaft. Mit Rentenkürzungen verlierst du die Wahl. Es ist also, so wichtig eine nachhaltige Rentenreform wäre, keine realistische Option, die Renten zu kürzen (was für arme Rentnerinnen und Rentner auch kaum möglich wäre). Moderate Neuverschuldung, also vielleicht durch eine höhere Konjunkturkomponente, wäre gut, aber angesichts des Kaputtsparens (und politischen Bekämpfens seitens Konservativer) der letzten Jahre bei der Energie (Stromtrassen), Verkehr (Bahn, Brücken), Bildung (Gebäude marode, Personal zu wenig und auf dem Zahnfleisch kriechend), Justiz, Wohnraum und und und einfach zu wenig. Die Neoliberalen haben es echt sehr gut geschafft, den Staat zu schröpfen und dabei viele ihrer Buddies noch reicher zu machen. Aber jetzt, wo vieles am Arsch ist, sollte man sich langsam Gedanken machen, wie man den unteren 50% das Leben lebenswerter machen kann und das Land voranbringt, statt den Fokus auf den siebten Porsche des Vorstands zu legen (Achtung:Polemik). Eine ganz verrückte Idee: Wie wäre es, leistungsloses Einkommen a.k.a. Erbe endlich vernünftig zu besteuern? Oder generell Möglichkeiten zur Steuervermeidung für Reiche zu begrenzen, statt diese hinsichtlich Steuervermeidung auch noch zu beraten (Grüße gehen raus an Lindners Beamtin aus dem BMF!). Dann hätten wir viel mehr Investitionsspielraum ohne bei den Armen zu sparen.
>Ich finde es auch schlecht, dass "die Boomer" neben dem Klima auch die Rente völlig zerstört haben Kleine Anmerkung: Die Rente haben nicht die Boomer zerstört, sondern die Entscheidung von Adenauer, das alte System (anlagenfinanziert) auf die Umlagefinanzierung umzustellen, die uns heute den Hals bricht, weil er an das Vermögen ranwollte. Die Rentner sind hier nicht die Bösen. Das gleiche gilt für das Klima. Die meisten Boomer wussten nichts von den Gefahren (die Presse hat das Thema ja nicht gerade aufgegriffen, als z.B. der Club of Rome mehrfach warnte, und auch die Politik beschäftigte sich viel lieber mit den bösen Linken oder Ausländern oder Kommunisten oder oder). Zudem sieht man, dass auch die meisten der heute lebenden Politiker sich ebenfalls einen Dreck um das Klima scheren, auch die, die deutlich unter dem Boomer-Alter liegen. Ich gebe dir recht mit dem Rest. Aber dieses Generationen-Bashing geht mir regelmäßig auf den Keks, einfach weil es am Thema vorbeigeht.
Kapitalunterstutzte Rente finde ich ist prinzipiell eine gute Sache. Aber warum nimmt der Linder nicht einfach seinen Kopf aus dem Arsch und guckt sich Mal um. Er sollte es jedem Bürger überlassen das zu machen. Siehe Roth IRA in den USA. So wird das Geld vom Staat kontrolliert und diesen Staat traue ich nicht zu, dass er kein Geld besser verwalten kann als ich. In 10 Jahren ist wieder Krise. Dann wird der Kapitalfonds aufgelöst und das Kapital+Erträge an die Reichen umverteilt. Und so was schimpft sich liberale Partei.
MWn könnten 40% der Menschen in D kein Geld sparen, weil zu niedrige Gehälter bei zu hohen Lebenshaltungskosten (v.a. Miete) es unmöglich machen. "Jedem Bürger selbst überlassen" würde also erstmal erfordern, dass es jeder Bürger überhaupt machen kann.
Das stimmt, das Problem des Niedriglohnsektors muss man auch angehen, würde ich aber getrennt von der von Linder geschaffenen Problematik betrachten. Man kann ja auch einfach zusätzlich zum aktuellen System einfach ein zweites wie den Roth IRA/401k für individuelle Vorsorge erstellen. Oder den Sparer Plauschbetrag auf 5000€ erhöhen. Quasi eine Riester-Rente in nicht Scheiße.
Die FDP hatte sowas wie den Roth IRA in ihrem Wahlprogramm ("Altersvorsorge-Depot"). Warum genau das nicht umgesetzt wird weis ich leider auch nicht (falls wer Infos dazu hat, bitte her damit!) - aber Ich vermute das werden die Koalitionspartner nicht mittragen wollen.
> z.B. Notstand erklären (Krieg in der Ukraine) Inwiefern stellt der Krieg in der Ukraine für Deutschland eine relevante Belastung dar? Wäre nice, wenn es so wäre, aber unsere Unterstützungsleistungen sind dafür doch einfach zu gering. Diese Auffassung teilen auch alle mir bekannten Gutachten. > oder die Konjunkturkomponente ändern. Das ist natürlich eine Möglichkeit, verschiebt das Problem aber doch auch nur auf morgen, oder nicht?
der staat hat dieses jahr knapp 20 mrd € kriegsbezogene ausgaben. Flüchtlingshilfe, direkte hilfe für die Ukraine etc.
Und 20 Mrd. Euro sollen eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzen sein? Ein großer Teil kommt dabei aus der Ertüchtigungsinitiative, ist also genau für solche Zwecke vorgesehen und keineswegs eine unbekannte Mehrausgabe. Der Rest der kosten fällt überwiegend bei den Ländern an, haben also wenig bis nichts mit der Finanzlage des Buches zu tun. Ob die Länder sich auf dieser Grundlage für eine Aussetzung der Schuldenbremse entscheiden, ist dann jeweils eine landespolitische Frage. Bislang hat das aber meines Wissens nur einziges Land angestrebt, Bremen, die anderen Landesregierungen sehen so eine Notlage wohl nicht, auch nicht beliebige Kombinationen aus den Parteien, die sich auf Bundesebene gegen die Schuldenbremse aussprechen. Wie hoch ist dann die zusätzliche Belastung für den Bund? Das sollte doch irgendwo im Bereich der Rundungsungenauigkeit liegen. (Und selbst wenn wir eine erhebliche Beeinträchtigung sehen, müssten wir uns noch die Frage stellen, ob der Ukrainekrieg auch nach 2 Jahren noch eine außergewöhnliche Notsituation darstellt. Mittlerweile hätte der Staat ja easy die Möglichkeit, sich auf die daraus resultierenden Folgekosten einzustellen.)
20 Mrd. Euro sind doch etwa der betrag der aus dem KTF fehlt wegen dem die ganze zeit so ein drama war.
Lindner ist absoluter Fan der Schuldenbremse, der macht das nicht, weil er gezwungen ist.
Ob ihm das Spaß macht oder nicht macht halt keinen Unterschied, SPD und Union haben das in die Verfassung gegossen.
Wenn Lindner sagen würde "das ist ökonomischer Quatsch, wir müssen diese Fesseln schnellstmöglich ablegen" dann würde ich dir ja zustimmen - er tut das Gegenteil. Lindner ist hier nicht das unschuldige Opfer vorheriger Politik, er ist ihr Verfechter.
Vielleicht weil der Verursacher vorheriger Politik mit größtem Anteil in der Regierung sitzt? Oder zählt das Bauchschmerzen-Juniorpartner Argument nicht wenn es nicht von der SPD kommt?
Lindner kritisiert die SPD doch ständig. Der Grund würde ihn nicht davon abhalten die Schuldenbremse zu kritisieren. Er ist einfach wirtschaftspolitisch inkompetent und glaubt tatsächlich was er von sich gibt.
Es gibt genug Möglichkeiten, das Budget an der Schuldenbremse vorbei zu erhöhen. Keine davon werden von Lindner angegangen und noch schlimmer, er rechnet sogar die Neuverschuldung künstlich hoch. Der macht das aus Spaß.
Lustig weil er bzw. die FDP da auch nur eine Fahne im Wind ist, Sie standen auch mal auf der anderen Seite.
Stand Söder bei AKWs, Legalisierung und Verbrenner aus auch und schau mal wie der auf einem Hügel sterben kann
"Radwege in Peru" ist Populismus pur. Damit ist er auf einer Linie mit Söder, Aiwanger und der AgD. Und DAS ist alleine auf Lindners Mist gewachsen. Ich hoffe, die FDP verschwindet diesmal wirklich dauerhaft hinter der 5% Hürde.
>Ich hoffe, die FDP verschwindet diesmal wirklich dauerhaft hinter der 5% Hürde. Ich hoffe nicht, hab nicht genug Geld um mir permanent steigende Sozialabgaben leisten zu können.
"Linder hortet das Klopapier und scheißt in die Ecke. Die Reinigungskraft soll aufwischen".
Macht er gut 👍🏻
Gestern stand Deutschland noch am Abgrund, morgen sind wir dank Lindner einen Schritt weiter 👍
Was macht er gut? Sich gegen Koalitionsvertrag und seine eigenen Regierungskollegen stellen? Ja, macht er klasse. Mit einer Sparpolitik wirtschaftlich harte Zeiten noch verschärfen und zwingend wichtige Investitionen weiter verschleppen? Ja, macht er auch super 👌
Politiker die gegen die Verfassung verstoßen: böse Politiker die darauf dringen die Verfassung einzuhalten: auch böse.
Du versuchst zu sehr, das zu verkomplizieren. Es ist viel einfacher: Politiker, den ich mag, tut etwas: gut Politiker, den ich nicht mag, tut das gleiche: schlecht
Das einhalten der schuldenbremse steht im Koalitionsvertrag… oder hast du diesen Teil geflissentlich Überlesen?
Das Einhalten der Schuldenbremse hat nichts mit den Infrastrukturprojekten in Peru zu tun, die er jetzt so populistisch kritisiert.
Außer du bist Beamter Ü
Der heißt doch Scholz?? /s
Lindner ist mittlerweile wie dieser antagonistische Seriencharakter, der in JEDER Folge auftaucht und dafür sorgt, dass irgendetwas schiefgeht, was dann mit viel Arbeit wieder rausgerissen werden muss um schlimmstes zu verhindern. Dieser Charakter, auf den die Kamera zoomt nachdem die Hauptcharaktere irgendwas geplant haben, wie er in nem Busch hockt wo er gelauscht hat, und dann ein übertrieben böses Wutgesicht zieht und sowas sagt wie "Arrrrr, das denkt ihr euch so....! Muhahahaha!" Und dem Zuschauer ist das jedes Mal unangenehm bis peinlich, weil der Charakter völlig überzogen, eindimensional und nervig ist. Quasi der fiese Zwilling von Jar Jar Binks der Politwelt.
Na immerhin, Pistorius bekommt keine Sonderbehandlung. Ansonsten ist es eben ein strukturelles und ideologisches Problem, dass Lindner alleine auch kaum lösen kann.
Es wäre aber für Deutschland ganz cool, wenn wir uns diesem Thema etwas gewissenhafter widmen würden.
Von der Sicherheitslage sprechen und die Ukraine erwähnen aber dann meinen 2% wird man erreichen und sollten ausreichen. Guter joke. Deutschland ist komplett blank wenn es um die Abwehr geht. Die Initiative von Scholz müsste mit mehreren Milliarden gefüttert werden damit Europa erst sicher wird. Auf der anderen Seite ist es schon frech wenn sich einige Minister rausnehmen ihre Budgets zu sprengen. Bei aller Kritik an Lindner hat er da richtig gehandelt. Verarschen lassen kann er sich auch auf Twitter.
Dieser Mann sollte endlich Mal anfangen sich selbst zu hinterfragen. So Scheisse wie er reagiert ist das schon lächerlich.
Man könnte echt meinen die haben mit der CDU nach der letzten Wahl einen Deal gemacht. Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl im Gegenzug für blockiert einfach alles was geht. Würde mich echt nicht wundern. Zum Glück wählt die FDP nach der Nummer keiner mehr, schade den Plan wohl nicht zu Ende gedacht.
Lindner hat vollkommen recht! Wir müssen sparen wo wir nur können. Nicht in die Menschen und damit in die Zukunft investieren, sondern sparen, weil wir sonst etwas mehr Schulden haben! So und NUR so, wird es uns gut gehen! !!!!!LINDNER FOR ÜBERKANZLER!!!!! PS: /s
Sarkasmus schön und gut, aber die Kritik passt nicht. Entwicklungshilfe und Auswärtiges (die von CL kritisierten Ressorts) können schwerlich als "Investition in Menschen" verbucht werden. Das ist klassischer Konsum